Beiträge von Schlesinger

    Liebes Forum,soviel wir auch lesen - es ist schwer zu erkennen, was man letztendlich tun soll. In unserem Fall haben wir am 25.Mai.202ein Flug nach Kroatien gebucht. Egal wie es aussieht, wir werden den Flug nicht antreten können. Eine Umbuchung istinakzeptabel für uns....



    ...aber Fakt ist nun mal, dass eine Gutschrift nur bis Ende 2021 Sinn macht, eine Umbuchung innerhalb der gesetzten Zeiten der allgemeinen Lagenicht angepasst ist (Eurowings bietet bis zum 15.April an bis zum 27.03.2021 einzulösen zu können).

    1. Praktische Lage beim Kauf von Flugtickets

    Gerade im touristischen Sektor werden fast alle Tickets im Billigsegment verkauft. Vorteil für den Kunden ist, dass diese schön preiswert sind. Der Nachteil ist, dass diese sehr restriktive Beförderungsbedingungen haben: Sie sind nämlich nicht stornierbar/nicht erstattbar und nicht umbuchbar. - Die teuren flexiblen Tickets werden eher von Geschäftsreisenden gekauft.

    2. Rechtliche Lage beim Stornieren von Flugtickets

    Wie erwähnt, sind die touristische Flugtickets meist nicht stornierbar und nicht umbuchbar. So auch: 'Wer Flug, Hotel oder auch Mietwagen separat gebucht hat, kann nicht auf Kostenerstattung hoffen und wird wahrscheinlich auf den Kosten sitzen bleiben.' Quelle: https://www.juraforum.de/ratgeber/corona/coronavirus-reisen . Allerdings sind viele Airlines im Rahmen der Corona-Krise kulant und bieten ihren Kunden Gutscheine an, wenn diese aus Angst vor der Erkrankung an Corona nicht reisen möchten.


    Im Zuge der Corona-Krise ist man mit einem Gutschein also gut bedient, wenn man selbst storniert. Einen Rechtsanspruch auf einen Gutschein hat man also nicht - und erst Recht nicht auf Erstattung des Flugpreises.



    3. Andere mögliche Lösung für den Kunden

    Anders sieht es aus, 'wenn die Airline selbst den Flug streicht und dieser somit ohnehin nicht angetreten werden kann. In diesem Fall muss der Vertrag direkt rückabgewickelt werden. Dann wird auch das Geld erstattet.' Quelle: https://www.juraforum.de/ratgeber/corona/coronavirus-reisen


    Rechtsgrundlage für die Erstattung ist Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) 261/2004, der sogen. Fluggastrechteverordnung. '
    Aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004 ergibt sich der Anspruch auf sogen. Unterstützungsleistungen. Doch was ist dies? -
    Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf
    -Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder
    -einen Rückflug zum ersten Abflugort oder
    -anderweitige Beförderung zu seinem Endziel,
    und zwar nach Wahl des Fluggastes. -
    Wann entsteht dieser Anspruch? -
    Er entsteht im Falle der
    -Annulierung oder
    -Nichtbeförderung.' Quelle: http://fluggastrecht.blogspot.…ng-und-unterstutzung.html


    Daher würde ich bis kurz vor dem Flugdatum abwarten, ob die Airline den Flug von sich aus streicht.



    Die Reiserücktrittskosenversicherung versichert die Risiken, die dem Reisenden entstehen, wenn er aus perönlichen Gründen nicht reisen kann. Hier sind insbesondere Stornierungskosten zu nennen oder Kosten für Flugtickets oder gemietete Ferienimmobilien, die dann den vollen Preis bekämen, wenn der Reisende schwer erkrankt, verunfallt oder eine nahestehende Person stirbt.


    Und hier würde die Reiserücktrittskostenversicherung ab dem ersten Tag nach Abschluß einspringen.


    Mit der Versicherung haben weder der Vermittler noch der Ferienhausvermieter etwas zu tun. Es ist ureigenste Entscheidung des Reisenden, sich gegen solchen Risiken zu versichern. Und somit haftet kein Vermittler und kein Ferienhausvermieter für den Abschluß einer solchen Versicherung.


