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  • ALLES WIRD GUT!!!! Hallo zusammen, seit dem 1. November 2019 gilt der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Damit haben die Bundesländer auch die Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt. Es gibt nun eine neue Regelung für die Befreiung von Zweitwohnungen. Und das Gute ist: Das gilt auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. In allen Verfahren, die noch nicht abgeschlossen sind oder noch im Widerspruchsverfahren sind, wird bereits automatisch das neue Recht angewendet. Eine Befreiung sollte je…

  • @HelenLG Interessantes Urteil für alle, die Provisionen bekommen und Elterngeld beziehen oder bald beziehen werden - mit überzeugenden Argumenten: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. L 11 EG 1557/16: "Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen gezahlt werden, sind auch nach der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG (Geburt des Kindes: 10.05.2015…

  • @Fira , @muc Vielen Dank für den Hinweis! Sie haben völlig Recht. Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Habe ich bereits im Artikel korrigiert. Beste Grüße

  • @HelenLG @Miram B. Hallo zusammen, es gibt ein Urteil des SG München zur Berücksichtigung von Quartalsprämien als Einkommen bei der Bemessung des Anspruchs auf Elterngeld. Datum: 10.05.2016 Aktenzeichen: S 37 EG 90/15 § 2c Abs. 1 S. 1 BEEG § 2c Abs. 2 S. 2 BEEG Die haben die Prämien nicht bei der Bemessung des Elterngelds herangezogen, aber nur weil sie quartalsmäßig abgerechnet wurden. Das Gericht sagt aber auch: "Dementsprechend sind Prämien als Bemessungseinkommen nur zu berücksichtigen, wenn…

  • @Scooter Hallo zusammen, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nach mündlicher Verhandlung am 17.03.2016 am 28. April 2016 zugusten der Verbraucher entschieden (Az. I-6 U 152/15). Auf jeden Fall ein Signal! Beste Grüsse, Britta

  • "einmalige individualbetrag" und Co

    Britta - - Geld zurück

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    @LoeweSL Hallo, vielen Dank für Deine Schilderung. Das ist sicher für viele Leser interessant. Könntest Du uns vielleicht das Gericht und Aktenzeichen nennen? Und vor welchem Gericht bist Du jetzt? Hattet Ihr schon eine mündliche Verhandlung? Viele Grüße. Britta

  • @jubec Hallo jubec, Gibt es Wasseruhren in jeder Wohnung, sind die Wasserkostenverbrauchsabhängig zu ermitteln. Dann bleibt kein Raum für eine Schätzung. Gibt es keine Wasserzähler in der Wohnung, kann der Vermieter die Kosten entweder nachWohnfläche oder nach Personenzahl umlegen. Es darf hier aber nicht geschätztwerden, sondern die tatsächlich für das ganze Haus nachgewiesenen Kosten müssennach dem Umrechnungsmaßstab verteilt werden. Eine Schätzung ist nur dann möglich, wenn der Wasserzähler d…

  • @Kathi2310 Grundsätzlich ja - das Widerrufsrecht verjährt nicht, aber: Einige Gerichte gehen von Verwirkung aus, wenn die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung schon einige Jahre zurück liegt, andere halten das Recht nicht für verwirkt. Der BGH hat dazu noch nicht entschieden.

  • Hallo Flura, das ist sehr ärgerlich. Zu der Frage gibt es meines Wissens noch keine Rechtsprechung, von einem anhängigen Rechtsstreit ist mir nichts bekannt. Ob das Vorgehen rechtmäßig ist, hängt von den Vertragsbedingungen ab. Entscheidend ist, was genau zur Bonuszahlung geschrieben ist, ob sie an Voraussetzungen geknüpft ist und was für einen Zweck die Bonuszinsen erfüllen sollen. Akzeptieren würde ich so ein Verhalten nicht. Sie haben immer die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann zu wenden. V…

  • @Hermann Broecker Vielen Dank für die Info! Beste Grüße, britta

  • @mod Hallo, lassen Sie sich nicht verunsichern. Das ist keine illoyale Rechtsausübung. Sie haben lediglich Ihre Rechte wahrgenommen. Die Motivation ist für einen Widerruf unwichtig. Das haben viele Gericht so bestätigt. Sie sollten sich bei einem Kreditvermittler um eine Anschlussfinanzierung kümmern. Anwaltliche Hilfe ist in den meisten Fällen hilfreich. Beste Grüße, Britta

  • @nottele Hallo nottele, vielen Dank für die wertvolle Info, die sicher auch für andere Leser wichtig ist. Beste Grüße, Britta

