Beiträge von Schlesinger

    Selbstverständlich muß die Vorverkaufsgebühr erstattet werden, wenn das Konzert oder die Veranstaltung ausfällt.


    Allerdings gibt es ja zur Zeit die 'Gutscheinregelgung', auf welche sie der Veranstalter berufen kann. Dann muß sich der Kunde mit dem Gutschein zufrieden geben:
    'Einen Gutschein werden Sie nicht automatisch erhalten. Sie müssen den Veranstalter zur Erstattung des von Ihnen gezahlten Betrags auffordern. Dies kann er verweigern, sobald das neue Gesetz in Kraft getreten ist, und Ihnen statt dessen einen Gutschein anbieten. Sie werden einen so genannten "Wertgutschein" erhalten. Der gilt für den Betrag, den Sie für Eintrittspreis und ggf. die Vorverkaufsgebühren sowie die Versandkosten bezahlt haben.' Quelle: https://www.verbraucherzentral…-werden-ihre-rechte-45416



    Gesetzliche Grundlage: § 240 § 5 Abs. 1 Satz 1: Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben.



    Man kann sich auf das Angebot einlassen, dass nur ein Teilbetrag ausgezahlt wird. Dann muß der Veranstalter aber zumindest für die Vorverkaufsgebühr dem Kunden zusätzlich noch einen Gutschein ausstellen.

    Ich beobachte, dass immer noch viele Airlines und Reiseveranstalter auf Zeit spielen.

    Diese Beobachtung mache ich bei den Recherchen zu meinem Fluggastrechte-Blog auch immer wieder:


    Airlines versuchen oft, die Ansprüche der Passagiere durch Aussitzen in Vergessenheit geraten zu lassen. Eine andere Taktik ist, mit fadenscheinigen und nicht zutreffenden Begründungen die Ansprüche von Kunden abzuwehren.


    'Die Airlines legen für Passagiere die langen Bearbeitungszeiten und bürokratischen Hürden oft so hoch, dass nur wenige ihre berechtigten Forderungen durchsetzen.
    "Die Fluggesellschaften setzen darauf, dass den Passagieren die Puste ausgeht und die Mehrheit einfach nicht klagt", sagt Sabine Fischer-Volk, Reisrechtsexpertin der Verbraucherzentrale Brandenburg.' Quelle: Die Welt


    Und immer wieder verschicken die Airlines an anspruchsgellende Passagiere Antwortbriefe, die mit nichtssagenden Allgemeinfloskeln nur so triefen.

    Jetzt hat es sich nochmals verändert, die Lufthansa teilt uns mit, dass der Flug vom 26.08.2020 auf den 27.08.2020 verschoben wurde und gibt uns bis zum 17.07.2020 Zeit uns zu entscheiden andernfalls würden die Flüge gestrichen. Wir fühlen uns nun unter Druck gesetzt. Die Buchung verfällt allerdings nicht, sondern kann zu einem späteren Zeitpunkt erneuert werden. Allerdings nur bis zum 31.02.2012. Dann sollen wir uns neu einbuchen. Sie bietenUmbuchungsmöglichkeiten an. Aber zum einen können wir, von Seiten der USA, nicht einreisen, zum anderen besteht eine Reisewarnung, da die USA ein Risikogebiet sind.


    Wie verhalten wir uns da?

    Wenn der Passagier den Flug nicht antreten will, kann es doch gar nicht besser für ihn laufen: hier hat die Airline den Flug auf den nächsten Tag verschoben.


    Da diese Verschiebung allerdings mehr als 14 Tage vor dem gebuchten Flugdatum erfolgte, hat der Passagier kein Anrecht auf eine entfernungsabhänginge Ausgleichszahlung gem. Art. 5 in Verbindung mit 7 der VO (EG) 261/2004, der sogen. ‚Europ. Fluggastrechteverordnung‘.


    Jedoch hat der Passagier einen Anspruch aus Art. 8 der Verordnung: ‚Aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004 ergibt sich der Anspruch auf sogen. Unterstützungsleistungen. Doch was ist dies? -
    Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf
    -Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder
    -einen Rückflug zum ersten Abflugort oder
    -anderweitige Beförderung zu seinem Endziel,
    und zwar nach Wahl des Fluggastes. -
    Wann entsteht dieser Anspruch? -
    Er entsteht im Falle der
    -Annulierung oder
    -Nichtbeförderung.
    Ferner entsteht dieser Anspruch bei Verspätung über fünf (!) Stunden.‘ Quelle: http://fluggastrecht.blogspot.…ng-und-unterstutzung.html


    Und mit einer Gutscheinslösung muß sich der Passagier hier nicht zufrieden geben, da es eine solche im Beförderungsrecht nicht gibt. Außerdem würde sie gegen ‚Europäisches Recht‘ verstoßen. Gutscheinlösungen gibt es nur bei Veranstaltungen wie Konzerten, Sportevents, Theatervorstellungen und Fitnessstudios.


