Beiträge von Peter.73

    Hallo Pan123,

    vielen dank für die Antwort. Sorry für die verspätete Antwort.

    Ich habe ein Musterschreiben übernommen und geändert, in den es nur um die Kontoführungsgebühr geht.

    Zinsen errechnet die Bank selber?

    Hier ist einmal das Schreiben, was ich plane am 01.06.2021 per Einschreiben zu versenden.



    Rückforderung Kontogebühren

    IBAN: [IBAN eintragen]


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich führe unter der im Betreff genannten Nummer ein Girokonto bei Ihnen. Bei Kontoeröffnung galten diese Gebühren laut Preisverzeichnis für das Konto:


    - Kontoführungsgebühr: 0,00 Euro pro Monat


    Danach hätte ich von 1. Januar 2018 bis heute insgesamt 0,00 Euro an Sie zahlen müssen.


    Tatsächlich haben Sie jedoch die Gebühren erhöht, ohne dass ich ausdrücklich zugestimmt habe. Die Gebührenerhöhung ist deshalb unwirksam. Ich berufe mich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20.


    Ich fordere Sie hiermit auf, mir die Differenz zwischen den ursprünglich vereinbarten Gebühren und den tatsächlich in Rechnung gestellten nach § 812 BGB zu erstatten, da ich sie ohne Rechtsgrund gezahlt habe.


    Der Erstattungsbetrag beläuft sich auf insgesamt 120,95 Euro zuzüglich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Gebühren. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, Az. XI ZR 348/13).


    Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von


    120,95 Euro zuzüglich Zinsen

    bis zum [Bitte Frist von drei Wochen einfügen, konkretes Datum benennen]


    auf folgendes Konto:

    [Bitte Kontonummer/IBAN einfügen]

    [Bitte Bank einfügen]



    Mit freundlichen Grüßen,



    [Dein Name]

    Hallo,

    ich habe seit 2013 das GiroAktiv - Konto bei der Sparkasse, damaliger Pauschalpreis 0,00€.

    Im Oktober 2017 bekam ich eine Mail in mein Postfach wo ich über Anpassung und Änderung der Leistung informiert wurde. In der Mail ist auch die Rede von einem rechtlichen Hinweis.

    Hier als copy and paste:

    Rechtliche Hinweise: Gemäß Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung hinsichtlich der Änderungen Ihres Kontomodells bzw. der Leistungsanpassungen aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht vor dem 01.01.2018 und hinsichtlich der Änderungen des Barzahlungsverkehrs nicht vor dem 01.04.2018 angezeigt haben. Die geänderten Entgelte/Bedingungen werden dann Grundlage der bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehung. Sie können gemäß den AGB der Sparkassen den von den Änderungen betroffenen Vertrag auch vor dem 01.01.2018 bzw. 01.04.2018 fristlos und kostenfrei kündigen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie auf das Kündigungsrecht hinzuweisen, bedauern es aber sehr, wenn Sie davon Gebrauch machen.

    Darin wurde dann zum 01.01.2018 ein monatlicher Grundpreis i.H.v. 2,95€ eingeführt. Auf dem Auszug steht dann immer "Entgeltabrechnung siehe Anlage".

    Diesen Grundpreis kann ich auch zurückfordern?

    Und müsste ich dementsprechend die Briefvorlage umändern und statt "Preis je Buchungsposten" "Entgeltabrechnung" schreiben?

    Ich weiß, Fragen über Fragen. Aber ich hoffe Ihr könnt mir helfen :thumbsup: