Beiträge von EverClever

    ich klinke mich mal auch hier ein weil mein Antrag auch abgelehnt wurde. Ich bin bei der LBS und der Vertrag ist von 2008.
    Gilbt es eigentlich eine Unterschied von Bearbeitungsgebühren bzw. Darlehensgebühren ?
    Oder ist das nur eine Definitionssache ?


    Hier ein OCR Scan des Schreibens (Sorry falls einige Wörter nicht anständig erkannt wurden :) )...
    Soll ich das einfach hinnehmen oder nachhaken ?


    Der lhrem Bausparvertrag zugehörige Tarif, sowie die entsprechenden Allgemeinen Bausparbedingungen sehen eine solche Gebühr nicht vor.
    Auf die von den Instituten der LBS-Gruppe in den (seit 2001 nicht mehr angebotenen) Alt-Tarifen berechnete 'Darlehensgebühr' sind die Urteile hingegen nicht anwendbar.
    Denn diese stellt keine 'Bearbeitungsgebühr' dar. Die zur Darlehensgebühr bislang ergangene Rechtssprechung stellt die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Darlehensgebühr durch eine Bausparkasse nicht in Frage.
    Vielmehr wird durch die Oberlandesgerichte im Rahmen von Entgeltklauseln zwischen üblichen Privat- oder Konsumentenkrediten einer Bank einerseits und kollektivem Bausparen innerhalb einer Bausparkasse andererseits unterschieden.
    Dort wird zum Teil ausdrücklich festgestellt, dass 'der Abschluss von Bausparvertrâgen nicht mit dem Abschluss sonstiger Kreditverträge vergleichbar ist' (vgl. OLG Kar¦sruhe, Urteil v. 03.05.2011, Az. 17 U 192/10; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 21.02.2011, Az. 4 U 174/10). Das OLG Dresden ( Az: 8 U 562l11) hat sich mit dem einer zusatzlich erhobenen Bearbeitungsgebühr für die Vergabe eines Annuitàtendartehens beschäftigt, die jedoch nicht mit einer Darlehensgebühr vergleichbar ist. Auch der Bundesgerichtshof stellt in seinem jüngsten, einschlägigen Urteil ausdrücklich klar, dass es sich bei einem Bausparvertrag (und dem sich daraus ergebenden Bauspardaıtehen) um einen Ver- tragstypus mit einer besonderen Systematik handelt, der eine zu Produkten üblicher Kreditinstitute ab- weichende Behandlung erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Az. XI ZR 3/10, Rdn. 42f). Die Erhebung der Darlehensgebühr im Bausparkassengeschâft ist zulässig, weil sie insbesondere im Interesse der kollektiven Gesamtinteressen der Bausparergemeinschaft erfolgt (vgl. BGH aaO, Rdn. 46). lm Rahmen seiner Mitgliedschaft am Bausparkollektiv soll dem einzelnen Bausparer vor dem Hinter- grund der begrenzten Zuteilungsmittel unabhängig von der Ertragslage der Bausparkasse zum Zutei- lungspunkt gewährleistet werden, eine 'gesicherte Option auf ein Bauspardaıtehen zu einem festen, marktunabhångigen Znssatz' zu erhalten (OLG Zweibrücken, aaO).
    Diese Ansicht teilt auch das OLG Hamburg und stellt in seinem Beschluss vom 24. Mai 2011, Az. 10 U 12/09, ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der Darlehensgebühr in Bausparkrediten fest. Wie Sie unseren Ausführungen entnehmen können, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die Rechtmäßigkeit der Darlehensgebühr im Bausparkassengeschäft sprechen, sodass wir Ihrem Begeh- ren nicht nachkommen können. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

    Besten Dank und Gruß