Rückforderung der Bearbeitungsgebühr für Autokredit für Selbstständige

  • Hallo liebes Finanztip-Team,


    wird in dem BGH-Urteil tatsächlich Unterschieden ob es sich um einen Kredit zwischen einer Privatperson oder einer Einzelfirma handelt.


    Über eine Antwort würde ich mich freuen.


    Viele Grüße

  • Mittagspause ??


    Was denn das :-)

    "Man kann die raffiniertesten Computer der Welt benutzen und Diagramme und Zahlen parat haben, aber am Ende muss man alle Informationen auf einen Nenner bringen, muss einen Zeitplan machen und muss handeln."

    Lee Iacocca, amerik. Topmanager

  • Vielen Dank für die Antwort,


    in meinem spreziellen Fall geht es um eine sogenannte Ballonfinanzierung über die Peugeot Bank.


    Ich habe in 2009 einen gewerblichen Auto-Darlehensvertrag mit der Peugeot Bank abgeschlossen da ich Selbstständig bin. Im Darlehensvertrag wurde eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 3% verlangt.


    Da mir eine Unterscheidung zwischen gewerblichen Auto-Darlehensverträgen und Privaten Auto-Darlehensverträgen wenig sinnvoll erschien, habe ich die Bank schließlich mit dem Anschreiben zum BGH-Urteil um Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen aufgefordert.


    Heute erhielt ich per Post die Ablehnung der Rückforderung von der Bank mit folgendem Wortlaut:


    "... eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung des BGH (Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zur Wirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Verbrauerkreditverträgen ist am 13.05.2014 getroffen worden.
    In den Urteilkommentaren wird ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der Urteile auf Verbraucherkredite (d. h. für Privatpersonen) und die Verjährungsfristen (Unterzeichnung des Vertrages muss nach dem 1.1.2011 liegen) hingewiesen.


    Sie hatten einen gewerblichen Darlehensvertrag abgeschlossen, so dass eine Erstattung der Gebühren abzulehen ist.



    Auch ist anzunehmen, dass Sie als Firmeninhaber bei Vertragsunterzeichnung durchaus bewusst die Unterschiede zwischen Privatkredit und gewerblichem Kredit wahrgenommen haben, zumal beide Kredite aus steuerlicher Sicht (Umgang mit der MwST.) auch beim Finanzamt unterschiedlich ihre Berücksichtigung finden.


    Wir bitten um Verständnis, dass wir keine Grundlage für Verhandlungen über die von Ihnen geltend gemachten Ansprüchen oder deren Grundlage sehen und dass auch unsere bisherige Korrespondenz in dieser Sache nicht als Verhandlung über die von Ihnen geltend gemachten Ansprüche oder deren Grundlage zu verstehen ist.


    Wir bedauern, .... und lehenen die Erstattung von Ihnen beanspruchten Bearbeitungsgebühren ab."


    - ich muss zugeben, dass mir ein Unterschied zwischen privater Autofinanzierung und gewerblicher Autofinanzierung keineswegs bewusst war. Bei beiden Verträgen handelt es sich um Kreditverträge...
    - Auch die Begründung aus steuerlicher Sicht ist ja vielleicht gut gemeint, würde ich allerdings lieber mit meinem Steuerberater und nicht mit der PSA klären wollen.


    Vielleicht können Sie hierzu kurz antworten, ob ich mich in diesem Fall geschlagen geben sollte, oder ob es sich hier lohnt die Sache weiter zu verfolgen.


    Vielen Dank und viele Grüße

  • Nach aktueller Rechtslage "müssen" Sie sich geschlagen geben, da die PSA durchaus berechtigt die Forderung ablehnt.


    Und es besteht durchaus ein rechtlicher Unterschied zwischen Privatverbraucherkredit und gewerblich geprägten Kredit, die Anforderungen der Bank hinsichtlich Privatverbraucher sind deutlich höher.

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    Lee Iacocca, amerik. Topmanager

  • Vielen Dank für die Antwort...


    Ich möchte jetzt auch nicht noch weiter bohren und die Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz stellen... ;)
    Auch wenn hier der Unterschied zwischen einer Privatperson und einem kleinen selbstständigen Einzelunternehmer nur schwer nachvollziehbar ist... :whistling:

  • Wieso schwer nachvollziehbar?


    Sie sind im Sinne des Gesetzes Kaufmann mit besonderen Rechten und Pflichten,
    der Gesetzgeber unterstellt Ihnen als Selbständigen und damit unternehmerisch geprägter Tätigkeit die Kenntnis bei kaufmännisch geprägten Entscheidungen.

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    Lee Iacocca, amerik. Topmanager

  • Unsere Expertin sagt etwas anderes, weist aber auch darauf hin, dass es wahrscheinlich in einer rechtlichen Auseinandersetzung enden würde:


    Existenzgründerdarlehen aus 2005 - Frage stellen - Finanztip Community


    Die Begründungen im Wortlaut sind:


    http://juris.bundesgerichtshof…7&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf


    http://juris.bundesgerichtshof…Blank=1&file=dokument.pdf


    Da steht, wie oben korrekt angegeben, zunächst erst einmal, dass es sich um Verbraucherkredite handelt. Konsequenz: Wer auch immer das zuerst durchbringt, wird wohl eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Irgendjemand Lust dazu? ^^

  • Ich glaube das war etwas misverständlich von mir ausgedrückt... Dafür möchte ich mich entschuldigen...


    Was ich eigentlich damit zum Ausdruck bringen wollte, ist ob ich die Darlehensgebühr als Privatperson oder als Selbstständiger zahle, der Grund für den die Bank diesen erhebt ist in beiden Fällen identisch (Bonitätsprüfung etc.)


    Daher wäre es meiner bescheidenen Meinung nach einfach schlüssig gewesen in diesen Fällen nicht zwischen Privatperson oder Selbstständigen zu unterscheiden.

  • Hallo Stern,


    dieser Argumentation kann man durchaus folgen, denke wenn es ein Grundsatzurteil geben wird, könnte es hierzu auch kommen.

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    Lee Iacocca, amerik. Topmanager

  • Hallo Franziska,


    vielen Dank für die ergänzenden Informationen. Ich werde es zunächst einmal mit einem weiteren Anschreiben an die PSA unter Bezugnahme auf die oben angeführten Urteile versuchen. Und dann mal sehen, ob und wie ich die Angelegenheit weiterverfolge...

  • Hallo, nachdem meine Bank mir ebenfalls zunächst mitteilte, dass es sich bei meiner Finanzierung einer Photovoltaikanlage in einem Solarpark nicht um einen Verbraucherkredit handele sondern um einen Investitionskredit und sie daher die Gebühr nicht erstatten würden sind wir über ein Drittel Angebot der Rückerstattung zur vollen Rückerstattung gekommen...ich hatte entsprechende Gerichtsurteile angeführt. Lediglich die Gebühr für den Kreditvermittler haben sie nicht erstattet, aber ich denke das ist ok...
    Was ich mich jetzt noch frage ist, ob ich dann nicht auch den Zinssatz für Handelsgeschäfte statt der 5% hätte ansetzen können?