ist es nicht erfreulich wenn Filialverantwortliche sich für Ihre Kunden einsetzen und sich ab und an gegen Vorgaben der Bank auflehnen?
Naja, @Henning ich bin mir nicht ganz sicher, ob in so einem Fall beim Filialverantwortlichen immer der Einsatz für den Kunden der alleinige Gedanke ist 
Gut zu wissen! Ist das dann nicht auch ein Verhandlungsargument für diejenigen mit einer hohen Restschuld?
Zumindest das könnte man der Situation an Positivem entnehmen.
Filialbank sollte dann auf jeden Fall genannt werden!
Naja, Verhandlungsargument würde ich jetzt nicht in jedem Fall sagen
Das hängt eben wirklich vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist eine höhere Kreditsumme für viele Banken aber sicherlich attraktiver (gleiches Ausfallrisiko des Kredits mal vorausgesetzt), weil dadurch eben mehr verdient werden kann.
LG
Martin
Hallo Franziska,
natürlich wäre es super, wenn wir hier auch die Rückmeldungen sammeln könnten, wenn ein Community-Besucher eine Ablehnung für die Anschlussfinanzierung aufgrund des (geplanten) Widerrufs erhalten hat.
Es ist allerdings so, wie @Henning schon angedeutet hat. Vor allem bei den alteingesessenen Filialbanken haben die einzelnen Filialen oft einen weiteren Rahmen für geschäftspolitische Entscheidungen. Was dann bei regulären Finanzierungen gilt (bspw. dürfte ein Kredit aufgrund der allgemeinen Richtlinien nicht vergeben werden, wird dann vom Filialleiter aber doch "durchgeboxt" weil wichtiger Kunde etc.) kann natürlich auch für die Vergabe von Anschlussfinanzierungen gelten, die der Kunde braucht, weil er widerruft. Oder aber die gewünschte Anschlussfinanzierung = 70.000 Euro. Dafür dann vll. Stress mit den Vorgaben von oben? Besser nicht. Aber wenn jetzt der Wunsch des Kunden = 400.000 Euro? Da überlegt der ein oder andere Filialleiter vll schon einmal
Insofern müsste bei eigentlich bei jeder Angabe einer Bank, die abgelehnt hat, auch die Filiale dazu genannt werden.
Bei Direktbanken dürfte das meiner Meinung nach allerdings nicht auftreten. Eher bei Commerzbank, Deutsche Bank und Co.
LG
Martin
Frage: Muss ich dann 4,90% von Anfang bis Widerruf entrichten, oder wird der Zins gemäß Zeitreihe der Bundesbank angepasst?
Hallo Gast,
die Frage ist berechtigt, denn man kann die Antwort darauf nicht direkt aus dem § 357a Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB herauslesen.
Allerdings werden Sie mit großer Wahrscheinlichkeit die 4,90% vom Zeitpunkt des eigentlichen Vertragsschlusses (bzw. dem Zeitpunkt wo Ihnen das Geld zur Verfügung stand) bis zum Zeitpunkt des Widerrufs entrichten müssen.
Immerhin haben Sie ja zum damaligen Zeitpunkt für einen Baukredit mit fester Verzinsung und einer Zinsbindungsfrist von maximal 10 Jahren (zumindest bezieht sich die von Ihnen zitierte Zeitreihe auf diese Kredite) und nicht für eine variable Baufinanzierung entschieden.
Würde jetzt bei der Rückabwicklung Ihres Vertrags für die Verzinsung des Baukredits ein dynamisches Zinsniveau unterstellt, wäred das Ergebnis die Konstruktion einer variabel verzinsten Baufinanzierung. Also ein Konstrukt, was Sie und Ihre Bank nicht abschließen wollten, für Sie aufgrund der Zinsentwicklung der letzten Jahre nun allerdings vorteilhaft wäre.
Die Absicht des Gesetzgebers hinter § 357a Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist allerdings nicht, Sie als Verbraucher möglichst gut zu stellen, sondern einen gerechten Interessensausgeleich herbeizuführen.
