PKV: Rückerstattung von Beitragserhöhungen

  • Hier werden so fleißig bestimmte Anwaltskanzleien empfohlen. Darf ich mal fragen, ob irgend jemand inzwischen mit solchen Klagen final erfolgreich war und wirklich Geld zurückbekommen hat? Und schießt man sich damit nicht ins eigene Knie, wenn eine Beitragserhöhung zwar zunächst für unwirksam erklärt wird, später aber mit einem dann aufgrund der Verzögerung noch höheren Betrag nachgeholt wird? Es gibt doch wohl wirtschaftliche Gründe für die Erhöhung wie gestiegene Kosten - auch wenn ggf. bestimmte Formalien nicht beachtet werden. Diese Gründe entfallen vermutlich nicht, nur weil ein Gericht sich ggf. an Formalien stößt, oder?

    "Gründe" können auch einfach nur "Gier" sein. Die Aktionäre wollen eine hohe Dividende und der Vorstand bekommt dann Sonderprämien! Altes bekanntes Schema für Beitragserhöhungen! Nicht immer naiv denken an Kostensteigerungen als Ursache!

  • Bei 32.000 Euro Streitwert (wurde später auf ~16.000 Euro herabgesetzt) wären es für 2 Instanzen übrigens fast 18.000 Euro an Kosten für Gericht, eigenen Anwalt und Anwalt der Versicherung. Ist schon ziemlich verrückt.


    Nach meiner Ansicht ist eines der wenigen Argumente das noch bleibt, die Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Gerichte haben ja selber lange rumdiskutiert, inwiefern die Beitragserhöhungen überhaupt gerichtlich überprüfbar sind (Treuhänder nein, Kalkulation nein, Begründung ja). Erst Ende 2018 hat ein Gericht zum ersten mal Beitragserhöhungen für unwirksam erklärt. Dann kann man schlecht sagen, Sie hatten im Jahr 2010 - 3 Jahre Zeit um gegen die Anpassungsmitteilung (Kenntnis) zu klagen.