Beiträge von Ta_loco

    Hallo zusammen -


    im Moment ist das Thema "fehlerhafte Widerrufsbelehrung" ja in aller Munde, bei mir greift das leider nicht.


    Wenn Sie nicht widerrufen können, kommen Sie aus dem Vertrag nicht vorzeitig heraus. sondern erst später, s. unten.
    Einzige Möglichkeit ist dann Verkauf der Immobilie.



    Wozu? Zu allen Punkten?


    [...] im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags


    Dazu ist nichts geregelt? Keine Zinsbindungsfrist? Keine Laufzeit? Das fällt mir schwer zu glauben.



    das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers


    Wenn im Vertrag nichts zu den Kündigungsmöglichkeiten steht, heisst das, sie können nach Maßgabe des BGB kündigen: Zehn Jahre und sechs Monate nach voller Auszahlung haben Sie ein reguläres Kundigungsrecht.
    Mit Widerruf hat das m. W. nichts zu tun.


    [...] oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.


    Darüber gibt es Dutzende Urteile, es ist klar vorgeschreiben, wie die VFE zu berechnen ist. Wenn man nicht selbst nachrechnen kann, hilft die Verbraucherzentrale.
    Die VFE wird von der Bank aber nur dann berechnet, wenn die Bank grundsätzlich mit einer Ablösung einverstanden ist, z.B. weil Sie verkaufen wollen. Im Vertrag steht zu den Berechnungsmodalitäöten gewöhnlich nichts.
    Erst wenn die Berechnung erfolgt ist, und diese fehlerhaft im Sinne dieses Gesetzes war, kann die Berechnungsart angegriffen werden. Das ist aber mit einem einfachen Schreiben oder sogar Anruf bei der Bank schneller und reibungsloser möglich. Außerdem teilt die Bank allein schon aus rechtlichen Gründen die Berechnungsart auf Anfrage mit.



    Auch erhebt meine Bank alleine für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Gebühr in Höhe von EUR 200.-.


    Die Gebühr für die Erstellung einer Vorfölligkeitsenstschädigung ist höchstrichterlich nicht geklärt, dazu gab es hier einen, immer noch angepinnten, Thread: Bearbeitungsgebühren für Vorfälligkeitsberechnung - Bank & Kredit - Finanztip-Community. Ich habe diese Gebühr am Ende übrigens nicht zahlen müssen, aber in meinem Fall ging es nicht nur um 200 EUR, sondern erheblich mehr. Diese Gebühr habe ich erfolgreich eingeklagt. Ob das bei 200 EUR auch gelingt, müsste im Einzelfall probiert werden. Gesetzlich geregelt ist da nichts.



    im Moment ist das Thema "fehlerhafte Widerrufsbelehrung" ja in aller Munde, bei mir greift das leider nicht.


    Trotzdem sollten Sie uns ruhig verraten, wie sie aus dem Vertrag herauskommen wollen, wenn Sie nicht widerrufen können und nicht verkaufen wollen.


    Gruß,
    Ta_loco

    Beim Verkauf von Versicherungen muss ein Beratungsprotokoll erstellt werden, dieses muss nicht von Ihnen unterschrieben werden. Oder haben Sie schriftlich auf die Dokumentation verzichtet?


    Ihre Schilderung


    "[...] Ich kann mich NICHT daran erinnern, dass mir obige Aussage bei der Beratung mitgeteilt wurde.[...]"


    deutet daraufhin, das es kein solches Protokoll gibt, denn dann bräuchte man ja kein Elefantengedächtnis, sondern nur die Fähigkeit zu lesen. Denn bei Geschäften über Versicherungsverträge sind Konstellationen wie


    "[...] es steht Aussage gegen Aussage."


    unzulässig und vermeidbar. Hier ist man offenbar der Dokumentationspflicht nicht nachgekommen.

