Widerruf BBBank - Hypothekenvertrag nur mit Girokonto, für das jetzt Gebühren anfallen

  • Hallo Zusammen,


    vor einigen Jahren habe ich bei der BBBank ein Hypothekendarlehen aufgenommen, das mich lt. Ausführungen im beigefügten Europäischen Standartisiertem Merkblatt dazu verpflichtet, auch mein Bank- und Gehaltskonto (Girokonto) bei der BBBank zu führen.


    Das Girokonto incl. EC-Karte waren zu dem damaligen Zeitpunkt bis heute kostenlos, weshalb ich es als notwendiges Übel akzeptiert habe, jeden Monat die Darlehensrate von meinem regulären Girokonto auf mein Girokonto der BBBank zu überweisen. Von diesem Konto hat dann die BBBank das Geld zur Darlehenstilgung abgebucht.


    Ab 01.07.2020 soll für das Girokonto bei der BBBank nun eine monatliche Gebühr anfallen und auch für die EC-Karte wird ein Jahresbeitrag verlangt.


    Diese Kosten stellen für mich somit Mehrkosten meines Darlehensvertrages dar. Im Darlehensvertrag sind diese Kosten, oder die Bedingungen zu denen die erhoben werden, nicht aufgeführt.


    Deshalb an Euch die Frage, ob der Darlehensvertrag von mir widerrufen werden kann, weil er nun gegen die folgenden Artikel aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) verstößt:


    Artikel 247, § 3 Abs. 1. Nr. 10 EGBGB


    (1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen enthalten:
    ....
    10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können.



    Artikel 247 § 8 Abs. 1. und 2. EGBGB


    (1) Verlangt der Darlehensgeber zum Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags, dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen des Darlehensgebers annimmt oder einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder Kontoführungsvertrag, hat der Darlehensgeber dies zusammen mit der vorvertraglichen Information anzugeben. In der vorvertraglichen Information sind Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen sie angepasst werden können, anzugeben.
    (2) Werden im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehensvertrag Kontoführungsgebühren erhoben, so sind diese sowie die Bedingungen, unter denen die Gebühren angepasst werden können, im Vertrag anzugeben.


    Vorab schon einmal Dank für Eure Antworten.

  • Hallo.


    Ob ein Widerruf tatsächlich möglich ist, oder ob man nur der Änderung der Kontobedingungen widersprechen sollte, kann ich mit meinen juristischen Laienkompetenzen nicht abschließend beurteilen.


    Aber ich würde mich ggf. doch nach einem neuen (und wohl auch günstigeren) Darlehen umschauen. Eine Beratung durch die Verbraucherzentrale (oder einen Fachanwalt) könnte sich bezahlt machen.


    Viel Erfolg (und bitte berichten). :thumbup:

  • Die Folgen eines Widerspruchs gegen die Gebühr beim Girokoto wurden mir gleich mit der Gebühreninformation mitgeteilt - man kündigt mein Girokonto.


    Damit würde ich dann aber gegen meine Darlehensverpflichtungen verstoßen mein Bank- und Gehaltskonto (Girokonto) bei der BBBank zu führen.


    Somit bin ich m.E. fast gezwungen den Weg des Widerrufs zu gehen.

  • Der Zwang zum kombinierten Konto steht "nur" in der EU-Merkblatt.


    Das ist nur begleitende Vertragsgrundlage.


    Ich hatte ähnliches zu kostenlosen Sondertilgungsmöglichkeiten eines Ratenkredites im Eu-Merkblatt drin.


    Die Bank wollte es nicht kostenlos einräumen.
    Habe mich dann an den Ombudsmann gewandt, der in meinem Sinne entschied.

  • Gleiches Problem auch mit der Sparda Baden-Württemberg...
    Ich warte noch auf den Rückruf vom Kundenservice, aber laut Vertrag ist das Führen eines Gehalts- und Girokontos Voraussetzung zur Kreditzusage...
    Die Zusage habe ich ja schon, von daher sollte also nichts weiter passieren...
    Falls doch, spiele ich den Widerrufsjoker.

    Taxation is not charity. It is not voluntary. As we shrink the state and make government smaller, we will find that more and more people are able to take care of themselves.


    Grover Norquist

  • Gleiches Problem mit der BBBank .
    Auf meinen Widersprüch zum neuen Entgeld teilte mir die BBBank mit, daß sie mein "Verrechnungkonto" zum 1.9.2020 kündigen werden . Außerdem soll ich ein beigefügtes Formular zur "Kündigung der Geschäftsbeziehung " zurücksenden .


    Jetzt soll ich die Geschäftsbeziehung zur BBBank, die doch Vorraussetzung für des Darlehens war , kündigen ?
    Was hat die BBBank vor ? Was ist mit dem Darlehen wenn ich keine Geschäftsbezieung mehr mit der BBBank habe ?
    Fragen über Fragen .......

  • Habe gestern mit der BBBank telefoniert. Demnach wird das Girokonto definitiv nicht kostenlos weiter geführt.


    Ich soll das Girokonto kündigen und ihnen gleichzeitig die Bankverbindung meines regulären Girokontos nennen, von dem sie dann die Darlehensraten einziehen wollen.


    Mal sehen ob sie mir noch das Formular "Kündigung der Geschäftsbeziehung " zusenden. Wäre für mich auch nicht schlimm, wenn sie meinen Darlehensverttrag gleich mit kündigen. Dann wird auf einen günstigeren Kredit umgeschuldet.

  • Ohne Rechtsberatung werde ich sicherlich nicht die Geschäftsbeziehung zur BBBank kündigen, die möglichen Folgen kann ich gar nicht einschätzen. ( Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung ?) Auf jeden Fall werden
    alle Dokumente im ePostfach gelöscht.




    Im Darlehenvertrag steht was von einen "Belastungskonto" bei der BBBank und nichts von einer Einzugsermächtigung

  • Kann verstehen wenn du da unsicher bist. Aber bevor ich einen teuren Rechtsanwalt einschalte, würde ich mit der BBBank erst einmal reden und mir das Ergebnis schriftlich geben lassen.


    Falls du dann wirklich einen Rechtsanwalt brauchst, hättest Du auch gleich etwas in der Hand, wogegen der Anwalt vorgehen kann.

  • Hi und sorry für die späte Antwort...


    Auf meine Beschwerde hin verzichtet die Sparda auf die Bindung ans Girokonto und lässt eine Kündigung des Girokontos zu. Die Raten für die BauFi werden künftig von meinem "richtigen" Girokonto abgebucht - bei der PSD Karlsruhe-Neustadt übrigens, falls das für dich evtl. interessant sein sollte.

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    Grover Norquist