Beiträge von bergpr

    Verfahren in der 2. Instanz (LSG). AOK hält die Füße still. Muss sie auch. Ich zahle monatlich meinen Beitrag nach tatsächlichem Einkommen. Durch Verrechnung von KV Schulden mit der Rente darf keine Hilfebedürftigkeit eintreten. Das Gericht hat Berufung zugelassen, weil dann ja auch grundsätzlich die Beitragszahlung nicht zur Verschuldung und in der Folge
    nicht in die Hilfebedürftigkeit führen dürfe. "Ein hin- und herschieben von Leistungsverpflichtungen zu Lasten der Sozialhilfe- und Grundsicherungsträger ist zu verhindern." ( vergleiche Gabbert, RV aktuell 7/2008 S. 195).

    @muc
    ich hatte zwar mitgeteilt, dass meine Ehefrau noch berufstätig ist, woraus schließen aber, dass sie soviel Knete verdient, dass der Sozialfall ausgeschlossen ist? Das finde ich doch sehr mutig. Zusammen liegen wir gerade so über dem vom Staat zugebilligten Mindestbedarf für Sozialhilfe. Wir fallen automatisch unter diese Grenze, wenn ich den sog. Mindestbeitrag in voller Höhe leisten würde. Warum aber sollte ich das tun? Soll ich mir vom Staat vorschreiben lassen, was ich zum Leben haben darf und was nicht? Darf der Staat den Menschen soviel wegnehmen, dass er sich das Geld für den Lebensunterhalt von ihm in Form der Sozialhilfe zurückholen muss? Und das auch noch unter dem Diktat von Bedingungen? Das ist schizophren. Da gehe ich doch lieber einen anderen Weg. Ich lasse im Falle des Unterliegens den rückständigen Beitrag vollstrecken. Wie das die Kasse anstellen will ist mir jedoch rätselhaft, weil meine Rente ja unter den Pfändungsfreigrenzen liegt. Verrechnen mit der Rente geht auch nur bedingt, wenn dadurch keine Hilfebedürftigkeit entsteht. Die würde aber im Verrechnungsfall entstehen. Man könnte die Leistungen einschränken. Aber dann könnte ich meine Zahlungen gänzlich einstellen. Bis jetzt zahle ich ja wenigsten den gesetzlichen Versicherungsbeitrag entsprechend meiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Das ist mein Good Will. Der Spatz in der Hand sollte für die Kasse besser sein als gar nichts. Klingt zwar wie Krieg, aber ich habe den nicht angefangen. Ich will nur meinen Lebensabend in Würde, Freiheit und ohne staatliche Reglementierung, durch die mir mein Lebensbedarf vorgeschrieben wird, verbringen. Um mehr geht es gar nicht.

    So werde ich es tun. Ich muss nur abwarten, bis der Widerspruchsbescheid vorliegt. Ich habe mich sehr gründlich mit der Problematik auseinandergesetzt und vor allem Widersprüchlichkeiten gesucht, die ich der GKV unter die Nase reiben möchte. Die müssen sich letztlich für die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Es ist schon kritisch mit diesem Konstrukt umzugehen, weil Gesetzgeber (GKV-Verband mit Ermächtigung der Regierung) und Begünstigter (der gleiche Verband, der den Kassen ein gewinnorientiertes Handeln ermöglicht) ein und die selbe juristische Person sind. Als Verwaltungsbehörde ist der GKV-Verband sogar Gesetzgeber und Vollstreckungsbehörde. Allein schon das zurechtgebastelte Konstrukt (nach verfassungskonformer Auslegung) ist alles andere als vertrauensfördernd. Die Ungleichbehandlung ist bewusst gewollt. Geringverdiener sollen zum Sozialamt gehen, damit die Beiträge, die sonst verlustig gehen würden, aus Steuergeldern gezahlt werden können, damit der Gesundheitsfonds weiter gefüttert werden kann. Die Krankenkassen machen derweil (wie 2016) rund 2 Milliarden Euro Gewinn und bilden Rücklagen (z.Z. 16 Milliarden Euro). Dabei ist alles Selbstbetrug. Beiträge, die auf ein fiktives Einkommen erhoben werden (also auf Geld, das gar nicht existiert) können selbst nur fiktive Abgaben sein. So bauen die Kassen fiktive Beitragsschulden auf und jammern auf hohem Niveau, wie schlecht es ihnen doch eigentlich geht. Ein Ding der Unmöglichkeit. Meine AOK bekommt von mir monatlich einen Brief, in dem ich erkläre, dass ich den Differenzbetrag als fiktive Beitragszahlung auf mein unterstelltes fiktives Einkommen hiermit als geleistet betrachte. Manches Verhalten muss man eben mit Sarkasmus quittieren.
    Und JA. Ich unterstütze R2G. Ich bin seit Jahren Linker und engagiere mich auch für linke Politik. Leider glaube ich nur nicht daran, dass es gelingen könnte R2G in Deutschland zu installieren. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt.

