Beiträge von NoWay

    Hallo Foristen,


    habt ihr diesen Artikel gesehen der Details zum Aachener Urteil vom 19.5.2015 enthaelt:


    http://www.anwalt.de/rechtstip…icht-gefallen_071871.html


    Der Zinssatz scheint auch dann gebunden im Sinne des §489 Abs 1 Nr 2 BGB zu sein wenn ein oder mehrere
    feste Zinsaetze vereinbart worden sind.


    Gibt es eine Klassifizierung der verschiedenen Bauspartarife in solche die diese Bedingung erfüllen und solche die das nicht tun ?


    Weiss jemand um welche Tarifvariante welcher BSK es bei dem Aachener Urteil ging ?


    Interessant ist auch dass der vollständige Empfang bereits mit der Zuteilungsreife angenommen wird - obwohl die Bausparkasse danach ja nachweislich die Zinsen jeweils dem Bausparkonto zubucht - selbst dann wenn ich aktiv nichts weiteres einzahle.
    Das entbehrt jeder Logik.
    Entweder ich betrachte die Phase der Darlehensgewährung durch den Bausparer als abgeschlossen mit dem Erreichen der Zuteilungsreife. Dann muss ich bis zur eventuellen Aufnahme eines Darleheens alle Zinszahlungen direkt an den Bausparer geben und kann mir nicht dessen Geld weiterhin billig leihen (sowie in der Vergangenheit praktiziert). Über die Zuteilungssumme hinaus bestünde dann ja gar kein Darlehensvertrag mit der Bausparkasse.


    Noch eine Frage:


    Gibt es wirklich keine Möglichkeit sein Bausparguthaben entgegen zu nehmen und als Schadenersatz später die Differenz zwischen dem erzielten Ertrag (bei angemessen sicherer Anlage) und dem Ertrag bei Weiterführung des Vertrags geltend zu machen ?

    Hallo,


    der Artikel aus Bild bezieht sich wohl auf einen Vergleich der vor dem Landgericht Stuttgart am 19.6 (letzten Freitag) geschlossen wurde. Näheres konnte ich dazu noch nicht finden.


    Immerhin gibt es aber von Wüstenrot schon eine Stellungnahme dass dies ein Einzelfall wäre:


    http://www.ww-ag.com/de/presse…andgericht_stuttgart.html


    Ausserdem werden dort inzwischen drei Urteile genannt aufgrund derer die Position von Wüstenrot (nach deren Meinung) rechtssicher sei.


    LG Mainz (Az. 5 O 128/14 und Az. 6 O 106/14)
    LG Aachen (Az. 10 O 404/14)


    Wie schätzt ihr diese Urteile ein ?
    In den Rückweisungsschreiben auf meine Widersprüche wurde bisher nur auf ein Mainzer Urteil mit Az. 5 O 1/14 verwiesen.


    Wo könnte man noch mehr Informationen zu dem Vergleich bekommen ?


    Falls die Position der Wüstenrot wirklich "rechtssicher" ist frage ich mich warum man sich auf einen Vergleich einlaesst und gleich die Allgemeingültigkeit dieses Verfahrens abstreitet - kurz vor Ablauf der Kündigungsfrist vieler Kündigungen nach §489 Abs 1 Nr 2 BGB zum 24.7.2015

    Hallo NoWay,
    Du suchst weitere Informationen zu dem Urteil aus Bild Plus und sprichst gleichzeitig von einem "anderen" Urteil aus Ludwigsburg. Ist das Urteil in Bild Plus denn aus Ludwigsburg, und hättest Du nähere Angaben zu dem "anderen" Urteil aus Ludwigsburg? (Bausparvertrag eben kein normaler Darlehensvertrag). Für eine baldige Antwort schon jetzt vielen Dank.
    nicora


    Hi nicora,


    die Sache mit den Darlehensgebühren habe ich heute im Juni Heft der Zeitung Finanztest in der Gemeindebücherei gesehen (ist nur eine kleine Notiz):
    Das Ganze findest du auch hier:


    https://www.test.de/Gebuehren-…auf-Erstattung-4848339-0/


    Zu der Sache aus Bild:
    Ich habe auch kein Bild+ Abo (das Urteil erscheint hoffentlich auch noch in anderen Online-Quellen). Grundsätzlich ist es nicht ganz einfach neuere Urteile gleich online zu finden. Nach Sprüchen der Ombudsmaenner zu suchen ist noch schwieriger.

    Hallo Leute,


    gerade in der BILD gefunden (leider ein BILD+ Artikel):


    http://www.bild.de/bild-plus/r…nversionToLogin.bild.html


    Hat einer mehr Informationen zu dem Urteil ?


    Interessant ist ausserdem ein anderes Urteil aus Ludwigsburg, dass die Unzulaessigkeit der von Wüstenrot erhobenen Darlehensgebühren zum Gegenstand hat. Auch dieses Urteil ist nicht höchstrichterlich bestätigt. Es ist aber deshalb interessant weil Wüstenrot hier argumentiert dass ein Bausparvertrag eben kein normaler Darlehensvertrag sei (bei der Anwendbarkeit des §489 aber scheinbar schon)

    Hallo,


    nur der Vollständigkeit halber:


    Ich habe Anfang April meine Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt (schriftlich mittels eingeschriebenem
    Brief mit allen Original-Unterlagen zum Bausparvertrag und Tarif Wüstenrot T7).


    Ich habe bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen.


    Auch meine Anfrage zu den Abwicklungsmodalitaeten (und vor allem deren Rechtsgrundlage) wurde seitens der Bausparkasse ignoriert.


    Hat einer von euch sein Guthaben nach dem Ablauf der Kündigungsfrist nicht abgerufen und kann mir mitteilen was dann auf dem Sonderkonto gelandet ist (Sparbeiträge, Bonus, Abschlussgebühr, sonstige Gebühren) ?


    Wie waren die Tarifoptionen bezüglich des Bonus (vor dem Ablauf der Kündigungsfrist) gewählt ?


    Ich werde keinen Auszahlschein unterschreiben und würde gerne wissen was dann passiert.


    Fliesst der Bonus mit dem Ablauf der Kündigungsfrist automatisch dem "Sonderkonto" zu auf dem die Bausparkasse mein Geld "freundlicherweise" aufbewahren will ("erzwungener Darlehensverzicht") ? Die Zuteilung annehmen und formal auf das Darlehen verzichten kann ich ja nicht !


    Diese Frage ist auch steuerlich interessant da der Bonus ja zum Zeitpunkt der Zuflusses zu versteuern wäre d. h. die
    Quellensteuer wird vermutlich von der Bausparkasse einbehalten und abgeführt.


    Dann muesste ich einen Auszug des Sonderkontos mit Ablauf der Kündigungsfrist fordern für meine Steuererklärung für dieses Jahr.


    Sollte die Kündigung rechtswidrig sein müsste auch die Versteuerung rückgängig gemacht werden. Geht das überhaupt ?


    Noch eine grundsätzliche Frage: Der Bausparvertrag ist doch ein zweistufiger Vertrag. In der "Ansparphase" ist der Sparer in der Rolle eines Darlehensgebers - in der folgenden "Darlehensphase" in der Rolle eines Darlehensnehmers. Eigentlich gibt der §489 Abs 1 Nr 2 BGB doch nur die Kündigung der Ansparphase her nicht jedoch der Darlehensphase. Trotzdem wird der gesamte Bausparvertrag gekündigt. Warum eigentlich ?

    Hallo,


    gilt fuer die Verjaehrung der Ansprüche aus gekündigten Bausparvertraegen auch die 3 jährige Verjährungsfrist gemäss BGB ?


    Gilt diese Frist


    - vom Ausspruch der Kündigung an oder
    - erst ab Ende der Kündigungsfrist oder
    - erst ab Ende des betreffenden Jahres ?