    Die Klauseln:


    "[...] : Ist der Abschluss einer Kreditversicherung oder die Inanspruchnahme
    einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung
    zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den
    vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wir?" [...]"


    deute ich als (tauglichen?) Hinderungsversuch, ggf. den gesamten Kreditvertrag mit dem verbundenen Versicherungsgeschäft widerrufen zu dürfen.


    Aus meiner Sicht ist der Vertrag, zumindest was die Versicherung betrifft, nicht zustande gekommen. Falls ich damit recht habe, braucht man gar nicht weiter prüfen.


    Falls ich mich irre, gehe ich davon aus, das der Provisionsanspruch das Innenverhältnis des Vermittlers und des Versicherers betrifft. Gegen diese Stornohaftung kann sich der Vermittler (Haftpflicht-) versichern. Ich bin der Ansicht, das die Stornohaftung nicht auf den Kunden abgewälzt werden kann.

    Dieser Beitrag ist eine (seltene) Forumsperle.


    Sehr interessant:

    • Der TE wollte etwas über die Absetzbarkeit von Anwaltskosten wissen.
    • Im Ergebnis haben wir tiefe Einblicke in die Arbeitsweise eines Anwalts erlangt und dessen Umgang mit seinen Mandanten. Dieser Anwalt ist eine juristische Fehlbesetzung.

    Auch aus meiner Erfahrung kann ich sagen, das die Übervorteilung von Ausländern in Rechtsdingen in unserem Land eine große Verbreitung hat. Das gilt leider auch für Behörden.


    Allerdings sind nicht alle so "unzufrieden" mit diesem Umstand wie der TE.
    Viele Betroffene nehmen es einfach hin, ohne sich zu informieren oder gar zu wehren.

    @CokeLife


    Ich denke dass Sie recht haben. Der Versorger könnte ja auch genau sogut einen Brief schicken und Sie zu zahlen auffordern, dafür gesteht ihm die Rechtssprechung m.W. 2,50 EUR bis max. 10 EUR zu. Personal- und Verwaltungskosten sind sowieso nicht Inkassofähig, deshalb ist es m.E. auch gleichgültig, welche Firma das eintreibt und wie sie das macht. Ich würde die :thumbdown:50 EUR pro Besuch (!) :thumbdown: nicht zahlen.

    @enzcor


    Verstehe ich das richtig, die Vermieterin erhöht die Miete weil Sie dort unterrichten? Keine andere Begründung?


    Was heist "[..] in dem Sinne kein Gewerbe angemeldt?" Was denn nun? Gewerbe oder nicht Gewerbe?
    In welchen "Sinne"?

    @IanAnderson2


    Doch, es gibt in der Bescheinigung des Herstellers (CoC) sehr wohl ein Bezifferung der Abgasmenge und zwar bezgl. des Verbrauches (rechnerische Größe daraus ist bei vollständiger Verbrennung , dem sog. Stöchionetrischen Verhältnis, die Menge des Abgases ) und bezgl. der Partikelmenge und deren Größe. Bei US-Tests wird im Übrigen die Abgasmenge in Beuteln aufgefangen und gewogen (!) sowie dessen Trübung bestimmt.


    Der Hersteller bescheinigt mit der CoC (=EU Übereinstimmungsbescheinigung), dass das Fahrzeug die dort angebenen Werte einhält und somit der amtlichen Betriebserlaubnis, die anhand eines Baumusters erteilt wurde, auch tatsächlich entspricht. Denn sonst dürfte er das Auto gar nicht verkaufen. Und genau hier hat VW offenbar getrickst, denn es entsprechen die fraglichen Fahrzeuge dem amtlichen Baummuster gerade nicht.


    Daher erscheint der Fortbestand der BE fraglich.

    @muc


    Die VW-Niederlassungen sind oft aufgekaufte Familienbetriebe oder mit Abfindung erworbene Händler, die ganz harmlose Namen tragen, so daß man "von außen" nicht bemerkt, das VW dahinter steht. Ich fand es ganz wichtig darauf einmal hinzuweisen, da ich das Ganze auch erst kürzlich erfahren habe.


    Die Anmerkung mit der Systemrelevanz finde ich recht passend, immerhin hat VW ja 590.000+ direkte Beschäftigte. Wenn der Schaden tatsächlich so groß ist, wie man der Presse entnehmen konnte, da geht wohl der EBITDA mindestens eines ganzen Geschäftsjahres "drauf", was ja eigentlich schon dem wirtschaftlichen Ende relativ nahe kommt, da VW intern ein sehr interessantes Kennzahlenmodell auf Basis des EBITDA (die nennen das einfach nur "Gewinn") betreibt. Ist der EBITDA Null, so ist die Umsatz- und die Kapitalrendite Null und auf dem Papier kein Geld mehr da, um die Autos nachzubessern. Und Winterkorn bleibt in der Holding . :whistling: ... . Die Kapitaleigner werden begeistert sein.


    Genau deshalb ist es eine brennend wichtige Frage, wie teuer es wird die Fazg nachzubessern. Einen Präzedenzfall gab es dafür ja (gottlob) noch nicht.


    Ich benutze in diesem Falle zu ersten Mal das Wort spannend, denn das ist es wirklich.

    Bei dem sog. VW-Skandal geht es um manipulierte NOx-Werte, die Teil der Zusicherung des Fahrzeugherstellers sind, dass die Homologation mit den im vorgeschreibenen Prüfverfahren (Euro 6) ermittelten Werten übereinstimmt.


    Im Fall VW wären das <= 60 mg NOx im Testzyklus und gewisse Partikelanzahlen.


    Nun ist es rechtlich doch interessant, ob die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge erlischt, wenn die Werte nicht erreicht wurden, da die Homologation offenbar gefälscht wurde. Die Aussage in der EUÜB (CoC), die dem Auto beiliegt und zur Erstzulassung berechtigte war also inhaltlich gar nicht zutreffend.


    Dann dürfte das Fzg nicht mehr innerhalb der EU bewegt werden.


    Damit fehlt sicher eine zugesicherte Eigenschaft des Autos, nämlich die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch desselben. Immerhin ist es verboten Fahrzeuge, die der EURO-6-Norm nicht genügen, zu bewegen. Fahrzeuge mit defekter Abgasvorrichtung (hier ist der SCR-Kat gemeint) besitzen deshalb eine Anlasssperre. Eine falsch dosierende Urea-Einspritzung, wie im vorliegenden Fall, ist eine defekte Abgasaufbereitung und hat die Anlassperre auszulösen..


    @muc
    Sie schreiben: "[...] Aber - wie gesagt - das dürfte der absolute Ausnahmefall sein, dass ein
    Endverbraucher seinen Neuwagen direkt von VW gekauft hat. In 99,9 % der Fälle dürfte der Verkäufer ein VW-Händler sein."


    Das ist nicht richtig, denn im Kfz-Vertrieb sind die sog. Niederlassungen immer werkseigene Betriebe und die verkaufen natürich an Endverbraucher, und zwar im Namen und für Rechnung desselben. Bei Volkswagen sind vergleichsweise viele Händler in Vertriebsgesellschaften organisiert, da man dadurch die Zulassungszahlen besser kontrollieren kann. Soviel ich weiß betrifft das in etwa die Hälfte aller zugelassenen Fahrzeuge. Die "absolute Ausnahme" ist ein Fahrzeugkauf beim Hersteller also mit Sicherheit nicht.


    Etwas "freier" und damit nicht werkseigen sind die sog. Vertragshändler. Wirklich "freie" Vertagshändler sind in Kaufkraftstarken Gebieten im Autohandel gar nicht gewünscht.


