Beiträge von Schlesinger

    Dieser Link dürfte hilfreich sein: https://www.ws-kanzlei.de/2020…stungen-von-autohaeusern/


    Für einmalige Leasing-Zahlungen gilt demnach: "

    Leasinggeschäfte sind zeitlich begrenzte Dauerleistungen, die in der Regel in monatlichen Teil-leistungen erbracht werden. Maßgebend ist der Steuersatz, der bei Beendigung des jeweiligen Leasingmonats gilt. Für die sechs Monate bis Ende 2020, für die eine Senkung der MwSt. ange-kündigt wurde, dürfte eine Anpassung der Leasingraten vorzunehmen sein.

    Bei Leasing-Sonderzahlungen ist das anders: Die Sonderzahlung ist zwar eine Einmalzahlung an den Leasinggeber zu Beginn des Leasingvertrages. Als Vorschuss zur Senkung der Leasingraten wurde sie bei einem Vertragsschluss vor dem 01.07.2020 mit 19% versteuert. Da die Sonder-zahlung jedoch als für den Gesamtzeitraum vereinnahmtes Entgelt angesehen wird, wird sie an-teilig auf die Teilleistungszeiträume (i.d.R. die monatlichen Leasingraten) umgelegt. Fallen Lea-singraten in den Zeitraum von 1. Juli bis 31.Dezember 2020, sind diese nur mit 16% zu versteuern und der Leasingnehmer hat insoweit Anspruch auf eine anteilige Senkung, in den meisten Fällen in Form einer Gutschrift.

    Der Mehrwertsteuervorteil ergibt sich also nicht für die gesamte Dauer des Leasingvertrags, sondern nur im Zeitraum der sechsmonatigen Absenkung der Mehrwertsteuer. Bei der Steuer-erhöhung zum 1. Januar 2021 müsste dem Kunden ohne vorher abgerechnete Teilleistungen dann wieder die erhöhte Umsatzsteuer von 19 Prozent für die gesamte Leistung in Rechnung gestellt werden. Bestehende Verträge sind gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Wer im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 einen Leasingvertrag schließt, muss damit rechnen, dass die Berechnung von Leasingraten und Sonderzahlung dennoch auf Basis einer 19% Besteuerung erfolgt und für die Monate, in denen die 16% Mehrwertsteuer anfällt, eine Gutschrift erhalten wird. Selbstverständlich ist es eine Pflicht des Leasinggebers, auf diese Vor-gehensweise vor Vertragsschluss hinzuweisen. Denn eine solche Handhabung erfolgt allein aus praktischen Gesichtspunkten seitens der Leasinggeber, die sonst buchhalterisch einen immen-sen Aufwand betreiben müssten."

    Weiß jemand Näheres bzw. kann dies beurteilen?

    'Die Staats­anwalt­schaft Gera hat Anklage gegen den Rechts­anwalt Philipp Wolfgang Beyer aus Jena vor dem Amts­gericht Jena erhoben. Sie wirft ihm in einem Fall vor, über­höhte Gebühren kassiert zu haben. Finanztest hat seit 2016 mehr­fach über PWB Rechts­anwälte und Beyers neue Kanzlei BKR Rechts­anwälte berichtet. Unter anderem, weil sie versucht hatten, sowohl Anleger als auch Strom- und Gaskunden dazu zu drängen, Mandanten zu werden, obwohl die Erfolgs­aussichten vage erschienen.

    Laut dem Amts­gericht Jena liegt aktuell eine zweite Anklage gegen Beyer und Mitarbeiter seiner PWB Rechts­anwalts­gesell­schaft vor: Verstoß gegen das Daten­schutz­gesetz. Beyer wollte sich auf Finanztest-Anfrage nicht zu „möglichen laufenden Verfahren“ äußern. Bei der Staats­anwalt­schaft Gera sind weiterhin Ermitt­lungen anhängig.' Quelle: https://www.test.de/PWB-Rechts…nklage-erhoben-5630760-0/

    Schlesinger scheint ganz firm zu sein, was Reise und Co. anbelangt. Vielleicht bekommen wir da noch etwas Input. :)

    Danke für die Blumen!