    Auch ist das Versicherungsrisiko nicht von Anfang an weggefallen. Denn der Versicherungsschutz bestand ja gleich mit Abschluß der Versicherung. Insofern muß auch die Vericherungsgesellschaft nicht zurückzahlen.

    '
    Aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004 ergibt sich der Anspruch auf sogen. Unterstützungsleistungen. Doch was ist dies? -
    Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf
    -Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder
    -einen Rückflug zum ersten Abflugort oder
    -anderweitige Beförderung zu seinem Endziel,
    und zwar nach Wahl des Fluggastes. -
    Wann entsteht dieser Anspruch? -
    Er entsteht im Falle der
    -Annulierung oder
    -Nichtbeförderung.' Quelle: http://fluggastrecht.blogspot.…ng-und-unterstutzung.html

    Im übrigen: sollte sich der Reiseveranstalter auf ‚höhere Gewalt‘ berufen oder versuchen, sich damit herauszureden, so schlägt dies fehl, da es auf ein Verschulden des Reiseveranstalters nicht ankommt.

    ‚Höhere Gewalt‘ bzw. ‚außergewöhnliche Umstände‘ im Sinne des § 651h BGB liegt vor, wenn eine Sachlage von außen eintritt, die die Durchführung des Vertrages unmöglich macht oder erschwert und was die Vertragsparteien (Reiseveranstalter und Reisender) bei Anschluß des Vertrages nicht erahnen konnten. Beispiele hierfür sind Unwetter, terroristische Akte, behördliche Anordnungen (Flugverbote), Pandemien, Naturkatasrophen (Erdbeben) u. a..


    Ganz platt gesagt: Der Reiseveranstalters schuldet dem Reisenden eine zugesicherte mangelfreie Reise. Im
    Gegenzug schuldet der Reisende dem Reiseveranstalter den Reisepreis.


    Ist die Reise mangelhaft (=mit Mängeln behaftet), dann hat der Reisende das Recht auf Minderung. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein Verschulden (=Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Reiseveranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen (Hotelier, Airline) vorliegt oder nicht. Dies heißt, wenn die Reise durch ‚höhere Gewalt‘ minderwertig ist, trifft zwar den Reiseveranstalter kein Verschulden, dennoch muß er haften, das er eine mangelfreie Reise verkauft hat.


    Versucht der Reiseveranstalter dem Reisenden zu sagen, daß ihn aufgrund der ‚höheren Gewalt‘ gar kein Verschulden treffe und der Reisende somit keinen Anspruch auf eine Reisepreismindeung habe, dann liegt er mit dieser Aussage falsch.

    .... hat mir der Vermieter folgendes mitgeteilt: "Da wir kein Reiseveranstalter sind, können wir Ihnen den bereits bezahlten Betrag nicht erstatten. Wir bieten unseren Gästen kulanzmäßig eine Gutschrift i.H. der geleisteten Zahlung an. Sie können sich in diesem Fall einen neuen Zeitraum in unserem Buchungskalender aussuchen. Wir würden dann lediglich auf den neuen Zeitraum eine Umbuchungsgebühr (30% vom neuen Buchungszeitraum) ansetzen die dann 6 Wochen vor Anreise geleistet werden muss." Meine Frage: Entspricht diese Aussage geltendem Recht?

    In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Beherbergungsverbot. Das heißt, dem, Ferienhausanbieter ist es unter Strafandrohung nicht möglich, seine Leistung, daß Ferienhaus zu vermieten, zu gewähren. Seine Leistung wird unmöglich.


    Wenn nicht gleistet wird (auf eine Verschulden kommt es dabei nicht an), dann braucht der Mieter nicht zu zahlen. Vgl. §§ 276 und 326 BGB.


    Auf einen Gutschein muß man sich nicht einlassen. Ebenso auch nicht, zu einem späteren Zeitpunkt, dorthin zu reisen.

    Meine Antwort ist so richtig. Hier nochmal kurz zur Erläuterung: der Vermieter ist keine Reiseveranstalter sondern Vermieter. Somit gilt kein Reiserecht sondern Mietrecht.


    Im Reiserecht könnte der Reisende bei ‚höherer Gewalt‘ gem, § 651h BGB kostenlos zurücktreten. Diese Vorschrift gilt nur für das (Pauschal-)Reiserecht. Typische Fälle sind Unwetter oder Überflutungen.