    Wer sagt denn (oder wo steht gerichtsfest geschrieben), dass es keine Gruppe "freiwillig versicherter Rentner" gibt?
    Nur mal so als neuer Denkansatz.
    In den GKV-Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler ist mit § 7 Abs. 9 eine ganz konkrete Regelung für Rentner getroffen worden. Folglich maße ich mir an, gemäß dieser Satzungsregelung zu dieser speziellen Gruppe zu gehören. Und wenn diese Gruppe nach Satzung den 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße pro Tag zu zahlen hat, dann führt das innerhalb dieser Gruppe zu einer ungerechtfertigten Differenzierung entgegen dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Das BVerfGE hat selbst geurteilt, dass der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz seines Einkommens leisten muss als der wirtschaftlich Schwächere. Wirtschaftlich gleich Leistungsfähige müssen auch gleich hoch belastet werden (vergl. 2 BvF 1/57, Rn. 70 u. 1 BvL 10/80, Rn. 27, st.Rspr.). Mindestbeitrag hin oder her. Es bleibt eine Benachteiligung.
    Das ist übrigens grundsätzlich der Fall. Im Gesetz heißt es, dass die gesamte Leistungsfähigkeit des freiwillig versicherten Mitglieds berücksichtigt werden soll. Durch die Unterstellung des Mindesteinkommens bei Rentnern mit geringer Rente, wird gerade nicht die Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Es wird willkürlich ein Renteneinkommen unterstellt. Deshalb nochmals die Frage:
    Welch sachlicher Grund könnte eine Ungleichbehandlung (auch nach europäischen Recht) rechtfertigen?

    Welcher sachliche Grund könnte es denn rechtfertigen, dass innerhalb der gleichen Gruppe freiwillig versicherter Rentner nur Diejenigen benachteiligt werden, die eine geringe Rente beziehen und daher eine nur geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen? Ich muss mit 502 Euro Rente über 30 Prozent Beitrag zahlen, ein ebenfalls freiwillig versicherter Rentner mit 1000 Euro Rente zahlt 10,45 Prozent Beitrag. Uns beiden ist der Zugang zur KVdR aus den gleichen Gründen verwehrt.
    Also: Welch sachlicher Grund könnte diese Ungleichbehandlung rechtfertigen?

    Eine Ungleichbehandlung ungleicher Gruppen ist o.k. Gleiches muss gleich, ungleiches ungleich behandelt werden. Freiwillig versicherte Rentner sind wesentlich gleich. Deshalb dürfen die mit höherer Rente gegenüber denen mit geringer Rente beim Beitrag nicht ungleich (bevorzugt) behandelt werden. Grundlage ist die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die ist ungleich und muss deshalb differenziert bewertet werden. Das fiktive Einkommen für Geringverdiener dient nur der Gleichmacherei eigentlich Ungleichen. Das widerspricht dem Gleichheitssatz.

