Beiträge von Einstumworben Heutepfui

Zitat von schwabenzorro

Rechtlich seh ich das genauso wie du, aber die BSQ ist halt unberechenbar und hat ja auch schon, wie bei amende wohl der Fall, Kündigungen nach ihrer Kündigung nicht mehr akzeptiert. Und da bei sparfuchs die 10-Jahresfrist eh abläuft halte ich eine eigene Kündigung vor diesem Zeitpunkt für die sicherste Variante.

Ob die drei Monate mehr Zinsen dann das Risiko wert sind in einen Rechtsstreit eintreten zu müssen, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Und auf die Möglichkeit auch über die 10 Jahre hinaus bis zur Vollbesparung den letzten Euro herauszuholen würde ich persönlich jetzt nicht setzen.

Aber wie schon oben erwähnt, das ist nur meine ganz persönliche Meinung und keine Rechtsberatung.

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Ich stimme dir voll darin zu, dass die BSQ unberechenbar ist. Aber das hat Kalkül. Und wenn sich einzelne Kunden ohne Not ihrer Rechter entledigen, schwächt das alle anderen und stärkt die Branche.

Mir ist kein höchstricherliches Urteil bekannt, wo Bausparkassen damit durchgekommen sind, Bausparern die eigene Kündigung aufzudrängen ...
Und nach wie vor ist doch offen, ob die Frist erst mit dem Fälligwerden der Bonuszinsen beginnt. Oder?
Bei BSQ kommt übrigens noch hinzu, dass es sich nicht um keine Bausparkasse im üblichen Sinne handelt.

Zitat von amende

10.9075,

? ? ?

Zitat von Sparfuchs1909

NEIN - von wem auch? ...oder verstehe ich hier was falsch?

BSQ wird mich ja wohl nicht auffordern, selbst zu kündigen - oder meinst du hier von Mitgliedern des Forums?

WARUM das dann aber selbst tun??
Nur wer von der BSQ Bausparkasse eine Vertragskündigung gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (mindestens zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten) oder gemäß § 488 Abs. 3 BGB (wegen Vollansparung der Bausparsumme mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten) erhält, sollte den Verzicht auf das zugeteilte Bauspardarlehen schriftlich erklären.

Im Falle einer Vollansparung der Bausparsumme sollte der Bausparer zusätzlich selbst nach § 15 kündigen, was bis zum mitgeteilten Kündigungstermin möglich ist.

Zitat von Sparfuchs1909

Einstumworben Heutepfui : dürfte ich auch Dich um eine Einschätzung meiner Lage bitten?

...Vielen Dank schon mal!

Sorry, war ein paar Tage offline.
Bist du denn schon dazu aufgefordert worden, selbst zu kündigen??

Zitat von schwabenzorro

Aber ich glaube mich zur erinnern, dass irgendwann mal die Rede davon war, dass in einem solchen Fall die Abschlussgebühr nicht zurückgezahlt wird oder wurde, weil der Vertrag ja aufgrund einer Sondervereinbarung beendet wird und somit die Bedingungen für eine Rückzahlung der Abschlussgebühr nicht vorliegen würden. Allerdings weiß ich gar nicht, ob der Q12 überhaupt eine Rückzahlungsoption vorsieht.

Eine Option zur Rückzahlung ist mir bei den Quelle/BSQ-Verträgen nicht bekannt
Und die Entscheidungen unseres lieben Bundesgerichtshofs enttäuschen doch auch hier nachhaltig: https://www.verbraucherzentral…m-bundesgerichtshof-10769

Zitat von Pantoffelheld

Einstumworben Heutepfui : Kulla75 schreibt, dass er das Geld jetzt brauchen könnte und wäre auch die Unsicherheit los, ob BSQ am Ende wirklich in der gehofften Höhe leisten will und noch kann.

Hm, es kommt auf die Höhe an. Aber heutzutage bekommst du geld schon mit Minuszinsen. Und du kannst den Vertrag immer als Sicherheit angeben.

Und warum meinst du, dass BSQ nicht leisten könnte?
Die gehört doch dem Verband. Bevor der dicht macht, müssten erstmal alle anderen Bausparkassen Pleite gehen. Auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre, müsste dafür doch noch einiges passieren.

