Beiträge von Helena

    Hallo zusammen,


    Ich habe eine Frage zu einem kürzlich erhaltenen Finanztip-Newsletter vom 07.01.2022 zu Punkt 2 "Hohe Nebenkosten? Lass das ruhig mal prüfen!".


    Die Nebenkostenabrechnung für 2020 ist bei mir bislang nicht angekommen. Demnach muss ich laut Finanztip nichts nachzahlen. Auf ein Guthaben habe ich zwar Anspruch, jedoch weiß ich ohne Abrechnung nicht, ob ich im Plus oder im Minus bin. Wie bereits erwähnt ist bei mir bislang keine Nebenkostenabrechngung eingegangen, von daher soll ich diese laut Finanztip anfordern.


    Wie ist das, wenn ich laut der angeforderten Abrechnung nachzahlen müsste, kann ich das dann getrost ignorieren, da die Forderung für den Vermieter verjährt ist? Verstehe ich das richtig?


    Vielen Dank!

    Guten Abend Leutchen!


    Heute habe ich meinen Bescheid vom Ombudsmann bekommen. Er ist vier Seiten lang und unterm Strich hat er das bestätigt, was ich bei meiner zweiten Berechnung herausbekommen habe. Nur beim Tonfall und der Argumentation habe ich stark das Gefühl, dass der Ombudsmann pro Bank ist.


    Wie sind eure Erfahrungen?


    HG Helena

    Am 19.11.2021 sandte ich der Schlichtungsstelle meinen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Seit diesem Zeitpunkt habe ich weder etwas gehört noch eine Eingangsbestätigung bekommen. Da sich das Jahr dem Ende zuneigt und somit eine Verfährungsfrist ansteht, habe ich per E-Mail nachgefragt, ob denn mein Antrag eingegangen ist. Bis heute habe absolut keine Reaktion erhalten. Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht?

    Am 09.12.2021 sandte ich meinen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens dem Ombudsmann per Post zu. Seit dem habe ich nichts mehr gehört; nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Da sich das Jahr dem Ende zuneigt und somit eine Verfährungsfrist ansteht, habe ich per E-Mail nachgefragt, ob denn mein Antrag eingegangen ist. Bis heute habe absolut keine Reaktion erhalten. Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Bin ich zu ungeduldig?

    chris2702

    Bei "Ihr kostenloses comdirect Depot" steht, dass es lediglich für drei Jahre kostenlos ist. Das bedeutet, du müsstest ggf. dann ein neues kostenloses Depot suchen und wieder wechseln.

    In dem Dokument von chris2702 steht, die letzte Ausschüttung des Sondervermögens wird nicht mit dem Verkauf des letzten Objekts erfolgen, sondern erst nach Bereinigung oder Verjährung aller denkbaren Verpflichtungen, zu welchen insbesondere Gewährleistungen sowie Ansprüche aus steuerlichen Nachprüfungen gehören.


    Kann dazu jemand etwas sagen? Wie lange dauern diese "denkbaren Verpflichtungen"?

    @chris2702

    Ach so, du meinst ich soll mir eine neue Bank suchen, bei der ich die Fondsanteile mit einem kostenlosen Depot anlegen kann. Ich befürchte, dass das evtl. nicht möglich ist, da meine Beraterin immer sagte, das Depot ist geschlossen und ich müsse auf die Auszahlungen warten. Mehr könne ich nicht machen. Bei mir ist es der SEB ImmoInvest. Auf welche Bank hast du übertragen, wenn ich fragen darf?

    Vor vielen Jahren habe ich Geld in einem Fond angelegt. Nach einigen Jahren wurde dieser aus Gründen geschlossen. Anschließend folgten immer wieder mal Teilauszahlungen in kleineren Beträgen. Die Depotführungsgebühr wird jedoch weiterhin berechnet. Jetzt habe ich die Befürchtung, dass das Konto weitergeführt wird, bis das gesamte restliche Geld für die Depotführungsgebühren draufgegangen ist.


    Kann das sein? Ist das rechtens? Kann ich dagegen etwas tun? Oder muss ich zusehen, wie das Geld für die Depotführungsgebühren draufgeht, bis nichts mehr da ist?


    Trifft das BGH-Urteil XI ZR 26/20 vom 27. April 2021 auch auf dieses Depot zu? Kann ich hier Geld für Depotgebühren zurückfordern? Ich habe nämlich kürzlich ein Schreiben von der Fondsdepot Bank bekommen, in dem sie meine Zustimmung zu den Vertragsbedingungen und Preisen fordern. Das kommt doch bestimmt aufgrund des BGH-Urteils. Was könnte passieren, wenn ich dem nicht nachkomme? Kündigen? Eigentlich warte ich schon lange auf die Auszahlung der restlichen Gelder.