    Ich habe mich allerdings mehr auf Reise- und Beförderungsrecht spezialisiert und nicht auf Versicherungsrecht. Hier scheint doch eher eine versicherungsrechtliche Frage beantwortet werden zu müssen.


    Trotz der geringen Pro-Kopf-Kosten an der Ferienhaus-Gesamtmiete, stelle auch ich mir die Frage, ob man dies nicht aus eigener Tasche bezahlen könnte, wenn man nicht reisen kann. Diese Frage wurde hier allerdings schon erörtert.


    Wenn man unbedingt eine Reiserücktrittskostenversicherung abschliessen möchte (leistet ja nicht nur bei Corona, sondern auch bei Arbeitslosigkeit, bei Todes- oder Krankheitfall naher Angehöriger usw., aber nicht bei reiner Reiseunlust!), dann sollte man ganz einfach bei den einzelnen Versicherungsunternehmen (ergoogeln!) anfragen, ob und was sie in dem Fall anbieten können.


    Allerdings gebe ich zu bedenken:

    "Bei der Reiserücktrittsversicherung für das Ferienhaus ist immer der reine Objektpreis bzw. Mietpreis zu versichern. Sollten sie mit einer Gruppe von mehreren Personen, z.B. zwei Familien gemeinsam ein Ferienhaus anmieten, ist eine gegenseitige Absicherung bis maximal 6 Personen möglich." Quelle: https://www.reiseversicherung-…sversicherung-ferienhaus/

    Genauso auch:

    "Es verreisen auch sehr häufig zwei befreundete Familien gemeinsam zu einem Feriendomizil. Auch hier ist eine gegenseitige Absicherung möglich, jedoch nur bis zu max. 6 Personen. Darüber hinaus muss dann jede Familie ihren Reisepreisanteil durch einen eigenen Vertrag absichern." Quelle: https://www.secure-travel.de/r…cherung/ferienwohnung.php

    Kann ich nicht als Kunde von fluege.de die Rückzahlung von fluege.de anmahnen? Denn ein Schriftverkehr mit Ukrainian Airlines kann sich möglicherweise als noch komplizierter herausstellen.

    Viele Grüße

    Helmut Kunkel

    Nein!!!

    Flüge.de beruft sich an exponierter Stelle in seinen AGB auf seine Vermittlerrolle. Es vermittelt einen Beförderungsvertrag zwischen dem Passagier und der Airline. Damit hat Flüge.de seine Schuldigkeit getan. Es bestehen danach direkte Vertragsbeziehungen (Beförderungsvertrag) zwischen dem Passagier und der Airline. - Das ganze ist ist ähnlich zu sehen, wenn der Immobilienmakler einen Immobilienkaufvertrag zwischen einem Käufer und einem Verkäufer vermittelt. Der Makler ist hier auch in der Vermittlerrolle.

    Sowohl beim Immobilienmaklermakler als auch beim Vermitteln eines Beförderungsvertrages gilt: Kommt es zu Leistungsstörungen, hat man sich an seinen direkten Vertragspartner zu wenden, hier also an die Airline.

    Flüge.de kann noch so oft angemahnt werden. Die können das aussitzen, denn gegen sie hat man keinen Rechtsanspruch. Würde man sie auf Rückzahlung verklagen, würde man den Prozeß mit Pauken und Trompeten verlieren.

    Es hilft alles nichts. Flüge.de hat (ausnahmsweise) mal Recht, wenn es an die Ukrainian Airlines verweist.

    Gibt es eine konkrete REISEWARNUNG für Gran Canaria? Hochrisikogebiet allein ist kein Hinderungsgrund und kein Grund einer kostenfreien Stornierung. Solange die Reise vom Veranstalter noch nicht abgesagt wurde und in einigen Wochen tatsächlich durchgeführt wird, bist Du sozusagen verdammt zum Reisen. Auch eine Reiserücktrittsversicherung würde allein wegen eines Hochrisikogebietes nicht einspringen, zumal dann nicht, wenn der Veranstalter die Durchführung der Reise für vertretbar hält und das tut er dann, wenn trotz Hochrisiko keine Reisewarnung (mehr) vorliegt.