Hallo Kulla75,

gut, dass du hier nachfragst.

Das hört sich erstmal so an, also ob sie dir wirklich auch die Bonuszinsen mit auszahlen wollen. Wenn du diese Variante bei Vertragsabschluss gewählt hast und dies dir auch bestätigt wurde, müsste es eigentlich klappen.

Aber bei denen kannst du nicht sicher sein. Die sind einfach nur dafür da, schwierige rechtliche Fragen für die anderen echten Bausparkassen auszutesten und wo immer möglich, die Kunden aufs Kreuz zu legen.

Sicherheit kannst du nur bekommen, wenn du einen Anwalt beauftragst, oder aber genau nachfragst - und es dir schwarz auf weiss geben lässt.

Warum willst du aber eigentlich auf die von dir errrechneten 400 Euro verzichten?

Und wieso meinst du, dass die aufgrund der Rechtsprechung bisher keinen Kündigungsversuch unternommen haben?

Zitat von schwabenzorro

Bis zur Vollbesparung würden noch ein paar Tausend Euro Zinsen hinzukommen (Bonus + "normaler" Zins). Und die werde ich denen sicher nicht schenken, zumal es ja auch keinerlei vergleichbare Alternativen für eine sichere Geldanlage gibt.

Sollte der Bonus dann verweigert werden und man müsste drum prozessieren ginge es um eine fünfstellige Summe.

Bezüglich der Bafin werde ich im Moment sicher keine schlafenden Hunde wecken, ich hab ja immer noch die Hoffnung, dass die BSQ aus den Urteilen wenigstens etwas gelernt hat und eben nicht mehr unter Einbeziehung der Bonuszinsen wegen Vollbesparung kündigt. Aber falls doch will ich gewappnet sein und werde mit Sicherheit vor Gericht ziehen.

Jedes für uns Bausparer negative Urteil schürt halt die Befürchtung, dass die noch frecher werden, auch wenn es, wie im jetzt vorliegenden Fall, meinen Vertrag wohl nicht direkt betrifft.

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Ja, das macht Sinn.

Und selbst erstmal negative Urteile können dem Verbraucherinteresse dienen. Man muss vielleicht nur einen langen Atem haben. Auch wenn mir "Frechheit" ein viel zu feines Prädikat zu sein scheint - sie kommt irgendwann zu Fall, besonders bei einem solch offenkundig kundenfeindlichen Gebaren. Die Leute sind ja nicht doof. Und wer sich einmal die Finger an einem diesem sauberen Finanzprodukte dreckig gemacht hat, wird sie nicht wieder anfassen wollen. Deshalb versuchen die ja auch, ihre schmutzige Wäsche nicht heraushängen zu lassen.

Mit einer deratigen Streitsumme reicht es jedenfalls bis vor den BGH.

Hallo schwabenzorro,
hast Du schon daran gedacht, eine Beschwerde bei der Bafin einzureichen? Die haben zwar das Maleur "BSQ" mit zu verantworten und konnten sich bisher auf ihrer Unantastbarkeit ausruhen. Inzwischen hat sich aber auch deren Blatt sehr gewendet, sodass Grund zur Hoffnung besteht, dass sie eine Antrag von Dir mit etwas mehr Nachdruck behandeln werden.
Sich an die Schlichtungstelle des Verbands zu wenden, ist nicht ratsam, es sei denn, Du wolltest den Bock zum Gärtner machen.
Wie hoch ist denn "die Steitsumme"; um welchen Betrag geht es?

Zitat von Rheingold

@Einstumworben Heutepfui

Kann Deinen Ausführungen nur zustimmen !!!

Schaut mal in die Geschäftberichte der BSQ unter "Andere Rückstellungen":
Im Bericht 2018 wird aufgeführt : "Rückstellungen für Prozesskosten(460,0 Tsd. Euro).

Und im Bericht 2019 ; Rückstellungen für Prozesskosten (244,4 Tsd.Euro)

Hier wird gnadenlos bis in die letzte Instanz gekämpft - die Kriegskasse ist gut gefüllt !!

Zur Verhandlungstaktik der BSQ:
In 2018 / 2019 wurden bei uns mit zunehmender Annäherung an den Verhandlungstermin beim LG Nürnberg immer höhere Vergleichsangebote gemacht, zuletzt wenige Tage vor der Verhandlung 80 % !

Nach dem o.a. neuen Urteil des OLG kann man aber künftig wohl weniger "Entgegenkommen" erwarten....

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Die ziehen sich besser weiter dick an..
Immerhin gibt es viele Leute, die das nicht schlucken und es mit BSQ aufnehmen - und auch mit anderen Bausparkassen, die jetzt gern auf den so fiesfein vorbereiteten Zug aufspringen.
Hierzu ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der BGH wird nicht drumherum kommen, sich mit diesem faulen Ei zu beschäfigen, dass den Verbrauchern da zugemutet werden soll.

Hallo schwabenzorro,
leider wird keine noch so wohlmeinende Strategie helfen, wenn sie nicht berücksichtigst, dass man es hier mit einer Art Monster zu tun hat.
Der BSQ geht es nicht darum, dem Kunden zu entsprechen. Sie wollen - und sollen - das Bestmögliche für den Verband herausholen, das heißt: für die anderen Bausparkassen, die es sich nicht leisten können, dermaßen aggresssiv vorzugehen. Deshalb hat man sie kreiiert. Sonst hätte die insolvente Quelle-Bausparkasse ja jedes andere Institut übernehmen können, die Verträge wären da weitergeführt worden, und alles wäre dann wohl auch im Interesse der Kunden gelaufen (man hätte zum Beispiel die Bausparsumme aufstocken oder meinetwegen auch in anderen Vertrag wechseln können).
Aber darum ging es eben nicht. Die Bausparkassen wollten sich von kosteninsiven Verträgen trennen; das ging aber nicht ohne Gewalt. Und die wird nun von der BSQ ausgeführt, bis zum bitteren Ende, das heißt bis sie keinen "Kunden" mehr hat - und das zum Schaden ihrer und aller anderen Bausparer.

Zitat von Bonnie29

@Einstumworben Heutepfui du hast nicht zufällig das Urteil?

Ja, pdf.
Als PN? Wie muss ich da vorgehen?

Zitat von schwabenzorro

Sehe ich das richtig, dass es nur um Fälle geht in denen die 10-Jahresfrist nach Zuteilung erreicht war und deshalb gekündigt wurde UND der Bausparer keinen förmlichen Verzicht erklärt hat?

Wenn ja, hätte das Urteil ja nur Auswirkung auf bereits gekündigte Verträge bei denen dann keine Bonuszinsen ausbezahlt wurden und keine weiteren negativen Auswirkungen für alle noch laufenden Bausparverträge, man muss nur die 10 Jahres-Frist und die Vollbesparung noch besser im Blick haben als bisher.

Hallo Schwabenzorro,

ja, die 10-Jahresfrist war erreicht. Die Urteilsbegründung nimmt darauf Bezug: "Die Parteien streiten darum, ob der Kläger aus einem Bausparvertrag die Zahlung sogenannter Bonuszinsen und die Rückzahlung der Abschlussgebühr beanspruchen kann.
Die Parteien schlossen im Juli 2003 den Bausparvertrag Nummer ... Tarif Q8 mit Bonuszins über eine Bausparsumme in Höhe von 80.000,00 €. .... Der Kläger bezahlte eine Abschlussgebühr von 800,00 €. Die Zuteilung des Bausparvertrages erfolgte am 31.03.2007. Mit Schreiben vom 07.03.2017 kündigte die Beklagte den Bausparvertrag gemäß 8 489 Abs. 1 S. 2 BGB zum 30.09.2007 (Anlage KSR 3). Mit Schreiben vom 02.10.2017 (Anlage KSR 5) rechnete die Beklagte das Bausparkonto ohne Berücksichtigung der Bonuszinsen und der Abschlussgebühr gegenüber dem Kläger ab."
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Nicht geklärt wurde, die vom BGH in seinem Urteil vom Februar 2017 eher nebenbei nebenbei erwähnte Ausnahme zu Verträgen mit Zins- oder Treuebonus (Verträge, in denen der Bausparer eine gewisse Zeit auf das zugeteilte Bauspardarlehen verzichten konnte und dafür einen Zinsbonus erhielt). Bei diesen Verträgen ist erst mit Erlangen des Bonus der Zweck des Vertrages erreicht, und das Darlehen erst zu diesem Zeitpunkt vollständig empfangen (BGH, Urteil vom 29. Februar 2017, Az. XI ZR 272/16, RdNr. 84).
Für alle noch laufenden Verträge spielt das auch eine Rolle.

