Beiträge von Vogt

    Hallo,


    ich hatte nach der ersten Ablehnung eine Anmeldung der Hauptwohnung unter meinem Namen vorgenommen und mich mit einem weiteren Schreiben auf den ersten Antrag auf Befreiung bezogen. Eine neue Meldebescheinigung mußte ich nicht vorlegen. Diese hatte sich ja auch nicht geändert.


    Viele Grüße,
    Vogt

    Hallo,


    nach nur 6 Monaten ist nun ein Schreiben des Beitragservice eingetroffen in dem mir mitgeteilt wurde, dass meine Nebenwohnung nun ab 01.07.2018 von der Beitragspflicht befreit ist.


    Damals war die Hauptwohnung noch nicht auf meinem Namen beim Beitragsservice angemeldet (hatte ich erst im Oktober 2018 geändert), aber anscheinend reicht das nun im Gegensatz zu den Angaben im vorherigen Schreiben des Beitragservice. In dem neuen Schreiben ist dazu nur aufgeführt: "Durch die Anmeldung der weiteren Wohnung auf Ihren Namen erfüllen Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Nebenwohnung."


    Die Vorgaben des Urteils sind in dieser Hinsicht ja auch eindeutig und die geforderte Meldung beider Wohnungen auf einen Beitragszahler eine reine Erfindung des Beitragsservice.


    Da ich für den Juli 2018 bereits bezahlt hatte, steht mir nun eigentlich eine Erstattung des Monatsbeitrags zu. Der Beitragsservice meint aber unverständlicherweise dass noch ein Monatsbeitrag aussteht. Meine Kontoauszüge sagen etwas Anderes. Am Telefon war die Fachabteilung des Beitragsservice aber wie gewohnt wenig hilfreich und hat nur auf den Angaben Ihres Systems stur beharrt, ohne wie angeboten die einzelnen Zahlungen im Detail durchzugehen. Ich nehme an, dass dort eh keiner durchsieht.


    Nun muss ich also erneut ein Schreiben inkl. der Kontoauszüge aufsetzen und Zeit mit der dortigen Inkompetenz verschwenden.


    Viele Grüße,
    Vogt

    Hallo,


    bin gerade aus dem Urlaub zurück.


    Auf mein Schreiben mit dem Nachweis, dass ich die Beiträge für beide Wohnungen trage (Meldebescheinigung, Mietvertrag, Kontoauszug), habe ich bisher keine Antwort mehr erhalten. Allerdings kam auch keine weitere Zahlungsaufforderung. Eine Ummeldung bei der GEZ hatte ich sicherheitshalber auch gleich veranlasst.


    Die GEZ schreibt Ihnen oben richtig:


    "Dem Urteil des
    Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 entsprechend, ist eine Person,
    die ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachweislich als Inhaberin oder
    Inhaber für die Hauptwohnung nachkommt, auf Antrag von der
    Rundfunkbeitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien.


    Allerdings steht in dem Urteil nirgendwo die von der GEZ erfundene Bedingung hinsichtlich der Meldung bei der GEZ:


    Eine Befreiung von der
    Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung setzt damit voraus, dass
    beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio beide Wohnungen
    auf die Antragstellerin oder den Antragsteller angemeldet sind.


    Das ist aus meiner Sicht Unfug und soll nur einerseits den Verwaltungsaufwand bei der GEZ reduzieren und andererseits helfen berechtigte Forderungen zu vermeiden.


    Weiß jemand, ab wann man Geld zurückfordern könnte?
    - Tag der Begründung des Zweitwohnsitzes?
    - Tag des Urteils?
    - Tag des Antrags auf Befreiung?


    Je nachdem um welchen Betrag es geht, sollte dann ein Anwalt konsultiert werden.


    Viele Grüße,
    Vogt


    Hallo,


    ich habe das gleiche Problem.


    Ich habe seit Anfang 2017 eine Hauptwohnung und eine Nebenwohnung und für beide Wohnungen wird der Rundfunkbeitrag entrichtet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ich einen Befreiungsantrag hinsichtlich dem Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung gestellt. Einen aktuellen Auszug aus dem Melderegister mit der Bestätigung über den Haupt- und Nebenwohnsitz hatte ich beigefügt.


    Nach mehr als 2 Monaten habe ich ein Antwortschreiben erhalten. Interessanterweise hat der Beitragsservice das Urteil recht eigen interpretiert und sich als Voraussetzung für die Befreiung ausgedacht, dass Haupt- und Nebenwohnung auf den Antragsteller bei dem Beitragsservice angemeldet sein müssen. Als ich damals zu meiner Frau gezogen bin, hatten wir die Anmeldung der Hauptwohnung beim Beitragsservice auf Ihren Namen belassen.


    In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 wurde die folgende Voraussetzung für die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag aufgeführt:
    „Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.“


    Ich habe nun dem Beitragsservice eine Kopie unseres Mietvertrages sowie die Bestätigung zukommen lassen, dass die Beiträge für die Hauptwohnung von unserem gemeinsamen Konto geleistet werden (hatten wir zum Glück so eingerichtet). Bin schon gespannt welche Spitzfindigkeiten nun als Antwort kommen.
    Ein Anruf bei der Fachabteilung des Beitragsservice war wenig hilfreich. Dort wurde nur auf das zugesandte Schreiben verwiesen und jede weitere Auskunft dazu abgelehnt. Die Herrschaften scheinen vergessen zu haben, dass sie in einem Dienstleistungsunternehmen arbeiten.


    Vielleicht hat hier jemand noch einen Tipp. Bin schon gespannt ob ich hier meine Rechtschutzversicherung bemühen muss.


    Vielen lieben Dank im Voraus,
    Vogt