    Kennt sich jemand damit aus?


    Gibt es jemanden, dem es ähnlich geht/ergangen ist?

    Zwischenzeitlich habe ich meiner Bausparkasse noch einmal geschrieben:


    "Ihr Schreiben habe ich erhalten und widerspreche dem Inhalt. Servicepauschalen sind ungültig, wenn ich dafür keine echte Gegenleistung erhalte. Die Verwaltung meines Bausparvertrages ist keine Gegenleistung, dazu sind Sie verpflichtet.

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Servicepauschale - auch für Neuverträge - mit Urteil vom 05.12.2019 komplett verboten.

    Sie als Bausparkasse sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich um die Verwaltung der Bauspargemein-schaft zu kümmern. Das ergibt sich aus den Regelungen des Bausparkassen-Gesetzes. Solche Kontogebühren hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15 bereits für unwirksam erklärt.

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2021 das Vorgehen, Schweigen als Einverständnis zu werten, grundsätzlich untersagt. Dies ist hier der Fall gewesen.


    Das Landgericht Hannover hat ebenfalls mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, dass die Kontogebühren unzulässig sind. ..."


    Daraufhin habe ich folgende Antwort erhalten:


    "Wie bereits mit Schreiben vom 22.10.2021 ausgeführt, lag dem von Ihnen zitierten Urteil des OLG Koblenz bzw. LG Koblenz ein anderer Sachverhalt zu Grund. Unser Haus erhebt weder eine Servicepauschale noch hat sie eine solche oder ähnliche Gebühr nachträglich eingeführt. Gleiches gilt für das Urteil des LG Hannover (Az.: 74 O 19/18).


    Dessen ungeachtet weist selbst das OLG Koblenz in seinem Urteil darauf hin, dass die Frage nach der Zulässigkeit einer Gebühr in der Sparphase von der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt wird und verweist in seinem Urteil auf das OLG Karlsruhe, welches die Gebühr für zulässig erachtet.


    Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in dem von Ihnen zitierten Verfahren (Az.: XI ZR 308/15) gegen unser Haus lediglich die Kontogebühr in der Darlehensphase für unzulässig erachtete. Die Kontogebühr in der Sparphase wurde in diesem Verfahren von der Gegenseite nicht beanstandet. Wir gehen daher davon aus, dass diese zulässig ist.


    Die Feststellung, ob die Erhebung von Kontogebühren in der Sparphase bei Bausparverträgen zulässig ist, wäre allerdings erst dann gegeben, wenn eine diesbezügliche höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.


    Es steht Ihnen frei, sich zu gegebener Zeit an unser Haus zu wenden."


    Anschließend folgt der Hinweis auf die Schlichtungsstelle.


    Mir wurde von der Finanztip-Redaktion bestätigt, dass die Kontoführungsgebühren zu der Servicepauschale gehört:


    "Die Bausparkassen verwenden für die Servicepauschale verschiedene Begriffe wie Kontogebühr, Serviceentgelt, Jahresentgelt etc. Das OLG Koblenz hat entschieden, dass diese Gebühren im Allgemeinen unzulässig sind, wenn mit ihr der Verwaltungsaufwand innerhalb der Ansparphase bezahlt wird. Wenn Ihre Bausparkasse eine solche Gebühr verlangt hat, können Sie versuchen, diese mit unserem Musterschreiben zurückzufordern. Bei weiteren Fragen können Sie gerne in unseren Ratgeber https://www.finanztip.de/bausp…ag/bearbeitungsgebuehren/ schauen, den wir ständig aktuell halten."


    Was stimmt denn nun? Wie würdet ihr darauf reagieren?

    Hallo ForS,


    da ich mich in diesem Bereich nicht so gut auskenne, habe ich jetzt den Vorschlag von Ozymandias umgesetzt und bei der Bank eingereicht.


    Nach dem Studentenkonto kamen die monatl. Gebühren von 3,90 € plus die jeweiligen Arbeitsposten. Danach wurde lediglich einmal für wenige Monate auf 5,90 € (plus die jeweiligen Arbeitsposten) erhöht, was die Bank dann wieder zurückgenommen, jedoch einbehalten hat. Wenn ich alles richtig verstanden habe, kann ich lediglich die wenigen Monate der Erhöhung mit der Monatsgebühr von 5,90 € inkl. deren Arbeitsposten zurückverlangen. Von daher kam bei mir jetzt dann doch nicht mehr so viel dabei heraus.

