Leserbeitrag: Regelmäßige Vorverlegung von Flügen

Franziska · 23. Februar 2015

Vor kurzem erhielt wir per E-Mail einen Beitrag zum Thema "regelmäßige Vorverlegung von Flügen". Vielen Dank an den Leser für die Erlaubnis, den Beitrag hier aufzuführen!

Zitat

Auf Finanztip gibt es einen Artikel über „Fluggasthelfer kämpfen gegen Airlines“. Fairplane war uns auch schon erfolgreich behilflich (hat allerdings ziemlich lange gedauert). Ein anderes Problem haben wir allerdings mit airberlin (AB). Wir buchen regelmäßig Flüge nach Alicante, oft früh. Fast jedes Mal wird eine Flugzeit später geändert (was besonders ärgerlich ist, weil wir auch einen Mietwagen buchen).

Aktuell wurde der Rückflug von 17.00 Uhr auf 13.45 Uhr vorverlegt. Nachdem AB eine internationale Airline ist, stellt sich für uns die Frage, ob das in dieser Größenordnung überhaupt zulässig ist.

Franziska · 23. Februar 2015

Antwort der Finanztip-Expertin Britta:

Zitat

Flugzeiten sind fester Vertragsbestandteil und keineswegs unverbindlich. Ein Unternehmen darf sich lediglich Änderungen aus triftigem Grund vorbehalten, die für den Kunden zumutbar sind.

Sie haben mit AirBerlin einen Vertrag über eine Flugreise abgeschlossen. Prinzipiell gilt, dass ein Vertrag auch so erfüllt werden muss, wie er geschlossen wurde: Sie haben also den Flugpreis zu entrichten, während das Unternehmen Sie zu vereinbarter Zeit vom vereinbarten Ort befördern muss.

Nach den Tarifbedingungen von AirBerlin ist sie laut Ziffer 7. 1 berechtigt, die Flugzeiten noch zu ändern: „Die Fluggesellschaft ist bemüht, Änderungen von Flugzeiten auf ein Minimum zu beschränken und alle Fluggäste frühestmöglich von derartigen Änderungen in Kenntnis zu setzen.“ Ändert die Fluggesellschaft die Abflugzeit – gleichgültig ob diese vorverlagert oder verschoben wird – stellt dies eine Annullierung des geplanten Fluges dar und löst damit die für Annullierungen geltenden Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der EU-Fluggastrechte-Verordnung aus.
Sie haben nach der Vorschrift dann keinen Anspruch aus Entschädigung, wenn Sie mindestens zwei Wochen vor dem Abflug von der Verlegung unterrichtet wurden oder

- wenn Sie zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor dem Abflug über die Annullierung unterrichtet wurden und ein Alternativangebot mit einem Abflug nicht länger als zwei Stunden vor der ursprünglichen Abflugzeit und einer Ankunftszeit nicht später als vier Stunden als die ursprüngliche Ankunftszeit erhalten haben oder

- wenn Sie weniger als sieben Tage vor dem geplanten Abflug über die Annullierung unterrichtet wurden und es wird ein Angebot zur anderweitigen Beförderung unterbreitet, bei dem die Flugreise nicht mehr als eine Stunde vor der ursprünglichen Abflugzeit beginnt und das Endziel spätestens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreicht wird.

Unabhängig von Ihren möglichen Ansprüchen auf Ausgleichszahlung können Sie sich beim Luftfahrtbundesamt über die Fluggesellschaft beschweren.

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Schlesinger · 24. Februar 2015

Zitat von Franziska

Antwort der Finanztip-Expertin Britta:

Es ist richtig, daß bestehende Verträge, somit auch Beförderungsverträge einzuhalten sind. Dazu zählen auch die Abflugzeiten und Ankunftszeiten. Es ist auch richtig, daß Änderungen nur aus 'triftigem Grund' vorgenommen werden dürfen und für den Kunden 'zumutbar' sein müssen.

'Nicht zumutbar' wäre es, wenn bspw. ein Flug so vorverlegt wird, daß man diesen mit den bereits fest gebuchten und nicht stornierbaren Anschlußverkehrsmitteln (Zubringerflug oder Eisenbahnanreise) gar nicht mehr erreichen kann.

'Nicht zumutbar' ist bspw., wenn ein Flug zu einem Zeitpunkt vorverlegt wird, zu welchem man noch arbeiten muß.

In diesen Fällen hätte man nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sich einen neuen Flug zu buchen und der Airline die ggf. anfallenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

Zitat von Franziska

Antwort der Finanztip-Expertin Britta:

Dies ist so nicht richig! Eine Vorverlegung eines Fluges löst nicht automatisch eine Ausgleichzahlung nach der ''Europ. Fluggastrechteverordnung' (VO (EG) 261/2004) aus.
In der Verordnung sind folgende Dinge geregelt, die eine Ausgleichzahlung auslösen:
1. Nichtbeförderung,
2. Annullierung des Fluges und eine entfernungs- und zeitabhängige Verspätung am Endziel.
Darüberhinaus hat der EuGH in mehrern Urteilen entschieden, daß eine
3. eine 'große Verspätung' von über drei Stunden am Endziel ebenfalls zu einer Ausgleichszahlung führt.

Ob eine Flugvorverelgung einer Annullierung oder Nichtbeförderung gleichzusetzen ist, ist unterschiedlich durch unterinstanzliche Gerichte beurteilt:
1.) Es liegt kein Fall der ausgleichspflichtigen Nichtbeförderung vor, wenn der Flugreisende infolge einer ihm nicht zugegangenenFlugzeitenänderung seinen Flug nicht erreicht (hier: Vorverlegung um 3 Stunden). AG Charlottenburg
30.10.2009 – 207 C 290/09 RRa 2010, 38. Dieses Urteil ist hier verlinkt: http://www.schweizer.eu/biblio…teile/index.html?id=14693 Hier wurde ein Flug um ca. drei Stunden vorverlegt. Der Passagier behautpete, von der Vorverlegung des Fluges nicht unterrichtet worden zu sein. Er fand sich zum urspünglich geplanten Ablfugzeitpunkt rechtzeitg zum Cehck-In ein. Der vorverlegte Flug wurde natürlich verpaßt. Daher kam es zu einer Nichtbeföderung.
2.) Die Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden ist wie eine Annullierung anzusehen. AG Hannover 1.04.2011 512 C 15244/10 RRa 2011, 146. Dieses Urteil ist hier verlinkt: http://www.schweizer.eu/biblio…teile/index.html?id=15185 Hier wurde ein Flug um ca. zehn Stunden vorverlegt. Der Passagier behautpete, von der Vorverlegung des Fluges nicht unterrichtet worden zu sein. Er fand sich zum urspünglich geplanten Ablfugzeitpunkt rechtzeitg zum Cehck-In ein. Der vorverlegte Flug wurde natürlich verpaßt. Es fand eine Ersatzbeförderung statt, mit der der Fluggast ca. fünf Stunden später als mit dem ursprünglich geplanten Flug am Endziel eintraf.

In unserem Sachverhalt wurde der Passagier jedoch wirksam von der Vorverlegung des Fluges unterrichtet. Eine alleinige Vorverlegung des Fluges löst also keine Auslgeichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung aus.

Leserbeitrag: Regelmäßige Vorverlegung von Flügen

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