Ergo: Sie können sich natürlich auf das fallende Zinsniveau berufen, allerdings gehe ich davon aus, dass 1.) Ihre Bank dem nicht folgt und 2.) vor Gericht Ihr Wunsch kein Gehör findet
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Hallo Helga,
die Antworten von @Andreas und @Henning sind vollkommen richtig:
Der BGH hat eine Abschlussgebühr bei Bausparverträgen als zulässig beurteilt. Ich zitiere hier mal aus unserem Artikel zu den Kreditbearbeitungsgebühren (http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/):
Als zulässige Entgeltregelung angesehen hat der BGH eine Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme, sofern mit ihr Vertriebskosten abgegolten würden. Diese Entscheidung kann jedoch nicht auf Darlehensverträge übertragen werden. Grund: Eine Bearbeitungsgebühr erhält allein die Bank. Eine Abschlussgebühr beim Bausparen kommt nicht nur der Bausparkasse, sondern auch der Gemeinschaft der Bausparer zugute. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011, Az. 17 U 192/10).
Ihre Bausparkasse kann also völlig zurecht von Ihnen 1% Gebühr auf die Bausparsumme verlangen. Da gibt es leider über das BGH Urteil zu Bearbeitungsgebühren nichts zurückzuholen.
Und wenn es jetzt auch stimmt, dass Sie die 1% nur auf die Differenz zwischen niedriger Bausparsumme und erhöhter Bausparsumme gezahlt haben, dann stehen Sie nicht schlechter da, als wenn Sie bereits zu Beginn die 1% auf den kompletten Betrag der erhöhten Bausparsumme gezahlt hätten.
Beste Grüße
Martin Berg
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen eines Darlehens zur Finanzierung eines Solarpark Moduls wurden mir von der Volksbank Geldbeschaffungskosten in Höhe von über 3000 Euro berechnet.
Fallen diese auch unter das mehrfach genannte Gerichtsuteil und kann ich die Erstattung fordern?
Freundliche Grüße
C.H.
Hallo C.H.,
die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Warum?
Die Entscheidungen des BGH zu Bearbeitungsgebühren werden zwar so ausgelegt, dass es nicht nur auf den Begriff "Bearbeitungsgebühren" ankommt, sondern generell laufzeitunabhängige Individualbeiträge nicht zulässig sind.
Allerdings ist der Begriff der Geldbeschaffungskosten ein Oberbegriff. Darunter können sowohl Provisionen für Kreditvermittler, Gutachterkosten aber eben auch Bearbeitungsgebühren fallen.
Ich würde an Ihrer Stelle zunächst die Bank anschreiben und sie auffordern Ihnen mittzuteilen, auf welche Leistungen sich die 3.000 Euro aufteilen.
Abhängig von der Antwort können Sie dann weiter vorgehen. Auf den ersten Blick sind zwei Szenarien denkbar:
1. Die Bank schlüsselt Ihnen die Kosten konkret auf. Nur ein Teil davon entfällt auf Bearbeitungsgebühren, der Rest auf andere Posten.
Den Betrag der Bearbeitungsgebühren können Sie zurückfordern. Bezüglich der anderen Posten müssen Sie dann entscheiden, ob Sie Ihrer Bank glauben und diese Aufstellung schlüssig nachvollziehen können. Oder ob Sie die aufgeführten Posten anzweifeln und nicht glauben, dass Ihre Bank diese Ausgaben wirklich hatte. Die Bank sollte Ihnen natürlich ihren Aufwand nachweisen können.
2. Ihre Bank schlüsselt Ihnen die 3.000 Euro nicht auf einzelne Posten auf. In dem Fall können Sie der Bank natürlich mit Hinweis auf das BGH Urteil schreiben, dass Sie den Betrag zurückfordern. Daraufhin wird die Bank wahrscheinlich antworten, dass das BGH Urteil in diesem Fall nicht anwendbar ist, da es sich nicht um Bearbeitungsgebühren handelt. In diesem Fall sollten Sie die Bank noch einmal auffordern, diese Behauptung zu beweisen, indem sie den Betrag von 3.000 Euro aufschlüsselt. Denn grundsätzlich kann die Bank einen Anspruch auf Gebühren haben, wenn sie Dienstleistungen erbracht hat, die in Ihrem Interesse lagen.
