Beiträge von Schlesinger

    Unter Angabe der Rentenart (und eventuellen Besonderheiten, wie von Referat Janders erwähnt) bekommst Du beim Fianzamt für Rentenempfänger mit Wonsichz im Ausland wohl die fundierteste Auskunft:

    https://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/de/

    Der Fragesteller möchte wissen, ob -und wenn ja: wie- seine Rente bei Fortzug in ein Nicht-EU-Land gekürzt wird. Der Link von pmeinl führt lediglich zum Finanzamt, welches etwas dazu sagen kann, wie im Ausland lebende Deutsche besteuert werden (auch wichtig!). Dies würde jedoch nicht die Frage des Fragestellers beantworten. Man sollte sich an seine Rentenanstalt wenden um die entsprechenden Fragen beantwortet zu bekommen.

    Danke FinanzPanda


    Meine Frage ging in eine andere Richtung. Ich plane folgendes Flug, Gruppenrundreise, private Reise, Flug. Ist der Flug und die Gruppenrundreise noch eine Pauschalreise mit deren Rechten - Flug und Gruppenrundreise wird bei einem Reiseveranstalter gebucht?

    Ohne Blick in die Verträge ist die Frage nicht beantwortbar.


    § 651a BGB Abs. 2 regelt:

    Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

    1.die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder

    2.der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.


    Die klassische Reiseleistungen ist, Hinflug, Hotel mit Verpflegung, Rückflug. Hier hat ein Reiseveranstalter Flugplätze in einem Flugzeug, ein Hotelzimmer und

    Essen verkauft und verkauft dies in eigenem Namen. Das heißt, der Reisende schließt mit der Airline keinen Beförderungsvertrag und mit dem Hotel keinen Beherbergungsvertrag ab sondern mit dem Reiseveranstalter einen Reisevertrag. Der Reiseveranstalter ist Vertragspartner des Reisenden.


    Das Wort ‚Gruppenreise‘ kann also eine Pauschalreise sein oder die Vermittlung eines Beförderungs- und eines Beherbergungsvertrages. Entscheidend ist, ob der Veranstalter die zwei Leistungen getrennt vermittelt oder im eigenen Namen an die Gruppe verkauft.


    Bei den weiteren Leistungen Flug usw. kommt es drauf an, ob dies in eigenem Namen des

    Reiseveranstalters verläuft wird oder ob dieser sich auf eine Vermittlerrolle beruft und die weiteren Beträge in der Rechnung hierfür gesondert ausweist.


    Ein Blick in Reiseunterlagen und auf die Rechnung sollte bei der Beantwortung hilfreich sein.

    Die Auszahlung des Guthabens kann und darf nicht an den mangelnden technischen Möglichkeiten der Vermittlungsplattform scheitern. Wenn nach angemessener Frist und Mahnung nicht gezahlt wurde, dann bleiben nur gerichtliches Mahnverfahren und danach folgend die Zivilklage gegen das Unternehmen.

    Das ist der erste Weg.


    Ein zweiter Weg bestünde darin, dass sich ein Bekannter/Kollege, der eine Kreditkarte besitzt, das Guthaben auf dessen Kreditkarte auszahlen läßt und es einem hinterher in bar übergibt. Doch Vorsicht: In diesem Falle begeht der Bekannte/Kollege eine unerlaubte Erbringung von Finanzdienstleistungen, da er nicht im Besitz einer Erlaubnis von der BaFin ist, Finanzdienstleistungen zu erbringen. Das Entdeckungsrisiko dürfte jedoch sehr gering sein und bei einem Betrag von EUR 100,- dürfte dies der schnellste Weg sein.

    Ich habe ordnungsgemäß meine Rückerstattung von Iberia via Travelstart erhalten und war gerne bereit die 30€ Gebühr hierfür zu zahlen.

    1.

