Beiträge von Marter Harry

Ach, ich soll es also lassen; und du willst das letzte Wort haben mit deinem staatstragenden Geschwafel ? Nö.

Welche "Schwerpunkte" sollen denn so wichtig sein, daß man wegen lausigen 3Mrd €/a sechs Millionen Arbeitnehmern den Vertrauensschutz entzieht und die politisch gewollte betriebliche Altersicherung adabsurdum führt ?

Kannst du nicht zuhören ? Wo ist da der "Kompromiss", wenn Mutti gegen alle Fraktionen und den eigenen Parteitagsbeschluß eine einsame Entscheidung fällt ?

Welche "Begehrlichkeiten" denn ? Die nicht geplanten Abfindungen von Minister Scheuer für die vorab beauftragten Firmen für die Einrichtung der PKW-Ausländer-Maut und ähnliche Havarien ?

Dein Beitrag ist eher ein 'Wort zum Sonntag' , aber wahrscheinlich wird man nur so 'Koryphäe'

Da ist natürlich was dran, aber
- hat das die meisten Banken offensichtlich jahrelang nicht gestört und erst jetzt, da die EU...
- gilt das natürlich noch viel mehr für die mTAN per SMS , die manche Banken weiter verwenden wollen !
- und was ist mit den vielen ANDROID-Billighändies, die oft auch gar kein update (mehr) erhalten

Wie dem auch sei, werden in Zukunft nun auch noch die Banken mitreden, wann wir neue Computer-Hardware brauchen. Es lebe der Elektrschrott !

Komische Ansichten sind das

1. Da wird die Beibehaltung einer gesetzlichen Regelung gefordert, die seit ihres Bestehens (2004) umstritten war, deren Beseitigung während des Wahlkampfs 2017 von nahezu allen Parteien wieder aufgegriffen wurde und die m.W. auch im Jamaika-Vertrag enthalten war, nur weil sie im Groko-Vertrag dann plötzlich verschwunden ist

2. Man sollte sich eher fragen, ob ein SPD-Finanzminister aus Sicht von 6 Millionen Betriebsrentner zu halten ist, der - wenn schon Rot-Grün dieses Gesetz eingebrockt hat - keine 2,9 Mrd locker macht um diese von allen Seiten so empfundene Ungerechtigkeit zu korrigieren (vgl. Chefredakteuer Tenhagen im MoMa vom 24.1.2019)
https://www.ardmediathek.de/ar…nachrichten-betriebsrente
Im Übrigen braucht sich da die SPD nicht zu wundern, daß sie dort steht, wo sie jetzt steht

3. Könnte man die Mittel auch von den Überschüssen der Krankenkassen nehmen (vgl. Lauterbach und Tenhagen ebda.)

4. Auf dem CDU-Parteitag im Dez 2018 gab es einen eindeutigen Beschluß : Doppelverbeitragung abschaffen, woraufhin Minister Spahn erst seinen Gesetzesentwurf vorgestellt hat

5. Unter Ausnutzung ihrer Richtlinienkompetenz hat Kanzlerin Merkel am 10.4.2019 im Parlament öffentlich und höchstpersönlich erklärt (wie auch schon ihr Regierungssprecher zuvor), daß das alles nicht in Frage kommt wegen nicht eingeplanter Mittel und weil 6 Millionen betrogene Betriebsrentner keine Priorität darstellen !!
(vgl. FRONTAL21 vom 4.6.19 https://www.zdf.de/politik/fro…als-mogelpackung-100.html)

Und wer ist jetzt Schuld ?

Seit Februar ist es klar: in dieser Legislaturperiode wird nichts mehr passieren. Googeln unter:

Merkel lehnt die Abschaffung der Doppelverbeitragung ab

Gegen den Willen der Sozialpolitiker aller Fraktionen im Bundestag, auch gegen ihren eigenen Gesundheitsminister Spahn hat Angela Merkel im Februar per Ordre de Mufti verkündet, daß ihr die 3 Mrd € pro Jahr zu teuer sind, um den eklatanten Bruch des Vertrauensschutzes zu reparieren. Wird Zeit, daß sie weg ist.

Keine Ahnung, was die Banken da treibt, die SMS-Tan abzuschaffen.
Jedenfalls hat die Postbank auf Nachfrage jetzt mitgeteilt, daß "ich Ihnen keine konkrete Zusage geben kann, ob der Fehler bis zum August behoben sein wird."
Termin ist 11.8. , nicht 8.8. wie irrtümlich oben geschrieben.

Die Postbank setzt mal wie üblich noch einen drauf:
Die SMS-tan wird schon zum 8.August 2019 abgeschafft. Angeboten wird u.a. die 'BestSignApp' . Leider läuft diese App (noch) nicht auf alten Apple-Geräten die noch mit IOS 9.3.5 laufen, wie z.B. IPhone 4S oder iPad2 !
Muß ich mir jetzt ein neues Händi oder Tablet kaufen ? Die Postbank "arbeitet dran" - schau mer mal

Ich glaube es geht nicht kleiner !

1. generell folgt ja die Erhebung von KV-Beiträgen bei uns nicht der Logik, sondern der Kassenlage und der Lobbyarbeit. Welche Einkommen wann wie hoch belastet werden verdankt sich dem politischen Beschluß und gilt solange, bis irgendeine 'höchstrichterlich Instanz' die Politik zurückpfeift - und auch dann dauerts noch mindestens 2 Jahre bis eine Gesetzesänderung wirksam wird. (vgl. die Besteuerung der Einkommen von 'Freiwillig Versicherten in der KV der Rentner' oder so ähnlich bis 2005)

2. kann sein, daß man die Behandlung von z.B. Ehepartnern, die ab einer bestimmten Einkommensgrenze nicht mehr familienversichert sind, sondern 'freiwillig' als ungerecht empfindet; in jedem Fall handelt es sich aber um eine aktuell erworbene 'Leistungsfähigkeit' und der Abgabepflichtige kann noch etwas durch seine Entscheidungen beeinflussen

3. anders bei der 'Gehaltsumwandlung', (z.B. DirektVersicherung, Deferred Compensation etc.); hier wurde eine vom Gesetzgeber beeinflußte Entscheidung getroffen, die danach durch den Gesetzgeber rückwirkend adabsurdum geführt wurde, Stichwort Vertrauensschutz.

Dies wissen die Politiker ganz genau und haben - bei bester Kassenlage - deshalb das Thema im letzten Bundestagswahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt. Leider hört man nun nichts mehr davon, oder hab ich irgendwas verpaßt ?

Wer weis was ? Bitte um Update !!