Bauspar-Darlehensvertrag -> Darlehensgebühr

  • Wenn Nikolaus den Prozess verliert, muss er/sie neben den vorausbezahlten Gerichtskosten und den eigenen Auslagen auch die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Insofern würde eine Ersparnis bei den erstattungsfähigen Reiskosten entstehen, wenn meherer Fälle zu einem Termin verhandelt werden, denn dann wären die gesamten Reisekosten im Verhältnis der fiktiven Einzelreisekosten auf die einzelnen Mandate aufzuteilen.


    @TorstenH es wird im schriftlichen Verfahren entschieden, da fallen doch keine Reisekosten an? Werden die Kosten des Anwalt der Gegenseite nivht von allen Klägern gemeinsam getragen bzw. aufgeteilt?

  • Dann hatte ich das mit der Verhandlung im April missverstanden bzw. nicht gründlich genug gelesen. Ohne Gerichtstermin im eigenen Verfahren können natürlich auch keine dem gegnerischen Anwalt zu erstattenden Reisekosten zum Termin anfallen.


    Die Rechtsanwaltsgebühren entstehen allerdings in jedem Verfahren gesondert. Aufgeteilt würden die der Gegenseite zu erstattenden Kosten (intern) lediglich bei mehreren Klägern in einem Verfahren, wenn also z. B. Eheleute gemeinsam erfolglos auf Erstattung klagen.

  • @Nikolaus
    Ich bin in Gerichtssachen gar nicht erfahren, aber was Thorsten zu den Kosten schreibt, hört sich ja bündig an. Dann brauchst du bei einer Niederlage nicht den gegnerischen Anwalt zu bezahlen. Andererseits kannst du aber auch nicht deine Argumentation darlegen.
    Es ist wirklich eine schwierige Entscheidung - wenn ich dir schreibe, wozu ich tendiere, ... ich will dir keinen falschen Rat geben, die Entscheidung musst du selbst treffen.
    Gruß nottele -und denke positiv!


  • Hallo Nikolaus,


    grundsätzlich denke ich nicht, dass der Veröffentlichung von 'im Namen des Volkes' gefällter Urteile in einem öffentlichen Forum irgendetwas entgegensteht, ggf. müsste man halt personenbezogene Daten unkenntlich machen.


    Ansonsten würde ich AG-Urteile nicht überbewerten...


    Gruß, ame56

  • Ich denke, dass die Ursache der Anlehnung eine ganz andere ist. Die Sparkassen und Banken wollen sich mit allen Mitteln gegen mögliche Zahlungen wehren. Es ist inzwischen lohnender in den Prozess mit dem Kunden zu gehen, als die Entschädigung zu zahlen. Alle Baufinanzierer ( Quelle: http://www.1abaufinanzierung.de/aktuelle-zinsen/ ) befürchten hohe Verluste durch de Entscheidung vom damaligen Gericht. Nun wollen sie ihre Stellung wieder herstellen.

  • Soeben auf der Seite der Stiftung Warentest


    www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Einige-Sparkassen-verweigern-Erstattung-4444333-0/


    entdeckt:


    Das Amts­gericht Ludwigs­burg hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, genau 2 539,05 Euro Darlehens­gebühren zu erstatten. Außerdem muss die Bausparkasse Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem jeweiligen Basiszins­satz seit Anfang 2007 zahlen. Das sind bis heute weitere 1 216,98 Euro. Genau wie Kredit­bearbeitungs­gebühren bei Banken und Sparkassen sei die Darlehens­gebühr der Bausparkasse ein zusätzliches lauf­zeit­unabhängiges Entgelt und als solches unwirk­sam, argumentiert das Gericht. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. test.de hält für wahr­scheinlich: Wüstenrot wird Berufung einlegen. Die Bausparkasse verweist auf Urteile anderer Gerichte, nach denen Bauspar-Darlehens­gebühren zulässig sind. „Wir halten insgesamt an unserer Praxis fest, wonach die bauspar­vertraglichen Besonderheiten das Bauspardarlehen grund­legend von einem Darlehen abgrenzen, zu dem die Urteile des Bundes­gerichts­hofs ergangen sind. Diese Urteile sind daher auf die Darlehens­gebühr beim Bausparen nicht über­trag­bar“, erklärte Wüstenrot-Sprecher Immo Dehnert wörtlich.

  • Hallo allerseits,


    bei mir geht es ebenfalls um eine Darlehensgebühr im bauspar-darlehensvertrag bei der Debeka.
    Ich habe am 30.12.14 Mahnbescheid eingereicht und würde natürlich ohne Begründung angeleht .
    jetzt muss ich mich entscheiden ob ich Klage einreiche. Ich hatte mich Ende Februar an einen RA gewendet und der meinte erstmal abwarten bis Ende Mai (im Juni läuft die Frist ab).
    Meine Frage an Carolina68 hast Du schön was erreicht gegen die Debeka? Wie ist der Stand bei Dir?


    LG Carmen

  • Meine Frage an Carolina68 hast Du schon was erreicht gegen die Debeka? Wie ist der Stand bei Dir?
    LG Carmen


    Bisher habe sich die Anwälte nur mit dem Gericht gestritten, ob eine mündliche Verhandlung stattfnden muss. Beide bestehen darauf, d. h. das Gericht sollte nun bald mal einen Termin mitteilen.


    Nicht viel nach eben mal 4 Monaten.


    LG C.

  • Wieder etwas aus dem Nachbarforum der Stiftung Warentest:


    www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Einige-Sparkassen-verweigern-Erstattung-4444333-0/


    barbi39 schrieb am 30.04.2015 um 17:18 Uhr: BSQ Bauspar
    Soweit bekannt, hat bereits am 19.003.2015 das Amtsgericht Nürnberg eine Bausparkasse, nämlich die BSQ Bauspar AG, zur Erstattung von Darlehens­gebühren verurteilt.. Die Bausparkasse will offen­bar Berufung einlegen.


    Hat hier evtl. jemand nähere Informationen?


    Gruß, ame

  • @ Nikolaus
    Hallo, so neu ist das Urteil gar nicht, man konnte es nur nicht im Wortlaut nachlesen, ame56 hatte es am 27. April von der Seite test.de schon angezeigt (s.o.).
    Da ist aber auch der Vermerk dabei, dass es noch nicht rechtskräftig ist. Auf der Seite von test.de steht dazu:
    " Die Bausparkasse hält das Urteil für falsch und will offen­bar Berufung einlegen."
    Ich fürchte, wir haben alle noch einen weiten Weg vor uns, aber solche Urteile machen doch Hoffnung!
    Interessant wird in diesem Zusammenhang, ob wandank schon Neuigkeiten in seinem Verfahren dazu hat.


    Gruß, nottele


  • Oh dass hab ich wohl überlesen?
    weiß man denn ob die Bausparkasse Berufung eingelegt hat?