BGH-Urteil v. 27.8.2021 zu Bankgebühren / neue AGB der comdirect bank - Zustimmungsfiktion

  • Die comdirect bank verlangt nun auch die aktive Zustimmung von Ihren Kunden zu den neuen Geschäftsbedingungen. Allerdings schreibt die comdirect in Ihrem Forum, dass vorläufig noch nichts passiert, wenn man nicht zustimmt.


    In den neuen AGB heißt es nun:


    1.2 Änderungen

    [...]
    c) Annahme durch den Kunden im Wege der Zustimmungsfiktion

    Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

    [...]
    (bb) der Kunde das Änderungsangebot der Bank nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

    Die Bank wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.


    Wird mit der "Zustimmungsfiktion" nicht genau das "alte System" vor dem BGH-Urteil hergestellt? :/ Wie schätzt Finanztip das ein?

  • Nein! Du interpretierst die neu formulierten AGB falsch.

    Die Folge deines Schweigens wird dir zukünftig erläutert mit Folge der Kündigung!

  • Hallo zusammen,

    gerade heute habe ich Post von der Targo Bank bekommen. Ich werde auf die neuen AGB zum 01.11.2021 hingewiesen (ich habe noch nicht alles genau durchgelesen, weil sehr umfangreich) und um eine Zustimmung gebeten. In selbiger Post befand sich ein vorgefertigtes Antwortformular, das ich online zurücksenden sollte....

    "Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich stimme zu, die Geschäftsbedingung der Targo Bank sowie vorhandene Einzel- und Gemeinschaftskonten/-depots mit Wirkung zum 01.11.2021 auf folgender Grundlage fortzuführen:

    - den Geschäftsbedingungen vom 01.08.2021

    - dem Preis- und Leistungsverzeichnis vom 01.08.2021 einschließlich der darin ausgewiesenen Entgelte,

    Sofern ich abweichende Konditionen mit Ihnen individuell vereinbart habe, gelten diese auch nach meiner Zustimmung unverändert fort."


    Die Ziele der Targo Bank werden mir mitgeteilt und im Absatz darunter steht u.a.:

    Eine Fortsetzung der gemeinsamen Geschäftsbeziehung auf Grundlage von alten Bedingungen ist uns nicht möglich. Das gilt vor allem deswegen, weil sich zwischenzeitlich die Rechtslage aufgrund von Gesetzesänderungen und wegen Änderungen der Rechtssprechung verändert hat


    Für mich heißt das klar und deutlich, wenn ich nicht unterschreibe, werden mir mein Girokonto und mein Ratenkredit Konto gekündigt.


    Finanziell habe ich keine Möglichkeiten mir rechtliche Unterstützung zu suchen. Das BGH Urteil empfinde ich, aus Sicht langjähriger Erfahrungen mit Banken, mehr als gerecht.

    Ich möchte keine Verträge mehr unterschreiben, deren Auswirkungen ich selber nicht einschätzen kann.

    Ich habe vor 3 Jahren eine Ratenkredit aufgenommen und werde so richtig über den Tisch gezogen, was mir erst jetzt klar geworden ist, nachdem ich online meine Kreditkonto täglich einsehen kann.

    Das BGH Urteil bringt mir persönlich große Probleme und ich weiß nicht genau, wie ich weiter vorgehen kann. Eine Kündigung meiner Konten wären fatal.

  • Hallo zusammen,


    ich habe mir auf Empfehlung von Finanztip ein kostenloses Girokonto bei der DKB zugelegt.


    Das ist ja noch kostenlos.


    Ist da etwas bekannt, ob bei denen Änderungen anstehen oder ob es kostenlos bleiben soll?

  • Das DKB-Konto ist bei einem monatlichen Geldeingang von 700 € kostenlos. Ich weiß nicht, ob es Lohn/Gehalt/Rente sein muss oder ob irgendeine Zahlung ausreicht. Die beiden Karten sind kostenlos dabei, wobei es dort auch Überlegungen gibt, nur noch eine Visa Debit kostenlos dazu zu geben.

  • andiii_98, es reicht ein beliebiger Zahlungseingang, ich habe Giro-, Tagesgeld und Depot bei DKB, zahle monatlich 700 Euro per Dauerauftrag von meiner Hausbank ein. Girokonto ist übrigens auch ohne monatlichen Geldeingang kostenlos, die Konditionen sind allerdings schlechter als bei Aktivkunden.

    Wie man hört, wird die Guthabengrenze für Verwahrgeld (Strafzinsen) bei Neukunden jetzt auf 50.000 Euro reduziert.