Sie sehen also, es wird wahrscheinlich etwas Briefverkehr erforderlich sein, bevor Sie wissen, welchen Betrag Sie zurückfordern können.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Und ich würde mich freuen, wenn Sie uns hier in der Community auf dem Laufenden halten.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Ich habe vor kurzem meine Schufa-Azskunft beantragt und sie auch prompt ein paar Wochen später bekommen, Der Wert ist ziemlich gut, aber einer der Einträge ist nicht mehr aktuell und hat so wahrscheinlich den Wert unnötigerweise beeinflusst. Auf dem Dokument heißt es daß nicht-aktuelle Einträge gelöscht werden.
Sie sagen, man kann das ändern lassen. Was ist, wenn die Bank, die die Angabe gemacht hat wiederspricht? D. h. muss ich von meiner Seite einen Nachweis bringen, dass ich da nicht mehr Kunde bin und somit auch ein Eintrag keinen Sinn mehr macht?
Hallo Gast,
es ist leider nicht so, dass jede nicht aktuelle Information bei der Schufa sofort gelöscht wird. Abhängig davon, um was für einen Eintrag es sich handelt, können unterschiedliche Speicherfristen gelten. So können bespielsweise Informationen über Kredite bis zu 3 Jahre nach Rückzahlung des Kredits in Ihrer Schufa ersichtlich sein.
Hat Ihre Bank denn schon einer Korrektur widersprochen, obwohl der Eintrag nicht mehr gespeichert sein dürfte?
Normalerweise sollte Ihre Bank selbst überprüfen können, ob Sie noch eine bestehende Kundenbeziehung haben. Natürlich kann es immer mal wieder vorkommen, dass Daten nicht übereinstimmen. Wenn Sie in einem solchen Fall Ihrer Bank aber beispielsweise die Kopie der Bescheinigung über eine Kontoauflösung oder ähnliches Zusenden können, sollte alles seinen Gang gehen.
Parallel können Sie natürlich auch die Schufa in einem Schreiben auf den Fehler aufmerksam machen und direkt den Nachweis beifügen. Obwohl die Schufa sich immer darauf beruft, nur Daten zu speichern, die sie von Ihren Partnern gemeldet bekommt (und somit auch erst löscht, wenn eine Meldung erfolgt), spricht natürlich nichts dagegen, dass die Schufa die Korrektur selbst vornimmt.
Sollte sich keine der beiden Seiten (also die Schufa oder Ihre Bank) bewegen und sich die ganze Sache im Kreis drehen, weil jeder immer auf den anderen verweist, können Sie Ihre Angelegenheit auch dem Ombudsmann der Schufa übergeben.
Das Verfahren des Ombudsmanns und die Kontaktadresse ist hier beschrieben:
https://www.schufa-verbraucher…verfahren/verfahren_1.jsp
Ich würde an Ihrer Stelle dann auch noch einfordern, eine berichtigte Selbstauskunft nach §34 BDSG zu erhalten. So haben Sie dann auch noch Ihre aktuellen Bonitätswerte, ohne dafür eines der kostenpflichtigen Angebote der Schufa nutzen zu müssen.
Viel Erfolg und ich würde mich freuen, wenn Sie hier in der Community berichten, ob Ihr weiteres Vorgehen zum gewünschten Ergebnis geführt hat.
Beste Grüße
Martin Berg
Ich habe jetzt meine Schufa wieder mal angeforsert und war alles ok. Es zeigt sich für mich einfach, dass konservativ immer noch das Beste ist.
Hallo KaiRe,
freut mich zu hören, dass Ihre Schufa keine Fehler enthalten hat.
Wenn Sie das Thema interessiert: Es gibt auch noch andere Firmen, die Daten über Sie speichern, um Ihre Bonität zu bewerten.
In unserem Artikel "8 Tipps zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit" (http://www.finanztip.de/bonitaet-verbessern/), finden Sie unter Tipp 4 die anderen großen Auskunfteien in Deutschland.
Ich habe letztens dort auch erst wieder meine jährlich kostenlose Selbstauskunft angefordert.
Beste Grüße
Martin Berg
Hallo Franziska,
ich habe am 06. Mai 2011 ein Fahrzeug finanziert und 120,00 Euro Bearbeitungsgebühren bezahlt.
Am 19.12.2012 forderte ich diese zurück,was jedoch abgelehnt wurde.
