Hammer Urteil gegen Banken. Gebühren für Girokonto nicht rechtens

Ja natürlich. Die feine Art ist das nicht. Die wissen mit Sicherheit, dass sie neben dir andere Kunden haben, die das genauso machen - Geld parken und selten reinschauen...

Geht es bei dem Urteil nur um Giro- und Depotgebühren? Was ist mit den Sparkonten (Sparcards) der Postbank? Früher konnte man damit an Geldautomaten mit dem Visa-plus-Symbol im Ausland beliebig oft gebührenfrei Geld abheben, dann (ich weiß nicht mehr ab welchem Jahr) nur noch 4x jährlich und jetzt seit 1.2.21 wird für jede Abhebung 5,99€ berechnet. Sind diese Gebühren nun ungültig und gelten stattdessen die Gebühren zum Zeitpunkt der Beantragung der sparcard, also auch unbegrenzt gebührenfreie Abhebungen?

Zitat von Bellum

2019 beschloss die Schaffhauser Kantonalbank dann etwas perfides. Sie wusste, dass die meisten ihre Sparkonten nur ein Mal im Jahr für die Steuererklärung aufrufen. Also führten sie erst nach Jahreswechsel mtl 5€ (beim abs. Betrag bin ich mir gerade unsicher) Kontogebühren ein. Und zwar nur für Ausländer (!!!). Da hatte man aber idR seine Steuerbelege schon ausgedruckt. Durch den fehlenden Widerruf wurden diese rechtsgültig. Jedoch noch vor Ende des Geschäftsjahres löschte die Kantonalbank in meinem Onlinekonto die Hinweise auf die AGB Änderung (ja, wirklich!) unter Berufung, dass die Aufbewahrungsfristen sie nur 3 oder 6 Monate verpflichtet aufzubewahren. Wer also seine Belege nicht sorgfältig prüfte hätte das auch gut übersehen können.

Das war eine Frechheit sondergleichen, da es willentlich geplant aussah.

Ich hab mich damit beim Schweizer Ombudsmann beschwert. Aber außer Porto (dieser hat nicht mal eine Mailadresse) kam nichts heraus.

Da das BGH Urteil in der Schweiz natürlich keinen interessiert ist das auch keine Hilfe. Aber die Schaffhauser Kantonalbank ist seitdem bei mir ein rotes Tuch. So geht man nicht mit Kunden um. Nichts gegen Gebühren, diese einzuführen ist ihr gutes Recht. Aber ich kam mir hintergangen vor.

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Ein bisschen einseitige Betrachtung...

Erstmal ist die Schaffhauser Kantonalbank ziemlich spät dran. Fast alle anderen Kantonalbanken und Retailbanken in der Schweiz haben solcherlei Gebühren (die bei denen obendrein auch noch viel höher sind) schon viel früher eingeführt.

Und die Kommunikation war auch ähnlich, bei der Basler Kantonalbank irgendein Nebensatz in einem schönen Flyer - für alle Kunden gleich.

Die Einführung wird/wurde bei allen Banken mit erhöhten regulatorischen Anforderungen begründet - letztendlich eine späte Auswirkung von Peer Steinbrücks rhetorischem Einsatz der Kavallerie.

Und ja: Natürlich spielen Urteile des BGH in der Schweiz keine Rolle - die Schweiz ist ein souveräner Staat mit eigener Rechtssprechung. Wer sich zudem nur einmal im Jahr um seine Finanzen kümmert, ist auch selber schuld. Sicher steht irgendwo in den Vertragsbedingungen dass man regelmäßig Korrespondenz (sofern elektronisch empfangen) und Rechnungsabschlüsse (die oft monatlich erfolgen) prüfen und Widerspruch innerhalb von X Tagen/Wochen einlegen muss.

ich hatte telefonischen Kontakt mit meiner Filiale der Commerzbank, in dem Gespräch wurde mir versichert, dass die Commerzbank definitiv an den Gebühren festhält und ihre Kommunikation ändert

somit bist du der Arsch wenn du dort bleibst (Zustimmung am anderen Ende der Leitung) und nicht in ein kostenloses Kontomodell wechselst

Schopenhauer eine Filiale brauche ich auch nur noch zu max. 5%

natürlich bin ich schon am suchen nach Alternativen

ich finde es halt nur frech von der Commerzbank die Gebührenanpassung weiter zu verfolgen, die Tochter comdirect kann es und hat erklärt die ihre Entscheidung zurückgenommen bis auf weiteres

Zitat von marcoh.73

comdirect kann es und hat erklärt die ihre Entscheidung zurückgenommen bis auf weiteres

"Bis auf weiteres" ist dehnbar und ich würde nicht wetten, dass das gleichbedeutend mit "für immer" ist.

lieberjott,

ich würde mich freuen, wenn du meine Beiträge nicht einfach ziemlich zusammenhangslos ohne Bezug zu meiner Aussage kritisieren würdest.

