Die Kosten sind vorzustrecken, ja.
Die Kosten sind vorzustrecken, ja.
Vorstrecken ok, d.h. sie sind mit der Forderung dann zu verrechnen?
Ja, diese Kosten werden auf die Forderung draufgeschlagen. Kannst Du angeben unter Punkt "III. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren."
Die Kosten für Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid werden vom Mahngericht automatisch in den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid eingesetzt. Wenn man zusätzlich etwas haben will, wie z. B. Kosten für vorgerichtliche Mahnschreiben, muss man das beim Antrag entsprechend angeben. Ebenso Verzugs- oder Prozesszinsen. Das kommt dann auch alles mit in den Mahnbescheid. Das Mahngericht verlangt dann aber erst einmal vom Antragsteller die Zahlung der Gebühr für den Mahnbescheid. Falls vorher schon abzusehen ist, dass bei der anderen Seite nichts zu holen ist, sollte man sich gut überlegen, ob die Gerichtskosten für den Mahnbescheid sinnvoll angelegt sind. Der Vollstreckungsbescheid kostet nichts zusätzlich, wird aber nur erlassen, wenn kein Widerspruch gegen den vorangegangenen Mahnbescheid eingelegt wurde.
Der Gerichtsvollzieher treibt mit der Forderung auch die Vollstreckungskosten ein. Wenn er aber nichts vollstreckbares findet, stellt er die Kosten dem Auftraggeber in Rechnung. Effektiver als Vollstreckungsmaßnahme ist aber die Pfändung von Forderungen (Bankkonto, Arbeitsverdienst etc.) über das Vollstreckungsgericht. Die Bemühungen der Gerichtsvollzieher bleiben meistens erfolglos, die meisten Gerichtsvollzieher geben sich auch keine Mühe.
Auf manchen Schuldner übt die Drohung mit der Lohnpfändung einen hohen Druck aus, weil auf diese Weise auch der Arbeitgeber davon erfährt.
Hab leider keine passende Antwort in meiner Recherche hierzu gefunden.
Edit: Hab mit dem Servicepoint JustizHessen telefoniert. Am Rande: Sehr empfehlenswert!
Da der Sitz der GmbH in Dt. ist, ist das Mahngericht zuständig in welchem Bundesland der Antragssteller lebt.
Jedoch habe ich erfahren, dass beim Widerspruch des Mahnbescheid ein zivilprozess eingeleitet wird (beim Sitz der GmbH).
Könnte quasi das gerichtliches Verfahren "überspringen" und direkt selbst Klage einreichen. Da ein Widerspruch der Gegenseite ziemlich sicher ist.
Werden Antwaltskosten von "Verlierer"-Seite getragen bei gerichtlichen Prozessen? Bei außer-gerichtlichen ist dies oftmals unwahrscheinlich.
Ja, bei Gerichtsverfahren trägt die Kosten, wer verliert. Wenn eine Seite nur teilweise erfolgreich ist, werden die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens aufgeteilt. Der Kläger muss aber erst einmal die maximal möglichen Gerichtskosten vorschießen, sonst stellt das Gericht die Klage gar nicht erst zu.
Hat die Gegenseite den Anspruch abgelehnt oder reagiert sie gar nicht?
Bei Ablehnung kann man sich den Mahnbescheid sparen und direkt Klagen.
Wenn auf Schreiben nicht reagiert wurde, vielleicht doch zuerst den Mahnbescheid probieren.
Ist XY klar, das ein Gewährleistungsanspruch erst im dritten gescheiterten Nachbesserungsversuch eine Rückabwicklung rechtfertigt?
Oder kurz gesagt: Ich vermute, wenn Du vor Gericht gehst, verlierst Du.
Zumindest das Ergebnis der ersten Nachbesserung solltest Du Dir anschauen. Wenn die das ordentlich gemacht haben, hast Du ein neues Sofa und musst Dich nicht nicht weiter damit beschäftigen. Es sollte Dir allerdings noch nach Hause geliefert werden.
Geld zurück = "wandeln" ist immer nur die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Versuche fehlgeschlagen sind.
Ist XY klar, das ein Gewährleistungsanspruch erst im dritten gescheiterten Nachbesserungsversuch eine Rückabwicklung rechtfertigt?
Oder kurz gesagt: Ich vermute, wenn Du vor Gericht gehst, verlierst Du.
Sofern diese Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, ja.
Jedoch sind 14 Wochen verstrichen - welches keine angemessene Frist mehr darstellt.
Person XY besitze ein Gewährleistungsanspruch ggü. dem Händler nicht dem Hersteller!
Zumindest das Ergebnis der ersten Nachbesserung solltest Du Dir anschauen. Wenn die das ordentlich gemacht haben, hast Du ein neues Sofa und musst Dich nicht nicht weiter damit beschäftigen. Es sollte Dir allerdings noch nach Hause geliefert werden.
Geld zurück = "wandeln" ist immer nur die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Versuche fehlgeschlagen sind.
Leider wird das Möbelstück nach dieser langen Zeit nicht mehr benötigt.