    Wir,müssen hier unterscheiden zwischen einer Servicegebühr, die beim Buchen eines Fluges vom Kunden als Belohnung für das vermittelnde (Online-)Reisebüro gezahlt wird. Ob diese von der Ariline erstattet werden muss, ist strittig. dies habe ich in einer Antwort in diesem Thread bereits gesagt.


    2..

    Dazu gibt es den Unterschied, dass viele (Online-)Reisebüros eine Gebühr für die reine Rückabwicklung bzw. die Rückleitung des Geldes von der Airline an den Kunden erheben. Genau diese Verfahrenweise ist aber unzulässig. Dazu:

    ‚LG Leipzig vom 8.04.2014 (08 O 1784/13)

    Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Unister GmbH, die unter anderem das Vermittlungsportal www.fluege.de betreibt.

    Laut „Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen“ des Reisvermittlers mussten Kunden für jede nachträgliche Änderung einer Buchung bis zu 50 Euro Bearbeitungsgebühr pro Ticket zahlen. Kunden, die einen Flug nicht antraten, ohne Unister vorher zu benachrichtigen, sollten bis zu 100 Euro zahlen. Für die Stornierung von Flugtickets vor der Ticketausstellung wollte der Vermittler je nach Flugpreis ebenfalls bis zu 100 Euro kassieren.

    Das Landgericht Leipzig erklärte all diese Gebühren für unzulässig. Kunden haben ein gesetzliches Recht darauf, einen gebuchten Flug zu stornieren. Die Abwicklung einer Stornierung inklusive der Erstattung ersparter Aufwendungen ist deshalb eine Tätigkeit, zu der eine Fluggesellschaft oder ein Reiseveranstalter als Hauptvertragspartner des Kunden ohnehin verpflichtet sind. Dafür dürfen sie kein gesondertes Entgelt verlangen. Das gilt nach Auffassung der Richter genauso für einen Reisevermittler, wenn dieser die Abwicklung für die Fluggesellschaft oder den Reiseveranstalter übernimmt.‘ Quelle: https://www.vzbv.de/urteile/re…e-stornogebuehr-verlangen

    Und das Urteil hier im Volltext: https://www.vzbv.de/sites/defa…_Leipzig_08_O_1784_13.pdf

    1.

    Es ist schade, dass du mit den Antworten recht wenig anfangen konntest. Zu meiner Antwort nochmal zur Erläuterung. Der EuGH hat ein Urteil zur Erstattbarkeit von Servicegebühren des Reisebüros gefällt. Den Kommentar dazu hatte ich verlinkt, da dass Urteil äußerst zweideutig ist und erst durch die Unterinstanzen mit Leben erfüllt werden muss.

    2.

    Dass du hier einen Erfahrungsbericht mit einer Rückmeldung eingestellt hast, freut mich. Die machen die wenigsten.

    3.

    ich freue mich, dass du das Problem letztendlich lösen könntest und wünsche einen schönen Urlaub.

    Ergänzung: Die Compensation für den gebuchten


    Du bist mit der Situation schon gestraft genug, aber als Lehre daraus für andere Leser muss man sagen: Es ist keine gute Idee mitten in einer weltweiten Pandemie eine so komplexe Reise zu buchen, und das dann auch noch ohne Storno-Möglichkeiten.

    Völlige Zustimmung!


    Hinsichtlich der Servicegebühr, die vom (Online-)Flugvermittler erhoben wird, gibt es hier einen interessanten Artikel: https://www.cmshs-bloggt.de/co…er-buchung-erhoben-haben/

    Na, ein Ersatzhotel mit den besonderen Voraussetzungen (Strand mit besonderen Schildkröten 100 Meter entfernt) wird es wohl kaum geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ersatz so eng gefasst wird.

    Dieser Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn Ihnen der Reiseveranstalter eine gleichwertige Ersatzunterkunft stellt. Ist Ihr Hotel überbucht, kann eine Reisepreisminderung in Höhe von 10 bis 25 Prozent möglich sein. Dieser Wert ergibt sich aus vergangenen Gerichtsurteilen und dient der Orientierung. Denn wie hoch die Minderung genau ausfällt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

    Entspricht das Ersatzhotel nicht den Kriterien der ursprünglichen Unterkunft, können die Forderungen ggf. noch höher ausfallen. Eine Hotelüberbuchung kann dann unter Umständen sogar die Erstattung des gesamten Reisepreises rechtfertigen.‘ Quelle: https://www.anwalt.org/hotel-ueberbucht/

    Auch sehr interessant zur Gleichwertigkeit eines Ersatzhotels: https://www.haufe.de/recht/wei…satzhotel_208_194650.html

    Ich würde.das ganze schriftlich per Einschreiben machen. Dann kann man die Geltendmachung der Forderung später auch notfalls gerichtlich nachweisen. Hier die ladungsfähige Anschrift:

    INERIS, LÍNEAS AÉREAS DE ESPAÑA, SOCIEDAD ANÓNIMA OPERADORA UNIPERSONAL C/ Martínez Villergas, 49 28027 Madrid Spanien


    Zusätzlich würde ich eine E-Mail an folgende E-Mail-Anschrift richten:

    (Zentrale Kontaktmöglichkeit für deutsche Iberia-Kunden) CustomerContactDE@iberia.com

    Ein Ersatzbotel, wenn es nicht 100-%-ig gleichwertig ist, muss der Reisende nicht annehmen. Dies ist nicht rechtmissbräuchlich.


    Der Abreisende hat Anspruch auf anteilige Rückzahlung des gezahlten Reisepreises. Daneben Anspruch auf Erstattung des selbst besorgten Rückflugtickets und weiterhin Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos vertaner Urlaubszeit.


    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wäre hilfreich.

    Stornieren Passagiere freiwillig ihren Flug, dürfen Ihnen durch Airlines für die reine Rückabwicklung keine Gebühren oder Kosten auferlegt werden. http://fluggastrecht.blogspot.…hren-ruckzahlung-bei.html


    Auch (Online-)Reisebüro dürfen keine Bearbeitungsgebühren erheben, wenn der Kunde freiwillig seinen Flug storniert oder von ihm zurücktritt. Das besagte Urteil ist hier zu finden: http://www.vzbv.de/sites/defau…_Leipzig_08_O_1784_13.pdf


    Wenn dies bei freiwilligem Storno durch den Kunden gilt, dann muss es bei einer Flugstreichung durch die Airline erst recht gelten! Diese Rechtslage kann auch nicht durch AGB ausgehebelt werden.


    Der Kunde hat somit Anspruch auf volle Ticketpreiserstattung ohne Abzug! - Evtl. Kann der Passagier noch Fluggastrechte gegen die Airline geltend machen, wenn der Flug innerhalb von 14 Tagen vor dem gebuchten Flugdatum abgesagt wurde und die Airline sich nicht auf außergewöhnliche Umstände/höhere Gewalt berufen kann.


    Abgeschlossene Verträge sind einzuhalten - oder ‚pacta sunt servanda‘ wie wir Lateiner unter uns sagen. Wenn ein Vertragspartner seine Leistungspflicht (Bereitstellung der Ferienwohnung wie vertraglich vereinbart) nicht erfüllt, so hat er Schadenersatz zu leisten, und zwar für die Anmietung einer gleichwertigen(!) Wohnung, selbst, wenn diese teurer ist.

    die kurzfristige Stornierung des Vermieters ohne weitere Begründung will ich nicht einfach hinnehmen. § 281 BGB scheint mir eindeutig Schadenersatz zuzubilligen - oder ? Höhe dann: Differenz zu als Ersatz gebuchter Ferienwohnung in gleicher Stadt,

    ebenfalls zentrumsnah. Differenz recht hoch. Er weigert sich total und ohne Zeigen von Reue und Kulanz.

    Die selbst vom Fragesteller gezogenen Schlüsse sind vollkommen richtig!

