BGH-Urteil vom 27.04.2021 ungültige Kontoführungsgebühren

  • Hallo,

    Das BGH-Urteil zu den ständigen Erhöhungen der Kontoführungsgebühren finde ich prima, damit wird den Machenschaften

    der Banken ein Riegel vorgeschoben, damit die nicht machen können was Sie wollen. Leiter hat das BGH mit der Ungültigkeitserklärung der verwendeten Klauseln, an dieser Stelle auf gehört weiter zu denken und die Situation herauf beschworen hat, das bei einer eventuellen nicht Zustimmung einer Kontoführungsgebühren Erhöhung eine Auflösung/Kündigung des langjährig bestehenden Kontovertrag auszulösen.

    Ich habe bereits 2 Scheiben von (16.07.21 u. 12.08.21) der Bank erhalten, mit der Aufforderung einer Zustimmung der Kontoführungsgebühren-Erhöhung, einmal bis zum 30.07.21 u. 27.08.2021. Diese eingeforderte Zustimmung erfolgte von mir nicht, somit wird der Inhalt der beiden Schreiben nicht wirksam.

    Meine Entscheidung beruht auf einer Sache nach "Treu u. Glauben" und einmal geschlossene Verträge können nur durch eine beiderseitige Willenserklärung geändert werden. Kommt diese nicht zustande, wäre dies kein Kündigungsgrund beider Parteien.

    Durch die Vorgehensweise der Banken in der Vergangenheit in Anbetracht er zu unrecht angewendeten Klauseln, hat eigentlich die jeweilige Bank einen Vertragsbruch gegenüber seinem Kunden begangen.

    Eigentlich hätte hier der Kunde die Bank kündigen können, da ein schwerwiegender Grund vorgelegen hat.

    Ich warte nun was dämnächst an Post von der Bank kommt od. auch nicht.

    Ich gehe mal davon aus, das die Banken ihre Kunden benötigt, um überhaupt weiter existieren zu können, denn im gesamten Wirtschaftsleben gibt es Abhängigkeiten.


    Was sagt Ihr dazu und welchen Standpunkt habt Ihr euch dazu gebildet und was gibt es noch an wirkungsvollen Rechtsmitteln und Argumente die man den Banken an der Kopf werfen kann.


    Weiterhin ist sehr misteriös, bei Zustimmung kann man ein Händy od. 1000,00 € gewinnen, haha lach;

    und wie kommt der Poststempel auf das Briefpapier, normalerweise ist er auf dem Briefumschlag? so ist dies eine DSGVO-Verletzung sonders gleichen.

  • Du kannst das Konto bei der Bank jederzeit kündigen, wenn Du mit Preis und Leistung nicht zufrieden bist. Dann kannst Du Dir eine Bank suchen, die Dir mehr zusagt. Du kannst auch gezahlte Gebühren zurückfordern, wie hier schon oft diskutiert und beschrieben wurde. Selbstverständlich hast Du kein Recht, auf alle Ewigkeit auf ein Konto zu den ursprünglichen Konditionen zu bestehen.

  • Das ist genau mein Humor:)

    Der Bank DSGVO Verletzung vorwerfen und dann hier im Forum die kompletten persönlichen Daten selbst veröffentlichen.

    Ich hoffe die Bank überweist dir die zu "unrecht" erhaltenen Gebühren zurück und trennt sich anschließend von dir.


    Kannst du mir übrigens noch bitte erklären warum es unfair ist Gebühren zu erhöhen?

    Mein Döner kostet heute auch keine 3 Mark/1,50 Euro mehr, sondern fast 5 Euro im Durchschnitt.


    Jetzt hast du Mal die Sicht eines Bankberaters gehört;)

  • Kannst du mir übrigens noch bitte erklären warum es unfair ist Gebühren zu erhöhen?

    Mein Döner kostet heute auch keine 3 Mark/1,50 Euro mehr, sondern fast 5 Euro im Durchschnitt.

    Micha, es geht doch nicht um die Höhe der Gebühren/Kosten, sondern um die Art und Weise, wie die Erhöhungen "vereinbart" wurden.


    Der Vergleich mit Dönern hinkt übrigens; er wäre mit der Gebührensituation vergleichbar, wenn es sich um ein Döner-Abo handeln würde. Beim Döner Einzelkauf kommt der rechtssicherer Kaufvertrag durch Angebot und Annahme auf Basis des Preisaushangs zustande.

  • Micha, es geht doch nicht um die Höhe der Gebühren/Kosten, sondern um die Art und Weise, wie die Erhöhungen "vereinbart" wurden.


    Der Vergleich mit Dönern hinkt übrigens; er wäre mit der Gebührensituation vergleichbar, wenn es sich um ein Döner-Abo handeln würde. Beim Döner Einzelkauf kommt der rechtssicherer Kaufvertrag durch Angebot und Annahme auf Basis des Preisaushangs zustande.

    Verstehe deine Argumentation und du kennst mich sicherlich jetzt auch schon einige Zeit aus dem Forum. Sehe auch unsere Branche immer wieder Mal kritisch, wenn es zum Beispiel um Transparenz von Kosten z.B. geht (im Beispiel von Rentenversicherungen um ein Beispiel zu benennen)

    Im Falle der Kontoführung kann ich es einfach nicht nachvollziehen. Jeder Kunde kann sein Girokonto per sofort kündigen, wenn er mit der Erhöhung nicht einverstanden ist. Es gibt keinerlei zeitliche Bindung.


    Das ist jetzt ein Bürokratiemonster und selbst die Kunden können die Vorgehensweise in der Regel nicht verstehen.

    Das kann ich dir aus der täglichen Praxis berichten.

  • Ich arbeite nicht bei einer Bank, finde die Aufregung aber auch etwas geheuchelt. Was hätte man denn gemacht, wenn die Bank bei vergangenen Erhöhungen die Zustimmung formal richtig eingefordert hätte? Da hätte man entweder zugestimmt oder die Bank wechseln müssen, und genau diese Möglichkeiten hatte und hat man jederzeit. Das ist ja nichts, was irgendwo im Kleingedruckten hinterlistig untergeschoben wurde. Jeder sieht seine Kontogebühren jeden Monat in der Zahlungsübersicht.

  • Das ist jetzt ein Bürokratiemonster und selbst die Kunden können die Vorgehensweise in der Regel nicht verstehen.

    Das kann ich dir aus der täglichen Praxis berichten.

    Hey... ich habe die Banken nicht kritisiert! Auch für die Gebühren habe ich volles Verständnis; Leistung kostet. Punkt. Und selbst die meisten FinTechs haben ja inzwischen erkannt, dass kostenlose Girokonten nur noch in der absolut abgespeckten Form kostenlos angeboten werden können.