  • @nottele Hallo Nottele, das ist interessant - bei welchem Prozessfinanzierer bist Du? Wir haben uns die ja auch mal genauer angeschaut. finanztip.de/baufinanzierung/f…hafte-widerrufsbelehrung/ Viele Grüße, Britta

  • Bezug von Krankengeld

    Britta - - Finanztip-Artikel besprechen

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    @tatort Lieber Leser, Sie haben völlig Recht - es besteht eine kleine Diskrepanz. Der Unterschied in den Berechnungen im Artikel und der Berechnung Ihrer Krankenkasse beruht auf dem Zuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung. Den trägt der Arbeitnehmer allein. Berechnet wird dieser Zuschlag von 0,25% von 80% des letzten Bruttogehalts (§ 57 Abs. 2 SGBXI) Wir haben bei unserer Berechnung zur Vereinfachung den Zuschlag ebenfalls vom monatlichen Brutto-Krankengeld berechnet und davon abgezog…

  • @Fullyullinull Guten Tag, vielen Dank für das Urteil. Ist bekannt, gegen welche Sparkasse das Urteil ergangen ist? Wäre interessant. Besten Dank und viele Grüße, Britta

  • @Aaahhh Vielen Dank für den Hinweis. Wir werden das entsprechend berücksichtigen. Beste Grüße, Britta

  • @RaphaelP Hallo Raphael, guter Hinweis - die Aussage stimmt für gesetzlich Versicherte. Wir werden das entsprechend ergänzen. Beste Grüße, Britta

  • Familienrecht

    Britta - - Ihr gutes Recht

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    @R.Piet Danke für die Rückmeldung und Anregung. Wir nehmen das zum Anlass, diesen besonderen Aspekt der indirekten Schwiegerkindhaftung im Artikel zu ergänzen. Beste Grüße, Britta

  • Familienrecht

    Britta - - Ihr gutes Recht

    Beitrag

    @R.Piet Hallo zusammen, der Elternunterhalt ist eine komplizierte Angelegenheit und ich kann mir vorstellen, dass die Auseinandersetzungen mit dem Sozialamt sehr anstrengend sein können. Die Aussage stimmt grundsätzlich – ein Schwiegerkind ist nie direkt verpflichtet, Elternunterhalt für die Eltern des Ehepartners zu zahlen. Verdient der Ehegatte allerdings sehr viel mehr, wird dessen Einkommen zur Ermittlung des sogenannten individuellen Familienbedarfs herangezogen. Die Berechnung ist nicht ga…

  • @pluto5 Es gibt dazu ein Urteil des OLG Frankfurt gegen die Commerzbank, wie hier in vorangegangenen Beiträgen auch schon angesprochen wurde: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG Frankfurt&Datum=2013-04-17&Aktenzeichen=23 U 50/12 Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden auch nicht ohne Weiteres zusätzlich ein pauschales Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen, wenn der Kreditnehmer einen Immobilienkredit vorzeitig auflösen will. Dies ha…

  • @nottele Hallo Nottele, hat die Bausparkasse nur das Urteil zitiert oder auch als Kopie mitgeschickt? Hast Du vielleicht ein Aktenzeichen? Viele Grüße, Britta

  • Hallo zusammen, @Fledolo Zitat von Fledolo: „Ich habe einen LBS-Bausparvertrag, der von der LBS gekündigt wurde, weil die Zuteilungsreife vor 10 Jahren erreicht wurde. Die LBS hat den Vertrag zum 30.7.15 gekündigt. Falls ich bis dahin keine Kontoverbindung angebe, würde das Guthaben auf ein unverzinstes Zwischenkonto gezahlt werden. Der FINANZTIP-Artikel verweist per Link auf eine Seite der Verbraucherzentrale BaWü, auf der es einen Musterbrief gibt, mit dem folgenden Satz: Für den Fall, dass Si…

  • Hallo zusammen, vielleicht für alle Santander-Kunden interessant: Nach Rückfrage beim Amtsgericht Mönchengladbach sind dort derzeit noch 6.716 laufende Verfahren wegen Kreditbearbeitungsgebühren anhängig. Das ist eine stattliche Zahl! Beste Grüße, Britta

  • @Sylvi62 @IanAnderson2 Hallo zusammen, Zitat von Sylvi62: „Wollte auch mal wieder ein Lebenszeichen von mir geben. Sonst kommt noch der Verdacht auf, dass ich mit der Santander durch bin. Ganz im Gegenteil. Nachdem der Mahnbescheid ohne Begründung durch die Santander abgelehnt wurde, hat mein Anwalt Klage eingereicht. D.h. Gerichtgebühr incl. Klageschrift mit Anspruchsbegründung ging zum Gericht.(Bereits Ende Januar). Nun kommt vom Gericht ein Schreiben, dass wir eine erneute Anspruchsbegründung…