Eine gute Nachricht für alle gedümpelten Anleger: Die Verbraucherzentralen machen weiterhin Front gegen die Bausparbranche:

https://www.verbraucherzentral…e-muss-bonuszinsen-zahlen

Allerdings handelt es sich bei der dort in Rede stehenden "BSQ" nicht um eine Bausparkasse im eigentlichen Sinne, sondern um eine Einrichtung des VpB.

@Christoph_79
Die LBS hat doch auch später noch damit geworben, dass es um eine Geldanlage geht
https://www.test.de/Bausparen-…-wie-nie-1133233-1133303/
https://www.test.de/Bausparen-…-Praemie-1140015-1139920/
https://www.test.de/Bausparen-Suesse-Gaben-1067150-2067150/

Hast Du vielleicht selbst noch entsprechende Unterlagen, aus denen das hervorgeht?

Eventuell mal Googeln.

Und spielt vielleicht auch dfies hier bei Dir eine Rolle?
https://www.test.de/Bausparfin…-Fassade-1105536-2105536/

@Christoph_79

Wann sind die Voraussetzungen für die Erlangung des Bonusanspruches entstanden?

Laut Schlichtern der privaten Bausparkassen darf erst zehn Jahre danach gekündigt werden.

Machen Sie das der LBS gegenüber geltend. Die sind im Sparkassen-Verbund und sollten daher eigentlich nicht an Skandalen interessiert sein.

Hier eine vom Verbraucherschutz durchgeprüfte Formulierung:

Bausparvertrag Nr.: [Nummer]

Widerspruch gegen Ihre Kündigung, (Zins-)Bonus nicht erlangt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich Ihrer Kündigung meines oben genannten Bausparvertrags. Ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auf meinen Vertrag nicht anwendbar. Ich verweise auf die Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21.02.2017 (XI ZR 272/16).

Mein Bausparguthaben beträgt derzeit ______ Euro und liegt unterhalb der Bausparsumme in Höhe von ______ Euro. Mein Vertrag wird vereinbarungsgemäß nach Erreichen der Zuteilungsvoraussetzungen fortgesetzt.

Mir wurde der Bausparvertrag (auch) als Geldanlage verkauft. Ferner habe ich einen vertraglichen Anspruch auf einen (Zins-)Bonus bzw. eine Treueprämie. Der Vertragszweck war damit von vorne herein auch die Erlangung des (Zins-)Bonus bzw. der Treueprämie. Zum Vertragszweck führt der BGH in solchen Fällen aus, „dass dieser erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, sodass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist“ (BGH XI ZR 272/16 Randziffer 84, BGH XI ZR 185/16 Rz 81).

Ich erwarte von Ihnen Vertragstreue, also weiterhin die Gutschrift der vereinbarten Zinsen, sodass der Vertragszweck erreicht werden kann.
Hiermit forderte ich Sie dazu auf, den von Ihnen gekündigten Vertrag fortzuführen.

Ich behalte mir weitere Rechte aus meinem Vertrag vor.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Bitte halten Sie uns hier auf dem Laufenden.

Zitat von EdlerRitter

Bei mir ist heute ein Schlichtungsverfahren gegen die BSQ Bausparkasse entschieden worden.
Der Schlichter unterstützt meinen Antrag vollumfänglich.

Nun habe ich 6 Wochen Zeit die Schlichtung anzunehmen oder auch nicht.
Natürlich werde ich den Schlichtungsvorschlag annehmen.
Sehr wahrscheinlich wird die BSQ Bausparkasse den Vorschlag nicht annehmen.
1. Hat jemand hierzu Erfahrungen, ob die BSQ Bausparkasse Schlichtungsvorschläge annimmt?

