Beiträge von pluto5

    Folgender Fall: 1998 wurde ein Darlehnsvertrag mit der DG-Hypothekenbank geschlossen und 2009 beendet (getilgt). Der ursprüngliche Kreditantrag erfolgte bei einer lokalen Volksbank - von der DG-Bank als „Vermittler“ bezeichnet.
    Fragen:
    1. Wurde aus dem Kreditvertrag seinerzeit evtl. heimlich Kick-Back-Provision an die lokale Volksbank
    gezahlt, über die der Darlehnsnehmer unaufgefordert hätte aufgeklärt werden müssen?
    Weiß evtl. jemand, wie das bei dieser Bankengruppe gehandhabt wurde? Im Kreditvertrag steht nichts
    davon.


    2. Falls eine Kick-Back-Zahlung vorläge: Könnte der Darlehnsnehmer aufgrund der BGH-Rechtsprechung
    heute noch Schadensersatzansprüche geltend machen bzw. wären die verjährt?

    zu tubikimi: Antwort liegt völlig neben der Sache.
    Es geht hier um Fragen zur konkreten finanziellen Auseinandersetzung mit der Bank bei einer
    Rückabwicklung des Kreditvertrages aufgrund eines vorher rechtswirksam durchgesetzten Widerrufs.
    Schade, daß man von der Redaktion oder Lesern dazu offenbar keine hilfreichen Hinweise hat.

    Ein Stromversorger erhöhte im Januar 2014 die Preise und hinterlegte das Schreiben nur im eingerichteten Online-Kundenkonto beim Versorger ohne Benachrichtigung per E-Mail. Der Kunde entdeckte das beim Versorger hinterlegte Online-Schreiben zu spät, d. h. nach Ablauf des Sonderkündigungsrechts. In den AGB des Versorgers steht: "... Bekanntgabe schriftlich, per Brief oder bei einem Online-Vertrag an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse."


    FRAGEN:
    Ist es zulässig, daß eine solche wichtige Vertragsänderung mit Rechtsfolgen nur wie geschildert mitgeteilt wird,
    oder muß der Versorger bei Preisänderungen zwingend per Briefpost informieren?
    Meines Wissens ist die AGB-Klausel inzw. nicht mehr zulässig u. wäre damit rechtsunwirksam?
    Wäre für hilfreiche Rechtshinweise dankbar.

    Wie sind die gegenseitigen Zahlungsansprüche zw. Darlehnsgeber/-nehmer im wirksamen Widerrufsfall
    eigentlich konkret zu ermitteln nach aktueller Rechtslage?
    Nach meiner Information müßte es so aussehen:

    1. Zins-/Tilgungszahlungen auf Nettokredit, Bearbeitungsgebühren u. evtl.
    Restschuldversicherung hat der Darlehnsgeber voll zu erstatten zzgl. 5,0 % p.a. üb. Basiszins


    2. Der Darlehnsnehmer hat eine Restschuld voll zurückzahlen zzgl. eines marktüblichen Zinses
    als Nutzungsausgleichs (Wertersatz) für den Nettokredit sowie zzgl. zeitanteiliger
    Versicherungsprämie (Restschuldversicherung) und zzgl. 5,0 % p.a. auf Basiszins ab Widerruf.
    Hiervon sind jedoch die Nutzungsvorteile des Darlehnsgebers abzuziehen!

    Unklar: Wie sind die einzelnen Bausteine eigentlich konkret zu ermitteln?
    Welcher „marktübliche Zins“ und aus welchem Zeitraum ist anzusetzen?
    Wie wird die vom Darlehnsnehmer geschuldete anteilige Versicherungsprämie ermittelt?

    Hat die Redaktion dazu maßgebliche aktuelle Urteile und/oder Erfahrungen?

    Nachtrag:
    Nach eigener Recherche (mit Vorbehalt) ist es wohl so, daß bei Rückforderung einer mitfinanzierten Kreditbearbeitungsgebühr gem. BGB in jedem Fall (!) Anspruch auf eine „Nutzungsentschädigung“ (wegen ungerechtfertigter Bereicherung) in Höhe des vertraglichen Kreditzinses besteht. Hieße konkret: Rückforderung zzgl. gesetzl. Verzugszinsen und zzgl. der Differenz zum Vertragszins.