    Und auf die Kulanz der Airline muß der Passagier jetzt auch nicht mehr hoffen.


    Der Kunde hat gem. Art. 8 der Verordnung als eine Wahlalternative die Erstattung des Flugpreises.


    (Manche Probleme regeln sich auch von alleine.)

    Wo gebucht wurde, spielt keine Rolle. Opodo ist lediglich Vermittler. - Es bestehen direkt Vertragsbeziehungen zwischen dem Passagier und der Airline. bei Leistungsstörungen haftet die Airline und nicht der Vermittler.


    Der Flug wurde offenbar im Zuge der Corona-Krise abgesagt. dennoch hat der Passagier das Recht auf Betreuung und Unterstützung, Diese ergibt sich aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004, der sogen. ‚Europ. FluggastrechteVO‘


    ‚Aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004 ergibt sich der Anspruch auf sogen. Unterstützungsleistungen. Doch was ist dies? -
    Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf
    -Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder
    -einen Rückflug zum ersten Abflugort oder
    -anderweitige Beförderung zu seinem Endziel,
    und zwar nach Wahl des Fluggastes. -
    Wann entsteht dieser Anspruch? -
    Er entsteht im Falle der
    -Annulierung oder
    -Nichtbeförderung.
    Ferner entsteht dieser Anspruch bei Verspätung über fünf (!) Stunden. Quelle: http://fluggastrecht.blogspot.…ng-und-unterstutzung.html


    Auf eine Gutscheinlösung muß sich der Passagier nicht einlassen. Allerdings fehlt zur Zeit zahlreichen Airlines das Geld, so daß sie ihre Kunden nicht auszahlen können. Auch hier wird es sicher etwas länger dauern, bis der Kunde sein Geld wiedersieht. Nicht zu vergessen ist das Insovenzrisiko zahlreicher Airlines...

    Die Verbraucherzentrale sagt: „Ein kostenfreier Rücktritt (Stornierung) der gesamten Reise bei kurz bevorstehenden Pauschalreisen ins Ausland ist möglich für Reiseziele, die in den Ländern liegen, für die die Reisewarnung weiterhin gilt“
    Ist die Frage, wann „kurz bevorstehend“ erreicht ist... Ich hab mal was von 35 Tagen vor Abflug gelesen als Einzelmeingung eines Reiserechtsanwaltes...

    ‚Um Klarheit zu schaffen und Verbrauchern eine Argumentationshilfe zu geben, hat der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) ein juristisches Gutachten vom Reiserechtsexperten Prof. Klaus Tonner in Auftrag gegeben. Zentrales Argument: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Umstände der Covid-19-Pandemie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise führen. Das legten die bisherigen Pressemeldungen und Aussagen von hochrangigen Politikern wie etwa Bundesaußenminister Heiko Maaß oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nahe. Mit einer Änderung dieser Umstände sei bis Ende August nicht zu rechnen. (Stand 4. Mai 2020, vorbehaltlich weiterer gegenläufiger Meldungen).
    Daher könne der Kunde kostenlos stornieren.‘ Quelle: https://www.vzbv.de/pressemitt…tenlos-stornieren-koennen

    Ja, das ist bekannt. Das Problem ist ja nur, dass die Reisewarnung für bestimmte Länder vorzeitig aufgehoben werden können (siehe o.g. Meldung vom Auswärtigen Amt, da steht: „Eine vorzeitige Aufhebung der Reisewarnung wird im länderspezifischen Einzelfall gesondert bekannt gegeben“

    Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und die Lage vor Ort kann sich immer abändern, wie bereits von mir dargestellt.
    Die (Corona-)Lage in Tunesien könnte zum einen sich abmildern und es könnte zu einer vorzeitigen Aufhebung der Reisewarnung kommen. - Es könnte aber auch der umgekehrte Fall eintreten, und zwar, dass sich dort die Lage wesentlich verschlimmert und die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser nicht mehr ausreichen oder es sogar noch zu Versorgungsengpässen und bürgerlichen Unruhen/Plünderungen kommt.
    Daher kann der Hinweis auf eine vorzeitige Lageänderung immer nur eine Allgemeinfloskel und daher nichtssagend sein.
    Wenn eine schnelle Besserung der Lage in gewissen Ländern absehbar gewesen wäre, hätte das Auswärtige Amt auch nochmal unterteilen können, bspw. in Länderlisten, für die die aktuelle Reisewarnung nur bis 30.06., bis 31.07 oder bis 31.08. gilt. Genau dies hat das Auswärtige Amt aber nicht gemacht.
    Daher gitl zum gegenwärtigen Zeitpunkt klipp und klar: Sowohl Reiseveranstalter wie auch der Reisende können schadlos vom Reisevertrag zurücktreten.