  • Hallo zusammen, Zitat von stepfi70: „Hallo, wie schon berichtet hat die Commerzbank die Bearbeitungsgebühren für ein Immodarlehen von 2005 erstattet. Da aber weit weniger Zinsen überwiesen wurden, als ich errechnet hatte, habe ich das Social Media Team angeschrieben. Sie gaben mir recht und die Differenz wird überwiesen mit dem Hinweis das bei Immodarlehen nur 2,5 % Verzugszinsen berechnet werden und nicht 5% . Das ist mir völlig neu oder stimmt das etwa.“ Also das finde ich jetzt auch etwas arg…

  • Hallo zusammen, die Klage ist natürlich nicht von Google, sondern in der JuraRat-Community eingestellt worden. Es gibt noch eine weitere Musterklage von RA Pabst, die Ihr hier findet: pabstblog.de/2014/12/musterkla…alt-unterbrechen-koennen/ Beste Grüße, Britta

  • @Bankkunde Hallo Bankkunde, sicher ist es schön, ksotenlose Musterbriefe zu finden, die dann dann auch noch zum gewünschten Erfolg führen. Bei Standardfällen versuchen wir das tatsächlich als Service für unsere Leser anzubieten. Die Musterdokumente finden sich dann in den entsprechenden Artikeln. Die Schwierigkeit beim Widerruf eines Immobilienkreditvertrags ist die, dass jede Widerrufsbelehrung gesondert auf Fehler überprüft werden muss. Man kann auch nicht ohne Weiteres irgendwelche Schreiben …

  • Hallo zusammen, ich hätte nochmal eine Nachfrage zur Santander: @alexa1108 Vielleicht kannst Du uns mitteilen, bei welchem Anwalt Du bist und wie Du Dich entscheidest. Ist bei Deinem Fall irgendwas besonders? @Steve 69 Du schreibst, dass die Santander mittlerweile gegen jeden Mahnbescheid Widerspruch einlegt. Gilt das für Mahnbescheide, die von einem Anwalt beantragt wurden oder ganz generell. Wo kommt diese Information her? Grundsätzlich muss sich jeder Kreditnehmer überlegen, ob er nach Widers…

  • Provision

    Britta - - Konto & Anlegen

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    Hallo zusammen, @concert4 es kann hier durchaus sein, dass ein Darlehensvermittlungsvertrag nach § 655a ff BGB abgeschlossen wurde. Der muss aber schriftlich sein und bestimmte Informationen enthalten. Es gibt also durchaus Konstellationen, in denen ein Kreditvermittler auch eine Provision vom Kreditnehmer verlangen kann - auch wenn sich viele Kreditvermittler direkt von der Bank bezahlen lassen. Wichtig ist, dass Sie sich Ihre Unterlagen anschauen. Wenn Sie nichts unterschrieben haben, hat der …

  • Hallo zusammen, @didi1978 das habe ich auch nicht gehört, dass Rechtsanwälte Kunden anschreiben, ohne beauftragt zu sein und die Unterlagen zu kennen scheinen. Könntest Du uns die Email vielleicht zukommen lassen - das würde ich mir gerne mal genauer anschauen. Beste Grüße, Britta

  • Hallo zusammen, @jupp-zupp @Octavian Vielen Dank für die Überlassung des Schreibens. Das ist ein ganz schön starkes Stück - interessant, wie diese Bank die Urteile auslegt...Ich halte die Argumentation der Bank für nicht überzeugend. Die Gebühren sind nach Prüfung der vorgebrachten Argumente unwirksam. Sie haben unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht einen klaren Anspruch auf Rückforderung. Ihre Chancen stehen gut - sie haben allerdings etwas mehr Aufwand. Zu den Argument…

  • Hallo, @jupp-zupp zur Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH: Es ist grundsätzlich richtig, dass ein Urteil immer nur zwischen den streitenden Parteien Wirkung entfaltet - ein Urteil ist ja gerade kein Gesetz. Aber: die Argumentation des BGH kann auf vergleichbare Kreditbearbeitungsgebühren übertragen werden. Ein Amtsgericht wird dieses Urteil dann in einem vergleichbaren Fall auch anwenden. Da das den Banken klar ist, zahlen viele - es macht ja keinen Sinn, Prozesse zu führen, die man dann se…

