Grunderwerbsteuer

Wer eine Immobilie kauft, sollte dabei auch auf die Zusatzkosten achten. Insbesondere wird die Grunderwerbsteuer zu einer immer größeren Belastung, nachdem die einzelnen Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz inzwischen eigenständig festlegen können. Von dem ursprünglich bundeseinheitlich festgesetzten Satz von 3,5 % sind die meisten Bundesländer inzwischen weit entfernt, nur Bayern und Sachsen verlangen von ihren Häuslebauern noch 3,5 %, während der Spitzenreiter, das Land Schleswig-Holstein 6,5 % Grunderwerbsteuer verlangt. Aber auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 2015 auf 6,5 Prozent erhöhen, sodass auch dort für je 100.000 Euro Kaufsumme das Land zusätzlich 6.500 Euro vom Immobilienerwerber erhalten wird.

Quelle: Schallöhr-Verlag

Grunderwerbsteuer-Erhöhung in NRW soll wohl trotz Kritik kommen

Entgegen der Empfehlung fast aller Experten soll die Erhöhung kommen.

Wie ein bockiges Kleinkind – so verhält sich die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Thema Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Bei der Anhörung zu diesem Thema rieten mit einer einzigen Ausnahme alle Experten dringend von der Erhöhung ab. Doch SPD und Grüne bleiben stur bei ihrem Vorhaben – obwohl sie damit vielen den Traum vom Eigenheim und die Chance auf die sicherste Altersvorsorge nehmen, ökologisch sinnvollen Städtebau verhindern, staatliche Förderprogramme ad absurdum führen und der eigenen Forderung nach bezahlbarem Wohnen widersprechen.

Düsseldorf. Eltern kennen das: Lang und breit hat man dem Nachwuchs erklärt, warum im Winter Mützen getragen werden müssen. Trotzdem reißt sich das Kind die Mütze anschließend vom Kopf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verhält sich aktuell ganz genauso. Bei der Anhörung zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent rieten Architektenkammer, Sozialverbände, das Zentrum Immobilien Ausschuss, der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) und sogar der Städtetag dringend von diesem Vorhaben ab.

Doch am Ende sagte die Landesregierung trotzig: Wir wollen aber.Dabei hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch im Januar erklärt: „Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere“. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird aber klar das Gegenteil bewirken. So muss für ein Haus im Wert von 200.000 Euro nun eine Grunderwerbsteuer von 13.000 Euro gezahlt werden. Das sind 3.000 Euro mehr als bisher. „Das ist gerade für junge Familien, die knapp kalkulieren müssen, ein ordentlicher Batzen“, argumentiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW.Zu bedenken ist außerdem, dass dieser Summe kein Gegenwert gegenübersteht. Muss der Käufer das Haus in einigen Jahren bereits wieder verkaufen, wird er diese Summe nicht über den Kaufpreis wieder „hereinholen“.

Angesichts der Mobilität, die Staat und Arbeitgeber von jungen Arbeitnehmern erwarten, ist ein beruflich bedingter Wohnortswechsel verbunden mit einem Hausverkauf aber keine Seltenheit mehr. Das müssen junge Familien bei der Entscheidung für oder gegen einen Hauskauf ebenfalls berücksichtigen. Ein weiterer Grund, den Traum vom Eigenheim aufzugeben. Allerdings muss sich die junge Familie auch als Mieter auf höhere Wohnkosten einstellen. Schließlich wollen Vermieter die gestiegenen Kosten für den Kauf einer Immobilie über die Miete wieder hereinholen. Außer es wird eine Immobilienfirma von einer anderen Immobilienfirma aufgekauft. In einem solchen Fall wechseln zwar gleich mehrere Immobilien und Grundstücke den Besitzer. Doch während das Finanzamt bei Privatpersonen nun brav die Hand aufhält, ist dieser Deal nicht grunderwerbsteuerpflichtig, da hier ja eine Firma ge- beziehungsweise verkauft wird. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die Landesregierung also sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren sozialen Ansprüchen.

Und damit nicht genug: Auch ihrer Forderung an die Bürger, privat ausreichend für das Alter vorzusorgen, setzt sie nun selbst Hindernisse in den Weg. Denn Eigenheimbesitzer sind nach wie vor weniger von Altersarmut bedroht als Mieter. Wer es nun schwerer macht, ein Haus zu kaufen, der erschwert damit auch den Zugang zu der sichersten Altersvorsorge. Weiter wird der von SPD und Grünen geforderte ökologisch sinnvolle Städtebau verhindert. Zum einen weil das Geld für die höhere Grunderwerbsteuer nun für Investition in Wärmedämmung, Photovoltaikanlage oder andere ökologisch sinnvolle Bau- und Sanierungsmaßnahmen fehlt. Zum anderen ist es nun attraktiver, ein Grundstück zu erwerben und zu bebauen, als ein altes Haus zu kaufen und zu sanieren. Da durch den niedrigeren Kaufpreis eines Grundstücks auch die Grunderwerbsteuer niedriger ausfällt. Das aber führt dazu, dass immer mehr Freiflächen in Städten bebaut werden, statt dass alte Häuser gekauft und saniert werden. Aus ökologischer Sicht eine völlige Fehlentwicklung.Nicht zuletzt führt die Landesregierung damit auch staatliche Wohnbauförderprogramme beziehungsweise Förderprogramme für ökologisches Bauen oder Sanieren ad absurdum. Was die Bauherren durch diese Förderprogramme erhalten, haben sie zuvor schon an den Staat über die Grunderwerbsteuer abgetreten. Und für ökologische Sanierungsmaßnahmen wird vielen dann auch das restliche Geld fehlen.

Bleibt die Frage: Warum will die Regierung die Erhöhung so unbedingt?

Die Antwort lautet: Um den Haushalt zu konsolidieren. Das hat man nämlich trotz Rekord Steuereinnahmen nicht geschafft. Ein neuerer Anstieg der Einnahmen durch die höhere Grunderwerbsteuer wird daran aber auch nichts ändern. Denn ein Blick zurück belegt: Höhere Einnahmen haben stets zu einem Anstieg der Ausgaben geführt und noch nie zu niedrigeren Schulden oder einem erfolgreichem Sparkurs. Auch nicht, als 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht wurde. Doch um nicht Sparen zu müssen, verdrängt die Landesregierung solche Tatsachen offenkundig lieber. Wie traurig, dass sie aber von ihren Bürgern, die sich ein Eigenheim anschaffen möchten, genau das erwartet: eisern zu sparen.

Quelle: Steuerzahler-nrw.