    Kompetente Rechtsmeinungen dazu sind erwünscht.

    Danke für die hilfreichen Hinweise Ta_loco.
    Kleiner Lapsus meinerseits: Muß natürlich "OLG"-Urteil heißen u. nicht OFD.


    Noch ein wichtiger, mir unklarer Punkt in einem anderen Fall:
    Bei einem Ratenkreditvertrag wurde das separat ausgewiesene Bearbeitungsentgelt zu teuren Zinsen mitfinanziert. Das Entgelt ist aktuell natürlich rückholbar, aber welche Verzugszinsen können angesetzt werden? Der gesetzl. Basiszinsatz (5,0 % p.a. über...) ist deutlich niedriger als der Kreditzinssatz, zu dem das Bearbeitungsentgelt mitfinanziert wurde. FRAGE:
    Kann als Verzugszinssatz der vertragl. Kreditzinssatz geltend gemacht werden?

    Also, entscheidender(!) Tenor aller(!) vorliegenden aktuellen Urteile, insbes. der BGH-Urteile, ist ganz klar, daß für die Berechnung von Leistungen, die ausschließlich im Interesse der Bank liegen, grundsätzlich kein Bearbeitungsentgelt auf Bankkunden abgewälzt werden darf. Daher steht es nach meinen bisherigen Recherchen außer Frage, daß auch Entgelt für eine Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung grundsätzlich unzulässig ist. Im Urteil OFD Frankfurt steht das auch nochmal klar drin.
    Alle Einwendungen von Banken dazu sind nichts als vordergründige, irrelevante Haarspalterei. In meinem geschilderten Fall wird der Betroffene jedenfalls konsequent seinen Rückforderungsanspruch geltend machen.

    In dem Urteil wurde auf die pauschale Gebühr in der AGB unzulässig ist, wenn ich es richtig verstanden habe, dürfte eine aufwandsbezogene Gebühr rechtens sein.


    ...Setzt m. E. nach aktueller Rechtsprechung aber grundsätzlich voraus, daß der Bankkunde auf ein Entgelt Einfluß nehmen konnte, und das ist in der Regel nicht der Fall. Das Entgelt wird bankseitig einfach berechnet. In meinem geschilderten Fall stand die berechnete Pauschalgebühr auch nicht im Preisverzeichnis.

    Hallo,
    zum OFD-Urteil Ffm. v. 17.04.13, das sich explizit mit Bearbeitungsentgelt für Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung befaßte, hier noch der vorliegende Einwand einer Bank aufgrund eines Rückforderungsanspruchs:
    Das Urteil gelte nur für sonstige Verbraucherdarlehn, nicht für einen privaten Immobilienkredit. Ferner verwies man auf ein früheres Urteil des OLG Ffm v. 23.11.2011 (9 U 76/10), in dem ein Bearbeitungsentgelt zugebilligt worden sei.

    Angesichts der aktuellen Rechtsprechung, insbes. des BGH, dürften derlei Einwendungen irrelevant sein. Ein priv. Immobilienkredit ist im übrigen stets ein Verbraucherkredit, der lediglich grundbuchlich abgesichert ist.

    Fachliche Meinungen dazu?

    Hallo,
    bei Forderung an eine Bank gilt verjährungshemmend auch die kostenlose Beschwerde bei der zuständigen, anerkannten Schlichtungsstelle (Ombudsverfahren). Hierzu ist folgendes unklar:


    1. Ab wann genau beginnt die Verjährungsunterbrechung – ab Vorlage der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle?
    2. Akzeptiert der Bankkunde einen Schlichtervorschlag nicht, so endet die Verjährungshemmung u. dem Bankkunden
    steht dann der reguläre Gerichtsweg offen. UNKLAR:
    Ab wann genau nach Abschluß des Schlichtungsverfahrens und innerhalb welcher Frist müssen Forderungen gegen die Bank gerichtlich
    geltend gemacht werden, um eine Verjährungseinrede der Bank auszuschließen?