    Daher stellt sich m.E. die Frage:


    Besitzen die Volkswagen mit defekten SCR-Einrichtungen noch eine gültige Betriebserlaubnis?

    onlyshy: Das An- oder Ummelden eines Kfz ist gerade keine Eigentumsübertragung. Daher ist es für die Frage, wem das Auto gehört, nicht entscheidend, wer in den Zulassungsbescheinigungen steht. Der dort eingetragene ist der HALTER und der übernimmt die Gefahr für den Betrieb des Fahrzeuges, nicht für dessen Bezahlung und Übereignung. Daher braucht man für die Zulassungsstelle auch keinen Erbschein.


    Fazit: Das Auto gehört dem, der es bezahlt hat. Wozu gäbe es sonst Kaufverträge?

    In der Zulassungsbescheinigung Teil II steht unmissverständlich, dass es sich hierbei nicht um ein Eigentumsdokument handelt. Daher erwartet Sie nichts wegen des Ummeldens des Fahrzeugs.


    Das Erbe kann man, so viel ich weiß, innnerhalb von sechs Wochen beim Nachlassgericht durch Erklärung ausschlagen.


    Sie sollten also nach einem Kaufvertrag für das Auto suchen. Dieser würde den Eigentümer des Autos nachweisen, nämlich Ihren Vater. Damit wäre auch im weiteren Sinne klar, das Ihr Onkel nicht der Eigentümer sein konnte.

    @elijah2807


    Das Beipiel rechnet man nach Preisblatt überschlägig übrigens so:

    • ca. 250 EUR Ertrag im Jahr Eins
    • ca. 101 EUR Ertagr im Jahr Zwei usw.


    Kommt aber nicht in Frage, da die Zinsen nciht so bleiben wie sie sind und Sie das Geld bald (ver)brauchen.


    Fazit: Neukunden "kauft" man mit 0,15 % Zinsaufschlag bis max. 250 EUR im ersten Jahr.

    @elijah2807 "Es kommt also immer darauf an, wie man rechnet"


    Das ist leider nicht korrekt, das Preisblatt sollte man schon gelesen haben: Denn es gibt die Boni für Neukunden natürlich nur im ersten Jahr. Im zweiten Jahr wird das gesamte Guthaben nur noch mit dem variablen Zins von derzeit 0,4 % verzinst. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Consors diesen Zins aufrechterhält. Immerhin ist Tagesgeld nicht das Kerngeschäft der Consors.Dennoch ist selbst 0,4 % relativ "viel" für Tagesgeld in D.








    @elijah2807
    Die Überschrift garantiert Ihnen sicher viele Clicks.


    Ich habe mir einmal die Konditionen der Consors Bank für Tagesgeld angesehen. Dort zahlt man für Neukunden m.W. (ohne Depotübertragung) bei einer Einlage von 100.000 EUR

    • einen Zinsertrag von 550 EUR im ersten Jahr mit Neukundenbonus
    • einen Zinsertrag von 400 EUR im ersten Jahr ohne Neukundenbonus

    So steht es jedenfalls im Preisblatt.


    Man gewährt 1 % Zinsfuß für Einlagen von Neukunden nur bis zu 25.000 EUR Einlage, also max 250 EUR.
    Der darüberhinausgehende Rest wird mit 0,4 %, bzw. 0,3 % ab 500.001 EUR, verzinst.


    Bei 100.000 EUR Ersteinlage ./. 25.000 EUR mit Neukundenbonusverzinsung ergibt sich für die verbleibenden 75.000 EUR folglich 300 EUR an Zinsertrag.


    Der Durchschnittzinsfuß erhöht sich damit im ersten Jahr gegenüber 0,4 % um 0,15 % auf durchschnittlich 0,55 %.

    Von einer Verdoppelung des Zinsfußes kann folglich gar keine Rede sein.

