Beiträge von Schlesinger

    Verbraucher V kauft im Ende Febr. 2020 beim Möbelhaus M eine Küche für EUR 10.000,-. Der MWSt-Satz über 19 % ist im Preis beinhaltet. Dies bedeutet, die Küche kostet gerundet EUR 8404,- plus 1596,- MWSt.



    V zahlt die Hälfte des Preise beim Abschluss des Kaufvertrages an M, also: 4202,- Preise plus 798,- MWSt. Dies ist so zwischen V und M vereinbart.



    Die Küche soll am 10. Juli geliefert werden. Die zweite Rate wird bei Lieferung fällig. - Wie jetzt vom Gesetzgeber beschlossen werden soll, beträgt der neue MWSt-Steuersatz ab 01.07.2020 nur noch 16 %.



    Wie berechnet sich die MWSt für die zweite Rate? - 4202,- + 16 % ??? - Ist dies so richtig? Und kann die Anzahlung auch noch mit dem günstigeren Steuersatz nachträglich berechnet werden?



    Wäre für Antworten dankbar!

    Gemäß dem deutschen Luftfahrt-Bundesamt ist eine 'Annulierung' die 'Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war'. - Dies bedeutet, die ursprüngliche Flugplanung wird von der Fluggesellschaft aufgegeben und evtl. durch eine andere ersetzt. Beispiele: Der Passagier wird auf einen anderen Flug umgebucht. Oder der Abflug- oder der Ankunftsflughafen haben sich geändert. Eine Annullierung liegt auch vor, wenn eine anderweitige Beförderung über ein Zwischenziel stattfindet. Eine Annullierung kann auch noch während des Flug stattfinden, nämlich dann, wenn zu einem anderen Zielflughafen geflogen wird.


    Für mich wäre interessant zu wissen, ob die Airline so überhaupt vorgehen darf. Irgendwo eine Checkbox anzeigen lassen, wo die Box evtl. sogar schon im Vorneherein angehakt ist, und dann dem Kunden quasi das Akzeptieren eines Flugvouchers "unterjubeln", ohne dass er das eigtl. möchte. Besteht das Recht auf Rückerstattung nicht auch unabhängig von einem offensichtlich versehentlich gesetzten Häkchen?

    Wenn der mündige Bürger ein Gutschein akzeptiert, warum auch immer und ganz gleich, ob er dabei durch die Airline in die Irre geführt wurde oder nicht, gilt offiziell als entschädigt. Näheres dazu: https://www.flug-verspaetet.de…s-entschaedigung-annehmen

    Danke Schlesinger,
    leider unterliegt die BA nicht dem Schlichtungserfahren.


    Hätte man die von mir verlinkte Seite aufmerksam durchgelesen, dann wäre einem folgendes aufgefallen:
    ‚Wenn die betreffende Fluggesellschaft nicht Mitglied im Trägerverein der 'Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.' (siehe oben) ist -und nur dann (!)-, kann man sich auch an die 'Schlichtungsstelle Luftverkehr' beim Bundesamt für Justiz wenden (nicht verwechseln mit dem Luftfahrtbundesamt in Braunschweig!)‚ Quelle: http://fluggastrecht.blogspot.…fur-den-offentlichen.html

    Da der Flug sowohl zeitmässig als auch von einem anderen Flughäfen erfolgt, ist dies als Annullierung zu betrachten. Der ursprünglich gebuchte Flug hat offenbar nicht stattgefunden. Der Fluggast hat alle Rechte aus der VO (EG) 261/2004, der sogen. ‚Europ. Fluggastrechteverordnung‘.

    Es gilt der alte Grundsatz aus dem Zivilrecht: wer etwas behauptet, muß es auch beweisen. Wenn BA behauptet, man habe eine Gutschein akzeptiert, dann sind sie dafür auch beweispflichtig.


    Wenn ich keinen Gutschein akzeptiert hätte, würde ich das Geld weiterhin zurückfordern, notfalls über die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. mehr zum dortigen Verfahren: http://fluggastrecht.blogspot.…fur-den-offentlichen.html

    Neuerdings kann der Veranstalter den Kunden auch mit einem Gutschein entschädigen/‚abspeisen’. Das gilt nicht nur für Konzerte und Veranstaltungen. Gem. Absatz 2 gilt dies auch für Fitnessstudios. Diese Regelung ist am 20.05.2020 in Kraft getreten und wirkt rückwirkend ab 01.04.2020. Sie lautet:
    Art. 240 § 5 EGBGB
    -Gutschein für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen-
    (1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.