    Interessant wäre es auch die Abwicklungsmodalitaeten der verschiedenen Bausparkassen (LBS, Wüstenrot, etc.) zu vergleichen.


    Ich habe einen Wüstenrot Bausparvertrag im Tarif 7 (nicht überspart) der seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif ist.


    In den drei Schreiben der Bausparkasse (Kündigung nach §489 Abs 1 Nr 2 BGB, 1. und 2. Rückweisung meiner Widersprüche) wurde mir folgendes mitgeteilt.


    (1) "Sollten wir bis zum <ausgesprochenen Kündigungszeitpunkt> nichts von Ihnen hören bewahren wir ihr Guthaben sicher auf einem extra bereitgestellen nicht verzinslichen Zwischenkonto für Sie auf."
    Kann man eigentlich irgendwie überprüfen dass die Bausparkasse nicht doch mit meinem Geld arbeitet ?
    Wenn ich das Geld entgegennehme arbeite ich aber aktiv an der Kündigung mit.
    Gibt es ein wasserdichtes Musterschreiben um das Geld entgegenzunehmen aber trotzdem alle Ansprueche
    aus den Widerspruechen zu wahren sobald ein positives hoechstrichterliches Urteil vorliegt ?

    (2) Im der ersten Rückweisung meines Widerspruchs findet sich der Passus:
    "Sie können die Zuteilung annehmen das Guthaben auszahlen und das Darlehen bereitstellen zu lassen. Dann haben Sie noch 24 Monate Zeit das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen."
    Mit der selben Argumentation nicht marktüblich hoher Zinsen bei den Altvertraegen ist natuerlich auch der der Darlehenszins nicht marktüblich niedrig.


    Es wird mit keinem Wort auf einen Darlehenverzicht eingegangen. Auch über Gebühren (Bereitstellung, Erstattung der Abschlussgebühr findet sich kein Wort). Auch wird nicht erklärt aufgrund welcher gesetzlichen Regelung sich besagte 24 Monate ergeben.


    In welchem rechtlichen "Zustand" befindet" sich eigentlich ein nach §489 gekündigter Bausparvertrag
    - innerhalb der 6 monatigen Kündigungfrist
    - danach (wenn man das Geld dort liegen laesst)


    Welche Rechte aus den ABB kann man dann noch ausüben ?


    Zu welchem Zeitpunkt ist z. B. eine Erklärung zum Darlehenverzicht letztmalig möglich ?
    Ich habe in meinen Widersprüchen schon klar gemacht dass ich die Weiterführung des Vertrags fordere.
    Sollte aber die Rechtsauffassung der Bausparkasse höchstrichterlich bestätigt werden will ich natürlich
    keine zusätzlichen finanziellen Nachteile erleiden.


    Nach meinem Verständnis wird der Bonus bei Darlehensverzicht fällig - die Zinsoption muss also nicht geändert werden.
    Wird man von der Bausparkasse gekündigt ist das ein "erzwungener Darlehensverzicht", oder ?


    Falls nicht, wann ist in einem Kündigungsszenario nach §489 BGB die letzte Möglichkeit zur Änderung der Zinsoption ?


    (3) Schliesslich noch eine Frage: Arbeitet eigentlich einer von euch auf einen Vergleich hin (d. h. Aufgabe des Vertrags gegen eine entsprechende "Abfindungszahlung") ? Ist das überhaupt eine Option ? Gibt es bekannte Fälle ?

