Gastarife mit Preisgarantie: Was jetzt gilt (wiwo.de)
Auszüge:
Versorger müssen wie alle anderen Unternehmen Lieferverträge einhalten. Ob die Verträge Preisanpassungen zulassen oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Denn in Deutschland gibt es kein einheitliches Vertragswerk für Gaslieferverträge. Jeder Versorger strickt sich quasi seine eigenen Muster. Für Privathaushalte sind die einzelnen Klauseln, beispielsweise zur Preisanpassung, oft schwer zu verstehen. Insofern fällt es ihnen schwer, nachzuprüfen, ob eine Erhöhung ihres Gastarifs zulässig ist oder nicht. [...]
Im aktuellen Streit um Preiserhöhungen geht es ausschließlich um Sonderkundentarife mit Preisgarantie. Auch bei diesen Verträgen gibt es keine einfache Antwort darauf, ob die Preisanpassung rechtmäßig war oder nicht. Denn nicht jede Garantie schützt die Gaskunden gleichermaßen. Welche Folgen das für die Gaskunden hat, erklärt Rechtsanwalt Ulrich Loetz im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
WirtschaftsWoche: Herr Loetz, einige Energieversorger haben trotz Preisgarantie ihre Tarife erhöht. Dürfen sie das?
Ulrich Loetz: Wie die Versorger die Preise anpassen dürfen, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. In der Grundversorgung besteht ein gesetzliches Anpassungsrecht bei gestiegenen Kosten, auf die die Versorger keinen Einfluss haben. Sie müssen nur Fristen und Transparenzvorgaben beachten. Bei Sonderkundenverträgen, die für Privathaushalte gelten, kommt es auf die vertragliche Regelung an. Bei Verträgen mit Preisgarantie muss sich der Versorger grundsätzlich an diese halten.
Können sie das näher erklären?
Ist im Vertrag keine Preisanpassung vorgesehen, können sich die Versorger allenfalls auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen, um die Preisgarantie außer Kraft zu setzen. Die Hürden dafür legen die Gerichte aber hoch. Nicht jede Steigerung von Beschaffungskosten rechtfertigt eine Störung. Die Veränderung muss schwerwiegend sein und ein grobes Missverhältnis zwischen den Vertragspflichten begründen. Die Preissteigerung muss also erheblich sein.
Gibt es noch mehr Bedingungen?
Die Störung muss unerwartet gekommen sein und der Versorger darf keinen Einfluss darauf gehabt haben. Insofern werden die Richter auch prüfen, wie sich das Unternehmen in der kritischen Situation am Gasmarkt verhalten hat. Wer im Gashandel bewusst hohe Risiken eingegangen ist, also viel Gas auf dem Spotmarkt eingekauft hat, dürfte es schwer haben, eine Preiserhöhung juristisch durchzusetzen. Das gilt auch, wenn der Versorger Neukunden mit günstigen Verträgen inklusive Preisgarantie angelockt hat und damit bewusst wirtschaftliche Risiken in Kauf genommen hat.
Wenn die Hürden so hoch sind, warum greifen dann die Versorger auf diese Begründung zurück?
Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die Störung der Geschäftsgrundlage als Begründung für Vertragsanpassungen für Fälle vorgesehen, bei denen es keine weiteren Bestimmungen gibt. Bei Gastarifen mit Preisgarantie gibt es aber genau diese Bestimmung, nämlich die Preise nicht zu erhöhen. Die Versorger sehen die Störung der Geschäftsgrundlage vermutlich als letzten Ausweg. [...]
Wie können sich Haushalte gegen unzulässige Preiserhöhungen wehren?
Betroffene Kunden können beim Versorger Widerspruch gegen die Preiserhöhung einlegen und nur unter Vorbehalt zahlen. Rückforderungsansprüche müssen sie aber spätestens innerhalb von drei Jahren gerichtlich geltend machen. Falls es zu einer Musterfeststellungsklage kommt, könnten sich die Betroffenen auch dort beteiligen. Äußert sich der Versorger nicht zum Widerspruch, kann der Verbraucher auch ein Schlichtungsverfahren auf Unternehmenskosten beantragen.