    (2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.


    (3) Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.


    (4) Aus dem Gutschein muss sich ergeben,


    1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
    2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.
    (5) Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn


    1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder
    2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

    Ich persönlich halte diese Regelung für verfassungswidrig. Dennoch: bevor man den Rechtswegausgeschöpft hat, dürfte der Gutschein spätestens ab 01.01.2022 eingelöst werden

    Neuerdings kann der Veranstalter den Kunden auch mit einem Gutschein entschädigen/‚abspeisen’. Das gilt nicht nur für Konzerte und Veranstaltungen. Gem. Absatz 2 gilt dies auch für Fitnessstudios. Diese Regelung ist am 20.05.2020 in Kraft getreten und wirkt rückwirkend ab 01.04.2020. Sie lautet:
    Art. 240 § 5 EGBGB
    -Gutschein für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen-
    (1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.


    (2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.


    (3) Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.


    (4) Aus dem Gutschein muss sich ergeben,


    1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
    2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.
    (5) Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn


    1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder
    2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

    Ich persönlich halte diese Regelung für verfassungswidrig. Dennoch: bevor man den Rechtswegausgeschöpft hat, dürfte der Gutschein spätestens ab 01.01.2022 eingelöst werden

    Neuerdings kann der Veranstalter den Kunden auch mit einem Gutschein entschädigen/‚abspeisen’. Das gilt nicht nur für Konzerte und Veranstaltungen. Gem. Absatz 2 gilt dies auch für Fitnessstudios. Diese Regelung ist am 20.05.2020 in Kraft getreten und wirkt rückwirkend ab 01.04.2020. Sie lautet:
    Art. 240 § 5 EGBGB
    -Gutschein für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen-
    (1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.


    (2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.


    (3) Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.


    (4) Aus dem Gutschein muss sich ergeben,


    1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
    2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter einer der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.
    (5) Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn


    1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder
    2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

    Ich persönlich halte diese Regelung für verfassungswidrig. Dennoch: bevor man den Rechtswegausgeschöpft hat, dürfte der Gutschein spätestens ab 01.01.2022 eingelöst werden

    Dieser Link dürfte hilfreich sein. Meistens muß auch der ausländische Reiseanbieter sich an deutsches Reiserecht halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Rechtswahl im Vertrag getroffen wurde:
    https://www.recht-im-tourismus.de/Tipps/Reiserecht/PIPR.html
    Die Gutschriftenlösung ist nichts anderes wie ein Gutschein. Der Verbraucher hat Recht auf Rückzahlung des Reisepreises. Ansonsten wäre ja die Gutschrift ein zinsloses Darlehen des Verbrauchers an den Reiseveranstalter.
    Das Insolovenzrisiko liegt -wenn keine Insolvenzabsicherung vorliegt- beim Verbraucher.


    Ich würde mir das Geld und Hinweis auf Geltendmachung von Verzugszinsen sofort auszahlen lassen.

    Art 8 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EG)261/2004 besagt: ‚der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit...‘


    Daraus geht hervor, wenn es sich um ein Ticket handelt, auf dem Hin- und Rückflug gebucht sind, beide Flüge stroniert werden können.


    Wurde Hin- und Rückflug jeweils einzeln gebucht, handelt es sich um zwei Beförderungsverträge. Dann gilt das vorstehende nicht.

    Die weltweite Reisewarnung, die vom Auswärtigen Amt zur Zeit herausgegeben ist, gilt bis 03.05.2020. eine Reisewarnung ist immer ein starkes Indiz für ‚höhere Gewalt‘ im Reiserecht, was zur einer kostenlosen Stornierung sowohl von Seite des Reiseveranstalters als auch von Seiten des Reisenden gem. § 651h Abs. 3 BGB berechtigt. Es kommt immer auf den Zeitraum der Reise an, ob dieser von der Reisewarnung mit umfasst ist. Wenn letzteres nicht der Fall ist, dann muß man Die vereinbarten Stornierungskosten zahlen.
    Das heißt, für Ende Mai ist jetzt noch kein kostenloser Rücktritt möglich.
    Die Pflege der Mutter fällt in den alleinige Risikobereich des Reisenden und ist somit kein Grund für eine kostenlose Stornierung.
    Ich vermute jedoch ganz stark, dass die Reisewarnung vom Auswärtigen Amt nochmals verlängert wird. Aber das ist nur meine eigene Vermutung.


    https://www.auswaertiges-amt.d…cherheit/covid-19/2296762

    Hallo @Jorma, willkommen in der Community.