Kann ich jetzt, da der BGH ein Urteil gefällt hat, die Bearbeitungsgebühren zurückfordern,oder ist es jetzt schon verjährt?
Vielen Dank
gaga
Guten Tag gaga,
wenn der Vertrag für die Autofinanzierung am 06. Mai 2011 unterschrieben wurde, liegt hier noch keine Verjährung vor.
Es ist auch unerheblich, dass Sie bereits einmal versucht haben, die Gebühr zurückzuverlangen. Durch das BGH Urteil vom 13. Mai diesen Jahres ist die Lage eindeutig von höchstrichterlicher Seite geklärt.
im folgenden Artikel finden Sie unser Musterschreiben für die Rückforderung von Kreditgebühren:
http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/musterbrief/
Einfach herunterladen und in einem Textbearbeitungprogramm Ihre Informationen wie Adresse, Kontoverbindung etc. ergänzen.
Bleiben Sie hartnäckig und fragen Sie nach spätestens 2 Wochen bei Ihrer Bank nach, wenn sie keine Reaktion auf Ihren Brief erhalten oder damit vertröstet werden, dass Ihr Anliegen gründlich geprüft werden soll.
Viel Erfolg und schreiben Sie uns doch hier in der Community, wenn Sie erfolgreich waren.
Beste Grüße
Martin Berg
Alles anzeigenHallo Zusammen,
ich habe mit großer Interesse die Beiträge verfolgt, zumeist ich selbst von mehreren Themen auch betroffen bin: Immobilienkredit, KfW Darlehen, aber auch Santander Bank Kredit.
Davon haben wir zwei, zu unterschiedlichen Zeitpunkten (2009 bereits 2012 abgezahlt / 2012 läuft noch ) angeschlossen.
Ich habe für beide Kredite, einzeln, bei der Santander Bank eine Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr mit dem Musterschreiben angefordert. Die beiden Forderungen wurden binnen ca. 2 Wochen abgelehnt, da angeblich keine Bearbeitungsgebühr einbehalten wurde. Daraufhin, hatte ich die Kopien der Verträge mitgeschickt, dort ist die Bearbeitungsgebühr exakt ausgewiesen.
Nun habe ich wieder eine Ablehnung bekommen, da die Gebühr ja zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung offen ausgewiesen wurde und ich somit das auch zur Kenntnis genommen, und mit meiner Unterschrift dies auch akzeptiert habe.
Ist das richtig?
Denn ich habe in keinem einzigen Punk entdeckt, ob es bei der Rückerstattung darum ging, ob die Bearbeitungsgebühr im Kreditvertrag versteckt oder bekannt war.
Können Sie mir etwas dazu sagen?
Viele Grüße
Guten Tag Katharina,
was Sie schreiben ist ja schon ein starkes Stück. Das die Santander Bank zunächst versucht Ihren berechtigten Anspruch durch eine falsche Behauptung abzutun, kann man schon fast unseriös nennen.
Zu Ihrer Frage:
Dass Sie Kenntnis von den Gebühren hatten und damit keine Berechtigung besteht, diese zurückzufordern ist eine reine Schutzbehauptung der Santander. Natürlich können Sie die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen, auch wenn sie Ihnen bei Vertragsschluss bekannt war.
Denn es kommt nicht darauf an, ob die Bearbeitungsgebühr in einem Kreditvertrag offen ausgewiesen war. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. Mai die Bearbeitungsgebühren grundsätzlich als unzulässig eingestuft. Auf eine fehlende oder vorliegende Kenntnisnahme bei Vertragsschluss kommt es daher nicht an. In Ihrem Fall wird es sich auch nicht um eine individuelle Vereinbarung handeln, da Sie ja anscheinend einen Standardkreditvertrag bei der Santander unterzeichnet haben.
Sie sollten daher der Santander schreiben, dass es laut des BGH Urteils vom 13. Mai diesen Jahres nicht auf die Kenntnisnahme ankommt und Sie daher die Gebühren in vollem Umfang zurückfordern. Setzen Sie der Santander Bank in diesem Schreiben auch eine 14-tägige Frist für die Überweisung der von Ihnen gezahlten Bearbeitungsgebühren. Verweisen Sie darauf, dass Sie rechtliche Schritte einleiten, sollte die Santander innerhalb der 14 Tage Ihrer Forderung nicht nachkommen und das Geld nicht überweisen.