    Im Mietrecht hingegen liegt das Verwendungsrisikos jedoch beim Mieter. Hier könnte er nicht in derartigen Fällen wegen ‚höherer Gewalt‘ zurücktreten.


    Allerings haben wir hier einen ganz anderen Fall, nämlich eine Unmöglichkeit für den Vermieter. Er kann seine Leistung gar nicht erbringen, da es ihm untersagt ist. Und somit gilt die Rechtslage der Unmöglichkeit, wie von mir bereits dargestellt. Der Mieter hat somit Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung auf den Mietpreis und der Vermieter verliert seinen Anspruch auf die Mietzahlung komplett.

    Für den Zeitraum, in dem der Mangel vorlag, kann gemindert werden. Feststehende Minderungsquoten gibt es nicht. Es kommt drauf an, was alles nicht genutzt werden könnte, also auf den Einzelfall und was versprochen wurde (Swimmingpool-Pool, all-inclusive, usw.) hier Helen die Frankfurter Reisemängeltabelle, die Kemptner
    Reisemängeltabelle und die ADAC-Reisemängeltabelle weiter, um sich eine annähernd faire Minderungsquote zu errechnen.Diese Tabellen geben einen überblick über gerichtlich entschiedene Minderungsquoten aus der Vergangenheit.


    Im übrigen: sollte sich der Reiseveranstalter auf ‚höhere Gewalt‘ berufen oder versuchen, sich damit herauszureden, so schlägt dies fehl, da es auf ein Verschulden des Reiseveranstalters nicht ankommt.

    Entscheidend ist die Lage im Juni, ob es dann noch höhere Gewalt, die zum kostenlosen Rücktritt berechtigt, gibt. Nur dann darf man den Reisevertrag ohne Stornierungskosten kündigen (§651h BGB). Anders ist es, wenn der Reiseveranstalter ein kostenloses Stornorecht bereits eingeräumt hat. Ansonsten fallen Stornokosten an.


    Kann die Insolvenzversicherung des Veranstalters nicht alle Reisenden vollständig entschädigen, muß der Staat einspringen, da er es versäumt hat, die Reiseveranstalter zu verpflichten, eine unbegrenzte Deckung abzuschließen, wie es in der Europ. Reisereichtsrichtlinie vorgesehen ist.

    In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Beherbergungsverbot. Das heißt, dem, Ferienhausanbieter ist es unter Strafandrohung nicht möglich, seine Leistung, daß Ferienhaus zu vermieten, zu gewähren. Seine Leistung wird unmöglich.


    Wenn nicht gleistet wird (auf eine Verschulden kommt es dabei nicht an), dann braucht der Mieter nicht zu zahlen. Vgl. §§ 276 und 326 BGB.


    Auf einen Gutschein muß man sich nicht einlassen. Ebenso auch nicht, zu einem späteren Zeitpunkt, dorthin zu reisen.

    Verbraucherzentrale sagt:
    Fitnessstudio muss nicht bezahlt werden!
    Bleiben Studios geschlossen, liegt eine Vertragsstörung vor. Der Studiobetreiber kann die angebotenen Dienstleistungen nicht gewährleisten. Damit sind BEIDE Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit. Die Beiträge müssen für die Zeit der Schließung also nicht bezahlt werden.
    Also kann der Vertrag für die Zeit der Schließung.


    Juristisch gilt Folgendes: Pausiert die Mitgliedschaft notgedrungen, handelt sich auch ohne Verschulden des Anbieters um einen Fall der sogenannten „Unmöglichkeit“ (§ 275 BGB). Da KundInnen nicht für diese Unmöglichkeit verantwortlich sind, entfällt der Anspruch der Betreiber auf Zahlung (§ 326 BGB).????????????????




