Trick mit der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 20/21

  • Wem ist es ähnlich ergangen und wie habt ihr reagiert. 2

    1. Preise nicht verglichen. (0) 0%
    2. Keine Preiserhöhung. (0) 0%
    3. Preiserhöhung erhalten. (2) 100%
    4. Vertrag aufgelöst. (0) 0%
    5. Vertrag läuft weiter. (0) 0%
    6. Schlichtung oder Klage beantragt. (2) 100%

    Ich habe zum 01.01.2021 meinen Strom- und Gasanbieter gewechselt. Die Auftragbestätigung des Gasanbieters (Maingau Energie) enthielt andere Preise als im Angebot genannt. Ich reklamierte die Preise. Rechtfertigungsgrund: Mehrwertsteuererhöhung ab 01.01.2021. Beim Stomanbieter (eprimo) bekam ich die Angebotspreise ab 01.01.2021 auch bestätigt. Nur im Kundenportal waren die Preise später erhöht. Rechtfertigungsgrund: Mehrwertsteuererhöhung. Aus meiner Sicht wären die Anbieter verpflichtet gewesen, bei Vertragsbeginn ab 01.01.2021 oder später, von Anfang an die Preise mit 19% Mehrwertsteuer auszuweisen. Ich halte dies für unlauter wenn nicht gar rechtswidrig. Wem ist es ähnlich ergangen und wie habt ihr reagiert?

  • Manfred H.

    Hat den Titel des Themas von „Der Trick mit der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2020/2021“ zu „Trick mit der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 20/21“ geändert.
  • Hallo Manfred,


    ich kann deinen Unmut nicht ganz nachvollziehen. Es war doch von Anfang an klar, das es sich um eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer gehandelt hat. Unklar war allerdings ob diese zum 01.01.21 wieder auf die ursprünglichen 19% steigt. Es hätte ja auch seitens der Regierung eine Verlängerung geben können. Kein Anbieter kann die Steuerpolitik in der Zukunft erahnen.

    Richtig ist, das der Anbieter gegenüber Endkunden verpflichtet ist, die Preise inkl. der gesetzlich Festgelegten Mehrwertsteuer auszuweisen hat. Das hat er zu jeder Zeit getan.


    Gruß TradeAttack

  • Hallo TradeAttak und Kater.Ka,


    ich wäre vollkommen bei Euch, wenn ich den Vertrag z. B. am 01.12.20 begonnen hätte. Dann wäre auch nach meinem Selbstverständnis alles in Ordnung gewesen. Hier ist nur der kleine aber entscheidende Punkt, dass ich zum 01.01.21 gewechselt habe, und es bekannt war, dass die Mehrwertsteuer ab Vertragsbeginn wieder 19 % beträgt. Mein bisheriger Anbieter hat mir übrigens auch im Rahmen einer Preisanpassung den vollständigen Preis mit 19 % ab 01.01.21 genannt. Aus meiner Sicht wurde ich und vermutlich viele andere Kunden mit künstlich reduizierten Preisen hinters Licht geführt. Nur am Rande, die erhöhte EEG-Umlage ab 01.01.21 war übrigens anders als die richtige Mehrwertsteuer bei eprimo im Preis bereits eingerechnet.

  • Darüber lässt sich vermutlich streiten. Hinters Licht geführt? Ich weiß nicht. Das licht war ja an. Der zugrundeliegende MwSt Satz muss ja dabei stehen. Ich vergleiche eh lieber Nettopreise. Das ist ja auch das einzige was von der Preisgarantie abgedeckt ist.

    Ärgerlich... aber nicht mehr zu ändern. Rechtlich nicht zu beanstanden (persönliche Meinung).

    Sieh es positiv. Wieder was dazu gelernt um beim nächsten Wechsel die nötige Aufmerksamkeit bei der Überprüfung der Angebote walten zu lassen.

  • Hallo Kater.Ka,

    dann war das ja von vornherein klar und das wäre für mich auch ok gewesen. Genau derartige Hinweise waren nicht zu erkennen. Habe meinen Vertrag direkt bei eprimo abgeschlossen.Zwar hatte eprimo pauschal darauf hingewiesen, dass für die Zeit vom 01.07. - 31.12.20 niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten. Dieser Hinweis war für mich, da die Belieferung ab 01.01. 21 beginnen sollte, irrelevant. Im gesamten Schriftverkehr war weder ein Prozentsatz noch ein gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuerbetrag ersichtlich. Ich hätte sicher noch mal selbst nachgerechnet.