    Aufmerksamkeit ist immer wichtig. Ich denke nur, dass der Gesetzgeber hier und da immer nur ein paar "kosmetische Operationen" vornimmt, ohne die Problematik generell anzugehen. Die ganze Sozialgesetzgebung wird immer mehr zu einem Flickenteppich. Für den Gesetzgeber wird es immer komplizierter, Entscheidungen sachlich auch rechtfertigen zu können. Zu meinem Problem habe ich inzwischen mehrere sich sogar widersprechende Erklärungen sowohl vom GKV-Spitzenverband als auch von Krankenkassen. Die Ungleichbehandlung kann keiner stichhaltig begründen. Die eiern alle nur herum. Und es ist ja auch als Zeichen zu werten, dass meine Widersprüche zu den Beitragsbescheiden seit 4. bzw. 28. Januar bis heute noch nicht beschieden worden sind. Ich zahle ja freiwillig nur den gesetzlichen Beitrag, so wie er meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei 502 Euro Rente entspricht. Ich zahle rund 89 Euro statt 173 Euro. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Kasse gibt sich damit zufrieden, um einen Gerichtsstreit wegen Ungleichbehandlung zu vermeiden. Bin selber gespannt, wie es weitergeht.

    Danke VersSulting für das Angebot. Ich würde ggf. darauf zurückkommen. Zunächst brennt erstmal nichts an. Es läuft das Widerspruchsverfahren zu den Beitragsbescheiden. Per einstweiliger Anordnung habe ich vom SG aufschiebende Wirkung und Vollstreckungsschutz gewährt bekommen. Die AOK lässt sich erstaunlich viel Zeit mit den Widerspruchsbescheid (Verfahren läuft seit 04.01.2017). Ich habe das Gefühl, dass sie sich mit Gegenargumenten schwer tun. Mein Anwalt sitzt in den Startlöchern. Wir wollen die prinzipielle Frage angehen, denn aktuell ist das Thema derzeit wieder im Bundestag im Gespräch. Am 22. März gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss (BT-Drucksache 18/9712). M. E. müsste die Bemessungsgrenze halbiert werden, weil ja immer mehr Rentner weniger Rente bekommen, die Bemessungsgrenze aber jährlich angehoben wird. Die Schere geht immer weiter auseinander und immer mehr müssten wegen der steigenden Beiträge Sozialhilfe beantragen. Das kann es nicht sein. Der GKV ist das egal. Solange das Sozialamt die Beiträge zahlt, gibt es keine Verluste. Es sind aber Steuermittel. Da kann man eben gleich die Grenze halbieren und aus Steuermitteln etwas dem Gesundheitsfond zuführen. Man erspart so den Menschen sie Stigmatisierung mit der Sozialhilfe.
    Ich würde Sie auf dem Laufenden halten.

    Noch einmal: Ich vergleiche nicht KVdR und freiwillig Versicherte!!!
    Ich vergleiche nur freiwillig versicherte Rentner (in der AOKplus) mit Rentenhöhe unter der Mindestbemessungsgrenze und Rentenhöhe über der Mindestbemessungsgrenze. Zusätzliche Einkommen wie Kapitalerträge und Mieteinnahmen etc. bleiben unberücksichtigt, weil ich selbst solche Einnahmen nicht habe.
    Wer über der Mindestbemessungsgrenze liegt der zahlt keinen Beitrag auf die Differenz von tatsächlicher Rente zur Mindestbemessungsgrenze (fiktives Einkommen). Für ihn entfallen die 14,6 % Beitrag für ein fiktives Einkommen. Er zahlt also bei 1000 Euro Rente 152 Euro KV und 25,50 Euro PV = 177,50 Euro. Von der Rentenversicherung bekommt er 7,3 % seines Versicherungsbeitrages (ohne Zusatzbeitrag) erstattet. Das sind 73 Euro. Unterm Strich zahlt er also 104,50 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung. Das wären dann 10,45 % vom Renteneinkommen.
    Wer tatsächlich aber nur 500 Euro Rente hat, der zahlt 76,00 Euro KV, 25,29 Euro PV plus 71,78 Euro auf das fiktive Einkommen. In Summe also 173,07 Euro. Vom Rententräger bekommt er auch 7,3 % erstattet. Das sind aber nur 36,50 Euro. Unterm Strich zahlt er also 136,57 für die Kranken- und Pflegeversicherung. In Relation zum Einkommen sind das 27,3 Prozent.
    Die Ungerechtigkeit besteht in der ungleichen proportionalen Belastung der freiwillig versicherten Rentner von ihrem tatsächlich verfügbaren Renteneinkommen. Wer 1000 Euro Rente hat zahlt 10,45 %, wer nur 500 Euro Rente hat zahlt 27,3 Prozent Beitrag. Das ist die anzufechtende Ungleichbehandlung per Gesetz (§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 7 Abs. 9 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)!
    Ich hoffe, das nun klar dargestellt zu haben.
    Die familiären Einkommensverhältnisse spielen da erstmal gar keine Rolle. Meine Frau arbeitet noch und ist gesetzlich versichert, zahlt also ihre eigenen Beiträge zur KV, PV, AV und RV. Deshalb scheidet auch Grundsicherung aus. Zudem bin ich der Auffassung, dass SV-Beiträge personenbezogene Abgaben darstellen und keine Gemeinschaftsabgaben sind. Das wären sie, wenn ich Sozialhilfe beantragen würde. Dann wären wir wieder als "Bedarfsgemeinschaft" stigmatisiert. Dazu besteht aber kein Grund, wenn ich vor dem Gesetz gleichbehandelt werden würde.

