Hallo, habe heute Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid erhalten. Hab bei Finanztip gelesen: "Der Bund der Steuerzahler ..... (hat) die erste Klage gegen einen Bescheid über den Grundsteuerwert in Baden-Württemberg eingereicht."
Soll ich nun gegen meinen Bescheid Einspruch einlegen? Für mich als Laien sehen die Bescheide ok aus. Die Frist ist ein Monat. Was tun?
erste Klage gegen einen Bescheid über den Grundsteuerwert in Baden-Württemberg
- oberurselfritz
- Erledigt
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Soll ich nun gegen meinen Bescheid Einspruch einlegen? Für mich als Laien sehen die Bescheide ok aus.
Gerade beim BW-Modell lässt sich ja sehr einfach prüfen, ob die zugrunde liegenden Daten korrekt sind.
Warum man gegen einen korrekten Bescheid Einspruch/Widerspruch einlegen soll, erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man will per "analoger DDoS"-Attacke die Finanzämter lahmlegen.
Zudem fiele mir auch keine sinnvolle Begründung ein.
Aber gut, es soll ja Leute geben, die das Bewertungsmodell oder die Bodenrichtwerte selber als falsch ansehen. -
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Bund der Steuerzahler
Is ne Lobbyorganisation von Reichen um gegen den demokratischen Staat zu hetzen. Hängen bleiben soll: Staat "verschwendet Gelder" und daher ists "am besten er bekommt so wenig Steuern wie möglich" und steuerhinterziehen ist auch nicht so schlimm weil "der Staat würds ja eh nur verschwenden" . Durch die fehlenden Steuern müssen Staatseigentum und staatliche Leistungen privatisiert werden -> neue Investmentchancen fürs Clientel. Gleichzeitig wird der Staat ja auch von denen nicht gebraucht (Privatschulen, Privatuniversitäten, Privatkliniken, privater Sicherheitsdienst etc). Sollte man also je nach persönlichem Depotstand ehr Abstand von nehmen und sich nicht von denen zu Sabotageakten gegen uns alle anstiften lassen.
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Vielleicht sollte man eher mal die Qualität der staatlichen Schulen untersuchen.
Man kennt nicht mal die Höhe der Steuer, deshalb ist alles andere als ein Einspruch einfach nur ....
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Aha. Und das schreibt man dann als Grund in einen Einspruch? Vermuteter Verstoß gegen die Verfassung?
Falls tatsächlich irgendwann das höchstinstanzliche Gericht zu diesem Verdikt kommt, dann während die Grundsteuerwertbescheide ja eh hinfällig. Auch ohne Einspruch.
Zumal sich die gleichen Leute an anderer Stelle über denen überbordenden Staat, zu viele Beamte und zu komplizierte Gesetze und Verordnungen beschweren.
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Und über die Konsequenzen sagen die Klagefreunde ja vorsichtshalber auch nichts. Es ist ja nicht so, dass die Grundsteuer dann wegfallen würde, wenn das baden-württembergische Gesetz verfassungswidrig wäre. Dann gilt eben auch in diesem Land das Bundesgesetz und bei der nächsten Hauptfestsetzung wären dann halt Erklärungen nach dem Bundesmodell abzugeben. Schön kompliziert, undurchsichtig und auch nicht gerechter, nur eben anders. Für manche teurer, für andere billiger, aber für alle mit mehr Arbeit verbunden. Spätestens dann laufen dem Steuerzahlerbund und Haus & Grund mehr Mitglieder erbost davon als durch die Klageaktivitäten angelockt wurden. Auch deshalb bin ich überzeugt, dass die an einem Erfolg ihrer Klagen selbst kein gesteigertes Interesse haben, sondern dass es denen nur darum geht, das Thema am köcheln zu halten, um Aktivitäten vorzeigen zu können.
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Falls tatsächlich irgendwann das höchstinstanzliche Gericht zu diesem Verdikt kommt, dann während die Grundsteuerwertbescheide ja eh hinfällig. Auch ohne Einspruch.
Die Verfassungsexperten melden sich zu Wort.
Ohne Rechtsmittel wird die Bestandskraft nicht rückwirkend durchbrochen. Wobei bei solchen Geschichten oftmals nur die Unvereinbarkeit und die Nichtigkeit geurteilt wird. Das heißt es muss eine verfassungswidrige Steuer trotzdem bezahlt werden.
