BGH Urteil - Rückmeldung von Bank bekommen - brauche Tipps

Hallo Ledma,

bei der "kulanten" Rückzahlung an Deinen Mann stellt sich die Frage, wie dieser Betrag zustande kommt. Wenn Du der Meinung bist, dass eine Rückzahlung von 130 Euro in Ordnung geht, gilt noch zu beachten, dass die Bank schreibt, dass damit alle etwaig bestehenden und künftigen Ansprüche abgegolten sind. Vor dem Hintergrund, dass z.B. Stiftung Wartentest der Meinung ist, dass keine Verjährung von 3 Jahren, sondern von 10 Jahren greift, wären diese damit auch abgegolten!

Außerdem bittet die Bank um Zustimmung der derzeit geltenden Entgelte und Bedingungen.

Beides gilt es gut zu überlegen.

Bzgl. der Rückzahlung an Dich, kannst Du natürlich nur die Gebühren geltend machen, denen Du nicht zugestimmt hast. Wenn Du bei Kontoeröffnung den 3 Euro zugestimmt hast, kannst Du diese nicht zurückfordern, sondern eben nur die darüber hinausgehenden Beträge.

Nachfolgend zitiere ich Dir die Antwort meines Ombudsmannes zur "Drei-Jahres-Lösung":

Die sog. „Dreijahreslösung“ kann ebenfalls nicht
zugunsten der Bank durchgreifen. Der BGH hat zwar (u. a. mit Urteil vom
5.10.2016 – VIII ZR 241/15 –, juris, m.w.N.) entschieden, dass bei langjährigen
Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen
unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte
die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, die durch die
Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel
entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
dadurch zu schließen ist, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu einem
den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend
machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren
nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung
erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat. Der BGH hat dies so
begründet, dass ohne eine ergänzende Vertragsauslegung aufgrund des Wegfalls
des die Vertragsstruktur prägenden und für den Vertragsbestand essentiellen
Preisanpassungsrechts ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings
untragbares Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung bestünde
mit der Folge, dass der Energielieferungsvertrag sowohl gemäß § 306 Abs.
3 BGB insgesamt unwirksam wäre als auch im Sinne des Art.
6 Abs. 1 Halbs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) nicht bestehen
könnte.

Diese Argumentationslinie
lässt sich nicht ansatzweise auf Verträge der hier zugrundeliegenden Art
übertragen. Schon im ersten rechtlichen Zugriff ist vielmehr festzuhalten,
dass eine ergänzende Vertragsauslegung vorliegend nicht deshalb geboten
sein kann, weil die bankvertraglichen Vereinbarungen ansonsten insgesamt
nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam
wären. Zur etwaigen Gesamtunwirksamkeit von Verträgen hat der BGH in der
hier einschlägigen grundlegenden Entscheidung (Urteil vom 27.4.2021 –
XI ZR 26/20 -, juris) kein Wort verloren, sondern lediglich die Unwirksamkeit
der Änderungsklausel festgestellt. Das hat entsprechend der allgemeinen
Vorgabe in § 306 Abs. 1 BGB zur
Folge, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. Eine ergänzende Vertragsauslegung,
die gleichsam der „Rettung“ des gesamten Vertrags dienen müsste, ist
daher schon im Ansatz obsolet.

Selbst wenn zu
unterstellen wäre, dass der XI. Zivilsenat des BGH (a.a.O.) nicht veranlasst
war, sich auch zur Gesamtunwirksamkeit von Verträgen mit dem fraglichen
AGB-Änderungsmechanismus zu erklären, wäre eine solche hier auszuschließen.
§ 306 Abs. 3 BGB setzt das Vorliegen einer unzumutbaren Härte voraus, wenn
bei Unwirksamkeit einer Klausel im Übrigen am Vertrag festgehalten würde.
Es müsste sich bei der Änderungsklausel also auch vorliegend um ein essentielles
Anpassungsrecht handeln, wie es der BGH (Urteil vom 5.10.2016 – VIII ZR
241/15 –, juris) angenommen hat, um auf dieser Grundlage (ohne eine gebotene
ergänzende Vertragsauslegung) zur Annahme der Gesamtunwirksamkeit zu gelangen.
Das liegt hier indessen fern.

Es geht vorliegend
nicht um langfristige Energielieferungsverträge mit spezifischen Kostendeckungsmechanismen
und erst recht nicht um eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließende
Regelungslücke. Eine Vertragslücke liegt hier überhaupt nicht vor, denn
es bestand ein vollständiger Vertrag, der eben eine unentgeltliche Kontoführung
vorsah. Bei ausbleibender oder unwirksamer Vertragsänderung gilt der Vertrag
mit diesem Inhalt fort.

Es kann auch
im Übrigen kein essentielles Anpassungsrecht angenommen werden. Die unentgeltliche
Nutzung von Konten umschreibt vielmehr eine weithin übliche und immer noch
anzufindende Vertragspraxis. Eine unzumutbare Härte im Sinne von § 306
Abs. 3 BGB geht daher mit dem Andauern einer solchen Regelung nicht einher.
Auch im Übrigen wird eine gleichsam den gesamten Vertrag tragende Bedeutung
des Änderungsmechanismus nicht greifbar. Die Stellungnahme der Bank hat
hierfür nichts aufgezeigt.

Die Bank sollte daher die berechneten Entgelte für die nicht verjährte Zeit erstatten.

Hallo, ich habe auch mal ein bissel gegoogelt, da sich meine ehemalige Sparkasse an dieser drei Jahres Lösung halten möchte. Die wollen halt keinen cent zahlen. Ombudsmann ist eingeschaltet, heute gab es die Antwort.

Der Ombudsmann hat mir noch einen Hinweis gegeben, der folgendes beinhaltet

"Ergänzend erlauben wir uns den Hinweis, dass auch nach übereinstimmender Spruchpraxis der Ombudsmänner die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH auf langfristige Zahlungsdiensterahmenverträge übertragbar ist. In diesen Fällen führe eine ergänzende Vertragsauslegung dazu, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren beanstandet hat (vgl. zuletzt BGH vom 10.03.2021, VIII ZR 200/18 m.w.N."

Jetzt muss ich innerhalb eines Monats Antworten. Mal schauen was mir dazu einfällt.

Also ich lese:

• Das Urteil ist auf alle Zahlungsgebühren anwendbar.
• jedoch nur in der Verjährungszeit 3 Jahre + angebrochenes Jahr.

Hallo,

also die Spruchpraxis der Ombudsmänner kommt gleich nach dem Sack Reis in China...

Stiftung Warentest schreibt auf ihren Seiten:

Zunächst dachten Verbraucherschützer, Anwälte und wir: Die Forderung auf Erstattung vor 1.1.2018 gezahlter Beträge ist bereits verjährt. Doch dann urteilte der Europäische Gerichts­hof in mehreren Fällen: Wurden die Gebühren auf Basis miss­bräuchlicher Klauseln wie der über Bedingungs­änderungen gezahlt, darf die Erstattungs­forderung nicht verjähren, solange Verbraucher nicht erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben.

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 10.06.2021

Aktenzeichen: C-609/19

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 10.06.2021

Aktenzeichen: C-776/19 bis C-782/19

https://www.test.de/Die-zehn-g…or-Extrakosten-4863720-0/

Vielleicht hilft Dir das etwas weiter.