Beiträge von RAe Ginter Schiering

    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen stark belastet. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für die Bausparkasse inzwischen eine hohe wirtschaftliche Belastung, denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdessen als lukrative Geldanlage.


    Nach der Verhandlung Ende Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in zwei Fällen entschieden, dass die Kündigungen der Bausparkassen rechtens seien (Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Voraussetzung ist allerdings, dass der Bausparvertrag seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif ist, d.h., in der Regel die vereinbarte Mindestsparzeit eingehalten und ein Mindestguthaben eingezahlt wurde.


    Macht der Bausparer seinen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht geltend, kann ihm der Vertrag nun gekündigt werden.


    So führte der Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats des BGH in Karlsruhe, Jürgen Ellenberger, aus, dass es dem Sinn und Zweck des Bausparens widerspreche, einen zuteilungsreifen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen. Der Zweck sei ein Anspruch auf ein Darlehen, welcher mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht sei.
    Verbraucherschutzanwälte argumentierten dagegen, dass die Bausparkassen die Verträge einst selbst als Geldanlage beworben und daran gut verdient hätten. Deshalb müssten sie heute die Konsequenzen tragen. Es sei vertragswidrig, das Risiko veränderter Marktverhältnisse auf die Kunden abzuwälzen.


    Juristisch lag der Schwerpunkt beim Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gem. § 489 BGB. Danach kann dieser den Vertrag in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens kündigen. Die Bausparkasse argumentierte, dass im Zeitraum der Ansparphase sie der Darlehensnehmer sei, weil sie vom Kunden Geld bekomme, das sie später zurückzahlen müsse, und der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens der Zeitpunkt des Erreichens der Zuteilungsreife darstelle. Dieser Argumentation folgte der BGH.


    Das letzte Wort ist damit jedoch noch nicht gesprochen, denn die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Bausparvertrages hängt nicht nur von der Dauer der Zuteilungsreife, sondern auch von weiteren Voraussetzungen und Umständen des Einzelfalls ab.

    Hallo zusammen wie sieht es aus wenn man einen privat Kredit hat wo einige Versicherungen abgeschlossen hat, gilt dann dort auch der sogenannte widerufsjoker? Bin für alle Tips dankbar

    Hallo n.k.a.2106,


    auch Versicherungsverträge sind widerrufbar, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder der Versicherer Ihnen unvollständige Informationen erteilt hat. Lediglich hinsichtlich der daraus folgenden Rückabwicklung gibt es Unterschiede zu den Kreditverträgen.

    Hallo giglio,


    trotz der eindeutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016, Az. 1 BvR 873/15 (zuvor: Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts – 5 U 175/14), wonach die Revision grundsätzlich zuzulassen ist, wenn andere Instanzgerichte die Rechtsfrage anders beurteilen als das abweisende Gericht (was vor allem in Widerrufsfällen fast immer der Fall ist), wird die Revision in diesen Fällen zumeist nicht zugelassen. Dem Kläger bleibt dann nur noch der Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde, um zu erreichen, dass der BGH die Revision doch annimmt. Erfahrungsgemäß führt dies jedoch nur in wenigen Fällen zum Erfolg. Damit schaffen die Instanzgerichte unnötigerweise und entgegen den Vorgaben durch das BVerfG eine große (auch finanzielle) Hürde für den Verbraucher.


    Der Bundesgerichtshof selbst (dort insbesondere der u.a. für Bankensachen zuständige XI. Zivilsenat) entscheiden tendenziell deutlich verbraucherfreundlicher als die unteren Gerichte. Vor allem im Hinblick auf die Annahme des Verwirkungstatbestandes ist der BGH sehr zurückhaltend und entscheidet - unserer Erfahrung nach - oftmals im Sinne des Verbrauchers. Nach dem BGH gilt das Prinzip: "Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht." (Urteil vom vom 12. 7. 2016 – XI ZR 564/15). Die von den Banken immer wieder vorgebrachten Einwände wie die des vertragsgetreuen Verhaltens oder einer langen Zeitspanne zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Ausübung des Widerrufs bzw. Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung und deren Rückforderung lässt der BGH in der Regel nicht gelten.


    Finanzielle Unterstützung vom Prozessfinanzierer (z.B. Roland) wirst du leider nicht mehr erhalten. In der Regel gilt es hier, den Prozessfinanzierer bereits in der ersten Instanz mit ins Boot zu holen.

    Hallo MaVa,


    das Problem mit dem Aufbewahren von TAN-Listen kann man geschickt umgehen, indem man auf ein aktuelleres Verfahren wie z.B. photoTAN, pushTAN oder mobileTAN umstellt. Zumindest eines dieser Verfahren wird mittlerweile von beinahe allen Banken und Sparkassen angeboten. Damit werden die TAN-Listen überflüssig und man bekommt bei jeder Überweisung eine neue TAN auf sein Smartphone.