Hallo zusammen,
die Stadt Duisburg erhöht bereits zum 4. oder gar 5. Mal in Folge die Grundsteuer. Dürfen die das? Kann man dagegen Einspruch einlegen?
Wir hatten in 2006 mit 76€ angefangen und heute sind wir mittlerweile bei 113€. Und ab 2015 soll es schon wieder erhöht werden.
Man hat immer die Aussagen, die Mieten und viele andere Gebühren dürfen nur in bestimmten Abständen erhoben werden, da geht der Gesetztgeben hin und erlässt die Gesetzte dafür, aber die Stadt / Staat dürfen machen was wollen oder wie soll man das verstehen? Unterschiedliche Gebühr erhöhen, Steuer erhöhen, Mautgebühr einführen, Stromumlagen erhöhen, Benzinsteuer usw. die Liste kann man natürlich noch weiter führen.
Ich finde es unmöglich! 
Gibt es da auch Rechtswege? Oder muss man das stillschweigend akzeptieren? 
Grunderwerbsteuer
- Katharina
- Erledigt
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Hallo Katharina,
wenn man Grundsteuer in Google eingibt, dann scheint das nicht nur der Fall in Duisburg zu sein.
Auch Frankfurt, Hofheim, Voede etc. überlegen sich teils starke Erhöhungen der Grundsteuer.
Die Grundsteuer wird von den Kommunen festgelegt, aus meiner Sicht gibt es keine wirkliche Möglichkeit einer Gegenwehr, einzig und allein die regelmäßige Wahl der Parteien ... oder sieht es jemand anders? -
Hat zwar nichts mit der Grundsteuer zu tun aber Bekannt von mir müssen mehrere Tausende Euro Straßenbaulosten berappen! Da hat die Stadt auch nicht gefragt und das einfach so durchgesetzt. Unglauvlih!!!
Und das sind Rentner von was sollen die da sbezahlen? Da haste endlich dein Häuschen abbezahlt, und dann musste noch für unvorhergesehen Kosten löhnen..@Katharina Du siehst, du bist nicht die Einzige!
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Tja irgendwie müssen die Haushalte der Kommunen ja gefüttert werden.
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Hallo Katharina,
die Stadt Duisburg, ist nach derzeitiger Rechtslage berechtigt, die Grundsteuer ( diese ist nicht identisch mit der Grunderwerbsteuer ) zu erhöhen. Hierzu bedarf es allerdings eines entsprechenden Beschlussverfahrens durch den Stadtrat. Dieses Verfahren kann überprüft werden. Oft finden sich dabei so genannte Verfahrensfehler, so dass der Beschluss hierzu unwirksam wird und die Erhöhung demnach auch.
Zur Berechnung der Grundsteuer gibt es bei wikipedia diese Seite:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsteuer_(Deutschland)
Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren mehrfach zu eingereichten Beschwerden Stellung genommen. Die Entscheidungen fielen allesamt negativ für die Petenten aus. Seit 2014 ist dort ein so genannter Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Entscheidung anstehend. Der Senat in München hat in der eingegeben Beschlussvorlage die Verfassungsmäßigkeit einer Grundsteuerberechnung in Bayern bezweifelt. Ob dieses etwas an der grundsätzlichen Situation ändern wird, wage ich zu bezweifeln. Seit langem sind Diskussionen in der Politik geführt worden, die auf eine Abschaffung und / oder vollständige Neuerung des Gesetzes hinwirken wollen. Nun, ja, die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden eine äußerst lukrative Einnahmequelle. Deshalb werden auch viele Städte, die - wie Duisburg auch - heillos überschuldet sind, die Haushalte über regelmäßige Erhöhungen zu sanieren versuchen. Ein sinnloses Unterfangen. Wieviel zahlst Du? 113,-- EUR im Quartal? Oder im Jahr? Bei uns sind 190, 26 pro Quatal fällig! Nur zur Orientierung.
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Hat zwar nichts mit der Grundsteuer zu tun aber Bekannt von mir müssen mehrere Tausende Euro Straßenbaulosten berappen! Da hat die Stadt auch nicht gefragt und das einfach so durchgesetzt. Unglauvlih!!!
Und das sind Rentner von was sollen die da sbezahlen? Da haste endlich dein Häuschen abbezahlt, und dann musste noch für unvorhergesehen Kosten löhnen..@Katharina Du siehst, du bist nicht die Einzige!
Die Grundstückserschließungskosten werden nur ein Mal fällig. Grundsteuer indes ist jedes Jahr zu entrichten. Wenn die Gemeinde Grundstückserschließungskosten anteilig umlegen möchte, muss die Gemeinde die Kalkulation offen gelegt werden. Dazu bedarf es einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat als Entscheidungsgremium. Ich würde mir einen Rechtsrat einholen.
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Die Grundstückserschließungskosten werden nur ein Mal fällig. Grundsteuer indes ist jedes Jahr zu entrichten. Wenn die Gemeinde Grundstückserschließungskosten anteilig umlegen möchte, muss die Gemeinde die Kalkulation offen legen, das bedeutet, dass jede Position überprüfnbar sein muss. Dazu bedarf es einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat als Entscheidungsgremium. Ich würde mir einen Rechtsrat einholen.