    Von meiner Bank habe ich folgende Antwort erhalten:


    „Das obige Konto wurde am 12.02.2012 eröffnet. Da Sie zu diesem Zeitpunkt studierten, haben unsere Kollegen Ihnen ein Kontomodell angeboten, für das von vornherein vereinbart wurde, dass für die Zeit des Studiums keine Kontoführungsgebühren berechnet werden. Als Nachweis für das noch laufende Studium haben sie uns regelmäßig entsprechende Bescheinigungen vorgelegt.

    Nach Abschluss des Studiums und somit Ablauf der Gebührenfreiheit erfolgte die Umstellung in das für Sie aufgrund Ihres bisherigen Zahlungsverhaltens günstigste Kontomodell.

    Das BGH-Urteil vom 27.04.2021 gegen die Preisänderungspraxis der Postbank ist aus vorstehenden Gründen hier nicht anwendbar. Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass Ihre angemeldeten Ansprüche nicht in vollem Umfang berechtigt sind.


    Da auf den Änderungsmechanismus gem. Nr. 12 Abs. 5 unserer AGB gestützten Entgelterhöhungen nach dem BGH-Urteil unwirksam waren, werden wir für den Zeitraum von 01.01.2018 bis heute die Differenz zwischen gezahlten und wirksam vereinbarten Gebühren erstatten. Als wirksam vereinbart gelten dabei nach der Rechtsprechung des BGH in der Vergangenheit erfolgte Gebührenerhöhungen, denen Sie mindestens drei Jahre nicht widersprochen haben (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 05.10.2016, Az.: VIII ZR 241/15). Daher legen wir als Vergleichsmaßstab unsere Gebühren zugrunde, die vor drei Jahren galten.


    Seit dem 01.01.2018 wurden die Preise der Kontomodelle nur einmal, und dies zum 01.02.2021 angepasst. Auf dieser Grundlage kommen wir zum Ergebnis, dass Ihrerseits Ansprüche in Höhe von 12,50 € bestehen.


    Dies berechnet sich wie folgt: Ab dem 01.02.2021 hat sich die Grundgebühr in Ihrem Kontomodell um 2,00 € erhöht. Somit haben wir für die fünf Monate Februar bis Juni insgesamt 10,00 € ohne wirksame Vereinbarung belastet.


    Die Arbeitsposten wurden um 0,03 € erhöht, weiter haben Sie die Zahlung eines Verzugszinses in Höhe von 5 % gefordert. Um den Arbeitsaufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, bieten wir hier eine pauschale Erstattung in Höhe von 2,50 € an.


    Der Kunde erklärt, mit dem vorstehenden Angebot der Bank zur vollständigen Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs einverstanden zu sein.


    Der Kunde erklärt weiter, dass damit alle seine auf Grund des BGH-Urteiles bis heute entstandenen Ansprüche auf Erstattung überzahlter Entgelte in Bezug auf den vorgenannten Vertrag gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind. Den Parteien aus dieser Vereinbarung entstandene Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.


    Wir bitten Sie uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses das beigefügte Doppel dieses Anschreibens von Ihnen gegengezeichnet zurückzugeben.


    Nach Eingang Ihrer Erklärung werden wir Ihnen den vorgenannten Betrag in den kommenden Tagen erstatten und Ihrem Konto gutschreiben.


    Ergänzend teilen wir mit, dass wir ab dem 01.07.2021 die Kontogebühren auf den Stand vom 01.01.2018 zurückgestellt haben.


    Wir wollen auch für die Zukunft eine rechtlich sichere Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Daher benötigen wir Ihre Zustimmung zu den ab 01.11.2021 geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis. Ein Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis mit den geänderten Leistungen und Entgelten liegt diesem Schreiben bei.


    Die Zustimmung zu den Änderungen können Sie mit Unterzeichnung und Rückgabe des beiligenden Formulars „Vereinbarung über die Geltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses“ erteilen.


    Alle anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns als Bank bleiben so, wie sie sind. Falls es Ansprüche aus unserer bisherigen Geschäftsbeziehung gibt, bleiben diese von dieser Vereinbarung unberührt.“


    Ich frage mich nun, ist das alles richtig und rechtens.


    Bei der Eröffnung steht bei Kontomodell „Sonstiges KK-Konto“. Was „KK“ bedeutet, habe ich bislang nicht herausgefunden. Außerdem steht im Kundenstamm-Vertrag bei der Rechtsform „Student“. Sind beide Angaben schon ausreichend, um von einem temporär angelegten Konto ohne Kontoführungsgebühren auszugehen?


    Bei den FAQs habe ich gelesen: Wenn Du zunächst ein Studentenkonto hattest und die Gebühren sich nach Deinem Abschluss oder bei einem bestimmten Alter geändert haben, greift das Urteil nicht. Du wusstest bereits beim Eröffnen des Studentenkontos, dass die Gebühren nur für diesen Zeitraum so günstig sein würden. Mit dem Eröffnen hast Du also einer zukünftigen Erhöhung zugestimmt.


