Beiträge von pluto5

    Danke, RaphaelP, so hatte ich das auch angenommen.

    Zusatzfrage: Schenkung zu Lebzeiten an den Ehepartner wäre natürlich ein Weg. Da aber offen ist, wer zuerst das Zeitliche segnet, sollte bei Schenkung besser wohl zugleich ein vertraglicher Rückübertragungsanspruch (steuerfrei??) geregelt sein.

    Bei Tod eines Ehepartners bliebe eine selbstgenutzte Immobilie zzgl. sonstiges Vermögen steuerfrei bis € 500.000 (Freibetrag). Der überlebende Teil müßte dann aber mind. 10 Jahre darin wohnen bleiben.
    FRAGEN:
    1. Zöge der überlebende Ehepartner ohne zwingenden Grund vorher aus, würde der räuberische Staat nachversteuern. Läge der
    Immobilienwert (zzgl. sonstiges Vermögen) dann unter € 500.000 (Freibetrag), entfiele weiterhin eine Erbschaftsbesteuerung.
    Ist das zutreffend?


    2. Welcher Stichtag würde bei einer Nachversteuerung angesetzt: Erbfall (Todestag des Ehepartners) oder Tage des Auszugs aus
    der Immobilie innerhalb der 10 Jahre?

    TorstenH:
    Ich kann Ihre Bewertung nicht nachvollziehen.
    Sie behaupten mit Ihren Verweisen, Bearbeitungsgebühren für Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung seien grundsätzlich erlaubt u. verweisen auf ein altes BGH-Urteil aus 1997 u. ein aktuelles OLG-Urteil Stuttgart.

    Bezgl. Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren ist jedoch das BGH-Urteil v. 28.10.14 maßgeblich, das Vorfälligkeitsberechnungen zwar nicht explizit benannte, vom Tenor her m. E. aber eindeutig auch solche Bearbeitungsgebühren einschließt. Das zitierte OLG Stuttgart sagt dazu gar nichts, sondern bestätigt lediglich die Zulässigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung.

    Nicht unwichtig erscheint in dem von mir geschilderten Fall auch, daß die Bank eine Erstattung der Gebühr mit der Begründung ablehnte, es handele sich „rechtstechnisch nicht um ein Entgelt, sondern um einen Schadensposten mit Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung“. Dazu bemerkte ein anderer Leser (Ta-loco) am 03.12.14, daß „Schuldkosten“ zur Hauptforderung (Hauptpflicht) gehören u. mit dem Zins abgegolten werden; folglich sei eine Bearbeitungsgebühr schon aus dem Grund rechtswidrig.
    Was spricht gegen diese Rechtsbewertung?

    @ Britta: Zum zitierten OLG-Urteil Ffm hatte ich mich hier schon mehrfach geäußert wie auch andere
    (siehe oben). Das Urteil schließt die Zulässigkeit von Gebühren explizit für eine Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung eben leider nicht aus, auch wenn sich das aus diesem u. dem BGH-Urteil zwingend herleiten läßt. Da die Bank - wie auch andere - bei der spez. Sachlage (Vorfälligkeitsberechnung) eine Erstattung aber kategorisch ablehnt, müssen wohl erst Zusatzurteile her. Und die gibt's offenbar noch nicht.
    Dagegen: Wo es um andere Kreditbearbeitungsgebühren geht, haben viele Banken schon zurückgezahlt, wie auch bei einem Angehörigen der Fall.


    Im vorliegenden Fall wurde im Dez. 14 zwecks Verjährungshemmung Mahnbescheid gegen die Bank erlassen, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Es müßte also bis spät. Juni d.J. geklagt werden, damit der Anspruch nicht weg. Verjährung hinfällig wird.

    Gegen eine Bank wurde zwecks Verjährungshemmung ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Bank Widerspruch einlegte.
    Frage: Ab wann genau endet die Verjährungshemmung, wenn zunächst keine Klage eingereicht wird, d. h. ab wann wären Ansprüche trotz Mahnbescheides verjährt?

    Zu Bearbeitungsgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung:


    In einem vorliegenden aktuellen Fall verweigerte eine Bank die Rückzahlung mit der Begründung, es handele sich „rechtstechnisch nicht um Entgelt, sondern um einen Schadensposten im Rahmen der geltend gemachten Vorfälligkeitsentschädigung“; damit sei das BGH-Urteil v. 28.10.14 nicht anwendbar.

    Was ist davon zu halten? Wie ist der aktuelle Rechtsstand bzw. wie wird explizit dafür die weitere Rechtsprechung eingeschätzt?

    Bekanntlich lehnen die Banken etc. eine Rückzahlung ab mit der klaren Begründung, Bauspardarlehn würden nicht unter das BGH-Urteil fallen. Das dürfte mit hoher Sicherheit wohl nicht haltbar sein, gleichwohl gibt es explizit zu Bauspardarlehn aktuell noch kein höchstrichterliches Urteil.

    Daraus ergibt sich für mich die Frage, ab wann Rückforderungsansprüche verjähren. Das müßte doch dann erst ab dem Zeitpunkt eines abschließenden Urteils explizit zu Bauspardarlehn sein, und dann rückwirkend für 10 Jahre (soweit die bisherige BGH-Rechtsprechung auch für Bauspardarlehn bestätigt wird). Ist das zutreffend?

