Beiträge von nicora

Zitat von RA Elias

Hallo zusammen,
manche werden mit Interesse vernehmen, dass das für die BHW Bausparkasse zuständige Gericht in Hannover einen erheblichen Anstieg von Klagen im Bereich Bauspar verzeichnet und Verhandlungstermine erst im November 2016 anbieten kann. Offensichtlich sind eine Vielzahl von Bausparern überzeugt, in dieser Sache gute ERfolgsaussichten zu haben. Man kann aber auch erkennen, dass ein solcher Streit auch auf dem Rücken der Justiz ausgetragen wird.
Schönes Wochenende

Hallo Herr RA Elias,
ich sehe darin eher den Versuch des LG Hannover, der BHW mehr Zeit für weitere rechtswidrige Kündigungen zu verschaffen.
Ich habe jemanden in meiner Familie, der hat vor einem Gericht an seinem "Wohnort" geklagt.
Offensichtlich ist selbst den Rechtsanwälten nicht die EU Verordnung bekannt, nach der ein Verbraucher an seinem Wohnort klagen kann !!!!!

EU Verordnung 1215/2012 vom 12. Dezember 2012, Artikel 18
Gültig in der Bundesrepublik seit Januar 2015

Grüße an alle
nicora

Hallo Flura,

mein Bausparvertrag bei Wüstenrot war über 8 jahre lang voll bespart und wurde in diesen 8 Jahren weiterhin verzinst und mein Guthaben dann nach Kündigung durch die Bausparkasse nebst Bonuszinsen ausbezahlt.
Hast Du denn nicht die einschlägigen ABB für Deine 2 Verträge?
Zum Thema "Ombudsmann" möchte ich auf meinen Beitrag nebst Anlage unter Baufinanzierung im Forum

"BHW kündigt nicht vollen Bausparvertrag - rechtens?"

hinweisen. Seite 17 unter dem 28.11.2015

Schönen 2. Advent, Gruß nicora

An alle betroffenen Bausparer und „Paul Beck’s“ in diesem Forum,

ich war lange „nicht hier“ und kann/möchte nun gern mal die Sache auf den Punkt bringen.

Das Märchen vom „gegenseitigen Darlehensvertrag“ wurde aufgrund der ersten Kündigungen sog. Altverträge im Jahr 2007 von den Ombudsleuten des Verbandes der Privaten Bausparkassen ersonnen.
Obwohl bereits 2010 durch den BGH eine Klarstellung erfolgte (7.12.2010, XI ZR 3/10), wurde weiterhin durch Bausparkassen, Ombudsleute und BaFin dieses „Märchen“ erzählt.

Ombudsleute haben offensichtlich inzwischen ihr Fehlverhalten überdacht/eingesehen und verweigern sich nun seit einigen Monaten.
Selbst die BaFin ist in ihren neueren Schreiben dazu übergegangen, nicht mehr zu behaupten, ein Bausparvertrag sei ein gegenseitiger Darlehensvertrag !!!

Fehlt nur noch der Punkt der Falschbehauptung durch Bausparkassen, Ombudsleuten und BaFin: „Bauspareinlagen sind ein Darlehen an die Bausparkasse.“

Dies ist eine Unterstellung, die durch keine Rechtsgrundlage gedeckt ist. Bausparkassen, Ombudsleute und BaFin verweigern beharrlich die Nennung der Rechtsgrundlage für diese Unterstellung/Behauptung.
Die Verweigerung ist verständlich, denn das Gegenteil ist der Fall, es gibt eine Rechtsgrundlage, nach der Bauspareinlagen explizit nicht als Spareinlagen gelten !!
Beigefügte PDF zeigt die Entstehung des „Märchens“.

Wünsche Euch allen einen frohen 1. Advent

nicora

Zitat von Resttechniker

@Betroffener2015
Hallo,
ja mein Anwalt sieht das auch so das es um die Fortführung des Vertrags geht und besagter § 3
nicht zur Verweigerung der Deckung herangezogen werden kann.
Viele Grüße
Resttechniker

Hallo Resttechniker,
schau mal bitte in Dein E-Mail-Postfach.
Gruß nicora

Zitat von Betroffener2015

RA Elias,

es gibt inzwischen Gerichte, die im Termin zur mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass sie den "konstruierten" Ausführungen der Bausparkassen nicht zu folgen vermögen und die Begründung des AG Ludwigsburg für substantiiert halten.