    Ich (Deutsche, nicht eheliches Kind) bin derzeit auf der Suche nach meinem Vater, der Italiener ist und evtl noch in Italien lebt. Wenn ich ihn finde und er pflegebedürftig ist, kann dann der italienische Staat Unterhaltspflicht geltend machen? Danke


    Sie irren sich gewaltig: Es ist deutsches Recht anwendbar und nicht itlalienisches. Wenn jemand gegen Sie Unterhaltsansprüche hat, kann er (sie) das jederzeit (fast) weltweit geltend machen. Dafür müssen Sie ihn
    nicht einmal finden. Näheres können Sie beim Bundesamt für Justiz unter


    https://www.bundesjustizamt.de…onen/Uebersicht_node.html


    nachlesen

    @BAMU


    Es gibt viele DMs am Markt, ich selbst kenne auch einen. Der betreffende schreibt aber keine Bücher, um seine Produkte zu verkaufen (oder ist es umgekehrt?).


    Alles nichts aufregend neues oder besonders lukratives, lediglich die Produktkommunikation ist hier eine andere. Es ist wie @simmerl schreibt: Lassen Sie sich inspirieren und kaufen Sie ggf. günstiger woanders (das sog."Kaufhof-Prinzip").

    @ alle Leser


    In der Rubrik Festgeld empfiehlt Finanztip die Bank Pbb als gute Anlagemöglichkeit, darüber möchte ich diskutieren, immerhin erinnere ich mich sehr gut an die Bank mit dem "Pf" im Namen .Die Pbb ist m.W. der einzige "gute" Teil der HRE und muss von der Soffin bis Ende 2015 privatisiert werden:


    vgl. https://www.bundesfinanzminist…s.html#doc311712bodyText5.


    Bislang hat die Pbb mit privaten Kunden keine Geschäfte gemacht (eine Pfandbriefbank halt), sondern eher mit dem Staat, dem sie verkürtzt gesagt jetzt gehört und ansonsten bloß mit Immobilienfuzzis. Im Privatsparerbereich haben die keine Erfahrung und deshalb auch keine Kompetenz, sind also blutige Anfänger. Woher kommt also die Empfehlung?


    @vonderheide et al: Die französichen Banken gehören dem Fonds de Garantie des Dépôts an (100.000 Euro pro Bank und Kunde). In Frankreich sind in den letzten 16 Jahren soviel ich weiss keine Sparer bei Pleiten der Banken leer ausgegangen. Die einzige mir bekannt Sparerkatastrophe war die der Crédit Martinais auf Martinique, wo allerding alle Sparer entschädigt wurden.


    Wie war das in Deutschland? Haben hier Sparer schon mal ihr Geld verloren? Welche Bank? Welche Anlager waren betroffen? Wurde entschädigt?

    Zitat von Ta_loco


    Garagen werden wohl eher nicht zum Wohnraum gezählt ...



    Zitat von Schlesinger


    Kommt drauf an...


    Wie bitte? ?( Werden Sie doch? :D


    Haben Sie "Ihr" Urteil gelesen? Es beschäftigt mit

    • "[..] einer separat angemietete[n] Garage.[..]"
    • "[..] Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist die Garage nicht erwähnt.[..]"
    • "[..] spreche für die Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen[..]"

    Es wird ausdrücklich gesagt, dass

    • "Eine [..]Kündigung wäre unzulässig, wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrages wäre"


    Das hat also mit einer Eigenbedarfskündigung gar nichts zu tun und zeigt der/dem TE dass ihr/sein Vorhaben eben gerade nicht durchführbar ist. :thumbdown:


    Zitat von Miogo


    Kann ich hierbei "Eigenbedarf", wie es das BGB bei vermietetem Wohnraum vorsieht, anmelden? Oder gibt es ein anderes Recht?


    Moigo:
    Sie müssen den Vertrag einvernehmlich mit Ihrem Mieter / Ihrer Mieterin ändern. Das wollen Sie beide doch sicher auch, immerhin werden Sie unter einem Dach wohnen. BGB §§ 557, 558 haben Sie ja schon gelesen. und sich damit die passende Antwort selbst gegeben.


    Wenn es soweit ist postet der Meiter / die Mieterin hier sicher in einem anderen Thread.