    Hallo,


    ich habe vor einer Woche ebenfalls die Rückweisung meines zweiten Widerspruchs bekommen.
    Die Rückweisung erfolgte wieder mit einem Standardschreiben das vermutlich als generelle Antwort
    auf das Musterschreiben der Verbraucherzentralen zur Kündigungswelle nach §489 dient.
    Das Schreiben geht grundsätzlich auf alle angeblichen Kündigungsrechte der Bausparkassen ein.
    Ich selbst habe einen Wüstenrot Bausparvertrag im Tarif 7 der nach § 489 Abs 1 Nr 2 BGB gekündigt wurde.
    In meinem 2. Widerspruch hatte ich nicht nur das Standardschreiben der Verbraucherzentrale verwendet
    sondern auch einge weitergehende Fragen gestellt:


    (1) Würde eine unterzeichnete Rücksendung des der Kündigung beigelegten Formulars „Auszahlung des
    Bausparguthabens“ nicht als Eigenkündigung ("nicht konkludentes Handeln meinerseits") gewertet ?
    [Anmerkung: Wie könnte man am Tag der Kündigung formal das Geld in Empfang nehmen um eine "Anlage" auf
    einem "Sonderkonto" (nette Umschreibung dafür, dass sich die Bausparkasse das Geld zinsfrei leihen möchte) zu
    vermeiden ? Gibt es hierfür ein Musterschreiben ?]
    (2) Was genau bedeutet die Formulierung „Ich beantrage die maximale tarifliche Guthabensverzinsung“ auf diesem
    Formular?
    Eine Kündigung von Bausparkassenseite ist in den ABB zu Tarif 7 gar nicht vorgesehen.
    Wie genau soll diese Abwicklung aussehen (konkrete Beispielrechnung mit maximalen Bonuszinsen)?
    (3) Müsste zum Erreichen der maximal möglichen tariflichen Guthabensverzinsung der Vertrag nicht auf maximalen
    Bonus 80 % umgestellt werden oder geschieht dies automatisch?
    (4) Was geschieht mit der Abschlußgebühr?
    (5) Fallen weitere Gebühren an?
    (6) Auf welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die 24 Monate Zeit für die Inanspruchnahme des Darlehens (ab
    Zeitpunkt des Auspruchs der Kuendigung) in der Rückweisung meines ersten Widerspruchs?


    Auf keine dieser Fragen wurde auch nur eingegangen !


    Ich denke auch wir sollten uns zusammentun und eine Sammelbeschwerde bei der BaFin einreichen.


    Weiss jemand wie genau die Verjährungsfristen für Schadensersatz in dieser Konstellatiion sind ?
    Wann müsste man spätestens Klage einreichen ?

    Hallo,


    ich habe einen Bausparvertrag von 1988 bei Wüstenrot im Tarif 7 der mir zum 24.7.2015 nach BGB 489 gekündigt wurde.
    Ein Widerspruch vom 24.1.2015 wurde mit Standardschreiben zurückgewiesen.
    Der Kündigung lag ein "Auszahlungsantrag" mit einem Feld "Option Zinsbonus" bei.
    Dort steht "Ich beantrage die maximale tarifliche Guthabensverzinsung".
    Was bedeutet das genau. In den ABB7 ist doch eine Kündigung durch die Bausparkasse nach BGB 489 gar nicht vorgesehen ?
    Der T7 ist ein Optionstarif mit 2,5 % Zins und weiteren 80% Bonus. Der gewählte Bonus bestimmt die Kreditzinsen die aber derzeit unrealistisch hoch sind.
    Meine Frage: Sollte man bei der Kündigung durch die Bausparkasse den Bonus maximal wählen oder bekommt man den bei Darlehensverzicht ohnehin ?
    Die Abschlussgebühr wird scheinbar rückerstattet.
    Ob Auflösungsgebühren anfallen ist auch nicht klar.
    Bei der Verbraucherzentrale konnte man mir das auch nicht erklären.
    Meine Frage daher: Hat jemand hier schon die genauen Konditionen in Erfahrung gebracht ?


    Auch die Bundesregierung hält sich ziemlich bedeckt zu dem ganzen Thema wie eine kleine Anfrage der Grünen und die Antwort erkennen lassen. Das gibt mir zumindest zu denken.


    Anfrage unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803944.pdf
    Antwort hierauf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804195.pdf (Vorabfassung)