Hier hatte das Bundesverfassungsgericht aber explizit eine verfassungsmäßige Nachfolgeregelung verlangt. Deshalb ist unklar, ob Rechtsmittelführer trotzdem zahlen müssen oder nur die hmhmhm die unkorrekte Tipps in Online-foren geben.
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Die verfassungsmäßige Neuregelung gibt es ja in Form des Bundesgesetzes. Wenn der aufgrund der Öffnungsklausel zulässige landesrechtliche Sonderweg aus irgendeinem Grund wegfällt, gilt auch dort automatisch die davon unberührte neue Bundesregelung.
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Is ne Lobbyorganisation von Reichen um gegen den demokratischen Staat zu hetzen. Hängen bleiben soll: Staat "verschwendet Gelder" und daher ists "am besten er bekommt so wenig Steuern wie möglich" und steuerhinterziehen ist auch nicht so schlimm weil "der Staat würds ja eh nur verschwenden" . Durch die fehlenden Steuern müssen Staatseigentum und staatliche Leistungen privatisiert werden -> neue Investmentchancen fürs Clientel. Gleichzeitig wird der Staat ja auch von denen nicht gebraucht (Privatschulen, Privatuniversitäten, Privatkliniken, privater Sicherheitsdienst etc). Sollte man also je nach persönlichem Depotstand ehr Abstand von nehmen und sich nicht von denen zu Sabotageakten gegen uns alle anstiften lassen.
Wie ist eigentlich die Halbtagsquote beim Bund der Steuerzahler?
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Hallo, habe heute Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid erhalten. Hab bei Finanztip gelesen: "Der Bund der Steuerzahler ..... (hat) die erste Klage gegen einen Bescheid über den Grundsteuerwert in Baden-Württemberg eingereicht."
Soll ich nun gegen meinen Bescheid Einspruch einlegen? Für mich als Laien sehen die Bescheide ok aus. Die Frist ist ein Monat. Was tun?Ich würde Einspruch mit Verweis auf die Musterklage einlegen und um Ruhen des Verfahrens bitten. Verschlechtern kannst du dich dadurch nicht, eventuell stellt sich aber heraus, dass irgendwas nicht gepasst hat und die Gemeinde dir dann Geld erstatten muss, wenn sie aus dem Bescheid heraus erhoben hat.
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Gerade beim BW-Modell lässt sich ja sehr einfach prüfen, ob die zugrunde liegenden Daten korrekt sind.
Warum man gegen einen korrekten Bescheid Einspruch/Widerspruch einlegen soll, erschließt sich mir nicht. Es sei denn, man will per "analoger DDoS"-Attacke die Finanzämter lahmlegen.
Zudem fiele mir auch keine sinnvolle Begründung ein.
Aber gut, es soll ja Leute geben, die das Bewertungsmodell oder die Bodenrichtwerte selber als falsch ansehen.Weil ohne Einspruch und Vorläufigkeit auch ein rechtswidriger Grundlagenbescheid rechtskräftig wird.
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Is ne Lobbyorganisation von Reichen um gegen den demokratischen Staat zu hetzen. Hängen bleiben soll: Staat "verschwendet Gelder" und daher ists "am besten er bekommt so wenig Steuern wie möglich" und steuerhinterziehen ist auch nicht so schlimm weil "der Staat würds ja eh nur verschwenden" . Durch die fehlenden Steuern müssen Staatseigentum und staatliche Leistungen privatisiert werden -> neue Investmentchancen fürs Clientel. Gleichzeitig wird der Staat ja auch von denen nicht gebraucht (Privatschulen, Privatuniversitäten, Privatkliniken, privater Sicherheitsdienst etc). Sollte man also je nach persönlichem Depotstand ehr Abstand von nehmen und sich nicht von denen zu Sabotageakten gegen uns alle anstiften lassen.
Der BdSt legt den Finger in die Wunde. An den Verschwendungen im Schwarzbuch gibts auch nichts wegzudiskutieren.
