Servicepauschale Bausparvertrag widersprechen

  • Hallo an alle,


    wir haben einen Bausparer-Altvertag bei der Debeka, bei dem die Servicepauschale von 24,- € seit 2017 berechnet wurde.
    Aufgefallen ist uns das erst in 2018 (leider) als wir von der Entscheidung vom Land­gericht Koblenz ((Az. 16 O 133/17) hörten,
    dass diese Vertragsänderung unwirksam war.


    Entsprechend den Hinweisen auf dem Kontoauszug 2019, erhoben wir gegen die Gebühr für 2018 fristgemäß Einspruch
    erhielten von der Debeka folgende Antwort:


    „Mit dem Kontoauszug für 2016 erhielten Sie den Hinweis, dass ab 2017 die Gebühr von 24,00 € berechnet wird.
    Da Sie von Ihrem Recht auf Einspruch innerhalb von 2Monaten keinen Gebrauch gemacht haben, gilt die Berechnung als anerkannt.“


    Nun unsere Fragen:
    Ist diese Aussage rechtens?
    Gab es wirklich nur diese einmalige Einspruchsmöglichkeit?
    Haben künftige Einsprüche gegen diese Gebühr keinerlei Wirkung?


    Für hilfreiche Antworten bedanken wir uns herzlich.


    gasch

  • @Ltotheeon: Die Gebühren wurden zum 01.01.2017 eingeführt, also nun mindestens zweimal abgerechnet. Da geht jedes Gericht davon aus, dass das spätestens bei der ersten Abrechnung hätte auffallen müssen und sofort etwas hätte unternommen werden müssen.


    Laut dem Artikel der Verbraucherzentrale Niedersachsen können Bausparer die Gebühren zurückfordern - die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, so dass die Bausparkassen das wohl vorerst verweigern werden.


    Grundsätzlich gibts nur diese einmalige Einspruchsmöglichkeit, wenn man nicht genau liest, hat man Pech gehabt. Das Gericht ist jedoch der Meinung, die Gebühren seien grundsätzlich unzulässig. Das wäre dann wieder etwas anderes und man könnte die zurückfordern.

  • Das ist grundsätzlich richtig, wir hätten den Auszug für 2017 besser lesen müssen.
    Den für 2018 haben wir ja dann beanstandet.


    Da unter jedem jährlichen Auszug der Hinweis steht, dass Einsprüche innerhalb von 2 Monaten geltend gemacht werden müssen, werden wir das künftig tun. Diese Gebühr ist schließlich ein Bestandteil.
    Ansonsten bleibt demnach wirklich nur, das endgültige Rechtsurteil abzuwarten.

  • Vielen Dank für diese gute Nachricht.
    Bleibt abzuwarten, wieviel Zeit für eine solche Entscheidung ins Land geht...


    Ist es ratsam nun jedes Jahr erneut, mit Verweis auf diese Entscheidung, in Widerspruch zu gehen
    oder war die einmalige Beanstandung ausreichend?

  • Ich habe mit Musterschreiben von Verbraucherzentrale bei BHW und Alte Leipziger Einspruch erhoben.
    Ohne Erfolg. OK.
    Aber auch mit Offenhaltung der Verjährung wenn der Instanzenzug bis BGH irgendwann gekärt ist.
    AL hat von alleine auf Verjährung verzichtet. BHW nach Drohung mit Ombudsmannverfahren.
    Geht doch. Zufriedenstellend für den Moment.

  • @tom70794 Ich gehe gerade durch das gleiche Prozedere bei der Alten Leipziger und die Offenhaltung der Verjährung wäre für den Moment natürlich schonmal super. Bei der Verbraucherzentrale konnte ich nur ein Musterschreiben für Kontogebühren in der Darlehensphase finden. Kannst du dein Schreiben teilen?