    Im Thread ging es darum, ob eine Vorauszahlung geleistet werden muß oder nicht. Diese Frage wurde von mir bereits beantwortet.


    Ob etwas epidemiologisch ein Hochrisikogebiet ist oder nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend ist immer, ob es eine Reisewarnung des Auswärigen Amtes gibt oder nicht. Diese muß sowohl den Reisezeitraum erfassen wie auch das spezielle Reiseziel.

    Gibt es eine solche Reisewarnung, können sowohl der Reisende wie auch der Reiseveranstalter aufgrund höherer Gewalt vom Reisevertrag zurücktreten (§ 651h BGB) - und dies jeweils so, dass kein Schadenersatz wegen des Rücktritts geleistet werden muss.


    Anders sähe es nur aus, wenn diese Höhere-Gewalt-Lage bereits bei Buchung der Reise bestand. Wir in Kenntnis einer solchen Lage gebucht, haben beide Vertragsparteien diese Rechte natürlich nicht.

    Für die Zahlung gilt: ‚Möglich ist nach Ansicht von Reise­rechts­experten und Verbraucherzentralen auch die „Unsicher­heits­einrede“ gemäß § 321 BGB. Danach kann der Reisende, der aus dem Reise­vertrag zur Voraus­zahlung verpflichtet ist, die Zahlung des Reise­preises verweigern, wenn erkenn­bar wird, dass sein Anspruch auf die Gegen­leistung, also die Durch­führung der Reise, durch mangelnde Leistungs­fähig­keit des anderen Teils gefährdet wird. Diese so genannte Einrede muss der Reisekunde gegen­über dem Anbieter erheben, am besten schriftlich per Einschreiben.‘ Quelle: https://www.test.de/FAQ-Corona…en-Verbraucher-5592946-0/

    Es gitb zwei Arten von Maklerverträgen: den Nachweismakler- oder der Vermittlungsmaklervertrag.

    Beim nachweismaklervertrag wird der makler nach seinem nachgewiesenen ihm entstandenen Aufwand entlohnt.

    Beim Vermittlungsmakler wird die Maklercourtage fällig, wenn es zum erfolgten Abschluß des notariellen Immobilien-Kaufvertrages kommt - eher nicht.

    Ob sich auf Verkäuferseite durch Erbschaft was geändert hat, ist dabei unerheblich, denn die Erben treten die Rechtsnachfolge des Erblassers an. Dies bedeutet, sie treten in seine Rechtsposition.

    Für die Zahlung gilt: ‚Möglich ist nach Ansicht von Reise­rechts­experten und Verbraucherzentralen auch die „Unsicher­heits­einrede“ gemäß § 321 BGB. Danach kann der Reisende, der aus dem Reise­vertrag zur Voraus­zahlung verpflichtet ist, die Zahlung des Reise­preises verweigern, wenn erkenn­bar wird, dass sein Anspruch auf die Gegen­leistung, also die Durch­führung der Reise, durch mangelnde Leistungs­fähig­keit des anderen Teils gefährdet wird. Diese so genannte Einrede muss der Reisekunde gegen­über dem Anbieter erheben, am besten schriftlich per Einschreiben.‘ Quelle: https://www.test.de/FAQ-Corona…en-Verbraucher-5592946-0/


    Sollte es später eine Reisewarnung geben, die den Urlaubszeitraum mit umfasst, können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende ohne Stornierungskosten bzw. ohne Schadenersatzpflicht vom Reisevertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus § 651h BGB.

    1.

    in den AGB von Check24 steht an prominenter Stelle, dass diese nicht Vertragspartner sondern nur Vermittler sind. Dies heißt, es bestehen direkte Vertragsbeziehungen zwischen der Airline und dem Kunden. Ferner ist Check24 für die Airline inkassoberechtigt, d. h., sie dürfen das Geld für die Airline vom Kunden einziehen um es an die Airline weiterzuleiten.

    Nach der Flug-Vermittlung und dem Inkasso hat Check24 als Vermittler nichts mehr mit der Vertragsabwicklung zu tun.