Und ja, viele Leistungen kann der Markt nunmal besser. Oder warum reicht die gesetzliche Rente nicht zum Leben, obwohl die gleiche Summe in der Privaten Rentenversicherung sehr wohl auskömmlich wäre?Und über die Konsequenzen sagen die Klagefreunde ja vorsichtshalber auch nichts. Es ist ja nicht so, dass die Grundsteuer dann wegfallen würde, wenn das baden-württembergische Gesetz verfassungswidrig wäre. Dann gilt eben auch in diesem Land das Bundesgesetz und bei der nächsten Hauptfestsetzung wären dann halt Erklärungen nach dem Bundesmodell abzugeben. Schön kompliziert, undurchsichtig und auch nicht gerechter, nur eben anders. Für manche teurer, für andere billiger, aber für alle mit mehr Arbeit verbunden. Spätestens dann laufen dem Steuerzahlerbund und Haus & Grund mehr Mitglieder erbost davon als durch die Klageaktivitäten angelockt wurden. Auch deshalb bin ich überzeugt, dass die an einem Erfolg ihrer Klagen selbst kein gesteigertes Interesse haben, sondern dass es denen nur darum geht, das Thema am köcheln zu halten, um Aktivitäten vorzeigen zu können.
Das würde aber voraussetzen, das Bundesmodell wäre verfassungskonform. Und auch da werden die Klagen kommen.
Und ganz ehrlich: Dass unbebaute und bebaute Grundstücke gleich behandelt werden und ich für eine Villa die gleiche Steuer zahle wie für das Tiny House nebenan ist halt einfach Murks.
Die Verfassungsexperten melden sich zu Wort.
Ohne Rechtsmittel wird die Bestandskraft nicht rückwirkend durchbrochen. Wobei bei solchen Geschichten oftmals nur die Unvereinbarkeit und die Nichtigkeit geurteilt wird. Das heißt es muss eine verfassungswidrige Steuer trotzdem bezahlt werden.
Hier hatte das Bundesverfassungsgericht aber explizit eine verfassungsmäßige Nachfolgeregelung verlangt. Deshalb ist unklar, ob Rechtsmittelführer trotzdem zahlen müssen oder nur die hmhmhm die unkorrekte Tipps in Online-foren geben.
mmd
Die verfassungsmäßige Neuregelung gibt es ja in Form des Bundesgesetzes. Wenn der aufgrund der Öffnungsklausel zulässige landesrechtliche Sonderweg aus irgendeinem Grund wegfällt, gilt auch dort automatisch die davon unberührte neue Bundesregelung.
Die ebenfalls wieder vor dem BVerfG landen wird. Schauen wir, was passiert.
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Alles anzeigen
Der BdSt legt den Finger in die Wunde. An den Verschwendungen im Schwarzbuch gibts auch nichts wegzudiskutieren.
Und ja, viele Leistungen kann der Markt nunmal besser. Oder warum reicht die gesetzliche Rente nicht zum Leben, obwohl die gleiche Summe in der Privaten Rentenversicherung sehr wohl auskömmlich wäre?Das würde aber voraussetzen, das Bundesmodell wäre verfassungskonform. Und auch da werden die Klagen kommen.
Und ganz ehrlich: Dass unbebaute und bebaute Grundstücke gleich behandelt werden und ich für eine Villa die gleiche Steuer zahle wie für das Tiny House nebenan ist halt einfach Murks.
mmd
Die ebenfalls wieder vor dem BVerfG landen wird. Schauen wir, was passiert.
Mir erschließt sich nicht, warum ich jemanden mit einem (wahrscheinlich bewussten) logischen Fehlschluss auch noch das Megaphon subventionieren muss. Eine Hetzschrift, die im Mantel nüchterner Aufarbeitung daherkommt, aber letztlich nur das Skandalisierungspotential von einzelnen Entscheidungen, die sich im Rückblick als Fehler erweisen, ausschöpft um das Narrativ des überbordenen und verschwenderischen Staates zu unterfüttern, soll Gemeinnützigkeit begründen?
Wenn in Plön und parallel in Berlin etwas falsch läuft, dann hat das nicht zwingend etwas miteinander zu tun.
Wenn jemand im Auftrag derer, die meinen, keinen Staat zu brauchen, dafür trommelt, dass der Staat sich raushält, und das Ganze auch noch steuerbefreit machen will, dann fehlen mir echt 99 Pfennig zur Mark.
Und das mit der gesetzlichen Rente ist auch wieder ein Ding vollgestopft mit falschen Annahmen, logischen Fehlschlüssen und hinkenden Vergleichen.
Also am besten entscheidet jeder für sich, von wem er sich hinters Licht fühlen lässt, und dann ist gut.