In der Folge kommt es im Verlaufe der Verhandlung durch das Gericht zu Hinweisen, denen sich entnehmen lässt, dass bei keiner Einigung mit einem Urteil gegen die Bausparkasse zu rechnen ist. Sobald diese ihre Felle davonschwimmen sieht, erkennt man sie nicht wieder. Auf einmal wird hektische Bereitschaft zu einer "gütlichen" Einigung signalisiert. Dies natürlich mit ernstem Gesicht und verbunden mit dem deutlichen Hinweis, dass man doch bitte bedenken möge, dass bei einer Nichteinigung die Bausparkasse in jedem Fall in die nächste Instanz geht wodurch hohe Kosten entstehen. Da kann ich (man) nur lächeln, denn auf diesem Weg werde ich sie gerne begleiten. Und die Kosten schrecken mich bislang auch nicht ab, da ich gute Chancen für ein Obsiegen sehe. Diese sehe ich solange, bis mich entweder die beklagte Bausparkasse oder ein Gericht substantiiert davon überzeugt, dass ich mit meiner Auslegung der Norm sowie der für Bausparverträge geschaffenen Gesetze und der für mich maßgeblichen ABB völlig "daneben" liege.
Freundlliche Grüße
Betroffener2015

Hallo "Betroffener 2015",
Du hast mit Deinen Ausführungen völlig Recht !!!
Ich kenne einen laufenden Fall, in dem die betroffene Bausparkasse gerade dieser Tage eine 2. - jawohl 2. - Fristverlängerung zur Klageerwiderung beantragt hat . Wird dem stattgegeben, hat die Bausparkasse dann insgesamt über 11 - genau - über 11 Wochen Zeit für ihre Klageerwiderung erhalten.
Zeichen von Schwäche oder Verfahrensverschleppung ????

Nicora

Zitat von Betroffener2015

Hallo liebe Mitstreiter,

nach zuverlässigen Informationen hat die beklagte Bausparkasse gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Dies geschah - jedenfalls für mich - nicht ganz unerwartet.

Wie bereits im LBS Forum mitgeteilt, versuchen die Bausparkassen durch ihre im Übrigen legitime Vorgehensweise "Kosten zu verursachen" um möglichst viele klagewillige vom Gang durch die Instanzen abzuschrecken. Die Bausparkassen rechnen schlicht und ergreifend damit, dass die Meisten entweder gar nicht klagen oder wenn, beim Gang durch die Instanzen "unterwegs" - gleich aus welchen Gründen - aussteigen.

Ungeachtet dessen hatte ich heute eine telefonische Unterredung mit meinem Anwalt. Dieser vertritt genauso wie ich die Auffassung, dass die bislang zu Gunsten der Bausparkassen ergangenen Urteile nicht richtiger werden, wenn die Gerichte - ohne diesen nahe treten zu wollen - das Urteil des LG Mainz inhaltlich "kopieren".

Tatsache ist und bleibt nämlich, dass die Bausparkassen § 489 Abs. 1 Nr. 2 nicht für sich streiten lassen können, sich zudem aus § 1 Abs. 2 BauSparkG unmissverständlich ergibt, dass der Bausparvertrag ein Vertrag mit der Bausparkasse ist, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen

Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Bauspardarlehens

erwirbt und das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 14.10.2011 ( Az.: 9 U 151/11 ) zu dem Ergebnis kommt, dass ein

„ … Bausparvertrag solange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt“.

Darüber hinaus geht - wie bereits in einem meiner vorherigen Beiträge erwähnt - auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.12.2010 ( Az. XI ZR 3/10 ) zutreffend davon aus,

„dass der Bausparer eine Option erwirbt, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem bei Abschluss festgelegten Zinssatz zu erhalten“.

Wie man sieht, gibt es auch durchaus Argumente, die für uns Bausparer streiten ;-).

Freundliche Grüße
Betroffener2015

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Hallo Betroffener 2015,

genau so isses !!!

Zitat von AVA

Hallo Nicora,
es wird im Kündigungsschreiben kein Paragraph genannt, ich zitiere mal ein paar Passagen:
"...seit mind. 10 Jahren zuteilungsreif, d.h. Bausparguthaben steht zur Auszahlung und Bauspardarlehen zum Abruf bereit..."
Wollen Vertrag zum 31.12. kündigen.
"Sofern Sie eine Bsp. vertrag in den Tarifen FR-Plus oder B (meiner) haben, beachten Sie bitte ergänzend, dass wir ohne einen von Ihnen erklärten Verzicht auf das zugeteilte Bauspardarlehen keine Auszahlung des erhöhten Bonus bzw. keine Erstattung der Abschlussgebühr vornehmen können...."
Mein derzeitiger Kontostand beträgt 63% der Bausparsumme, ist damit also noch nicht überspart, wenn ich das richtig sehe. Wäre denn ein Widerspruch in meinen Fall überhaupt sinnvoll?
Danke im Voraus, Rava

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Hallo (Rava),
ich bin kein Jurist und kann dementsprechend hier nicht jur. beraten. Wenn Du mir Deine ABB und Unterlagen zukommen lässt, würde ich mir das anschauen und Dir evtl. meine Erfahrungen dazu mitteilen.
Nicora

[quote='Resttechniker','http://www.finanztip.de/community/forum/thema/1034-bhw-kuendigt-nicht-vollen-bausparvertrag-rechtens?postID=25060#post25060']Hallo an Alle BSK Geschädigte,

Seit gestern Abend liegt mir das schriftliche Urteil des LG Hannover vor.
Ich stelle es hiermit ein und jeder kann sich ein Urteil über das Urteil bilden.
Wie es weiter geht weiß ich noch nicht, mein Rechtsanwalt hat die Rechtsschutzversicherung zwecks weiterer
Deckungszusage angeschrieben.
Also mal wieder abwarten, wenn es was neues gibt werde ich es berichten.

Allen ein schönes Wochenende

Hallo Resttechniker,
lass den Kopf nicht hängen. Ich stelle hier ein "wahres" Urteil ein, kein Gefälligkeits-Urteil aus Hannover.
Ansonsten stehe ich weiterhin zu meinem Angebot.
Gruß Nicora

Zitat von AVA

Hallo allerseits,
vielleicht kann mir jemand weiterhelfen, ich habe einen zu 63% angesparten Bausparvertrag von 1988 bei Schwäbisch Hall und ein aktuelles Kündigungsschreiben, gegen das ich jetzt erstmal Widerspruch einlegen werde. Ich habe noch die Möglichkeit für die letzten 2 Jahre meine Wohnungsbau-Prämie zu beantragen. Und hier meine Frage: sollte ich das unter gegebenen Umständen lieber lassen oder im Gegenteil schnell noch beantragen? Hat das irgendeine Auswirkung auf den Sachverhalt der Kündigung bzw. meinem Widerspruch?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
RAVA

Hallo (R)AVA,
nach welchem § wurde Dein Vertrag zu wann gekündigt, hat man Dir einen Auszahlschein/Zahlungsauftrag beigefügt usw. ?
Könntest Du das bitte hier posten ? Du kannst mir auch über dieses Forum eine PN senden. Danke.

Nicora

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts werden die Ombudsleute voraussichtlich nicht über die Kündigungen
nach § 489 Abs.1 Nr.2 entscheiden.

§ 2 Abs. 2 d) der Ombudsmann-Verfahrensordnung bestimmt nämlich,
dass ein Schlichtungsverfahren nicht stattfinden darf, wenn es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt
und auch noch kein höchstrichterliches Urteil ergangen ist.
Also Leute, vergesst die Schlichtungsstelle und lasst Euch nicht auf die „Rolle schieben“.

Wer diesbezüglich schon einen Schlichterspruch erhalten hat, möge ihn bitte hier posten oder mir über PN zukommen lassen.

Danke, auch im Interesse der Gemeinde.
Nicora

Zitat von Resttechniker

Ein Hallo an Alle
Ich wollte Euch mal über den Stand meiner Klage informieren.
Am 13.08.2015 fand die Verhandlung vor dem Landgericht Hannover statt.
Gerade kam die Nachricht von meinem Anwalt, mit dem Inhalt, das die Urteilsverkündung
am 03.09.2015 stattfinden soll.
Bin mal gespannt wie dann wohl mein Urteil ausfällt, ich werde es berichten.

Viele Grüße aus Bielefeld

Resttechniker

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Hallo Resttechniker,
drücke Dir die Daumen. Für den Fall dass Du in die nächste Instanz gehst, wiederhole ich gern mein Angebot, Dir Informationen zur Verfügung zu stellen.

Gruß nicora

Zitat von Rheingold

Ungeklärt ist gemäß finanztest, ob .......
.........
Und auf einen Antrag auf Erhöhung der Bausparsumme wird vom BHW erst gar nicht eingegangen.

Wer auf den Ombudsmann hofft: bei uns hat es exakt 6 Monate und zwei Reklamationen gedauert, bis wir im Juni 2015 überhaupt eine Eingangsbestätigung bekommen haben !

Ist doch sonnenklar, die wollen die Sache aussitzen und Fakten schaffen. Schaut Euch doch einfach mal diesen Schlichterspruch an:

Zitat von contra

.....
.............
......
An dieser Stelle mal ein Aufruf an die Verbraucherschutzorganisationen, denn die könnten uns Bausparkassengeschädigten echt helfen.

Sie könnten uns insoweit helfen, wenn sie mit TOP-Anwälten eine Klage gegen die unrechtmäßigen Machenschaften der Baussparkassen erheben und diese Klage bis zum höchstrichterlichen Urteil durchziehen!

Es ist ja schön und gut, wenn die Verbraucherschutzzentralen uns beraten. Es hilft aber eigentlich nur dennen, die vor Gericht ziehen. Der Rest hofft nur bis dann auch die letzte Hoffnung stirbt!

Liebe Grüße
contra

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Hallo eagle_eye,
hab hier mal ein Zitat gefunden:

Es gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben der mit staatlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen, Verbraucher zu beraten, zu informieren und bei der Verfolgung ihrer Rechte zu unterstützen.

Kannst ja mal ein Rundum-Schlag an alle VZentralen schicken, das Ergebnis kannste dann hier posten.

Gruß nicora

Zitat von BHW-Crusher

Hallo an alle,

ich habe am Wochenende ein Schreiben der BHW mit einem Verrechnungsscheck erhalten, den Brief aber nicht geöffnet, da gegen das Licht der Inhalt erkennbar war.

Wie sollte man sich bezüglich des Verrechnungsschecks verhalten? Bei der Post mit "Annahme verweigert" zurückgeben? Was ist, wenn er auf dem Postweg "verloren" ginge: Kann den jeder einlösen? Wenn ich ihn behalte, habe ich die Auszahlung dann angenommen und der Vertragsauflösung zugestimmt? Kann ich ihn einfach nicht einlösen oder muss ich aktiv mitteilen, daß ich die Auszahlung nicht annehme?

Viele Grüße

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Hallo Crusher,
ich darf hier keine rechtlichen Ratschläge geben, deswegen möchte ich nur auf folgende Gesetze verweisen:

§ 270 BGB
Zahlungsort
(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

Gesetz über die Deutsche Bundesbank
§ 14 Notenausgabe
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.

Fragt Eure Anwälte.

Gruß nicora

Zitat von Berlin1984

hello hello,

meint ihr nicht, dass es evtl. sinnvoller ist, wenn jeder von uns Beschwerde bei de Bafin einreicht? Ich fände es als Bafin ätzender 1000 Beschwerden zu bearbeiten als eine für 1000 Leute?

nur so eine frage....

VG

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An alle betrogenen Bausparer und die, die noch betrogen werden.
Berlin 1984 hat vollkommen Recht. Auf Seite 5 hat z.B. Resttechniker ein Dokument eingestellt, das inzwischen an die 3.000 mal runtergeladen wurde. Wir alle sollten uns zusammentun und mit nem vernünftigen Anwalt die Sache durchziehen. Vorher könnt Ihr alle schon mal proben und nachstehende Fragen an die BaFin stellen. Mal sehen, ob es ebenfalls 3.000 werden. Gruß nicora

Hallo eagle_eye,

danke für Deine Info. Könntest Du Dein Schreiben des Schlichters hier posten oder mir in einer PN zukommen lassen?

Du könntest mir auch ne mail schicken. Das wäre sehr nett.

Herzliche Grüße

nicora@moneymail.de

Zitat von Betroffener2015

Hallo Nicora,

Danke für die Information.
Das ist genau das Schreiben, welches ich auch erhalten habe.
..........
Freundliche Grüße
Betroffener2015

Hallo Betroffener2015,
danke für Deine Info. Könntest Du Dein Schreiben des Schlichters hier posten oder mir in einer PN zukommen lassen?
Du könntest mir auch ne mail schicken. Das wäre sehr nett.
Herzliche Grüße
nicora@moneymail.de