    Daraus folgt, dass der Kunde sich das Geld von dem Konto von Check24 zurückgebucht hat, obwohl er mit Check24 in keinen Vertragsbeziehungen steht, also von einem fremden Konto!

    2.

    zu den Ansprüchen gegenüber der Airline kommt es darauf an, ob der Flug durch die Airline abgesagt wurde oder durch den Kunden storniert wurde.

    Im ersten Fall hätte man Ansprüche gegen die Airline gem. der Europäischen Fluggastrechteverordnung, der VO (EG) 261/2004.

    Sollte man den Flug freiwillig von Seiten des Passagiers storniert haben, so ist hierzu zu sagen, dass die meisten Flugtickets heutzutage im Billigsegment ausgestellt und verkauft werden. Dafür sind sie nicht übertragbar, nicht umbuchbar und nicht stornierbar. Man hätte in diesem Fall nur einen Rückzahlungsanspruch gegen die Airline bezüglich der Steuern und Gebühren für Dritte (Luftsicherheitsabgabe, Start- und Landegebühren der Flughafenbetreiber usw.), nicht aber auf Erstattung des reinen Flugpreises. Die Schwierigkeit wird hier evtl. Das Insolvenzverfahren gegen die Airline sein. Einen nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Tasche fassen.


    Selbstverständlich muß es in meiner letzten Antwort richtig '§ 651n BGB' und nicht '§ 641n BGB' heißen. Das war ein Tippfehler von mir.


    Ich gehe davon aus, dass der Reiseveranstalter oder das Reisebüro die Laborleistungen lediglich vermittelt hat. Insofern ist weder der Reiseveranstalter noch das Reisebüro Vertragsparnter des Labors. Vertragspartner des Labors ist der Reisende.


    Insofern muss man die Laborkosten selbst zahlen. Man kann sie lediglich an den Reiseveranstalter im Rahmen des Schadenersatzes geltend machen, da er ja vertragsbrüchig geworden ist und die Reise abgesagt bzw. nicht so stattfinden läßt wie gebucht.

    Hinsichtlich der Pauschalreise ist klar: der Urlauber hat Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises gegen den Veranstalter und zusätzlich Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit. Dies folgt aus § 651n BGB.


    Mit dem Labor verhält es sich anders. Hier hat der Reiseveranstalter lediglich einen Werkvertrag zwischen dem Labor und dem Reisenden vermittelt. Der Reiseveranstalter ist nicht Vertragspartner des Reisenden.

    Dem Labor ist es egal, was der Grund für die Untersuchung ist (Einreisevoraussetzung in ein bestimmtes Land zwecks Urlaub, reine Neugier des Auftraggebers, ob er infiziert ist o. a.). Entweder man zahlt die Leistung an das Labor, wenn tatsächlich untersucht wurde vollständig oder wenn man noch rechtzeitig vom Vertrag mit dem Labor zurückgetreten ist, kommt § 648 BGB zum Zuge:
    1Der
    Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

    Die Laborkosten kann der Urlauber gem. § 641n BGB dem Reiseveranstalter als weiteren Schadenersatz in Rechnung stellen.

    Einen nackten Mann kann man bekanntlich nicht in die Tasche fassen...


    Das Schutzschirmverfahren gibt dem Unternehmen einen Vollsteckungsstopp. Dies heißt, Forderungen gegen das Unternehmen sind zumindest zeitweilig nicht durchsetzbar.


    Aufgrund der Corona-bedingten Flugausfälle ist meines Erachtens nicht mit einer wirtschaftlichen Erholung einer Airline zu rechnen. Ganz im Gegenteil: Die Ariline muß laufende Kosten bestreiten (Kosten für Parken der Flugzeuge usw.)

    Überbucht waren die Hotels nicht. Vielmehr wurde einige Zeit nach der Buchung mitgeteilt, dass Hotel "A" geschlossen wurde. Wir einigten uns auf Hotel "B". Kurz vor Abreise kam die Mitteilung, dass auch Hotel "B" schließt. Das war so kurzfristig, dass wir den nun überflüssigen PCR-Test (auf ein 3. Hotel konnten wir uns nicht einigen) in Auftrag geben und via Vorkasse (359€ inklusive 160€ Sonntagsabholung) bezahlen mussten.


    Der Veranstalter hat zwar das Labor vermittelt, meint aber nun "unser Pech".


    Das Labor lehnt die Rückzahlung von nicht angefallenen Kosten (keine Untersuchung unserer Speichelproben, keine Sonntagsabholung) zwar nicht ab, vertröstet uns aber - wie's aussieht auf den St. Nimmerleinstag.

    Der Grund, warum der Reiseveranstalter die in seinem eigenen Namen an den Reisenden verkaufte und zugesicherte Hotelunterbringung (Überbuchung, Hotelschließung o. a.) nicht leisten kann, ist für die Beurteilung des Sachverhalts unerheblich. Der Urlauber hat auf alle Fälle die Rechte wie bereits in meiner ersten Antwort dargestellt.


    Bei der Sonntagsabholung (ich gehe davon aus, dass es sich um einen Flughafentransfer von zu Hause zum Flughafen handelt) kommt es darauf an, ob dies Teil der gebuchten Pauschalreise war oder eine extra hinzugebuchte Leistung. Wenn es Teil der Pauschalreise war, dann braucht man dies auch nicht zu bezahlen, andernfalls in den AGB nachschauen.


    Genauso verhält es sich mit dem Coronatest. War er Teil der pauschalreise oder eine extra hinzugebuchte Leistung?

    Der Musterbrief enthält folgende Textpassage:

    'nehme/n ich/wir Ihr Angebot zur Vertragsänderung/die Ersatzreise an.'

    Damit ist einvernehmlich der urprünglich geschlossene Pauschalreisevertrag einvernehmlich aufgelöst und eine Ersatzreise ist gebucht.

    Besser wäre es gewesen, sich direkt an die Airline wenden:


    Der Pauschalreisende hat nämlich direkt gegenüber der Airline einen Rechtsanspruch auf eine entfernungsbedingte Ausgleichszahlung gem. Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der VO (EG) 261/2003, der sogen. 'Europ. Fluggastrechteverordnung'; was bei einem Flug von Deutschland auf die Kanaren aufgrund der Flugstrecke EUR 400,- pro Passagier ausmacht.


    Die Voraussetzungen sind erfüllt, denn der Passagier wurde erst binnen 14 Tagen vor dem Abflug über die Flugänderung unterrichtet wird, was hier der Fall ist. Darüber hinaus erreicht er sein Endziel mit einer über vierstündigen (hier ein Tag später) Verspätung.


    'Der Anspruch nach der 'EU-Fluggastrechte-Verordnung' ist direkt an das Luftfahrtunternehmen zu richten. Hierzu auch: BGH v. 11.03.2008, Az.: X ZR 49/07, veröffentlicht in RRa 2008, 175, besagt: VO (EG) Nr. 261/2004 gewährt Ansprüche ausschließlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht gegen den Reiseveranstalter.'


    Näheres auf: http://fluggastrecht.blogspot.…t-bei-pauschalreisen.html


    Da jedoch der urspünglich Flug einvernehmich abgesagt wurde und einvernehmlich im Rahmen der neuen Reise ein neuer Flug gebucht ist, hat man diesen Anspruch nun nicht mehr.

    Sinnvoll im Sinne der Corona-Eindämmung ist es natürlich, wenn der Familienangehörige des Reiserückkehrers aus dem Risikogebiet sich mit engen Kontakten zu weiteren Personen (Dritten) zurückhält.


    Dennoch möchte ich darauf hinwiesen, dass ich hier nur die Rechtslage für den Familienangehörigen des Reiserückkehrers aufgezeigt habe.


    Und ich gebe auch zu bedenken, dass der Reiserückkehrer aus dem Risikogebiet (noch) kein nachgewiesener Krankheitsfall, also kein Infizierter ist.


    In der Praxis kommt es natürlich auch darauf an, ob es sich bei dem Reiserückkehrer um einen jungen Partygänger handelt, der sich sagt, es wird schon gutgehen oder jmd., der alle AHA-L-Regeln strikt eingehalten hat. Nach diesen Kriterien kann das Gesetz leider bei Reiserückkehrern nicht unterscheiden.