    Ich wäre für eine kompetente fachliche Antwort dankbar.

    zu Team Bank AG (Easy Credit): Von einem Verwandten zurückgeforderte Bearbeitungsgebühren wurden aktuell von der Bank erstattet - jedoch erst nach drei Einschreiben mit Frist- und Nachfristsetzung.
    Man sollte also hartnäckig dran bleiben, aber trotzdem Geduld haben; offenbar wurde die Bank, wie andere auch, mit Rückforderungen von Kunden "zugeschüttet".
    Einen Anwalt kostenpflichtig einschalten kann man später ggf. immer noch, wenn die Verjährung gehemmt ist.

    Frage an die Redaktion und an Leser:
    Sind inzw. weitere aktuelle Prozesse bekannt, in denen es um die Rückzahlung von
    pauschalen Bearbeitungsgebühren für die Berechnung von Vorfälligleitsentschädigungen geht?
    Einem Angehörigen wurde von einer Sparkasse die Rückzahlung verweigert (keine Verjährung).

    Wie wird nach aktueller Rechtslage einer widerrufener Kreditvertrag mit Restschuldversicherung konkret abgerechnet - Forderungen des Kreditnehmers gegenüber Restansprüchen der Bank?
    Gibt es dazu eine nachvollziehbare Übersicht, nach der sich der finanzielle Saldo vorab selber realistisch ermitteln läßt?

    Folgender Fall: 2008 wurde ein Bauspardarlehn aufgenommen mit Berechnung von Bearbeitungsgebühren. In 2010 erklärte die betroffene Bausparkasse auf
    Anforderung u. a. Verzicht auf Einrede der Verjährung bezüglich Abschlußgebühr und Darlehnsgebühr „bis zu einer höchstrichterlichen Klärung“.


    Zu „Abschlußgebühren“ hat der BGH zugunsten der Bausparkassen entschieden. Dagegen sind Darlehnsgebühren = Bearbeitungsentgelt laut BGH-Urteil 28.10.14 bei Verbraucherkrediten rückwirkend für
    10 Jahre unzulässig. Die Bausparkasse bestreitet jedoch, daß das aktuelle BGH-Urteil auch für Bauspardarlehn gilt.


    FRAGE: Gilt der o.g. Einredeverzicht (Verjährung) der Bausparkasse unverändert, oder endete der mit dem BGH-Urteil v. 28.10.14?
    Wenn die Bausparkasse selber das BGH-Urteil für nicht anwendbar hält, so müßte demzufolge m. E. ein weiteres BGH-Urteil explizit für Bauspardarlehn abgewartet werden, und erst dann würde der Einredeverzicht der Bausparkasse hinfällig. Ist das zutreffend?
    Wäre für klare Rechtshinweise dankbar.

    Für mich noch immer unklar, ob ein Pauschalentgelt für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden darf? Nach BGH-Tenor jedenfalls nicht, obwohl explizit dazu nicht entschieden wurde.
    Auch das OLG-Urteil Frankfurt vom März 2013 gibt dazu offenbar nichts klar her?
    Hieße, man müßte also unter Risikoabwägung selber klagen.
    So erhält man gute Beschäftigung für Juristen zu Lasten der geschädigten Kunden.

    Ein weiterer Fall aus der Verwandtschaft: Hier wurde ein Ratensparvertrag m. Restschuldversicherung mit
    der Team Bank AG geschlossen, wobei der Kreditantrag über eine Volksbank eingereicht wurde.
    Nach meiner Information erhielten Volksbanken in solchen Fällen bisher hohe verdeckte Innenprovisonen von
    der Team Bank, die natürlich den Kredit verteuern und über die der Kreditnehmer vorher nicht informiert wurde.
    Nach klaren BGH-Urteilen, die für a l l e Bankverkaufsprodukte gelten sollen, muß die Bank auch einen Kreditnehmer üb. sog. Kick-Back-Zahlungen aufklären, andernfalls macht sie sich voll schadensersatzpflichtig und kann ggf. sogar strafrechtlich belangt werden. Eine Verjährung beginnt erst ab konkreter Kenntnis des Kreditnehmers, daß verdeckte Zahlungen geleistet wurden.


    Frage: Gibt es zu dem Komplex hilfreiche Hinweise bzw. Informationen? Weiß jemand, in welcher Höhe derartige verdeckte Provisionen üblicherweise gezahlt wurden?

    Frage an Redaktion zu folgendem Fall:
    1998 wurde ein Baukreditvertrag geschlossen und 2009 getilgt. Kreditnehmer wurde 2014 auf die BGH-Rechtsprechung zu sog. Kick-Back-Provisionen bei Anlageprodukten aufmerksam.
    Fragen:
    1. Nach der eindeutigen BGH-Rechtsprechung müßte eine Aufklärungs- bzw. Schadensersatzpflicht von Banken üb. interne Provisionen prinzipiell auch für Kreditverträge (hier aus 1998) gelten. Zutreffend?
    2. Sofern zutreffend: Könnte nachträglich Aufklärung u. ggf. Schadensersatz durchgesetzt werden, wenn der Verdacht besteht, daß in Verbindung mit dem damaligen Kreditvertrag versteckte bankinterne Rückvergütungen geflossen sind? Eine Verjährung ist nach BGH wohl eindeutig ausgeschlossen?