Sollte es soweit kommen und Sie einen Anwalt einschalten müssen, klären Sie vorher mit Ihrer Rechtsschutzversicherung, welche Kosten im Falle eines Rechtsstreits übernommen werden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und würde mich freuen, wenn Sie hier in der Community Ihre weiteren Erfahrungen teilen.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
PS: Vergessen Sie nicht der Santander in Ihrem Schreiben eine Kontoverbindung anzugeben auf der sie Ihnen das Geld überweisen soll.
Hallo Finanzjoker,
das ist eine schwierige Frage. Eine allgemeingültige Antwort gibt es da leider nicht. Ein paar Dinge kann man aber doch sagen:
Zuerst einmal kann kein Außenstehender genau beantworten, wie die Schufa Ihre Bonitätswerte berechnet. Das ist ein Geschäftsgeheimnis der Schufa und leider hat auch der BGH Anfang des Jahres entschieden, dass die Schufa nicht transparent machen muss, wie ihr Rechenmodell aussieht.
Ich sehe das ganze wie folgt: Allein weil der Partner Insolvenz anmeldet, sollte sich der eigene Schufa-Score nicht verschlechtern. Es gibt mehrere Sachen, die dafür sprechen:
Zunächst einmal speichert die Schufa Daten immer bezogen auf eine Person. D.h. es gibt keinen gemeinsamen Schufa-Score für Ehepartner. Schaut man sich einmal die Datenübersicht an, die einem die Schufa nach §34 Bundesdatenschutzgesetz einmal im Jahr kostenlos zur Verfügung stellen muss, dann ist bei einer Person unter den persönlichen Daten noch nicht einmal erfasst, ob die Person verheiratet oder ledig ist.
Dementsprechend würde auch ein Vermerk über die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens nur bei der Person gespeichert, bei der die Insolvenz beantragt wurde.
Wenn Sie verheiratet sind, dann müssen Sie im Regelfall noch nicht einmal mit Ihrem Vermögen die Schulden Ihres Partners ausgleichen. Denn grunsätzlich tritt bei der Heirat die sogenannte Zugewinngemeinschaft in Kraft (eine Art Gütertrennung). Was jeder Partner vor der Ehe hatte, gehört ihm (rechtlich) auch nach der Heirat. Etwas anderes gilt natürlich, wenn Sie sich bei der Eheschließung für eine Gütergemeinschaft entschieden haben.
Grundsätzlich gilt außerdem: Ich hafte nur für Sachen, bei denen ich eine vertragliche Bindung habe. Bei einem Kredit also dann, wenn im Vertrag meine Unterschrift zu finden ist.
Aber auch wenn die Privatinsolvenz Ihres Partners nur in dessen Schufaakte wandert und im Regelfall jeder selbständig für seine Schulden haftet, kann eine Insolvenz Ihres Partners Ihre Schufa beeinflussen.
Und zwar dann, wenn Sie bei Verträgen mit Zahlungsverpflichtungen (bspw. Baufinanzierungen, Mietverträgen, Krediten) gemeinsam unterschrieben haben. Dann kann sich nämlich der Gläubiger von beiden Vertragspartnern 100% des geschuldeten Geldes holen (und nicht nur je 50%). Gleiches gilt natürlich, wenn Sie irgendwo eine Bürgschaft für Ihren Partner unterschrieben haben.
Wenn Sie in den oben genannten Fällen dann einer an Sie gerichteten Forderung nicht nachkommen ( = nicht zahlen / nicht zahlen können) wird dieser Vermerk auch in Ihrer Schufa gespeichert. Und beeinflusst Ihren Schufascore dann sicherlich negativ.
Gleiches kann auch im Bereich der Einkommensteuer gelten. Wenn Sie nicht getrennt veranlagt werden, dann haften grundsätzlich beide Ehepartner für die komplette Steuer.
