Beiträge von Bartek

    Rückerstattungsansprüche bei Verwaltungsgebühren
    für die Bearbeitung eines Antrages


    Ist die Rückzahlung von Verwaltungsgebühren möglich???


    Ich habe der Stadt Krefeld geschrieben:


    Betreff: Erstattung der Bearbeitungsgebühr + Zinsen


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    zu oben bezeichnetem Darlehnsvertrag haben Sie mir für die Verwaltungsbearbeitung ein Entgelt in Höhe von 332,00 Euro berechnet.


    Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt.
    Das hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 entschieden. Das gilt auch für das vorliegende KfW-Darlehen. Mein Vertragspartner sind Sie. Dass die gezahlte Gebühr wohl auf einer Vorgabe der KfW-Bank beruht, führt nicht zur Wirksamkeit der Gebührenregelung (Amtsgericht Meldorf, Urteil vom 26.08.2013, Az: 82 C 1762/12).


    Sie haben mir die Bearbeitungsgebühren nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zu erstatten.


    Ich verlange von Ihnen, den Kredit gemäß § 494 Abs. 5 BGB - unter Berücksichtigung der Unwirksamkeit der Kreditbearbeitungsgebührenvereinbarung - neu abzurechnen und den sich zu meinen Gunsten ergebenden Saldo nebst aus Überzahlung gezogenen Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist davon auszugehen, dass Banken 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.1998, Aktenzeichen: XI ZR 79/97, Urteil vom 07.06.2011, Aktenzeichen: XI ZR 212/10 m. w. N.).


    Jedenfalls haben Sie mir gemäß § 818 Abs. 1 BGB die Nutzungen herauszugeben, die auf Zahlung der nicht geschuldeten Kreditbearbeitungsgebühren entfallen.


    Meine Forderung auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren und Neuabrechnung des Kredits ist auch nicht verjährt. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährung begann erst Ende 2011 zu laufen. Davor war die Rechtslage unsicher und die Klageerhebung unzumutbar (BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).


    Bitte überweisen Sie den sich bei der Neuabrechnung ergebenden Betrag, mindestens aber
    332,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zahlung der Gebühren auf folgendes Konto:

    IBAN DE.. ... ... ... ... ... ...

    BIC ... ... .... .... .... ...

    Bank .. .. .. .. .. ... .... ..


    Ebenfalls fordere ich Sie auf, die auf Basis des Vertragszinses zu viel gezahlten Zinsen binnen vorgenannter Frist ordnungsgemäß zu berechnen und auf das o. g. Konto zu überweisen.


    Den Eingang des Geldes erwarte ich bis spätestens drei Wochen, bis 22.12.2014 nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.


    Wenn Sie anderer Rechtsansicht sind, bitte ich darum, bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die entscheidende Rechtsfrage auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Sind Sie dazu – ebenfalls innerhalb der oben genannten Frist - nicht bereit, werde
    ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten. Dabei anfallende Kosten hätten Sie gegebenenfalls zusätzlich zu übernehmen.


    Für Ihre Bemühungen: Vielen Dank bereits im Voraus!


    Mit freundlichen Grüßen



    Nach wenigen Tagen erhielt ich Post:
    siehe Anlage

    "Eine Erstattung dieser Gebühr ist daher ausgeschlossen"



    ?????????


    Reaktion:
    Wie bereits nach den BGH-Urteilen vom Mai 2014, reagieren Viele (Banken/Sparkassen) nach wie vor mit Blockade und systematischer Verzögerungstaktik. Dies war schon einer ersten Stellungnahme ihres Spitzenverbandes (Banken) direkt nach dem Urteil zu entnehmen. Danach sollen es die Geschädigten damit gut sein lassen, dass Bearbeitungsgebühren „von vielen Banken und Sparkassen bereits heute nicht mehr erhoben“ würden.
    Obwohl zivilrechtlich nichts mehr gegen die Urteile des BGH unternommen werden kann, will man erst einmal „prüfen“…


    Welche Möglichkeiten ergeben sich nun für mich?


    Bitte um zahlreiche Stellungnahmen nach Kenntnisnahme
    Vielen Dank
    Bartek aus KR