    Gut zu wissen, ich dachte, man bekommt 100% des Gesamtpreises zurück.

    Bekommt man ja auch:

    Es handelt sich um einen Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB: Vermieter dürfen die Unterkunft nicht zum vertraglich vereinbarten Zweck zur Verfügung stellen, können und müssen also die geschuldete Leistung (touristische Beherbergung) nicht erbringen. Geleistete Anzahlungen oder der gesamte Mietpreis - falls dieser schon komplett überwiesen - müssen gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB erstattet werden. Gastgeber sind darüber hinaus aber nicht zur Erstattung von Schäden (zum Beispiel Kosten für vergebliche Anreise oder vorzeitige Rückreisekosten) verpflichtet, da sie kein Verschulden trifft.‘ Quelle: https://www.deutschertourismus…s/faq-fuer-gastgeber.html

    Ob das online oder in der realen Welt ein Rechtsanwalt ist: der Rechtsanwalt lebt von Rechtsstreitigkeiten,, die er für andere Leute durchführt und dafür Gebühren kassiert. Diese Gebühren erhält er in jedem Fall, entweder von seinem Mandanten oder von der Gegenseite - je nachdem wer im Rechtssteit obsiegt.


    Viele Anwälte geben ihren Mandanten eine Ersteinschätzung, in der die Erfolgsaussichten sehr rosig dargestellt werden. Im Verfahren wird dann oft der ‚Schwanz eingezogen‘ und dem Mandanten nahegelegt, einen Widerspruch zurückzunehmen, da man doch an einen ‚bösen Richter‘ geraten ist.


    Äußerst selten können Rechtsanwälte begangenes Unrecht in Recht umwandeln!


    Man sollte hier schon aus der objektiven Sicht eines neutralen Beobachters sein eigenes Vethalten mit dem gesunden Menschenverstand beurteilen, ob ein Vorwurf gerechtfertigt ist oder nicht. Auf dem Gebiet der Verkehrsrechts erhalten ADAC-Mitglieder sogar eine kostenlose Rechtsberatung, die über eine Ersteinschätzung hinausgeht.


    Und im übrigen sollte man einen Anwalt vor Ort beauftragen. Wenn es zum Prozeß in Kiel kommt, werden die Reisekosten eines Anwalt aus Berchtesgaden nicht übernommen, selbst wenn man im Prozeß obsiegt.


    Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalt sollte man immer darauf achten, dass dieser nach RVG abrechnet, denn nur diese Kosten wegen im Falle des Prozeßgewinns erstattet - jedoch nicht die teureren Kosten einer gesonderten Vergütungsvereinbarung.

    Ich fürchte, du hättest auf die Absage des Anbieters warten müssen. Wenn du stornierst, gelten die Stornierungsbedingungen.

    Wenn es ein behördlich angeordnetes touristisches Beherbergungsverbot gibt, hat auch der Gast das Recht zu stornieren:

    ‚Vor der Reise: Dürfen Gäste kostenlos stornieren, wenn ein Gebiet gesperrt wurde oder ein Verbot der touristischen Vermietung gilt (nach Landesverordnung oder Bundesgesetz)?

    Ja. Es handelt sich um einen Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB: Vermieter dürfen die Unterkunft nicht zum vertraglich vereinbarten Zweck zur Verfügung stellen, können und müssen also die geschuldete Leistung (touristische Beherbergung) nicht erbringen. Geleistete Anzahlungen oder der gesamte Mietpreis - falls dieser schon komplett überwiesen - müssen gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB erstattet werden. Gastgeber sind darüber hinaus aber nicht zur Erstattung von Schäden (zum Beispiel Kosten für vergebliche Anreise oder vorzeitige Rückreisekosten) verpflichtet, da sie kein Verschulden trifft.‘ Quelle: https://www.deutschertourismus…s/faq-fuer-gastgeber.html

    Ganz allgemein können AGB nicht die Gesetzeslage aushebeln

    Vollkommen richtig!