Fazit: Sie sollten also überprüfen, welche gemeinsamen Verpflichtungen bestehen, um abschätzen zu können, was auf Sie zukommen kann. Sofern Sie viele gemeinsame Verträge haben, empfiehlt es sich auch rechtlich beraten zu lassen.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Hallo, woraus in meinem Kreditvertrag ist eigentlich ersichtlich wie die kreditgebühren zu zahlen sind, ich kan in meinem Vertrag hierzu leider nichts detailliertes finden, was darauf schließen lässt, ob es in den Rate. Bei halten ist oder gesondert angerechnet wurde. Und wenn es in den Raten beinhaltet ist, dannmüsste sich ja meine Rate auch verändern im Nachhinein, oder?
Hallo,
das kann man leider nicht allgemein beantworten, da die verschiedenen Banken unterschiedliche Vertragsformulare benutzen. Sie können aber zunächst gezielt an ein paar Stellen schauen:
Wenn Sie zu Ihrem Vertrag das Merkblatt "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite" bekommen haben, dann schauen Sie dort unter "3. Kreditkosten" nach. Beim Punkt "Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag" steht, ob eine Bearbeitungsgebühr erhoben wurde und eventuell auch noch etwas über die Zahlungsweise. Allerdings muss dort auch nichts über die Verrechnungsweise stehen, wenn eine Bearbeitungsgebühr von Ihnen verlangt wurde.
Ansonsten sollte in Ihren Vertragsunterlagen noch ein Teil enthalten sein, der Ihnen die Darlehensbedingungen erläutert. Da können Sie auch die Regelung finden. Beispielsweise unter der Überschrift "Sollzinsen und Bearbeitungskosten". Dort kann dann beispielsweise stehen, dass die Gebühren anteilig über die Darlehenslaufzeit verteilt werden.
Bezüglich der Ratenänderung: Auch wenn die Kosten über die Raten verteilt werden, muss dass nicht unbedingt heißen, dass man niedrigere Raten zahlt, sobald man erfolgreich die Bearbeitungsgebühren zurückgefordert hat. Denkbar wäre auch, dass die Raten gleich bleiben, man dafür aber seinen Kredit beispielsweise einen Monat früher abbezahlt hat oder eine sehr niedrige letzte Rate zahlt.
Denn im Endeffekt kommt es nur darauf an, dass die Bank von Ihnen nur so viel Geld für den Kredit bekommen hatte, wie sie es ohne die Bearbeitungsgebühr auch durfte.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Hallo @Sputnik,
bezüglich der Anwendbarkeit des BGH Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren auf Immobiliendarlehensverträge:
Es ist so, dass der BGH aufgrund von zwei Verträgen entschieden hat, die ihm vorlagen. Bei den beiden Verträgen handelte es sich um Ratenkredite, keine Baufinanzierungen.
Insofern ist die von Hans Meier zitierte Fundstelle aus dem Netz nicht falsch, geht aber nicht weit genug. Denn der BGH hat in seiner Urteilsbegründung keine Einschränkung auf Ratenkredite vorgenommen.
Insofern ist das Urteil des BGH aus unserer Sicht auch auf Immobilienkredite übertragbar. Denn sowohl Ratenkredite als auch Immobilienkredite sind Verbraucherdarlehen, da sie zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher geschlossen werden.
Beste Grüße
Martin Berg
PS: Der Hinweis auf die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung und die Möglichkeit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist übrigens sehr relevant. Im Falle eines Widerrufs werden die Banken, nach unserer Erfahrung, allerdings noch mehr blocken als bei einer Rückforderung von Kreditgebühren.
Guten Tag Herr Maier,
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das Ablehnungsschreiben der L-Bank ist in der Tat sehr erschöpfend. Im Endeffekt führt die L-Bank Ihre Sicht der Dinge aus und verweist unter anderem darauf, dass nach ihrer rechtlichen Einschätzung das Förderdarlehen kein Verbraucherdarlehensvertrag ist. Und somit die BGH Entscheidung auf Ihren Kredit nicht anwendbar sei.