    Ja, das ist bekannt. Das Problem ist ja nur, dass die Reisewarnung für bestimmte Länder vorzeitig aufgehoben werden können (siehe o.g. Meldung vom Auswärtigen Amt, da steht: „Eine vorzeitige Aufhebung der Reisewarnung wird im länderspezifischen Einzelfall gesondert bekannt gegeben“

    Entscheidend ist, was zum Zeitpunkt der Stornierung ist (ob es dann eine Reisewarnung für den gebuchten Zeitraum gibt oder nicht). Diese gibt es zur Zeit. Insofern können zur Zeit sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Reisevertrag schadlos kündigen.


    Wäre es anders, müßte man ja bis zum Abflug abwarten, ob die Reisewarnung noch buchstäblich in letzter Minute aufgehoben wird oder nicht.


    Daß sich länderspezifische Reisehinweise und -warnungen täglich ändern können liegt in der Natur der Sache und ist eine Allgemeinfloskel. So können in einem Bürgerkriegsland, für welches es eine Reisewarnung gibt, die verfeindeten Parteien von heute auf morgen einen dauerhaften Friedensvertrag schließen, so daß auch dort die Reisewarnung aufgehoben wird.

    Ich habe nicht vor, das Angebot anzunehmen, aber Sorge, dass damit eine Flugannulierung bevorsteht. Wenn diese am 17. Juni erfolgt, also genau 14 Tage vor dem gebuchten Hinflug, hätte ich dann Anspruch auf Entschädigung nach der EU-FluggastrechteVO?

    Wenn die Flugannullierung mehr als zwei Wochen vor dem gebuchten Flugdatum dem Passagier bekanntgegeben wird, hat er keinen Anspruch auf eine entfernungs- und verspätungsabhängige Ausgleichszahlung. - Wenn sie dem Passagier innerhalb dieses Zweiwochenzeitraums bekanntgegeben wird, hätte er einen entsprechenden Anspruch auf diese Ausgleichszahlung (es sei denn, die Airline kann sich auf 'außergewöhnliche Umstände') berufen.


    In beiden Fällen hätte der Passagier wahlweise Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises gem. Art 8 der VO (EG) 261/2004, der sogen. 'Euop. FluggastrechteVO'. Einen Gutschein muß der Passagier nicht akzeptieren. Dies würde Europäischem Recht widersprechen. Nähers hierzu auf: http://fluggastrecht.blogspot.…ng-und-unterstutzung.html

    Genau so ist es: '
    Der BGH (Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 215/13) hat entschieden:
    Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Juni 1991, VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47)

    Hoteliers und Airlines dürfen den Preis für einen Aufenthalt bzw. einen Flug nach der Buchung nur erhöhen, wenn sie sich dieses Recht vertraglich vorbehalten haben. Solche Preisänderungsklauseln finden sich zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der meisten Anbieter, sind aber häufig unwirksam, da sie oft nicht den möglichen Grund der Erhöhung (bspw.: Treibstoffkostenerhöhung, Wechselveränderung, Steuererhöhung) angeben.


    Im übrigen wird der Reisende weniger bezahlen müssen, denn der MWSt-Satz für Hotelübernachtungen wurde von 7 auf 5 Prozent ab 01.07.2020 für ein halbes Jahr gesenkt.

    Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes spielt für die Einzelbuchung von Flügen oder Unterkünften keine Rolle. Sie spielt nur im Pauschalreiserecht (§§ 651a ff. BGB) eine Rolle. Letzters ist im vorliegenden Sachverhalt offenbar nicht der Fall.


    Es gibt da unterscheidliche Rechtsansichten, wenn das Einreiseverbot in der Person des Reisenden liegt und er deshalb nicht den Flug antreten darf.


