Beiträge von Philipp.Schlueter

    So, heute hatten wir nun den Termin vor dem Sozialgericht in Detmold. Kurz und knapp: wir haben verloren...


    Die Rechtslage ist hier leider ziemlich eindeutig, auch wenn die Richterin und der Rechtsbeistand der Beklagten mit uns übereinstimmen, dass es ungerecht ist. Die Richterin meinte, dass sie sehr viel zu dem Sachverhalt gelesen hat, uns aber nicht helfen könnte. Krankheit ist also ein eigenes Risiko. Die Richterin konnte aber nur aufgrund der aktuellen Rechtslage entscheiden. Zudem gibt es ein ziemlich aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen zu genau unserem Sachverhalt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auch hier gegen die Elterngeldempfänger entschieden (Urteil: L 2 EG 6/19 vom 06.11.2019). Eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.


    Es bestünde die Möglichkeit auf eine Berufung gegen unser Urteil vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aber wir haben uns dagegen entschieden, weil wir davon ausgehen, dass auch das LSG NRW sich einzig auf die aktuelle Rechtslage berufen würde, was ja auch Aufgabe des Gerichts ist.


    Wenn hier jemand was an der aktuellen Rechtslage ändern könnte, wäre das nur der Gesetzgeber.


    Tip: was man ggf. machen könnte ist, dass man bei drohender Krankheit / Krankengeldbezug den Antrag von ElterngeldPlus auf normales Elterngeld umstellt. Passiert das relativ am Anfang des Elterngeldbezuges kann man Glück haben, dass das Krankengeld nach dem vorherigen vollen Einkommen berechnet wird und man zusätzlich noch den Sockelbetrag von 300,- EUR (Elterngeld) erhält. Wir hätten das auch umstellen können, dann hätten wir anstelle der 150,- EUR auch 300,- EUR bekommen. Hingewiesen hat uns hierauf freilich niemand...


    Falls jemand vor das Landessozialgericht zieht, wünsche ich ihm/ihr jedenfalls viel Erfolg.


    Tut mir leid, dass ich keine positive Nachricht habe.


    Falls noch jemand Fragen zum Thema hat, kann er sich gerne bei mir melden.


    Beste Grüße


    Philipp Schlüter

    Wir haben inzwischen einen neuen Termin für die Verhandlung erhalten. Diese ist für den 16.01.2020 terminiert. Wegen meiner Erfolgsaussichten bin ich mir nicht mehr sicher, denn wie Sie oben schreiben, ist es im Gesetzestext klar geregelt.
    Dennoch bleibe ich bei meiner Auffassung: laut dem BMFJS soll "das Elterngeld fehlendes Einkommen ausgleichen, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Eltern, die sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich teilen möchten, werden besonders durch das ElterngeldPlus unterstützt." Insofern steht in meinen Augen die Anrechnung des Krankengeldes bei ElterngeldPlus (wenn man vorher Einkommen erzielt hat, dass zu gering für die Anrechnung war und aufgrund dessen das Krankengeld berechnet worden ist) dem Sinn und Zweck des Gesetzes entgegen.


    Es bleibt also abzuwarten, wie es ausgeht. Ich bin sehr gespannt.

    Ich finde es auch nicht nachvollziehbar. Bisher haben wir noch kein Ergebnis. Die Elterngeldstelle hat zwar in der Zwischenzeit geschrieben, aber die haben nur gefragt, ob wir an unserem Widerspruch festhalten möchten oder ob wir ihn nicht lieber zurück nehmen möchten. Das Schreiben fand ich schon sehr seltsam... Ich habe noch mal geschrieben dass wir ihn aufrecht erhalten möchten, mit erneuter Begründung. Ich bin auch am überlegen ob ich ggf. gerichtlich dagegen vor gehe, falls der Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen wird.
    Nichtsdestotrotz mussten wird das Geld erstmal zurück zahlen, da der Widerspruch ja leider keine aufschiebende Wirkung hat.


    Ich schreibe aber noch mal, sobald wir eine finale Antwort erhalten haben.

    Guten Tag,


    ich habe ein Frage. Meine Frau hat ElterngeldPlus erhalten und nach dem Mutterschutz wieder in Teilzeit angefangen zu arbeiten. Im Laufe des ElterngeldPlus-Bezugs und der Teilzeitbeschäftigung wurde eine chronische Erkrankung festgestellt und sie war länger krank geschrieben. Sie hat dann Anstelle Ihres Entgeltes aus der Teilzeitbeschäftigung Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse erhalten (ca. 9 Wochen lang). Diese Angaben haben wir ordnungsgemäß an die Elterngeldstelle weitergeleitet und nun einen korrigierten Elterngeldbescheid erhalten, nachdem wir das Elterngeld für fast zwei Monate komplett zurück zahlen müssen. Hintergrund ist, dass das Krankengeld voll auf das Elterngeld angerechnet wird (bis zum Freibetrag von 150,- EUR pro Monat).


    Vielleicht verstehe ich das ja falsch, aber ich bin darüber etwas verärgert. Als meine Frau in Teilzeit weiter gearbeitet hat wurde das Gehalt nicht angerechnet, weil es zu gering war. Anstelle dieses (für die Anrechnung auf Elterngeld zu geringen) Gehaltes hat Sie nun als Entgeltersatzleistung Krankengeld erhalten (welches ja noch geringer ist als das Gehalt aus der Teilzeitbeschäftigung). Nun wird aber das Krankengeld in voller Höhe 1:1 auf das Elterngeld angerechnet, so das uns von den 900,- EUR im Monat noch 150,- EUR Elterngeld übrig bleibt und wir den restlichen Betrag zurück zahlen müssen. Wie kann es denn sein, dass das Gehalt zu keiner Anrechnung führt, wenn ich aber eine Lohnersatzleistung aus diesem nicht anzurechnenden Gehalt erhalte, diese in voller Höhe angerechnet wird????


    Ich verstehe ja, das beides Lohnersatzleistungen sind und diese grundsätzlich aufeinander angerechnet werden, da diese den Einkommensverlust ausgleichen sollen. Wenn ich die Lohnersatzleistung aber für eine Teilzeitbeschäftigung erhalten, die bei der Berechnung des Elterngeldes aufgrund Ihrer geringen Höhe sowieso nicht angerechnet wird, werde ich ja quasi doppelt bestraft. Das geht meines Erachtens dem Sinn des Gesetzes, den Einkommensverlust auszugleichen, zu wider.


    Hat vielleicht jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir einen Tipp geben?