    Henning, Ihren Ausführungen kann ich nicht ganz folgen.
    1. Der BGH hat mit Urteil v. 13.05.14 festgestellt, daß Bearbeitungsgebühren, die allein im Interesse der Bank liegen,
    grundsätzlich NICHT (!) vom Kunden kassiert werden dürfen. Lediglich die Verjährungsfrage war noch offen, zu der sich dann
    der BGH mit Urteil v. 28.10.14 abschließend äußerte.
    2. Das OFD Frankfurt hat sich diesem Rechtsgrundsatz mit Urteil v. 17.4.13 angeschlossen. Bevor es zu einem Urteil kam,
    ist die beklagte Bank eingeknickt und hat so ein weiteres für sie ungünstiges BGH-Urteil verhindert (übliche Masche der Banken u. Versicherungen).


    Beide Urteile sind m. E. völlig kongruent im entscheidenden Punkt: Keine Bearbeitungskosten für Darlehnskunden, die allein im
    Interesse der Bank liegen.

    Die Debatte geht m.E. am Kern der Sache vorbei.
    Fakt ist, daß bei Verkauf einer Immobilie ein Darlehnsvertrag kündbar ist (Sonderkündigung).
    Unabhängig davon hat die Bank dann außer auf Kredittilgung zusätzlich Anspruch auf eine
    Vorfälligkeitsentschädigung bei längerer Zinsfestschreibung.
    Es geht hier nur darum, ob für die Berechnung der Entschädigung separat auch noch Bearbeitungsgebühren kassiert werden dürfen, womit der Kunde im übrigen erstmals bei Abrechnung überrascht wurde. Und genau das hat der BGH m. E. klar (und zu Recht) als grundsätzlich unzulässig erklärt. Entscheidend ist hierbei gerade, daß - analog zu sonstigen Veraucherkreditverträgen - die Vorfälligkeitsentschädigung allein im Interesses der Bank liegt, und für eine Berechnung im alleinigen Bankinteresse keine Gebühren auf den Kunden abgewälzt werden dürfen. Im normalen Geschäftsverkehr geht das ja auch nicht.

    Mutmaßungen führen nicht weiter, Henning!
    Es geht im vorliegenden Fall um eine klare Rechtsfrage: Das Objekt (Haus) wurde regulär verkauft
    und mit dem Erlös normal die Restschuld getilgt; dafür besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.
    Wenn die Bank aus dem Anlaß zusätzlich Geld als Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, so liegt das ausschließlich in ihrem eigenen Interesse (!), und für die Berechnung einer solchen Entschädigung darf Sie eben nicht noch zusätzliche Gebühren kassieren. So jedenfalls verstehe ich grundsätzlich sowohl das Urteil des OLG Frankfurt als auch des BGH zu Bearbeitungsgebühren.
    Ich wäre für eine qualifizierte Antwort aus dem Forum dankbar.

    Hallo Franziska,
    zu diesem speziellen Punkt finde ich in der Suchleiste leider nichts. Wäre für hilfreiche Klärung dankbar.


    Zu meiner Frage: M. E. ist die Ablehnung der Bank nur ein üblicher durchsichtiger Vorwand und
    rechtlich verfehlt, denn der BGH urteilte ja entscheidend, daß Kosten für Leistungen, die ausschließlich im Interesse der Bank, nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Und dazu gehören unzweifelhaft
    auch solche Entgelte.
    Stimmen Sie zu?

    Gilt das aktuelle BGH-Urteil auch für vorzeitig zurückgezahlte private Immobilienkredite (wegen Objektverkaufs),
    bei dem die Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Bearbeitungsgebühren kassierte?
    Konkret:
    Nach Hinweis auf das Urteil des OLG Frankfurt v. 17.04.13 wies die Bank eine Rückforderung zurück mit der Begründung,
    es handele sich „nicht um Entgelt, sondern um einen Schadensposten im Rahmen der Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung“.


    Wäre für Rechtshinweise dankbar.