Insofern sind die Ausführungen vergleichbar mit denen der NRW Bank von unserem Community Mitglied Ercan. Insofern ist in Teilen die Argumentation von Britta (zumindest Punkt 1 und 2 der Ausführungen von Britta) auf Ihren Fall übertragbar. In Kürze also:
- Es wird derzeit tatsächlich darüber gestritten, ob die BGH Rechtsprechung auch auf Förderdarlehen übertragbar sind. Dass die L-Bank hier die Auffassung vertritt, Förderdarlehen sind vom BGH-Urteil nicht betroffen, war zu erwarten J
- Es ist richtig, dass Förderkredite nicht Verbraucherdarlehen im Sinne des BGB sind. Das dürfte allerdings unerheblich sein, da der BGH in seinem Urteil keine Einschränkung auf Verbraucherkredite vorgenommen hat. Bei den Kreditgebühren geht es nicht um spezifische Fragen der Verbraucherkreditrichtlinie.
- Den Punkt, dass das Land Baden Württemberg maßgeblichen Einfluss auf die Vorgaben und Konditionen des Förderdarlehens hatte, führt nicht dazu, dass die Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt nicht beanstandet werden kann. Auch bei dem Förderdarlehen gilt Privatrecht, denn das Darlehen wurde immer noch von der L-Bank ausgestellt und nicht durch einen Verwaltungsakt gewährt.
Fazit:
Wie wir bereits in unserem Ratgeber geschrieben haben, werden Sie beim Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ ohne anwaltliche Hilfe nicht weit kommen. Denn hier ist genau der Fall eingetreten, dass Gegenwind von der L-Bank kommt. Meine Befürchtung ist, dass Sie ohne Klageerhebung keine Aussicht auf Erfolg haben.
Wenn Sie den nächsten Schritt gehen wollen, klären Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung unbedingt, ob sie die Kosten für den Anwalt und einen eventuellen Rechtsstreit übernimmt. In vielen Verträgen sind Immobilienstreitigkeiten von der Deckung ausgenommen.
Wenn Sie sich entschließen sollten einen Anwalt aufzusuchen, müssen Sie auch nicht bis zum Urteil des BGH bezüglich etwaiger Verjährungsfristen warten. Denn immerhin könnte die L-Bank, selbst wenn der BGH auch für alte Kreditverträge keine Verjährung sieht, immer noch den Standpunkt vertreten, dass Förderdarlehen keine Verbraucherdarlehen sind. Dann hätte Ihnen das positive Urteil des BGH nichts genutzt.
Bezüglich der 150 Euro für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Argumentation der L-Bank übrigens nachvollziehbar. Hier steht dem Betrag eine konkrete Leistung gegenüber, die von der Bank in Ihrem Interesse erbracht wird. Ich sehe derzeit leider keine Möglichkeit dieses Geld zurückzuholen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und würde mich freuen, wenn Sie Ihre weiteren Erfahrungen in der Community teilen.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Hallo Kristin,
Also es ist ja schon einmal positiv, dass Ihnen Ihre Bank zumindest positiv reagiert hat und Ihren Anspruch auf Rückzahlung nicht bestreitet.
So wie Sie den Sachverhalt schildern, muss das Vorgehen Ihrer Bank nicht unrecht sein. Es gibt Verträge, in denen die Bearbeitungsgebühr erst Stück für Stück mit den Raten gezahlt wird. In einem solchen Fall hätten Sie natürlich nur Anspruch auf den bisher wirklich gezahlten Anteil der Gebühr. Die noch ausstehenden Raten müssten allerdings um den jeweils enthaltenen Teil der Bearbeitungsgebühr gekürzt werden.
Grundsätzlich ist es rechtlich möglich bestehende Geldschulden gegeneinander aufzurechnen. Also beispielsweise, wenn Sie Ihrer Bank noch 1.000 Euro schulden und Ihnen die Bank aber 250 Euro Bearbeitungsgebühr zurückzahlen muss. Dann kann das Ergebnis lauten: Sie schulden der Bank nur noch 750 Euro.
Wichtig ist vor allem, dass Sie unter dem Strich nicht schlechter dastehen. Mit anderen Worten: Den in Ihrem Vertrag ausgewiesenen Betrag für die Kreditbearbeitungsgebühr müssen Sie gesamt zurückbekommen. Das auch teilweise durch eine Ersparnis bei den zukünftig noch zu zahlenden Raten der Fall sein. In Ihrem Fall sollten Sie sich also von der Bank in ihrer Berechnung ganz klar darlegen lassen, wie Sie durch die bereits gezahlte Abschlagzahlung und die zukünftige Ersparnis auf den Gesamtbetrag der Kreditbearbeitungsgebühren kommen, der in Ihrem Vertrag ausgewiesen ist.
