Beiträge von Automatix

Die Abschlussgebühr ist zum Zeitpunkt des Vertragsschluss entstanden und somit "versunken". Eine Erstattung kommt regelmäßig nicht in Betracht, außer es ist etwas anderes in den Vertragsbedingungen geregelt.

Auf eine Kündigung der Bausparkasse kannst du durch eine eigene Kündigung selbst reagieren. Sie kommt dann, ist die Kündigungsfrist der Bausparkasse länger, ihrer zuvor.

Selbst wenn du selbst kündigst, wird die Bausparkasse die Abschlussgebühr nicht erstatten. Ich halte die Aussage eines Beraters für Blendung, solange du keine Zusicherung in Textform hast.

Zum Aufrechnungsverbot und seiner Wechselwirkung auf die Widerrufsinformation

Das OLG Köln (4 U 90/18, Beschluss vom 18.10.2018) hat Bezug genommen auf die Entscheidung des LG Ravensburg (2 O 21/18, Urteil vom 21.09.2018) und eine Analogie abgeleht.

Zudem haben die Richter in seltener Deutlichkeit klargestellt, was sie von diesem Urteil halten: gar nichts - insbesondere, da sich das LG nicht damit auseinander gesetzt hat, wie die AGB-Klausel die Widerrufsinformation irreführund und damit unrichtig werden lässt, sondern nur die Entscheidungsgründe des BGH (Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16) in sein eigenes Urteil kopiert hat:

"Darüber hinaus wird in dieser Entscheidung nicht begründet, warum außerhalb der eigentlichen Widerrufsinformation liegende Umstände, deren Wirksamkeit beeinflussen sollen, sondern lediglich auf die vom Bundesgerichtshof für die Unwirksamkeit der Aufrechnungsklausel, (...), herangezogene Begründung abgestellt."