    [/quote][/quote]
    Das ist vollkommen richtig:
    Wir haben hier eine behördliche Anordnung, das Fitnessstudio zu schließen. Dies ist ‚höhere Gewalt‘, die es dem Studio unmöglich macht, seine Leistung zu erbringen. Also: ein Fall der Unmöglichkeit. Im Falle nicht erbrachter Leistung braucht man für den Zeitraum der nicht erbrachten Leistung auch nicht zu zahlen. Auf ein Verschulden des Gyms kommt es hierbei nicht an. Dazu ausführlich: https://www.lawblog.de/index.p…zu-beitrag-laeuft-weiter/


    Etwaige Bestimmungen in den AGB, daß das Mitglied im Fall ‚höherer Gewalt‘ seine Beiträge weiter zu zahlen hat, sind unzulässig, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen

    Zü den Nachfragen mit der Ausgangssperre: es kommt drauf an, wo der Vermieter und der Mieter jeweils ihren Sitz haben. Ferner kommt es darauf an, wie Umfangreich die Ausgangssperre ist (bundesweit, bundeslandweit, bezirksweit oder Stadt-/gemeindeweit.
    Sitzen Vermieter und Mieter im gleichen Gebiet, ist die Rechtslage klar.
    Ist nur beim Vermieter Ausgangssperre, dann kann man das Wohnmobil nicht abholen. Die Leistung wird unmöglich. Es gelten dann §§ 275, 316 BGB.
    Ist nur beim Mieter Ausgangssperre, hat er das Risiko seiner unmöglichen gewordenen Anreise zur Abholung des Wohnmobils selbst zu tragen, ähnlich wie wenn er krank wird oder auf dem Weg zum Viermieter einen schweren Unfall erleidet.

    Hier kommen die §§ 56 und 57 IfSG zum Tragen. Ganz platt gesagt, Entschädigung enthält man nur dann, wenn eine ganz bestimmt Person odr ein ganz bestimmter Betrieb durch das Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird.


    Ordnet jedoch eine Behörde an, dass alle Fitnessstudios, alle Friseure und/oder alle Restaurants zu schliessen haben, so sieht das IfSG keine Entschädgung vor.


    Frage 1: an die Community: Ist es rechtens, dass der Reisebetrag nicht bar erstattet wird bzw. kann man da eine Barerstattung erreichen ?
    Frage 2: Wenn nur Kundenguthaben: 1 JAhr ist wohl nicht akzeptabel - Gutscheine sind doch üblicherweise 3 JAhre gültig ?
    Frage 3: Kann ich die Zahlung der zweiten Rate (bis Anfang April 2020 fällig) unter Hinweis, dass die Reise nicht angetreten werden kann, verweigern (auch um das etwaige Guthaben auf dem Konto zu minimieren)

    Zu 1.: § 651h (1) Satz 1 und 2 bestimmen: Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

    § 651h (1) Satz 3 ergänzt dann, dass der Reiseveranstalter angemessen entschädigt werden kann: Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.


    Liegt jedoch 'höhere Gewalt'/'außergewöhnliche Umstände' vor, wozu auch Reisen in Hochrisikogebiete aufgrund der Corona-Krise zählen oder auch behördlich angeordnete Einreise- Behrbergungs- oder Flugverbote, dann bestimmt § 651h (3), dass der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen kann.
    Somit verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreise. Der Veranstalter mußt den Reisepreise an den Kunden zurückzahlen und darf ihn nicht anderweitig verwenden, es sei denn, der Kunde ist damit einverstanden. Also: Im Fall 'höherer Gewalt' ist § 651h (1) Satz 2 entscheidend, daß der Anspruch des Reiseveranstalters auf den Reisepreis verloren geht. Er darf ihn also nicht eigenmächtig in einen Gutschein umwandeln - es sei denn, deer Kunde ist damit einverstanden.
    Mal ganz davon abgesehen: Wenn der Veranstalteer später Insolvenz anmelden müsste, könnte der Reisende den Gutschein nicht mehr einlösen und trüge somit das Insolvenzrisiko. Das kann es nicht sein!


    zu 2.: hat sich somit erübrigt


    zu 3.: Nein. denn dann würde man sich vertragsbrüchig machen. Es war schließlich vorkasse vereinbart worden. Dies könnte gewertet werden, wie ein Rücktritt oder eine Kündigung vor Reisebeginn und man müßte die Stornogebühren dem Reiseveranstalter als Entschädigung zahlen.

