Unzulässige Preiserhöhungen bei Gas und Strom

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    • Unzulässige Preiserhöhungen bei Gas und Strom

      Hallo liebe Mitglieder und Leser,

      vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Preissteigerungen vieler Strom- und Gasanbieter im Grundtarif unzulässig waren. Wieso? Viele Kunden wurden nicht oder nur unzureichend über die Erhöhungen informiert, die dementsprechenden Klauseln in den Verträgen sind unwirksam.

      Als Kunde können Sie das zu viel gezahlte Geld zurückfordern. Das gilt auch für sog. Sonderkunden, die schon einmal den Tarif gewechselt haben: Dazu hat der Bundesgerichtshof bereits früher in diesem Jahr geurteilt. Mit der Rückforderung sollten Sie sich aber beeilen, denn es gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

      Wir sind an Ihren Erfahrungen interessiert: Hat Ihr Anbieter die Preise erhöht? Wurde Ihnen das mitgeteilt und, wenn ja, wie? Werden Sie die Beiträge zurückfordern bzw. haben Sie das schon in die Wege geleitet?
    • Ungültige Preiserhöhungen für Gas und Strom

      Ich bin seit 2011 wieder bei Vattenfall.
      2013 gab es eine Preiserhöhungsmitteilung von 21.48 Cent/kWh auf 25,0 Cent. es wurde darauf hingewiesen, dass diese Anpassung wegen der EEG erforderlich war.
      2014 eine erneute Erhöhung wegen der EEG auf 27,61 Cent. Grundlage waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 2010 bzw. Juni 2014.
      Kann diese Erhöhung ungültig sein ? Weil sie z.B. über dem Preis der Erhöhung der EEG liegt. reichen die schriftlichen Ankündigungen aus?
      Beide Preisankündigen habe ich als Anhang beigefügt, diese sind verm. an alle Kunden verschickt worden.
      Wie erkenne ich die Unrechtmäßigkeit. Es kann sich ja nur um versteckte Formulierungen handeln.
      Danke
      Bilder
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    • Hallo Jule,

      das ist schade zu hören. In den Artikeln zum Thema wird der Hintergrund erklärt und es werden auch Musterschreiben angeboten:

      finanztip.de/unwirksame-preiserhoehung-grundversorgung/

      finanztip.de/geld-zurueck-von-eon-und-rwe/

      Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter!

      @Rainerharald Da es sich hier um Erhöhungen als Folge der EEG-Umlage handelt und Sie darüber (augenscheinlich ausführlich) informiert wurden, müsste man prüfen, ob und inwiefern das zulässig war.
    • Franziska schrieb:

      @Rainerharald Da es sich hier um Erhöhungen als Folge der EEG-Umlage handelt und Sie darüber (augenscheinlich ausführlich) informiert wurden, müsste man prüfen, ob und inwiefern das zulässig war.


      Aus dem was ich bisher gelesen habe, könnte die Preiserhöhung von Vattenfall rechtmäßig gewesen sein.
      Ich sollt noch warten, ob es noch andere Hinweise dazu gibt.
      In den AGB wird Preiserhöhungen ausdrücklich nicht auf § 5 Abs. 2 und 3 der StromGVV verwiesen sondern auf das BGB § 313.
      Mal sehen, wie es Andere betrachten.
    • Es ist richtig das der BGH im nachhinein ein Urteil sprechen muss das in der Regel den Tenor des Urteils des EUGH Rechnung trägt. Differenzen kann es in der Tat bei Der Frage geben, ob das Urteil allgemeineren Gültigkeit für die zurückliegenden Jahre haben wird. Da der EUGH das aber im seinem Urteil explizit auf die Rückwikung bezieht, besteht Anlass das der BGH das Urteil eine zu eins umsetzt. Ich würde auf jeden Fall das begrenzte Risiko eingehen und bei Anspruch auf PKH oder beim Bestehen einer Rechtsschutzversicherung einen Anwalt einschalten oder wenn das möglich ist und für die Verjährung aufschiebende Wirkung hat den Ombudsmann einschalten. Zwei weitere Möglichkeit wären den Energiekostenlieferanten bieten schriftlichen einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu treten. Die letzte Möglichkeit wäre ein begrenztes gelbliches Risiko einzugehen und bei einem Rechtspfleger bitten einem bei der Beantragung eines vorsorglichen Mahnbescheuds behilflich zu sein oder um Hilfe bei einer Klageeinreichung zu leisten. Im Fall des Mahnbescheuds halten sich die Kosten für in Grenzen und man gewinnt Zeit.
    • "Nicht" ist recht selbsterklärend: Der Anbieter hat den Kunden in diesem Fall nichts gesagt, einfach die Preise erhöht.