So habe ich mich nie darüber beschwert oder bedauert, dass der BGH in der Schweiz nichts zu melden hat. Ich wollte meine Erfahrung mit der Bank teilen. In der Hinsicht, dass ich zum Urteil zwiegespalten bin und Banken allgemein durchaus schlitzohrig agieren können.

Nebenbei hat die Schaffhauser Kantonalbank ihre Preiseinführung in den Neujahrsglückwünschen des Vorstands versteckt.

Dass eine Bank Preise einführen kann habe ich explizit sogar erwähnt und das für gut erachtet. Es geht nicht um das „was“ sondern lediglich um das „wie“.

Und nein, leider hast du auch noch unsauber gelesen. Ich hätte es nicht wirklich früher mitbekommen. Die Bank weist die monatlichen Gebühren nicht monatlich aus sondern jährlich. Auch ein netter Trick.

Und ja, natürlich kümmere ich mich um geparktes Geld nur selten. Wer schaut denn zum Beispiel bitte bei einem über Jahre liegenden Bausparvertrag mehr als ein oder zwei Mal im Jahr rein? Das Geld lag da einige Jahre. Was soll ich mir da ansehen? Jeden Monat mal schauen ob der Kontostand noch der selbe ist? Es geht nicht darum Gebühren einzuführen. Es geht um das WIE. Und das war schäbig.

Zitat von Kater.Ka

Erledigt, allerdings ohne Musterschreiben ganz freundlich darauf hingewiesen und meiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Bank eigenständig zurückbucht.

Hintergrund: bis Ende 2020 kostenloses Konto, erstmalige Belastung Ende März 2021 für Q1.

Update: Die Bank hat jetzt mit dem Quartalsauszug keine Kontoentgelte erhoben und bei allen Girokonten eine Mitteilung beigefügt, dass sie sich nicht auf die entsprechenden Klauseln berufen wird.

Von meiner Bank habe ich folgende Antwort erhalten:

„Das obige Konto wurde am 12.02.2012 eröffnet. Da Sie zu diesem Zeitpunkt studierten, haben unsere Kollegen Ihnen ein Kontomodell angeboten, für das von vornherein vereinbart wurde, dass für die Zeit des Studiums keine Kontoführungsgebühren berechnet werden. Als Nachweis für das noch laufende Studium haben sie uns regelmäßig entsprechende Bescheinigungen vorgelegt.

Nach Abschluss des Studiums und somit Ablauf der Gebührenfreiheit erfolgte die Umstellung in das für Sie aufgrund Ihres bisherigen Zahlungsverhaltens günstigste Kontomodell.

Das BGH-Urteil vom 27.04.2021 gegen die Preisänderungspraxis der Postbank ist aus vorstehenden Gründen hier nicht anwendbar. Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass Ihre angemeldeten Ansprüche nicht in vollem Umfang berechtigt sind.

Da auf den Änderungsmechanismus gem. Nr. 12 Abs. 5 unserer AGB gestützten Entgelterhöhungen nach dem BGH-Urteil unwirksam waren, werden wir für den Zeitraum von 01.01.2018 bis heute die Differenz zwischen gezahlten und wirksam vereinbarten Gebühren erstatten. Als wirksam vereinbart gelten dabei nach der Rechtsprechung des BGH in der Vergangenheit erfolgte Gebührenerhöhungen, denen Sie mindestens drei Jahre nicht widersprochen haben (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 05.10.2016, Az.: VIII ZR 241/15). Daher legen wir als Vergleichsmaßstab unsere Gebühren zugrunde, die vor drei Jahren galten.

Seit dem 01.01.2018 wurden die Preise der Kontomodelle nur einmal, und dies zum 01.02.2021 angepasst. Auf dieser Grundlage kommen wir zum Ergebnis, dass Ihrerseits Ansprüche in Höhe von 12,50 € bestehen.

Dies berechnet sich wie folgt: Ab dem 01.02.2021 hat sich die Grundgebühr in Ihrem Kontomodell um 2,00 € erhöht. Somit haben wir für die fünf Monate Februar bis Juni insgesamt 10,00 € ohne wirksame Vereinbarung belastet.