  • Existenzgründerdarlehen aus 2005

    Britta - - Konto & Anlegen

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    Hallo zusammen, @Pennyman @ThorstenH wir sprechen hier von 3 verschiedenen Darlehensarten: 1. Existensgründungsdarlehen, die bis 75.000 Euro den Verbraucherkrediten gleichgestellt sind 2. Förderdarlehen - keine Verbraucherdarlehen nach dem Gesetz 3. allgemein Darlehen für Selbstständige/Gewerbetreibende - keine Verbraucherdarlehen nach dem Gesetz Grundsätzlich: Ich bin der Meinung, die Rechtsprechung des BGH zu den Bearbeitungsgebühren ist auf alle 3 Darlehensarten anwendbar! Die AGB-rechtliche …

  • Projektabwicklungsgebühr

    Britta - - Geld zurück

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    Hallo zusammen, @Hansi-0815 @Nordlicht1979 diese Gebühr hat m.E. nur einen anderen Namen. Deshalb ist sie aber nicht wirksamer. Es gilt ebenfalls die BGH-Rechtsprechung vom Mai diesen Jahres. Es handelt sich hierbei aus meiner Sicht auch um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterworfen ist - Projektabwicklung heißt Kreditabwicklung und das ist die Aufgabe der Bank - damit werden keine besonderen Dienstleistungen für den Kreditnehmer bezahlt. Die Abwicklung des Kredit…

  • Kreditgebühren

    Britta - - Geld zurück

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    Hallo, die Erben erben nicht nur das Guthaben, sondern auch die Schulden. Sie werden Rechtsnachfolger und treten damit auch in die Verträge ein - sie müssten etwaige Darlehensraten auch noch zahlen. Im Gegenzug können Sie auch Ansprüche aus diesen Verträgen als Rechtsnachfolger geltend machen und zum Beispiel unzulässige Kreditgebühren zurückverlangen. Sie schreiben dazu. Der Kreditnehmer ist verstorben, Sie sind als Erbe Rechtsnachfolger und sind in die Rechte und Pflichten eingetreten und ford…

  • Hallo Thomas, genau dieses Argument, dass die Gebühr ja in die Berechnung des Effektivzinses eingeflossen sei, hat der BGH in seiner Urteilsbegründung genau untersucht. juris.bundesgerichtshof.de/cgi…7&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf - siehe hier Randnummer 68. Damit hat die Bank zwar transparent gehandelt, die Klausel verstößt aber dennoch gegen Grundgedanken des Gesetzes und ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie sollten der Targo-Bank auf jeden Fall nochmal schreiben und Rückzahlung der Gebühren verlangen…

  • Nachversicherung

    Britta - - Versicherung & Vorsorge

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    Hallo, im 5. Sozialgesetzbuch steht eine Frist von einem Monat. Für die Berechnung der Frist gelten - ganz richtig - die Vorschriften des BGB - hier § 188 Abs. 2 BGB. Der Begriff "Austrittsdatum" ist unklar. Endet die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung am 2.7, beginnt am 3.7 die Nachversicherung. Die endet einen Monat später - also am 3.8. --> aus meiner Sicht fehlt kein Tag. Beste Grüße, Britta

  • Hallo zusammen, es tauchen anlässlich des neuen BGH-Urteils auch immer wieder Fragen zu anderen Bankgebühren auf. Was ist damit? Eine kurze Anmerkung zu den Gebühren, nach denen in der Community gefragt wurde. 1. Gebühr für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden auch nicht ohne Weiteres zusätzlich ein pauschales Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen, wenn sie ein Immobilienkredit vorzeitig auflösen. Dies hat…

  • Hallo zusammen, das ist wirklich ein verbraucherfreundliches Urteil! Anbei einige Anmerkungen oder Antworten zu den noch offenen Fragen in der Community: @Jerry105 Wenn Sie bereits im April 2004 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, haben Sie wahrscheinlich keine Chance mehr. Es kommt darauf an, wann Sie die Gebühr gezahlt haben bzw. wann Ihnen die um die Gebühr gekürzte Darlehenssumme gutgeschrieben wurde. Der BGH hat die Verjährung zwar hinausgeschoben, aber es gibt eine Höchstfrist – und d…

  • Hallo Kreuna, 1. gesetzlicher Rahmen Es gibt kein Bundesgesetz dazu, sondern allenfalls Landesgesetze, die von den jeweilgen Landessozialministerien auf den Weg gebracht wurden (so z.B. in Baden-Württemberg). In welchem Bundesland leben Sie denn? 2. Vertrag Entscheidender ist aber der Vertrag, den man sich tatsächlich anschauen müsste. Nehmen Sie sich den bitte nochmal zur Hand. Dort müsste aufgelistet sein, was der Betreiber/Eigentümer der Seniorenwohnungen für Mehrleistungen anbietet, um das Z…