    Kuck mal hier, das dürfte für Deinen Fall gelten auch wenn die Überschrift innerdeutsch ist. https://www.finanztip.de/coronavirus/reise/#c86754

    Der verlinkte Hinweis ist vollkommen falsch, der Artikel bezieht sich auf Fernreisen.


    Hier kommt die EU-Verordnung Nr. 181/2011 (Fahrgastrechte in Bussen).


    Aber auch nach dieser Verodnung kommt man zum gleichen Ergebnis: Bei Annullierung der Busfahrt hat der Kunde Anspruch auf Fahrpreiserstattung. Einen Gutschein muß man nicht akzeptieren.

    dieser Link dürfte hilfreich sein: https://www.flightright.de/flugausfall-wegen-coronavirus

    ich habe für eine Geschäftsreise in München vom 25 bis 27.03 ein Hotelzimmer gebucht.
    ...
    Daraufhin haben wir per Mail versucht, bei secret escapes die beiden Übernachtungen zu stornieren.
    ...
    Daraufhin rief ich beim Hotel direkt an und bekam die Information, dass das Hotel bereits geschlossen ist, wir hätten nicht anreisen können.

    Der Hotlier und der Hotelgast sind die Vertragspartner eines zwischen Ihnen geschlossenen Beherbergungsvertrages. Secret Escapes ist der Vermittler und bekommt im Fall der erfolgreichen Vermittlung eine Vermittlungsprovision vom Hotelier. Mit dieser Provision hat der Hotelgast nichts zu tun.


    Normalerweise wären bei freiwilliger Stornierung des Hotelgastes die vereinbarten Stornierungsgebühren fällig. - Hier fällt es sich aber anders, weil das Hotel bereits geschlossen ist und gar nicht leisten kann. Damit entfällt der Zahlungsanspruch des Hotels gegen den Hotelgast.


    Offenbar wurde der Preis für das gebuchte Zimmer bereits vom Hotelgast an den Vermittler ‚Secret Escapes‘ bezahlt, da diese Firma offenbar für den Hotelier inkassoberechtigt ist. Das setzt voraus, dass ‚Secret Escapes‘ das Geld auch an den Hotelier weiterleitet. Zu dieser Weiterleitung ist es offenbar nicht gekommen, so dass ‚Secret Escapes‘ noch im Besitz des Geldes ist.


    ‚Secret Escapes‘ hat also Geld, welches entweder dem Hoteliers zu überweisen wäre oder dem Kunden zurückzubezahlen wäre, erlangt. Auf keine Fall darf ‚Secret Escapes‘ das Geld für sich behalten, denn dies wäre eine ungerechtfertigte Bereicherung (=etwas ohne rechtlichen Grund erlangen). Gem. § 812 BGB ist der zu Unrecht Bereicherte zur Herausgabe verpflichtet.


    An Secret Escapes habe ich gestern mit Anhang dieses Schreibens mir die Mühe gemacht, eine Mail zu senden. Die Antwort heute: Bitte benutzen Sie speziel diesen Link für Emails an uns, alles andere wird nicht bearbeitet.


    Die Gefahr solcher Links oder Buttons ist die, dass man dann mit einem Gutschein abgespeist wird. Insofern würde ich hier sehr aufpassen, wenn damit man eine Gutscheinlösung zustimmt. Wie bereits dargestellt, hat man Anspruch auf Rückzahlung des Geldes.


    Es empfiehlt sich einen Einschreibebrief (wegen späterer Beweisbarkeit) mit Hinweis auf den Herausgabeanspruch gem. § 812 BGB und mit angemessener Fritsetzung (ca. drei Wochen sollten ausreichend sein) an ‚Secret Escapes‘ zu senden. Sollten die nichts von sich hören lassen oder den Anspruch ablehnen, bleibt nur noch das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren.