[Bundestagswahl] Augen auf im Wahllokal

    Angeregt durch die Bemerkung von @Nimmersatt im Beitrag Etf Sparplan und Abgeltungssteuer sowie einen umfassenderen Beitrag in Euro 08/17 Seite 22-27 habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich des Themas Abgeltungs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer angesehen. Ich war leicht entsetzt, da offensichtlich wir als Anleger Beutestücke der meisten Parteien sind, da sich mir der Eindruck vermittelt, dass die Abschaffung der Abgeltungssteuer und deren Ersatz durch den persönlichen Steuersatz unvermeidbar ist. Dies führt zu einer Zusatzbelastung ab einem zvE > 16.000 Single, verheiratet das Doppelte. Nachzurechnen bei https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/? , auf der zweiten Seite wird dann der Grenzsteuersatz angezeigt. Wenn dort mehr als 25% angezeigt werden würde eine persönliche Mehrbelastung bei Kapitalerträgen folgen.


    Ich habe mich bei der Darstellung um die Vermeidung jeglicher Subjektivität bemüht. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich keine der Parteien aus dem Grund der Anlegerfreundlichkeit empfehle. Ferner sollte die Wahlentscheidung immer aus einer Gesamtwürdigung erfolgen, hier empfehle ich den Wahl-o-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung, der zwei bis vier Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht wird http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/


    Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem Politbarometer Juli I s. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/


    CDU


    https://www.cdu.de/regierungsprogramm dann rechts die PDF


    Seite 33 Abschaffung der Abgeltungssteuer wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht
    Seite 34: Abschaffung Solidaritätszuschlag
    Seite 35: keine Änderung Erbschaftssteuer
    Seite 35: keine Einführung Vermögenssteuer


    SPD


    https://www.spd.de/fileadmin/D…er_Regierungsprogramm.pdf


    Seite 40 Abschmelzen Solidaritätszuschlag
    Seite 40 Abschaffung der Abgeltungssteuer
    Seite 40 Erbschaftssteuerreform, zielt auf sehr große Erbschaften, nicht naher spezifiziert
    Seite 40 Einführung Finanztransaktionssteuer


    Die Linke


    https://www.die-linke.de/wahle…-unsozial-wir-steuern-um/


    Vermögenssteuer 5 % ab 1 Mio. Euro
    Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften wird erhöht
    Einführung Finanztransaktionssteuer 0,1%
    Abschaffung Abgeltungssteuer
    Keine Aussage zum Soli gefunden


    Bündnis 90 / die Grünen


    https://www.gruene.de/fileadmi…amm_2017_barrierefrei.pdf



    Seite 191 Einführung Finanztransaktionssteuer
    Seite 194 Abschaffung Abgeltungssteuer
    Seite 194 Einführung Vermögenssteuer (nicht spezifiziert)
    Seite 194 Erbschaftssteuerreform bei negativer Entscheidung des BVerfG
    Keine Aussage zum Soli gefunden


    Spezielle Schote für Finanztip "Der Staat muss auch den Vertrieb von schädlichen oder intransparenten Anlageprodukten verbieten." Seite 191


    FDP


    https://www.fdp.de/wahlprogramm


    Seite 76 Ablehung Finanztransaktions- und Vermögenssteuer
    Seite 77 Abschaffung Soli
    Seite 77 Keine Verschärfung Erbschaftssteuer


    AfD


    https://www.afd.de/wp-content/…rogramm_Onlinefassung.pdf


    Seite 51 Abschaffung Erbschaftssteuer
    Seite 51 Ablehnung Vermögenssteuer
    Seite 51 Gewinne sind dort zu versteuern wo sie erwirtschaftet werden -> Das könnte eine volle Gewinnbesteuerung in Fonds bedeuten, ist so aber nicht ausgeführt.


    Spezielle Schote Seite 54 "dass die Kunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt."

    In dem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die Fans der thesaurierenden Fonds, die voll auf den Zinseszinseffekt durch die Steuerstundung setzen, dann ihre gestundeten Steuern nicht mehr mit 25 Prozent, sondern mit dem meist höheren persönlichen Steuersatz zu versteuern haben. Dazu kommt ggf noch ein "besonders" hohes Einkommen durch die Zusammenballung der Einkünfte, wenn man über Jahre "verschobene" Erträge dann in einem Jahr auflöst. Dann war das am Ende ein negativer Stundungseffekt, wenn man nicht rechtzeitig verkauft. Und das wird dem einen oder andern nicht so aktiven und gut informierten Anleger passieren.

    Wenn die Abgeltungssteuer wirklich abgeschafft wird, muss der Gesetzgeber sich etwas einfallen lassen, wie man die Doppelbesteuerung privater Aktionäre vermeiden kann.


    Schließlich zahlt jeder Aktionär als Miteigentümer seiner Aktiengesellschaft bereits 15 % Körperschaftsteuer und ca. weitere 15 % Gewerbesteuer. Bevor die AG eine Dividende ausschütten kann, sind also schon mal 30 % vom Gewinn vor Steuern weg.


    Dann kommt die Abgeltungssteuer mit 25 % plus SoliZ und erhebt die Gesamtbelastung eines privaten Aktionärs auf deutlich über 55 % des Gewinns.


    Früher hatte man wegen dieser Doppelbelastung das sog. Halbeinkünfteverfahren, d.h. Aktien-Dividenden waren nur zur Hälfte steuerpflichtig. (Allerdings war damals die Körperschaftsteuer auch noch deutlich höher).


    Wenn jetzt die Abgeltungssteuer abgeschafft und durch die Tarifbesteuerung ersetzt werden soll, muss als Ausgleich ein Korrektiv für die Steuerbelastung auf der Ebene der Körperschaft gefunden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in Steuersachen in der Vergangenheit mehrfach den "Halbteilungsgrundsatz" erwähnt. Der ist zwar nirgends kodifiziert, entspricht jedoch sozusagen dem "Gerechtigkeitsgefühl" auf höchstrichterlicher Ebene, dass der Staat nicht Wesentlich mehr als die Hälfte des Einkommens des Steuerpflichtigen beanspruchen kann.

    Zitat von muc

    Das Bundesverfassungsgericht hat in Steuersachen in der Vergangenheit mehrfach den "Halbteilungsgrundsatz" erwähnt.

    In diesem Zusammenhang frage ich mich schon immer, wie die 5% Vermögensteuer der Linken überhaupt verfassungsgemäß sein sollen, wird doch die Vermögensteuer nicht zuletzt aufgrund des o.g. Urteils nicht mehr erhoben.

    Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung:


    "Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten
    Parteien wird errechnet."


    -> https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/