Beiträge von RAin_Rogoz

Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 auf Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse - diese wies die in nahezu allen deutschen Darlehensverträgen ausgewiesene Kaskadenverweisung auf - europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.

Wörtlich führte der EuGH laut Pressemitteilung aus:

Zitat von EuGH

"[Der Gerichtshof stellt fest], dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Außerdem steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der im fraglichen Vertrag enthaltene Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. "

Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 (Aktenzeichen: 2 O 315/19) wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Finanzierungsvertrages dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Das Landgericht Ravensburg stellte dem Europäischen Gerichtshof 5 Fragen:

1.
Einerseits möchte das Landgericht Ravensburg wissen, ob der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl oder zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz
durch einen Zuschlag als absolute Zahl anzugeben ist.

2.
Darüber hinaus soll der EuGH erläutern, ob der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret im Darlehensvertragzu erläutern ist.

3.
Der EuGH soll sich dazu erklären, ob im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann.

4.
Ferner wird gefragt, ob auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht
des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten
Darlehensverträgen?

5.
Schließlich soll der EuGH Stellung nehmen, ob bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist.

Vielen Dank für den Hinweis auf die aktuelle Entscheidung aus Köln. Das dortige OLG ist in den letzten Monaten selten durch verbraucherfreundliche Entscheidungen aufgefallen.

Sobald Banken vermuten, dass ein ihnen nicht genehmes Urteil ergeht, versuchen sie häufig doch noch einen Vergleich zu schließen. Daher könnte das nächste Urteil, das die Meinung des Landgerichts Ravensburg teilt, noch auf sich warten lassen.