  • Darüber lässt sich vermutlich streiten. Hinters Licht geführt? Ich weiß nicht. Das licht war ja an. Der zugrundeliegende MwSt Satz muss ja dabei stehen. Ich vergleiche eh lieber Nettopreise. Das ist ja auch das einzige was von der Preisgarantie abgedeckt ist.

    Ärgerlich... aber nicht mehr zu ändern. Rechtlich nicht zu beanstanden (persönliche Meinung).

    Sieh es positiv. Wieder was dazu gelernt um beim nächsten Wechsel die nötige Aufmerksamkeit bei der Überprüfung der Angebote walten zu lassen.

    Hallo TradeAttack,

    genau dieses Licht war eben ausgeschaltet, siehe meinen vorherigen Kommentar an Kater.Ka. Ich gehe schon davon aus, dass hier rechtlich etwas zu machen ist. Aus meiner Sicht liegt hier ein eklatanter Verstoß gegen Verbraucherrechte und das Transparenzgebot vor.
    Würde mir wünschen, dass ohne Kenntnis der Details keine voreiligen Schlüsse oder Wertungen getroffen werden. Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Mir ist es wie beschrieben ergangen. Ich will mit meinem Beitrag auf den "Trick" zum künstlich besseren Preis hinweisen und lediglich erfahren, ob es anderen ähnlich ergangen ist. Es ist ein singuläres Thema, das sich so nur aufgrund der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung spielen lässt. Ich weiss wie ich aus vertragsrechtlichen Gesichtspunkten mit eprimo umgehen kann/muss und habe die notwendigen Schritte bereits unternommen.

  • Zwar hatte eprimo pauschal darauf hingewiesen, dass für die Zeit vom 01.07. - 31.12.20 niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten. Dieser Hinweis war für mich, da die Belieferung ab 01.01. 21 beginnen sollte, irrelevant.

    Hallo Manfred,


    offensichtlich war der Hinweis ja doch relevant. Wenn die Senkung am 31.12. endet ist doch klar, das zum Zeitpunkt deiner Belieferung wieder der normale Satz gilt. Ich gebe zu, das man den Preis auch sofort hätte anders anzeigen können, aber auf der anderen Seite hattest du alle Infos um selbst drauf kommen zu können.


    Gruß TradeAttack

  • Hallo zusammen,

    mir ist es auch so wie Euch ergangen. Ich habe in meiner Auftragsbestätigung von Check24 vom Nov. 2020 nochmals nachgeschaut und festgestellt, daß die Bruttopreise sich auf 16% MwSt beziehen. Vielleicht kommt es noch soweit, daß man, wie im Bau- und Handwerksbereichen, zu den mitgeteilten Preisen selbst die MwSt hinzurechnen muß.


    Mal schauen, ob unsere Finanztipredaktion sich etwas einfallen läßt, damit wir künftig für solche Situationen besser vorbereitet sind.

  • Hallo zusammen,

    mir ist es auch so wie Euch ergangen. Ich habe in meiner Auftragsbestätigung von Check24 vom Nov. 2020 nochmals nachgeschaut und festgestellt, daß die Bruttopreise sich auf 16% MwSt beziehen. Vielleicht kommt es noch soweit, daß man, wie im Bau- und Handwerksbereichen, zu den mitgeteilten Preisen selbst die MwSt hinzurechnen muß.


    Mal schauen, ob unsere Finanztipredaktion sich etwas einfallen läßt, damit wir künftig für solche Situationen besser vorbereitet sind.