Zitat von NoWay

Hallo,

der Artikel aus Bild bezieht sich wohl auf einen Vergleich der vor dem Landgericht Stuttgart am 19.6 (letzten Freitag) geschlossen wurde. Näheres konnte ich dazu noch nicht finden.
................
........
Falls die Position der Wüstenrot wirklich "rechtssicher" ist frage ich mich warum man sich auf einen Vergleich einlaesst und gleich die Allgemeingültigkeit dieses Verfahrens abstreitet - kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist vieler Kündigungen nach §489 Abs 1 Nr 2 BGB zum 24.7.2015

Hallo NoWay,
Die Position der Bausparkasse halte ich nicht für rechtssicher.
1. Warum dann der Vergleich ?
2. bei dem Urteil aus Mainz ging es darum, dass der Bausparer 19 Jahre - 19 Jahre- die Regelsparbeiträge nicht eingehalten hat. Warum war die Bausparkasse damit einverstanden?
3. Haben die Bausparkassen Rückendeckung durch die "Aufsichtsbehörde" BaFin, siehe

Zitat von Troll

Hallo,

zunächst vielen Dank an resttechniker für das Einstellen der BHW-ABB zum Tarif D.

Ich frage mich nun, ob die in den ABB vorgesehene Teilung des Vertrags einen taktischen Vorteil bringen könnte: nämlich das Herauszögern der Kündigung von durch das BHW gekündigten Verträgen mit diesen ABB.

Etwas genauer:

Der BHW Tarif D erlaubt das Teilen des Bausparvertrages ohne Zustimmung des BHWs auf Verlangen des Bausparers (§7 Abs.1). Im zweiten Satz des Absatz 3 von §7 wird für die aus der Teilung entstehenden Verträge bestimmt: "Die Verträge können frühestens in der Zuteilungsperiode zugeteilt werden, für die der auf die Teilung folgende Bewertungsstichtag nach $11 Abs. 2 und 3 maßgebend ist."
Das bedeutet, dass die geteilten Verträge zunächst nicht zugeteilt sind und frühestens im übernächsten auf den Zeitpunkt der Teilung folgenden Quartal zugeteilt werden können. Konkret: würde bis zum 30.6.2015 geteilt, wären die Teilverträge erst im 4. Quartal frühestens wieder in der Zuteilung.

Nach meiner Einschätzung können nicht zugeteilte Verträge (die aus der Teilung entstanden sind), nicht ausgezahlt werden. Somit würde die Kündigung des BHWs zunächst ins Leere laufen, zumindest bis die Teilverträge wieder in der Zuteilung sind. Soweit meine Idee.

Nun besteht leider die Frage, ob das BHW sich an die eigenen Regeln (die ABB) halten wird.

Hat sich jemand aus dem Forum mit der Teilung auseinandersetzt? Ist meine Interpretation richtig, oder übersehe ich etwas?

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Hallo Troll,
entscheidend ist wie hoch die Bausparsumme ist und wie viel eingezahlt ist, und ob dann überhaupt genug "Platz/Spielraum" ist, um eine sinnvolle Teilung zu vollziehen/machen/beantragen.
Falls die ABB das hergeben, wäre eine Erhöhung viel sinnvoller !! Mußt natürlich davon ausgehen, dass Du für die Erhöhungssumme dann die Abschlussgebühr zahlen musst und der Regelsparbetrag entsprechend erhöht würde. Es soll einen Schlichterspruch geben, der dem voll zugestimmt hat.
nicora

Zitat von Betroffener2015

Hallo,

die LBS Baden Württemberg hat meine im Jahr 1991 und 1994 im Tarif Classic zu den Allgemeinen Bedingungen Stand Mai 1990 abgeschlossenen Bausparverträge im März 2015 gem. § 489 Abs.1 Nr.2 BGB zum 30.09.2015 gekündigt.

Der Kündigung wurde meinerseits widersprochen und die Fortführung der Verträge zu den bisherigen Bedingungen gefordert. Dies wurde von der LBS abgelehnt. Eine daraufhin von mir bei der zuständigen Schlichtungsstelle eingereichte Beschwerde blieb erfolglos, da der Schlichter ( innerhalb 4 Wochen ) sinngemäß mitteilen ließ, er könne für mich nicht tätig werden, weil die Materie ( Verfahren, Beweisaufnahme usw. ) so komplex wäre.

Aus dem vorgenannten Grund habe ich nunmehr eine auf Bank und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus Frankfurt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt.

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Hallo Betroffener2015,

lies mal hier bitte, dann weißt Du Bescheid. Ablehnung Schlichterspruch.pdf

nicora
aus dem Forum "BHW kündigt nicht voll eingezehlten Bausparvertrag-rechtens?"