Durchsetzung der Ampel Regierung der Überführung der Lohnsteuerklassen III/V in das Faktoververfahren IV/IV

    Liebe Profis,

    wenn die Ampel-Regierung ihr Vorhaben der Überführung von Steuerklasse III/V in das Faktoverfahren von IV durchsetzen wollen würde, wie würde dieses Verfahren im Bundestag aussehen, wie viele müssten zustimmen und wann könnte so etwas gesetzlich verankert werden? Und wie wahrscheinlich wäre die Durchsetzung dieses Zieles?

    LG

    Ri

    Hallo.


    Im Bundestag wird eine einfache Mehrheit ausreichen. Das Gesetz wäre wahrscheinlich zustimmungspflichtig im Bundesrat. Vor 2023 wäre das wahrscheinlich nicht beschlossen und würde dann wohl erst 2024 in Kraft treten.


    Für mehr Hintergrund mal das eigene MdB anschreiben. :)