Abschließend, muss ich leider auch darauf hinweisen, dass wir keine Rechtsberatung anbieten und den Einzelfall prüfen können.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Hallo Ercan,
kurze Gegenfrage zu dem Kredit der NRW Bank: Handelt es sich um ein zinsloses Darlehen? Im Bereich der Studienabschlussdarlehen gibt es beispielsweise Angebote, bei denen für die aufgenommene Summe keine Zinsen bezahlt werden müssen. Dafür wird aber jedes Jahr eine Verwaltungsgebühr von 1 Prozent des noch ausstehenden Kredits einbehalten. So eine Verwaltungsgebühr ist bei ansonsten zinslosen Darlehen sicherlich angemessen.
Wenn der Kredit der NRW Bank allerdings bereits verzinst wird und Sie die zweimal 0,5 Prozent Bearbeitungsgebühr zusätzlich zahlen, sollten Sie versuchen die bereits gezahlten Beträge zurückzufordern und mit Verweis auf das BGH Urteil ankündigen, die nächsten Zahlungen nicht zu leisten.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage: So wie Sie es beschreiben, sollten Sie auf jeden Fall der Forderung nach 1 Prozent Bearbeitungsgebühr für das Darlehen widersprechen. Aus unserer Sicht ist es unerheblich, ob das Darlehen später mit einem Bausparvertrag abgelöst werden soll. Dass Sie bereits ein Prozent für den Bausparvertrag gezahlt haben, ändert nichts daran, dass der BGH gegen Bearbeitungsgebühren bei Darlehen entschieden hat.
Mit besten Grüßen
Martin Berg
Hallo baani,
für diese Fälle sieht es schlecht aus, da Sie schon länger als 10 Jahre zurückliegen.
Beste Grüße
Martin Berg
Hallo I.Kiesew.,
Sie haben es richtig erkannt. Das BGH Urteil bezieht sich nicht auf die Abschlussgebühren bei Bausparverträgen. Für diese hat der BGH bereits entschieden, dass eine Bearbeitungsgebühr von einem Prozent der Bausparsumme zulässig ist.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man sich dann dazu entscheidet, dass Darlehen nicht abzunehmen.
Ich sehe also für Ihren Fall keine guten Erfolgschancen, gerade da Sie schreiben, dass Ihnen zwar versichert wurde die Gebühr zurückzuerstatten, Sie diese Aussage aber leider nicht schriftlich haben.
Sie sollten trotzdem Ihre Bausparkasse auf ihr gegebenes Wort ansprechen, um zu einer Lösung zu kommen. Hatten Sie damals bei Vertragsschluss eventuell eine zweite Person dabei, die Ihre Aussage gegenüber der Bausparkasse bestätigen kann? Wenn Sie noch den Namen von Ihrem damaligen Berater bei der Bausparkasse wissen, umso besser.
Viel Erfolg.
Hallo Martin K.,
so wie Sie es beschreiben, hört es sich nach einem ganz normalen Kredit für Ihre private Baufinanzierung an. In dem Fall können Sie die 1% Bearbeitungsgebühr zurückverlangen. Als Vorlage für Ihr Schreiben an die Labo können Sie das Musterformular aus unserem Artikel zum Thema Kreditgebühren nehmen http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/.
Läuft denn die Finanzierung noch und wann ist der Vertrag abgeschlossen worden?
Beste Grüße
Martin Berg
Hallo Herr, hallo Mika,
im Gegensatz zu Krediten hat der Bundesgerichtshof für Bausparverträge entschieden, dass eine Bearbeitungsgebühr von einem Prozent der Bausparsumme zulässig ist. (Zum Nachlesen: Unsere Expertin Dr. Britta Schön hat das Thema in Ihrem Artikel zu den Bearbeitungsgebühren ganz am Ende erwähnt http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/)
So wie Sie es beschreiben, haben Sie einen Bausparvertrag über 45.000 Euro abgeschlossen und dafür ein Prozent Abschlussgebühr bezahlt.
Das ist nach der Entscheidung des BGH auch in Ordnung und somit haben Sie leider nicht die Möglichkeit, diese Gebühr zurückzufordern.
Beste Grüße
Martin Berg
