Beiträge von pluto5

  • Bearbeitungsgebühren für Vorfälligkeitsberechnung

    Gilt das aktuelle BGH-Urteil auch für vorzeitig zurückgezahlte private Immobilienkredite (wegen Objektverkaufs),
    bei dem die Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Bearbeitungsgebühren kassierte?
    Konkret:
    Nach Hinweis auf das Urteil des OLG Frankfurt v. 17.04.13 wies die Bank eine Rückforderung zurück mit der Begründung,
    es handele sich „nicht um Entgelt, sondern um einen Schadensposten im Rahmen der Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung“.


    Wäre für Rechtshinweise dankbar.

  • Widerruf Prolongationsdarlehn

    Bei einer "unechten Abschnittsfinanzierung", bei der das "Kapitalnutzungsrecht" fortbesteht, ist laut BGH kein
    Widerruf möglich. Problemfall:
    Darlehnsvertrag geschlossen im Sept. 2003 mit falscher Widerrufsbelehrung lt. BGH.
    Im Mai 2011 wurde eine "Anschlußfinanzierung als Ergänzung des Darlehnsvertrages" vereinbart. In dieser
    Vereinbarung wurden bankseitig nicht nur die Zinskonditonen geändert, sondern auch weitere Konditionen.
    Wörtlich darin: "Die nachfolgenden Kündigungsregelungen ersetzen die im ursprünglichen Vertrag vereinbarten
    Kündigungsregeln".
    FRAGE: Gilt die Folgevereinbarung trotzem als "unechte Abschnittsfinanzierung" - oder ist durch die
    Änderung der Kündigungsregelungen ein neuer Anschlußvertrag entstanden, der gesondert zu beurteilen ist?
    Wäre für hilfreiche Hinweise dankbar.