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Und ganz ehrlich: Dass unbebaute und bebaute Grundstücke gleich behandelt werden und ich für eine Villa die gleiche Steuer zahle wie für das Tiny House nebenan ist halt einfach Murks.
Es ist eine Grundsteuer, keine Haussteuer. Dazu sollte es gesellschaftlich erwünscht sein wenn Bauland auch tatsächlich zeitnah bebaut wird anstatt das Grundstück für die Enkel aufzuheben. Die meisten Grundstücke wurden nämlich mal von der Gemeinde subventioniert erschlossen.
In Gegenden mit hohen Grundstückspreisen steht kein Tiny House auf einem großen Grundstück. Wo ein Mehrfamilienhaus steht, wird die Grundsteuer bereits auf mehrere Wohnungen aufgeteilt. In Hintertupfingen mit niedrigem Bodenrichtwert ist dagegen ziemlich einheitliche EFH-Bebauung. Ich sehe hier weder eine Ungerechtigkeit noch falsche Steuerungswirkung
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Weil ohne Einspruch und Vorläufigkeit auch ein rechtswidriger Grundlagenbescheid rechtskräftig wird.
Es besteht aber keine Rechtswidrigkeit - es wird höchstens auf Basis sehr dünner Grundlagen vermutet, dass eine bestehen könnte.
Vielleicht sollte sich der Bund der Steuerzahler in "Villenbesitzer auf >2000m2-Grundstücken in Bestlage" umbenennen, dann wäre es ehrlicher.
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Dazu sollte es gesellschaftlich erwünscht sein wenn Bauland auch tatsächlich zeitnah bebaut wird anstatt das Grundstück für die Enkel aufzuheben. Die meisten Grundstücke wurden nämlich mal von der Gemeinde subventioniert erschlossen.
Dafür war ja die Grundsteuer C mal ein Diskussionsbeitrag.
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Es besteht aber keine Rechtswidrigkeit - es wird höchstens auf Basis sehr dünner Grundlagen vermutet, dass eine bestehen könnte.
Vielleicht sollte sich der Bund der Steuerzahler in "Villenbesitzer auf >2000m2-Grundstücken in Bestlage" umbenennen, dann wäre es ehrlicher.
Es besteht der Verdacht, dass es so sein könnte. Das reicht für eine Klage aus, das Ergebnis wird man sehen.
Die Mehrheit der Mitglieder im BdSt sind mittelständige Selbstständige.
Dafür war ja die Grundsteuer C mal ein Diskussionsbeitrag.
Könnte man tun. Man könnte auch darüber nachdenken, wenn man bereits versteuertes Land erneut besteuert, das auch gleichmäßig zu tun und die Grundsteuer A abzuschaffen.
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Mir erschließt sich nicht, warum ich jemanden mit einem (wahrscheinlich bewussten) logischen Fehlschluss auch noch das Megaphon subventionieren muss. Eine Hetzschrift, die im Mantel nüchterner Aufarbeitung daherkommt, aber letztlich nur das Skandalisierungspotential von einzelnen Entscheidungen, die sich im Rückblick als Fehler erweisen, ausschöpft um das Narrativ des überbordenen und verschwenderischen Staates zu unterfüttern, soll Gemeinnützigkeit begründen?
Wenn in Plön und parallel in Berlin etwas falsch läuft, dann hat das nicht zwingend etwas miteinander zu tun.
Wenn jemand im Auftrag derer, die meinen, keinen Staat zu brauchen, dafür trommelt, dass der Staat sich raushält, und das Ganze auch noch steuerbefreit machen will, dann fehlen mir echt 99 Pfennig zur Mark.
Und das mit der gesetzlichen Rente ist auch wieder ein Ding vollgestopft mit falschen Annahmen, logischen Fehlschlüssen und hinkenden Vergleichen.
Also am besten entscheidet jeder für sich, von wem er sich hinters Licht fühlen lässt, und dann ist gut.
Den letzten Satz kann ich so unterschreiben. Das würde aber bedeuten, wir stellen von Steuern auf Spenden für den Staat um.
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Den letzten Satz kann ich so unterschreiben. Das würde aber bedeuten, wir stellen von Steuern auf Spenden für den Staat um.
Problem ist, dass Mildtätigkeit nach der Katastrophe gängiger ist als Prävention.