    Das Europäische Verbraucherschutzzenrum sagt:

    'Bei Flugreisen ist es in vielen EU-Ländern von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von der Kulanz der Airline abhängig, ob sich der Flug kostenfrei stornieren lässt. Verhandeln Sie mit der Fluggesellschaft. Viele zeigen sich in der aktuellen Lage kulant und bieten kostenfreie Umbuchungen oder Stornierungen an.
    Achten Sie jedoch bei Umbuchungen darauf, was das Angebot genau beinhaltet. Häufig werden nur die Umbuchungsgebühren erlassen. Kostet dann der alternativ ausgewählte Flug mehr als der ursprünglich gebuchte, müssen Sie die Differenz nämlich selbst tragen.
    Richtet sich Ihr Vertrag nach italienischem oder spanischem Recht, können Flüge bei höherer Gewalt sogar kostenfrei storniert werden. Das ist dann der Fall, wenn nach den AGB spanisches oder italienisches Recht gelten soll. Steht in den AGB nichts zum anwendbaren Recht, gilt das Recht des Landes, in dem Sie leben, wenn der Flug entweder dort startet oder landet. Ansonsten gilt das Recht des Landes, in dem die Fluggesellschaft Ihren Sitz hat. Egal, welches Landesrecht anwendbar ist, in jedem Fall bekommen Sie die Steuern und Gebühren des Tickets zurück.
    Haben Sie Ihren Flug über ein Buchungsportal gebucht, ist bei Problemen die Airline Ihr erster Ansprechpartner, auch wenn Sie den Ticketpreis direkt an das Buchungsportal bezahlt haben. Wir empfehlen Ihnen dennoch, sich schriftlich an die Airline und an das Buchungsportal zu wenden, wenn die Fluggesellschaft nicht oder nicht in angemessener Zeit reagiert.
    Wurde Ihr Flug annulliert, muss Ihnen der Ticketpreis erstattet oder die Möglichkeit einer anderweitigen Beförderung zum Zielort, zum Beispiel Bahnfahrt oder Umbuchung des Flugs auf einen späteren Zeitpunkt, angeboten werden.'


    Die deutsche Verbraucherschutzzentrale sagt dazu:

    'Auch wenn die Airline den Flug trotz der Reisebeschränkungen durchführt, muss nach unserer Ansicht der Flugpreis erstattet werden, wenn Sie einem Einreiseverbot unterliegen.
    Ob Ihnen mit der Annullierung eines Fluges zusätzlich Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zukommen, hängt davon ab, ob sich das Flugunternehmen seinerseits auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände berufen kann. Einreiseverbote etwa als Grund für die Annullierung können die Airlines von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen entlasten. Unterstützungsleistungen, Flugpreiserstattung oder Ersatzflug und Betreuungsleistungen (z.B. Verpflegung oder Hotelzimmer) muss die Airline aber ohne Möglichkeit der Entlastung auch bei außergewöhnlichen Umständen gewähren. Diese Ansprüche des Fluggasts bleiben deshalb auch in Zeiten von Corona bestehen.'


    Meine Meinung dazu: Der Reisende kann sich auf Art. 8 VO (EG) 261/2004 nur berufen, wenn der Flug von der Airline annulliert oder abgesagt wird und nur dann die Erstattung des Ticketpreises verlangen. Aber man sollte sich auf § 313 BGB ('Störung der Geschäftsgrundlage') berufen. Die Einreisefähigkeit des Reisenden wurde bei Vertragsabschluß von beiden Parteien (Airline und Passagier) stillschweigend vorausgesetzt und hat sich nachträglich verändert.

    Mittlerweile lautet die aktuelle Reisewarnung des Auswärtrigen Amtes seit 22.06.2020 wie folgt: '
    'Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer
    - in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien,
    Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland*, Frankreich, Irland, Italien,
    Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen,
    Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden*, Slowakei,
    Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Republik Zypern),
    - in Schengen-assoziierte Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen*, Schweiz),
    - in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, nach Andorra, Monaco, San Marino und in den Vatikanstaat,
    wird derzeit gewarnt. Dies gilt vorerst bis einschließlich 31. August 2020.'

    Dies bedeutet im Klartext: Die Reisewarnung erfaßt als auch den gebuchten Reisezeitraum (Abflug 01.08.2020) genauso wie das gebuchte Reiseziel (Tunesien).

    Eine Reisewarnung stellt immer einausreichendes Indiz für 'außergewöhnliche Umstände' (im Volksmund: 'höhere Gewalt') und berechtigen sowohl den Reiseveranstalter als auch den Reisenden ohne Schadenersatz bzw. ohne Stornierungskosten gem. § 651h BGB vom Reisevertrag zurückzutreten.

