FAQ zum BGH Urteil Kontoführungsgebühren

  • Ich habe im November und Dezember 2021 meinen Erstattungsanspruch schriftlich angemeldet und jetzt als Antwort bekommen, dass das Urteil nur für Verbraucher gilt "verbrauchergeschützte Normen" und es keine Anwendung auf Unternehmer findet. Es hatte sich zudem um ein Verbandsklageverfahren gehandelt, welches ebenfalls nicht gegenüber Unternehmern wirkt.

    Habe ich als Kleingewerbetreibender damit die Popokarte gezogen?

  • Ich habe im November und Dezember 2021 meinen Erstattungsanspruch schriftlich angemeldet und jetzt als Antwort bekommen, dass das Urteil nur für Verbraucher gilt "verbrauchergeschützte Normen" und es keine Anwendung auf Unternehmer findet. Es hatte sich zudem um ein Verbandsklageverfahren gehandelt, welches ebenfalls nicht gegenüber Unternehmern wirkt.

    Habe ich als Kleingewerbetreibender damit die Popokarte gezogen?

    Ja!

  • Hallo,

    bei meinem Depot von maxblue wurden nicht Kontoführungsgebühren erhöht bzw. eingeführt, aber die Provision der Bank, die bei An-und Verkauf von Papieren anfällt, wurde seit der Depoteröffnung erhöht (auch durch Mitteilung über ein neues Preisverzeichnis, ohne dass man zustimmen musste).

    Kann man die erhöhten Provisionen nach dem BGH-Urteil auch zurückfordern?

  • Ich habe den FAQ zwar entnommen, dass das BGH-Urteil auch Depotgebühren betrifft, aber mir ist nicht klar, ob Provisionen an die Bank, die bei An- und Verkauf von Papieren fällig werden, die auch im Preis- u. Leistungsverzeichnis der Bank aufgeführt und auch erhöht werden, ob diese Provisionen auch Gebühren sind.

    Oder fällt das nicht unter Gebühren und kann ich auch nicht nach dem BGH-Urteil eine Erstattung fordern?

    Leider hat auf meine Frage, die ich dazu am 21. Januar gestellt habe, noch niemand geantwortet. Ich wäre sehr froh, wenn mir hier jemand weiterhelfen könnte. Bitte informiert mich, danke.

  • "Im Nachgang des BGH-Gebührenurteils (siehe dazu auch unser großes Themen-Dossier) hat das Landgericht Stuttgart eine möglicherweise weitreichende Entscheidung zugunsten der Kreditwirtschaft getroffen ... +++ ... Konkret hatte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung seines Girokontos gedroht, weil dieser nach dem BGH-Urteil Kontoführungs-Gebühren aus der Vergangenheit zurückgefordert hatte ... +++ ... Die Stuttgarter Richter erklärten dieses Vorgehen nun für rechtens (gut erklärt wird der Fall in der "FAZ") und wiesen eine entsprechende Klage der regionalen Verbraucherzentrale ab (Az.: 34 O 98/21 KfH)"

  • Ich habe meine geforderten Gebühren mittlerweile erstattet bekommen, inklusive Kostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Nach einem automatischen Standardschreiben kam ein zweites Standardschreiben (ebenfalls mit 30€ Angebot), beim dritten Schreiben haben sich dann echte Menschen mit meiner Berechnung der Forderung auseinandergesetzt. Gegen Rücknahme des Schlichtungsantrags und Verzicht auf sämtliche sonstigen Ansprüche wurde dann die Forderung + Verzugspauschale überwiesen. Nutzungsausfall/Zinsen hatte ich nicht gefordert.