Die Arbeitsposten wurden um 0,03 € erhöht, weiter haben Sie die Zahlung eines Verzugszinses in Höhe von 5 % gefordert. Um den Arbeitsaufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, bieten wir hier eine pauschale Erstattung in Höhe von 2,50 € an.

Der Kunde erklärt, mit dem vorstehenden Angebot der Bank zur vollständigen Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs einverstanden zu sein.

Der Kunde erklärt weiter, dass damit alle seine auf Grund des BGH-Urteiles bis heute entstandenen Ansprüche auf Erstattung überzahlter Entgelte in Bezug auf den vorgenannten Vertrag gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind. Den Parteien aus dieser Vereinbarung entstandene Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.

Wir bitten Sie uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses das beigefügte Doppel dieses Anschreibens von Ihnen gegengezeichnet zurückzugeben.

Nach Eingang Ihrer Erklärung werden wir Ihnen den vorgenannten Betrag in den kommenden Tagen erstatten und Ihrem Konto gutschreiben.

Ergänzend teilen wir mit, dass wir ab dem 01.07.2021 die Kontogebühren auf den Stand vom 01.01.2018 zurückgestellt haben.

Wir wollen auch für die Zukunft eine rechtlich sichere Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Daher benötigen wir Ihre Zustimmung zu den ab 01.11.2021 geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis. Ein Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis mit den geänderten Leistungen und Entgelten liegt diesem Schreiben bei.

Die Zustimmung zu den Änderungen können Sie mit Unterzeichnung und Rückgabe des beiligenden Formulars „Vereinbarung über die Geltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses“ erteilen.

Alle anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns als Bank bleiben so, wie sie sind. Falls es Ansprüche aus unserer bisherigen Geschäftsbeziehung gibt, bleiben diese von dieser Vereinbarung unberührt.“

Ich frage mich nun, ist das alles richtig und rechtens.

Bei der Eröffnung steht bei Kontomodell „Sonstiges KK-Konto“. Was „KK“ bedeutet, habe ich bislang nicht herausgefunden. Außerdem steht im Kundenstamm-Vertrag bei der Rechtsform „Student“. Sind beide Angaben schon ausreichend, um von einem temporär angelegten Konto ohne Kontoführungsgebühren auszugehen?

Bei den FAQs habe ich gelesen: Wenn Du zunächst ein Studentenkonto hattest und die Gebühren sich nach Deinem Abschluss oder bei einem bestimmten Alter geändert haben, greift das Urteil nicht. Du wusstest bereits beim Eröffnen des Studentenkontos, dass die Gebühren nur für diesen Zeitraum so günstig sein würden. Mit dem Eröffnen hast Du also einer zukünftigen Erhöhung zugestimmt.

Mir war beim Abschluss nicht bewusst, dass es sich um ein temporär angelegtes Konto handelt. Auch kann ich dazu in den Unterlagen für die Eröffnung des Kontos nichts finden. Die „AGB und Sonderbedingungen“ habe ich jetzt nicht gelesen, das sind nämlich 30 Seiten in kleiner Schrift.

Bezüglich den o. g. regelmäßigen Bescheinigungen wurde ich laut meinen Unterlagen lediglich zwei Mal aufgefordert, eine entsprechende Bescheingiung vorzulegen.

Meines Erachtens wurde mit Einführung der Gebühren ab 01.03.2016 diese zum ersten Mal angepasst, und zwar von 0 € auf 3,90 € plus die Buchungsposten. Erst dann kam die Anpassung zum 01.02.2021 mit 5,90 €.

Die im Schreiben genannten Arbeitsposten, welche um 0,03 € erhöht worden sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ab 01.03.2016 wurden erstmals Gebühren erhoben, wobei es zwei unterschiedliche Preiskategorien gab. Am 01.02.2021 wurden die Gebühren erhöht, wobei diese Preiskategorien um 0,04 € und um 0,60 € angehoben wurden. Ab 01.07.2021 gingen die Gebühren wieder zurück um 0,04 € und um 0,60 €. Woher die Arbeitsposten von 0,03 € stammen, ist mir unerklärlich.

Wie genau werden die Verzugszinsen in Höhe von 5 % berechnet? Es sind ja nicht nur die fünf Prozent, der Grundwert erhöht sich schließlich jedes Jahr.

Wie würdet ihr weiter vorgehen?