    @muc Es geht um Rentner innerhalb der Gruppe der freiwillig Versicherten. Es geht um vergleichbare Tatbestände. Geringe Rente hoher Beitrag, hohe Rente geringer Beitrag in Relation zum Einkommen. Habe das in meinem 2. Post nochmals dargestellt. Das dürfte schon ein Fall für Artikel 3 GG sein. Hier bin ich nämlich nicht vor dem Gesetz gleich. Dass das ganze System der KV reformbedürftig ist, dem kann ich mich nur anschließen. Vielleicht ist der Fall auch eine Initialzündung. Und was Sozialhilfe betrifft haben Sie mich schlicht falsch verstanden. Es verletzt die Würde, wenn jemand wegen einer Ungleichbehandlung zum Sozialamt geschickt wird, was bei Gleichbehandlung gar nicht nötig wäre. Ich möchte auch nur 10,45 % Beitrag zahlen wie ein freiwillig Versicherter mit mehr als 991,67 Euro Rente. Ich soll aber mit 502 Euro Rente 27 % Beitrag zahlen. Dadurch würde ich hilfebedürftig werden. Das ist der Knackpunkt.

    Danke zunächst für die Antworten, zumindest für die Versuche. Inzwischen habe ich mich weiter damit befasst und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, wenn Angehörige der gleichen Rentnergruppe (freiwillig Versicherte) derart verschieden behandelt werden. Warum sollen die mit geringer Rente mehr zahlen als jene mit höherer Rente? Ein freiwillig versicherter Rentner mit mehr als 991,67 Euro Rente zahlt auch nur 10,45 Prozent vom Einkommen, wie ein gesetzlich Versicherter. Wer nur 500 Euro Rente hat, muss über 27 Prozent zahlen. Ist also deutlich benachteiligt. Hier zeigt sich, dass die Mindestbemessungsgrundlage höchst fragwürdig ist.

    Auch ich musste mich freiwillig bei der AOKplus versichern weil ich nicht in die KVdR durfte. Von meinen 502 Euro Rente soll ich 173 Euro Beitrag zahlen. Da ich vom Rententräger 7,3 % zurückbekomme, trage ich eine Beitragslast von rund 136 Euro. Nun kommt aber der Clou. Ein ebenfalls freiwillig versicherter Rentner mit 900 Euro Rente zahlt rund 175 Euro Versicherungsbeitrag, bekommt ebenfalls 7,3 % Zuschuss vom Rententräger und muss nur eine Beitragslast von 109 Euro tragen.
    Ich finde hier steht das Solidarprinzip vollständig auf dem Kopf. Ich rate Betroffenen daher zu einer Klage gegen diese Art der Beitragserhebung, gegen den § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit schon einmal im Jahr 2000 befasst und im Urteil formuliert:
    „Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 <178>; stRspr).“ (1 BvL 16/96, Rz. 73)
    Hinzu kommt noch dass ich Hilfebedürftig werde, wenn die 136 Euro Beitrag bezahle. Dann bleiben mir nur noch 365 zum leben, weniger als das anerkannte Existenzminimum. Deswegen Sozialhilfe zu beantragen verletzt die Würde des Menschen, denn der Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Hilfebedürftigkeit verhindert wird. Hier wird sie aber durch ein Gesetz gefördert.