    1.
    Die Reiserücktrittsvesicherung wird nicht leisten, da dort eine Pandemie als mögliches Versicherungsrisiko ausgeschlossen ist.
    2.
    Es ist auch kein Fall 'höherer Gewalt', selbst wenn die 'Corona-Krise im Juni noch andauern sollte. Wir haben hier einen Mietvertrag und der Vermieter stellt die Mietsache, nämlich das Wohnmobil, ordnungsgemäß zur Verfügung. Der Mieter kann das Wohnmobil abholen und hnfahren, wo er will. Ob es dann in Norwegen im Juni eine Einreisebeschränkung igbt oder nicht, spielt keine Rolle, denn der Wohnmobilmieter kann mit dem Wohnmobil auch an jeden anderen Ort fahren, an dem es keine Einreisebeschränkung gibt. Einreisebeschränkungen fallen in die alleinige Risikosphähre des Mieters. Ein Rücktrittsrecht kann es nur dann geben, wenn es vertraglich vereinbart ist -inklusive einer etwaigen Gebühr- für den Fall, dass der Mieter absagt.

    Treten Sie von dem Vertrag zurück aufgrund § 323 BGB.

    Gem. § 3 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit ein Beherbergungsverbot.


    Dies ist eine behördliche Anrodnung, die es dem Hotelier unmöglich macht, das Zimmer zu vermieten.
    Wir haben also einen Fall der Unmöglichkeit gem. § 275 BGB. Auf ein Verschulden kommt es hierbei nicht an.
    Der Hotelier kann seine Leistung also nicht erbringen. Wenn die Leistung nicht erbracht werden kann, entfällt der Anspruch auf Zahlung des Hoteliers gem. § 316 BGB.

    Per EMail ist natürlich die kostengünstigste Vatiante. Zur Beweisbarkeit: am besten mit Lesebestätigung. Die Aufforderung zur Rückzahlung des Ticketpreises sollte mit einer angemessenen Fristsetzung (ca. drei Wochen) verbunden sein.


    Reagiert die Airline nicht, würde ich einen Einschreibebrief mit Fristsetzung 'hinterherschieben'.
    (Ladungsfährige Anschriften:
    Condor
    Condor Flugdienst GmbH
    Condor Platz
    60549 Frankfurt am Main
    Eurowings GmbH
    Großenbaumer Weg 6
    40472 Düsseldorf
    Sollte wieder nicht reagiert werden oder sollte der geltend gemacht Anspruch abgelehnt werden, würde ich mich kostengünstig an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden. Mehr dazu: http://fluggastrecht.blogspot.…fur-den-offentlichen.html


    Anonsten droht so schnell keine Verjährung. Der Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises unterliegt der regelmäßigen Verjährung aus § 195 BGB (= drei Jahre).

    Das ist recht eindeutig geregelt, und zwar in der sogen. 'Europ. Fluggastrechteverordnung':
    'Aus Art. 8 der VO (EG) 261/2004 ergibt sich der Anspruch auf sogen. Unterstützungsleistungen. Doch was ist dies? -
    Dies ist ein Anspruch des Fluggastes auf
    -Erstattung der Flugscheinkosten binnen sieben Tagen oder
    -einen Rückflug zum ersten Abflugort oder
    -anderweitige Beförderung zu seinem Endziel,
    und zwar nach Wahl des Fluggastes. -
    Wann entsteht dieser Anspruch? -
    Er entsteht im Falle der
    -Annulierung oder
    -Nichtbeförderung.' Quelle: http://fluggastrecht.blogspot.…ng-und-unterstutzung.html


    Dieses Recht gilt auch im Falle von 'außergewöhnlichen Umständen'/'höherer Gewalt' wie bspw. der 'Corona-Krise'.


    Auf alles andere (Umbuchung, Gutschein) kann man sich als Passagier freiwillig einlassen, muss man jedoch nicht..

    Es kommt auf die einzelnen Verträge an:
    -Saalmiete (Mietrecht)
    -Tischschmuck, Bewirtung (Werkvertragsrecht,Dienstvertragsrecht)
    -Kauf Hochzeitkleid (Kaufrecht)
    -Regelungen zur 'höheren Gewalt' in den Verträgen getroffen oder nicht, wenn ja, wie?
    -bei Festlegungen von Stonierungequoten in den AGB: wurde dem Besteller die Möglichkeit eingeräumt, ggf. einen geringeren Schaden nachzuweisen?
    -Rechtslage zum Zeitpunkt der Feier hinsichtlich Regelungen zu Augehverboten / Minimierung sozialer Kontakt