Bearbeitungsgebühr Bausparer zurückgefordert -> Widerspruch Schwäbisch-Hall

DasSind20Mark · 5. Dezember 2022

Hallo liebe Finanztip Community,

ich habe vor einigen Tagen den Finanztip Artikel Zum Thema Bearbeitungsgebühr Bausparvertrag (Link) gelesen und prompt meine bezahlten Gebühren bei Schwäbisch Hall zurückgefordert, indem ich das von Finanztip bereitgestellte Musterschreiben verwendet habe.

Die Bausparkasse hat nun geantwortet und der Rückforderung natürlich erstmal widersprochen.

Hier ist deren Antwort:

Zitat

Jahresentgelt

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom xxx.

Sie beziehen sich darin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.November2022, mit dem das von einer anderen Bausparkasse erhobene jährliche Entgelt in der Sparphase eines Bausparvertrags für unzulässig erklärt wurde.

Das Urteil hat unseres Erachtens keine Auswirkungen auf die in unseren Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Regelung zum Jahresentgelt. Diese unterscheidet sich in den für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Punkten von dem genannten Entgelt.

Wichtig ist dabei, dass jede ABB-Regelung individuell betrachtet und bewertet werden muss. Für die Zulässigkeit einer Entgelt-Klausel kommt es dabei entscheidend auf ihren Wortlaut und ihre inhaltliche Begründung an.

Eine eingehende Bewertung des vorgenannten Urteils ist uns erst dann möglich, wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch nach Rückerstattung des von Ihnen gezahlten Jahresentgelt nicht nachkommen.

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Was denkt ihr? Ist das Rechtens? Ich zahle für den Bausparvertrag jedes Jahr 12€.

BS.C · 5. Dezember 2022

Nein ist nicht rechtens. Schalt den Ombudsmann ein.

st0ne · 7. Dezember 2022

Hehe, exakt denselben Text hab ich auch bekommen. Standardantwort also, in der Hoffnung, dass der Eindruck macht. Hab meinen Kram dann auch zur Schlichtungsstelle geschickt. Mal schaun

Tom W. · 12. Dezember 2022

Dann bin ich mal gespannt, was bei mir zurück kommt. Hab letzten Freitag das Musterschreiben abgeschickt.

st0ne · 14. Januar 2023

Nachdem ich ein paar Unterlagen vergessen und eingeschickt hatte (Ende Dezember), hab ich gestern ein Schreiben der SH bekommen. Ich zitiere mal (ich geh mal aus, das ist erlaubt):

Zitat

wir kommen zurück auf Ihr Schreiben, mit dem Sie unter Berufung auf die aktuelle Recht-

sprechung die Rückerstattung des Jahresentgelts verlangen, das Ihrem Bausparvertrag

belastet wurde.

Mittlerweile liegen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2022 die

schriftlichen Urteilsgründe vor und wir haben ihre Relevanz für unser Haus abschließend

bewertet.

Abweichend zu unserem bisherigen Antwortschreiben sagen wir Ihnen zu, dass die Bau-

sparkasse Schwäbisch Hall AG für Ihren oben genannten Bausparvertrag im Tarif

Fuchs 03 ab dem Jahr 2023 kein Jahresentgelt mehr erheben wird. Hierüber informieren

wir Sie auch auf Ihrem aktuellen Jahreskontoauszug für das Jahr 2022.

Ihr Anliegen, Ihnen das Jahresentgelt für die vergangenen Jahre zu erstatten, haben wir

erneut geprüft und teilen Ihnen mit, dass wir Ihnen das in der Vergangenheit belastete

Entgelt für die unverjährten Jahre gutschreiben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt Ihres Be-

schwerdeschreibens. Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt nach § 195 Bürgerliches

Gesetzbuch (BGB) bei drei Jahren. Zusätzlich erstatten wir Ihnen den auf die gutge-

schriebenen Entgelte anfallenden Nutzungsersatz.

Die Gutschrift der Jahresentgelte veranlassen wir zeitnah. Der hierauf anfallende Nut-

zungsersatz wird gesondert gebucht. Die Buchungen können Sie spätestens Ihrem Jah-

reskontoauszug für das Jahr 2023 entnehmen, den Sie zu Jahresbeginn 2024 erhalten.

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"Ach!", würde Loriot sagen. Geht also.

Danger92 · 14. Januar 2023

Hallo zusammen,

ich habe auch so einen Bausparvertrag bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall.

Leider habe ich nicht verstanden, wie ich die Rückforderungssumme errechnen kann.

Kann mir jemand helfen?

Insgesamt kann ich 12€ jährlich ab 2020 zurückfordern, also 48€ richtig?

Und wie geht's dann weiter?

Vielen Dank schon einmal im Vorraus.

Mit besten Grüßen vom linken Niederrhein

Danger92

st0ne · 15. Januar 2023

Da wir schon 2023 haben, solltest du 2020+2021+2022+2023 zurückfordern können, und natürlich darauf bestehen, dass das Entgelt auch künftig nicht mehr erhoben wird.

Wie das mit der 3- bzw. 10-jährigen Verjährungsfrist ist, wird wohl noch geklärt, siehe:

RE: Unzulässige Gebühren bei Bausparverträgen

Tom W. · 20. Januar 2023

Zitat von st0ne

Nachdem ich ein paar Unterlagen vergessen und eingeschickt hatte (Ende Dezember), hab ich gestern ein Schreiben der SH bekommen. Ich zitiere mal (ich geh mal aus, das ist erlaubt):

"Ach!", würde Loriot sagen. Geht also.

Das gleiche Schreiben habe ich auch bekommen und die Erstattung (48€ für die letzten 4 Jahre) ist auch schon gutgeschrieben worden.

Danger92 · 20. Januar 2023

Hallo Tom W. ,

Wie hast du dir Zinsen berechnet?

Danke schon einmal für deine Antwort.

Beste Grüße vom linken Niederrhein

Danger92

st0ne · 20. Januar 2023

Keine Nachricht von der SH bekommen, aber auf einer aktuellen Kontoübersicht sind die 4*12€ schon gutgeschrieben.

Zinsen hatte ich keine berechnet... hätte man sollen? Im Schreiben an die Schlichtungsstelle (im ersten Schreiben an die SH ähnlich formuliert) hatte ich folgendes geschrieben:

Zitat

Ich habe die Schwäbisch Hall AG aufgefordert, das Jahresentgelt seit 2019 nach § 812 BGB für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 zu erstatten. Der Erstattungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 48,00 Euro zuzüglich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Pauschale. Zusätzlich ist es Ziel, dass das Jahresentgelt auch künftig nicht mehr erhoben wird.

Das sollte doch eigentlich reichen?

Danger92 · 20. Januar 2023

Zitat von st0ne

Keine Nachricht von der SH bekommen, aber auf einer aktuellen Kontoübersicht sind die 4*12€ schon gutgeschrieben.

Zinsen hatte ich keine berechnet... hätte man sollen? Im Schreiben an die Schlichtungsstelle (im ersten Schreiben an die SH ähnlich formuliert) hatte ich folgendes geschrieben:

Das sollte doch eigentlich reichen?

Hallo st0ne!

Das reicht mir völlig.

Die Finanztip-Vorlage hat mich in der Hinsicht so verwirrt, dass ich dachte, ICH muss diese Zinsen unbedingt berechnen.

Wie in einem vorherigen Post schon geschrieben, reicht mir jedoch die Erstattung der insgesamt 48 € und insbesondere die Streichung der 12€-Jahresentgelt.

Auch vielen Dank an Hornie , erdnuss , johu und Alexis zu ihren Antworten aus dem Strang: Unzulässige Gebühren bei Bausparverträgen - Kredit & Bauen - Finanztip Forum .

Ich habe mich damit sehr schwer getan und danke (wieder einmal) dem überragenden Finanztip Forum und insbesondere seinen Mitgliedern.

Nun allen ein erholsames Wochenende! Ich muss einen Brief fertig machen .

Beste Grüße vom linken Niederrhein

Danger92

Tom W. · 23. Januar 2023

Zitat von Danger92

Hallo Tom W. ,

Wie hast du dir Zinsen berechnet?

Danke schon einmal für deine Antwort.

Beste Grüße vom linken Niederrhein

Danger92

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Nein, auf die kam es mir auch persönlich nicht an. Nur das Jahresentgelt für die letzten 4 Jahre habe ich angemahnt und auch bekommen.

Bearbeitungsgebühr Bausparer zurückgefordert -> Widerspruch Schwäbisch-Hall

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