Vertragskündigung durch die BHW

  • Hallo zusammen,


    auch mir wurde durch die BHW mein BSV Dispo Plus, abgeschlossen im April 1999 mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem aktuellen Bausparguthaben sowie dem Bonusanspruch die Bausparsumme erreicht ist und der Vertrag erfüllt ist. Allerdings erreicht das Sparguthaben noch nicht die Bausparsumme.
    Der Vertrag ist seit März 2006 zuteilungsreif.
    Ist es rechtens, das Bonusguthaben zur Erreichung der Bausparsumme heranzuziehen ? Vielleicht kann mir jemand dazu Hinweise oder zu anderen Ansatzpunkten geben. Ich habe natürlich auch nicht vor, diese Kündigung widerspruchslos zu akzeptieren.

  • Es gibt drei unterschiedliche Situationen, in denen Bausparkassen eine in den Vertragsbedingungen der Bausparverträge gar nicht vorgesehene Kündigung des Bausparvertrags aussprechen:
    (i) Angesparte Summe auf dem Bausparkonto > vereinbarte Bausparsumme
    (ii) Zuteilungsreife vor > 10 Jahren erreicht
    (iii) Unter Anrechnung einer Bonusverzinsung bei Verzicht auf Bauspardarlehen übersteigt die Summe auf dem Bausparkonto die vereinbarte Bausparsumme


    Für (i) ist die Sache gerchtlich geklärt. Die Bausparkasse darf kündigen. Für (ii) und (iii) ist der Sachverhalt umstritten. Die Bausparkassen bleiben allerdings auch bei aufwendig begründetem Widerspruch gegen die Kündigung hart und halten an ihrer Kündigung fest. Die Einschaltung des Ombudsmann in diesen Fällen hat bislang in keinem Fall etwas gebracht. Betroffene müssen gegen die Kündigung klagen und hoffen, dass die Gerichte ihre Argumentation teilen. Aufgrund des Kostenrisikos tun dies natürlich nur sehr wenige. Wenn man die Ankündigungen in Foren liest, müsste es mehrere hundert Verfahren geben, de facto sind es jedoch weit weniger.

  • Hallo LaNeuve,
    vielen Dank für die recht schnelle und kompetente Anwort. Wie ich vermutet habe, besteht in meinem Falle rechtlicher Spielraum für die Bausparkasse. Trotzdem werde ich zunächst in Widerspruch gehen. Bin ohnehin erstaunt, dass die BHW solange gewartet hat, denn unter Einbeziehung des Bonus hätte die Kündigung schon wesentlich früher erfolgen können. Also Glück gehabt.