      Zu "nicht ausreichend": Der Anbieter hätte genau über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Erhöhung informieren müssen. Die Regelung, die im Gesetz stand / steht, ist nicht ausreichend genug. War das bei Ihnen der Fall?
    • Ich habe gerade gelesen, dass die Strompreise im Januar bei vielen Anbietern stark sinken. Aber: Die Senkungen spiegeln wenig bis gar nicht die positive Preisentwicklung für die Anbieter wider. ;( Experten sagen, dass die günstigeren Preise zu spät kommen und nicht genug sind.

      Aber das steht wieder auf einem anderen Blatt... Wer wechselt bald oder hat es vor?
    • Hallo an die Community,
      mein 1. Beitrag und folgende Frage:
      Mir als Nichtjuristen ist - auch nach ausgiebigem Lesen der Beiträge und verlinkten Seiten - immer noch nicht klar, unter welchen Voraussetzungen eine Preiserhöhung wirksam ist, es werden ja immer nur Formulierungen aufgeführt, wenn eben nicht.

      Daher jetzt mein konkreter Fall:

      Gas Sondertarifkunde
      In der entsprechenden Preisklausel im Vertrag heisst es: "...Der Lieferant kann die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Entgeltberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas oder den Transport zum Kunden ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Änderungen der zu zahlenden Entgelte sind nur zum Monatsersten möglich. Der Lieferant wird dem Kunden die Änderungen spätestens 6 Wochen vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilen..."

      Die fragliche Preiserhöhung zum 01.10.2011 wurde mit Schreiben vom 18.08.2011 wie folgt angekündigt:
      "Sehr geehrte xxxxx,
      seit Januar 2010 konnten wir Ihnen eine verlässliche und äußerst günstige Versorgung mit Erdgas garantieren. Unsere Bezugskosten sind seitdem um rund 0,71 Ct/kWh brutto (0,60 Ct/kWh netto) angestiegen; nun sind wir leider gezwungen, diese Preisentwicklung zum 01. Oktober 2011 an Sie weiterzugeben....
      "
      Genau um diesen Betrag erfolgte dann auch die Preiserhöhung.

      Gültig?
      Oder lohnt sich eine Rückforderung?
    • Gestern gab es zu den Preiserhöhungen ein Urteil vom Bundesgerichtshof (Quelle):

      Bisher war die Verjährung von 3 Jahren bindend bei unzulässigen Vertragsklauseln zur Erhöhung von Preisen, jetzt gilt die 3-Jahres-Frist auch bei Verträgen, die gar keine Klauseln zum Thema enthalten.

      Schlussfolgerung: Wer unzulässig gezahlte Beiträge zurückfordern möchte, der hat für das Jahr 2011 nur noch bis 31. Dezember Zeit dafür.
    • Hallo an allen!
      Ich bin seit 04.011 Sonderkunde bei Vattenfall(vorher in Grundversorgungstarif) und in den AGB gab eine unwirksame Preisanpassungsklausel. Vattenfall hat im November 2013 die AGB geändert(angepasst) und mich informiert das ich die Änderungen widersprechen kann ,wenn nicht, werden ab Januar 2014 wirksam. Ich hab das leider damals nicht getan und jetzt ist die Frage:
      Für die Zeit 04.2011-12.2013 kann ich doch Rückzahlungen verlangen auf Grund der unwirksamen Klausel oder ist das nicht mehr möglich?