    Was ist, wenn die Beiträge fürs Fitnessstudio monatlich bezahlt werden? Zumindest ab April fand dies ja dann nach dem 08.03.2020 statt, somit ist für diese Monate die Gutscheinlösung nicht anwendbar, oder? Ich zahle am 1. eines Monats für den aktuellen Monat.


    Ich möchte mir von meinem Fitnessstudio auch die Beiträge während der Schließung zurückerstatten lassen. Der Betreiber hatte im März darum gebeten, erstmal alles weiterlaufen zu lassen, er werde sich dann etwas überlegen. Jetzt bietet er Gutscheine für Freunde oder eine kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit an. An beidem habe ich kein Interesse (Vertrag ist schon gekündigt).


    Zudem schimpft sich mein Studio als "Fitness- & Wellness-Club", Wellnessbereich (ein Ruheraum und eine Dachterrasse mit Liegen) sowie die Saunanutzung sind Teil des Vertrags. Diese Bereiche sind genauso wie Duschen und Umkleiden derzeit gesperrt. Berechtigt mich das zur Minderung des Beitrags? Würde mal ansetzen: pro Besuch 60 Minuten trainieren und 15 Minuten Sauna, d. h. Minderung um 1/5. Was meint ihr?

    1.
    Selbst wenn monatsweise das Fitnessstudio bezahlt wird bzw. vom Fitnessstudio abgebucht wird, so kann man seine Fückforderung doch taggenau berechnen.


    2.
    Bei eingeschränkter Leistung kann der Beitrag anteilig gekürzt werden. dies ergibt sich aus §§ 275 in Verbindung mit 326 BGB.


    ...durchgeführt von einer der LATAM-Airlines) habe...


    > Salvador Bahia - Sao Paolo - Madrid - Frankfurt


    Der Ticketpreis ist schon erstattet worden, geflogen wurde dann mit zwei anderen Airlines in Eigenregie.

    Lediglich die Strecke Madrid-Frankfurt unterliegt der VO (EG) 261/2004 ('Europ. FluggastrechteVO), da es sich um eine chilenische Airline, also um eine Airline mit Sitz außerhalb der EU, handelt.


    Der Passagier hat das Recht auf Rückzahlung des Flugpreises aus Art. 8 der Verordnung. dies ist offenbar geschehen.


    Eine entfernungsbedingte und verspätungsabhängige Ausgleichszahlung wegender Flugannullierung für die Strecke Madrid-Frankfurt (EUR 250,-) gem. Art. 5 in Verbindung mit Art 7 der Verordnung könnte es nur geben, wenn der gebuchte Flug innerhalb von 14 Tagen vor dem gebuchten Flugdatum geändert wurde. - Und selbst wenn der Flug innerhalb der gebuchten 14 Tage-Frist geändert wurde, könnte sich die Airline vermutlich erfolgreich auf 'außerordentliche Umstände' (='höhere Gewalt') im Zuge der Corona-Pandemie berufen, die sie dann leistungsfrei macht.

    Verbraucher V kauft im Ende Febr. 2020 beim Möbelhaus M eine Küche für EUR 10.000,-. Der MWSt-Satz über 19 % ist im Preis beinhaltet. Dies bedeutet, die Küche kostet gerundet EUR 8404,- plus 1596,- MWSt.



    V zahlt die Hälfte des Preise beim Abschluss des Kaufvertrages an M, also: 4202,- Preise plus 798,- MWSt. Dies ist so zwischen V und M vereinbart.



    Die Küche soll am 10. Juli geliefert werden. Die zweite Rate wird bei Lieferung fällig. - Wie jetzt vom Gesetzgeber beschlossen werden soll, beträgt der neue MWSt-Steuersatz ab 01.07.2020 nur noch 16 %.



    Wie berechnet sich die MWSt für die zweite Rate? - 4202,- + 16 % ??? - Ist dies so richtig? Und kann die Anzahlung auch noch mit dem günstigeren Steuersatz nachträglich berechnet werden?



    Wäre für Antworten dankbar!

    Gemäß dem deutschen Luftfahrt-Bundesamt ist eine 'Annulierung' die 'Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war'. - Dies bedeutet, die ursprüngliche Flugplanung wird von der Fluggesellschaft aufgegeben und evtl. durch eine andere ersetzt. Beispiele: Der Passagier wird auf einen anderen Flug umgebucht. Oder der Abflug- oder der Ankunftsflughafen haben sich geändert. Eine Annullierung liegt auch vor, wenn eine anderweitige Beförderung über ein Zwischenziel stattfindet. Eine Annullierung kann auch noch während des Flug stattfinden, nämlich dann, wenn zu einem anderen Zielflughafen geflogen wird.