Innenprovision aus Baukreditvertrag

1. offizieller Beitrag

    Frage an Redaktion zu folgendem Fall:
    1998 wurde ein Baukreditvertrag geschlossen und 2009 getilgt. Kreditnehmer wurde 2014 auf die BGH-Rechtsprechung zu sog. Kick-Back-Provisionen bei Anlageprodukten aufmerksam.
    Fragen:
    1. Nach der eindeutigen BGH-Rechtsprechung müßte eine Aufklärungs- bzw. Schadensersatzpflicht von Banken üb. interne Provisionen prinzipiell auch für Kreditverträge (hier aus 1998) gelten. Zutreffend?
    2. Sofern zutreffend: Könnte nachträglich Aufklärung u. ggf. Schadensersatz durchgesetzt werden, wenn der Verdacht besteht, daß in Verbindung mit dem damaligen Kreditvertrag versteckte bankinterne Rückvergütungen geflossen sind? Eine Verjährung ist nach BGH wohl eindeutig ausgeschlossen?

    • Offizieller Beitrag

    In welcher Konstellation ist es denn zu dieser Innenprovision gekommen?


    .... z.B. Volksbank zur Mücnhener Hypothekenbank ... ??

    "Man kann die raffiniertesten Computer der Welt benutzen und Diagramme und Zahlen parat haben, aber am Ende muss man alle Informationen auf einen Nenner bringen, muss einen Zeitplan machen und muss handeln."

    Lee Iacocca, amerik. Topmanager

    Ein weiterer Fall aus der Verwandtschaft: Hier wurde ein Ratensparvertrag m. Restschuldversicherung mit
    der Team Bank AG geschlossen, wobei der Kreditantrag über eine Volksbank eingereicht wurde.
    Nach meiner Information erhielten Volksbanken in solchen Fällen bisher hohe verdeckte Innenprovisonen von
    der Team Bank, die natürlich den Kredit verteuern und über die der Kreditnehmer vorher nicht informiert wurde.
    Nach klaren BGH-Urteilen, die für a l l e Bankverkaufsprodukte gelten sollen, muß die Bank auch einen Kreditnehmer üb. sog. Kick-Back-Zahlungen aufklären, andernfalls macht sie sich voll schadensersatzpflichtig und kann ggf. sogar strafrechtlich belangt werden. Eine Verjährung beginnt erst ab konkreter Kenntnis des Kreditnehmers, daß verdeckte Zahlungen geleistet wurden.


    Frage: Gibt es zu dem Komplex hilfreiche Hinweise bzw. Informationen? Weiß jemand, in welcher Höhe derartige verdeckte Provisionen üblicherweise gezahlt wurden?

    Die Volksbanken erhalten ca. 40 % der gezahlten Zinsen als verdeckte Provisionen von EasyCredit zurück. Am interessantesten ist für die Volksbanken dann, wenn der Kreditvertrag über die 1. bis 3. Jahre läuft, denn dann sind die Zinszahlungen am höchsten und somit auch die Provision. Danach versuchen die Volksbanken durch bezieltes ansprechen der Kunden einen neuen Kreditvertrag als Umschuldung oder dergleichen zu verkaufen, damit auch die Provisionen schön weiterfließen. Es werden auch Kunden gezielt angesprochen, die noch keinen EasyCredit haben nach dem berühmten Schneeballsystem. Und unsere Gesetzgebung sieht tatenlos zu, da ja Frau Merkel Banken als "heilige Kühe" betrachtet und das Volk diese auch noch retten darf. Die Volksbanken waren schon vor der Bankenkrise Wackelkandidaten und konnten oder können sich nur durch Fusionen retten. Volksbanken können genauso wie Sparkassen nicht pleite gehen, die fusionieren dann. Haben aber mit den verdeckten Provisionen eine lukrative Einnahmequelle gefunden.


    Suche in diesem Zusammenhang noch das Buch " Handbuch Wertmanagement in Banken und Versicherungen" von Matthias Fischer.