    Neuster Stand in meinem Fall: Die Schlichtungsstelle hat meinem Antrag vollumfänglich entsprochen und vorgeschlagen, dass eprimo meinen Vertrag zu den im Auftragsbestätigungsschreiben angegebenen Preise bis zum 30.06.2022 (Ablauf der Preisgarantie) fortführt. eprimo hat den Schlichtungsvorschlag abgelehnt. Habe zwischenzeitlich die Verbraucherzentrale informiert, einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Rechte wegen Schadensersatz beauftragt und prüfe noch eine formelle Beschwerde bei der Bundesnetzagentur. Im Grunde geht es bei der ganzen Angelegenheit nur um einen niedrigen zweistelligen Betrag der vermutlich alleine durch die seitens eprimo zu entrichtende Schlichtungsgebühr längst überschritten sein dürfte. Ich habe durch den gesamten Vorgang den Eindruck gewonnen, dass der beschriebene Sachverhalt mit der heimlichen Preiserhöhung kein Einzelfall ist sondern zum Jahreswechsel 2020/2021 vielleicht sogar Methode war um scheinbar besonders günstige Preise ausweisen zu können. Das ist auch nur der Grund weshalb ich den Aufwand betreibe. Wenn man die technischen Randbedingungen berücksichtigt dürften alle Kunden betroffen sein, die in der zweiten Jahreshälfte 2020, beginnend ab 01.01.2021 oder später, zu eprimo gewechselt sind. Diese Kunden wissen von der Preiserhöhung nur, wenn sie die Preise im Kundenportal mit den Angebots- und Vertragsbestätigungsschreiben verglichen haben. Ich kann in diesen Fällen nur empfehlen, die Preise zu prüfen und – wenn auch mit ein bisschen Aufwand verbunden – es mir gleichzutun. So kann sogar auch eine Firma eprimo zur „lernenden Organisation“ werden im Interesse von uns Verbrauchern ;-). Bei sich häufenden Beschwerden wird sicher auch die Verbraucherzentrale Anlass für weitere Aktivitäten finden.

  • Hallo Manfred,

    endlich bin ich fündig geworden! Ich bin seit 17. Januar 2021 Kundin bei Eprimo. Meinen Vertragswechsel habe ich Ende 2020 in die Wege geleitet. Ich habe ebenso wie beschrieben erst aus dem Kundenportal die abweichenden Arbeits- und Grundpreise zufällig entnommen.

    Der mir zugesicherte Sofortbonus (nach 35 Tagen) wurde nicht ausgezahlt. Daraufhin habe ich Kontakt aufgenommen und das Fehlen beim Kundenservice bemängelt. Der erste Kontakt war sowas von daneben, dass es unglaublich klingt. "Die Kunden sind uns die liebsten, die ihre Beitragshöhen herabsetzen und dann sofort ihre Bonuszahlungen einfordern." ... in einem Tonfall, wie es mir noch nie vorgekommen ist!

    Dabei hatte ich nur eine ungerechtfertigt hohe Abschlagszahlung auf einen Betrag reduziert, der dem meines Vorjahresverbrauchs entsprach. Ich erhielt bisher immer Erstattungen bzw. hatte Nachzahlungen unter 10 € zu leisten.


    Auf die abweichenden Grund- und Arbeitspreise wurde kurz mit dem Hinweis reagiert, dies sei doch auf die weggefallene MwSt.-Senkung zurückzuführen. Dabei spielt das für meinen ab 17. Januar 2021 beginnenden Vertrag absolut keine Rolle.

    Mein Vortrag bei der Bundesnetzzentrale mit Einreichung sämtlicher Vertragsunterlagen hat dies bestätigt.


    Inzwischen habe ich von einem Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung bekommen. Angeblich hätte ich noch Beiträge zu leisten, obwohl ich sämtliche Abschläge beglichen habe. Der Sofortbonus wurde mir immer noch nicht komplett ausgezahlt.


    Der Gipfel ist zusätzlich, dass mir mit der Sperrung meines Zählers gedroht wird und einem Eintrag bei der Schufa.

    Mir ist zum Glück bekannt, dass dies gegen § 240 StGB verstößt und somit rechtswidrig ist, wenn keine berechtigten Forderungen bestehen bzw. diese noch strittig sind.


    Heute habe ich das Inkassobüro darauf hingewiesen und um eine letzmalige Überprüfung sowie Erstattung mit entsprechender Fristsetzung gebeten.


    Wie ist es bei Ihnen weiter gegangen? Auch ich bin mir sicher, dass die Kunden reihenweise getäuscht und mit niedrigeren Preisdarstellungen in die Falle gelockt wurden. Dies darf man nicht hinnehmen. Leider wehren sich zu wenige bzw. ist den Leuten der Aufwand zum Vorteil der Abzocker mit den unredlichen Maschen zu groß.


    Draufzahlen tun alle, nur sind sich die bequemen Kunden dessen nicht bewußt.