Finanzminister folgen niedersächsischer Initiative – Kommunalpolitiker sollen Tablet-PCs steuerfrei nutzen können

  • Tolle Initiative ... was soll man davon halten? ... was meint Ihr?



    Berlin. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesländer sind heute einem Antrag des Landes Niedersachsen zur steuerlichen
    Erleichterung kommunaler Mandatsträger gefolgt und haben dem Bundesrat eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG)
    empfohlen.


    Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zeigte sich zufrieden und freute sich über die Unterstützung der niedersächsischen
    Initiative: „Durch die geplante gesetzliche Änderung leisten wir einen Beitrag zur Steuervereinfachung und unterstreichen die besondere
    Wertschätzung für die zeit- und kostenintensive ehrenamtliche Tätigkeit kommunaler Mandatsträger."


    Hintergrund ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der privaten Mitbenutzung von mobilen Endgeräten wie z.B. Tablet-PCs, die kommunalen
    Mandatsträgern im Rahmen ihrer Mandatstätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Die private Nutzungsmöglichkeit stellt nach geltendem Recht
    einen Sachbezug dar und ist demnach als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen. Arbeitnehmer hingegen nutzen die vom
    Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Geräte steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG). „Die aktuelle Rechtslage ist nicht nur gesellschaftspolitisch
    unbefriedigend, sondern behindert auch die digitale Umstellung in den Landkreisen, Städten und Kommunen", so Finanzminister Schneider.


    Der Antrag des Landes Niedersachsen sieht daher vor, dass die bestehende Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG auf Steuerpflichtige erweitert
    wird, die im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 12 EStG erhalten - und damit insbesondere die kommunalen
    Mandatsträger erfassen wird.


    Gleichzeitig unterstützen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder damit das Anliegen der Innenministerkonferenz, Verbesserungen
    der steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige, insbesondere für Mandatsträger, herbeizuführen.


    Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium Niedersachsen

    "Man kann die raffiniertesten Computer der Welt benutzen und Diagramme und Zahlen parat haben, aber am Ende muss man alle Informationen auf einen Nenner bringen, muss einen Zeitplan machen und muss handeln."

    Lee Iacocca, amerik. Topmanager

  • Einfach nur sinnvoll in unserer Zeit. Klar, die Angestellten vom Staat (aka Beamte und Politiker) bekommen das Geld in den Allerwertesten geblasen udn das ist hier keine große Ausnahme.


    Aber manchmal geht Pragmatismus vor Idealismus und ich sage, "warum nicht?". Der CEO nutzt doch auch alles doppelt. Von meiner Nichte kenne ich das ebenso: Die lässt sich ihre E-Mails auch gleich auf das Privathandy weiterleiten.