2. Darüber hinaus dürfte ich ja nun mit einem positiven Schlichtungsvorschlag gute Karten im Klageweg haben, oder?

3. Dann noch eine weitere Frage: Die BSQ Bausparkasse behauptet, sie habe mir in 2015 gekündigt. Eine solche Kündigung habe ich nicht erhalten. Dies habe ich dann bei Erhalt der Abrechnung der BSQ auch so mitgeteilt.
Es wäre ja Ende 2018 Verjährung eingetreten. Im Dezember 2018 habe ich die Schlichtung angerufen.

Wie viel Zeit bleibt mir nach Ablauf des Schlichtungsverfahrens Klage zu erheben?

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In der Vergangenheit haben die "Schlichter" oft zugunsten der Bausparkassen entschieden und, vorsichtig ausgedrückt, meiner Meinung nach damit auch die richterlichen Entscheidungen mitbestimmt. Schließlich waren die letzten BGH-Urteile derart verbraucherfeindlich, dass es sich der Verband nun erlauben kann, auch mal großzügig zu tun und Kundeninteressen zu berücksichtigen. Und das wohl umso leichter, als zuvor schnell mal die Schlichtungsordnung geändert wurde (s. a. @Rheingold s Beitrag 60).

Ja, die Ablehnung von Schlichtungssprüchen durch "BSQ" hat Konjunktur (s. a. https://www.test.de/Bausparver…nsbonus-zahlen-5282033-0/). Den Schlichtern ist das natürlich bekannt, und sie werden wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Warum auch? Schafft nicht "BSQ" erst die Voraussetzungen, um die Verbandsinteressen weiter voranzutreiben!?

Aber man weiß ja nie. Immerhin ist Deine Sache ja hier nun öffentlich geworden. Und die Juristen von "BSQ" haben den Thread natürlich im Blick. Vielleicht lässt sich Kreuziger ja auch für Dich einen seiner berühmt-berüchtigten Vergleiche einfallen.
Lass Dich aber bitte nicht auf ein Stillschweige-Gebot ein, sondern poste hier zumindest das Ergebnis.

Wenn Dir der Mut nicht ausgeht, was ich Dir und uns allen hier wünsche, ist es vor einer Klage vielleicht ratsam, dich erstmal an die Bafin zu wenden. Auch die Verbraucherzentrale sollte informiert werden (wenn Du in Baden-Würtemberg wohnst, kannst Du gleich die mit "BSQ" & Co. sehr befasste dortige Stelle einschalten).
Und schreib an die Medien!

Im Klagefall würde ich, falls Du nicht in der Nähe von Nürnberg wohnst, das Dir nächste Amtsgericht nehmen und Deine Klage selbst einreichen. Mit dem Schlichterspruch in der Tasche, brauchst Du erstmal keinen Anwalt.

Ach ja, "BSQ" behauptet viel, wenn der Tag lang ist. Dass sie Dir in 2015 gekündigt haben, wird sicher per Einschreiben geschehen sein, oder? ...
Und selbst wenn das wirklich mal stimmen sollte, das Schlichtungsverfahren hemmt die Verjährung (§204 BGB, Abs. 1/4).

!

Zitat von Christoph_79

Jetzt wurde mir eine Kündigung ausgesprochen.

Wie lautet die genaue Begründung?

Bitte wenn möglich das Kündigungsschreiben hier einstellen (vorher persönl. Daten schwärzen).

@EdlerRitter

Mir ist das noch nicht nachvollziehbar. Wie lange besteht der Vertrag? Warum wurde gekündigt? Wie begründet der Schlichter die Unwirksamkeit? ...

Bitte am Besten die Schreiben hier einstellen (vorher die pers. Daten schwärzen).
Danke.

Zitat von EdlerRitter

1. Welches ist das zuständige Gericht? Da die BSQ ihren Sitz in Nürnberg hat, ist es das Nürnberger Gericht?
2. Muss die BSQ meine Anwalts- und Gerichtskosten tragen, wenn ich obsiege?
3. Welche Anwaltskosten muss ich vorweg tragen

1. Wie hoch ist die Streitsumme?
2. Ja.
3. s. 1.

@EdlerRitter

Erstmal Glückwunsch!

Könnttest Du bitte nochmal schreiben, welche Punkte genau Dein Antrag enthalten hat, die dann positiv von der Schlichtungssstelle beschieden wurden?
Danke.