    Mir war beim Abschluss nicht bewusst, dass es sich um ein temporär angelegtes Konto handelt. Auch kann ich dazu in den Unterlagen für die Eröffnung des Kontos nichts finden. Die „AGB und Sonderbedingungen“ habe ich jetzt nicht gelesen, das sind nämlich 30 Seiten in kleiner Schrift.


    Bezüglich den o. g. regelmäßigen Bescheinigungen wurde ich laut meinen Unterlagen lediglich zwei Mal aufgefordert, eine entsprechende Bescheingiung vorzulegen.


    Meines Erachtens wurde mit Einführung der Gebühren ab 01.03.2016 diese zum ersten Mal angepasst, und zwar von 0 € auf 3,90 € plus die Buchungsposten. Erst dann kam die Anpassung zum 01.02.2021 mit 5,90 €.


    Die im Schreiben genannten Arbeitsposten, welche um 0,03 € erhöht worden sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ab 01.03.2016 wurden erstmals Gebühren erhoben, wobei es zwei unterschiedliche Preiskategorien gab. Am 01.02.2021 wurden die Gebühren erhöht, wobei diese Preiskategorien um 0,04 € und um 0,60 € angehoben wurden. Ab 01.07.2021 gingen die Gebühren wieder zurück um 0,04 € und um 0,60 €. Woher die Arbeitsposten von 0,03 € stammen, ist mir unerklärlich.


    Wie genau werden die Verzugszinsen in Höhe von 5 % berechnet? Es sind ja nicht nur die fünf Prozent, der Grundwert erhöht sich schließlich jedes Jahr.


    Wie würdet ihr weiter vorgehen?

    Von meiner Bank habe ich folgende Antwort erhalten:


    „Das obige Konto wurde am 12.02.2012 eröffnet. Da Sie zu diesem Zeitpunkt studierten, haben unsere Kollegen Ihnen ein Kontomodell angeboten, für das von vornherein vereinbart wurde, dass für die Zeit des Studiums keine Kontoführungsgebühren berechnet werden. Als Nachweis für das noch laufende Studium haben sie uns regelmäßig entsprechende Bescheinigungen vorgelegt.

    Nach Abschluss des Studiums und somit Ablauf der Gebührenfreiheit erfolgte die Umstellung in das für Sie aufgrund Ihres bisherigen Zahlungsverhaltens günstigste Kontomodell.

    Das BGH-Urteil vom 27.04.2021 gegen die Preisänderungspraxis der Postbank ist aus vorstehenden Gründen hier nicht anwendbar. Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis, dass Ihre angemeldeten Ansprüche nicht in vollem Umfang berechtigt sind.


    Da auf den Änderungsmechanismus gem. Nr. 12 Abs. 5 unserer AGB gestützten Entgelterhöhungen nach dem BGH-Urteil unwirksam waren, werden wir für den Zeitraum von 01.01.2018 bis heute die Differenz zwischen gezahlten und wirksam vereinbarten Gebühren erstatten. Als wirksam vereinbart gelten dabei nach der Rechtsprechung des BGH in der Vergangenheit erfolgte Gebührenerhöhungen, denen Sie mindestens drei Jahre nicht widersprochen haben (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 05.10.2016, Az.: VIII ZR 241/15). Daher legen wir als Vergleichsmaßstab unsere Gebühren zugrunde, die vor drei Jahren galten.


    Seit dem 01.01.2018 wurden die Preise der Kontomodelle nur einmal, und dies zum 01.02.2021 angepasst. Auf dieser Grundlage kommen wir zum Ergebnis, dass Ihrerseits Ansprüche in Höhe von 12,50 € bestehen.


    Dies berechnet sich wie folgt: Ab dem 01.02.2021 hat sich die Grundgebühr in Ihrem Kontomodell um 2,00 € erhöht. Somit haben wir für die fünf Monate Februar bis Juni insgesamt 10,00 € ohne wirksame Vereinbarung belastet.


    Die Arbeitsposten wurden um 0,03 € erhöht, weiter haben Sie die Zahlung eines Verzugszinses in Höhe von 5 % gefordert. Um den Arbeitsaufwand in vertretbarem Rahmen zu halten, bieten wir hier eine pauschale Erstattung in Höhe von 2,50 € an.


    Der Kunde erklärt, mit dem vorstehenden Angebot der Bank zur vollständigen Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs einverstanden zu sein.


    Der Kunde erklärt weiter, dass damit alle seine auf Grund des BGH-Urteiles bis heute entstandenen Ansprüche auf Erstattung überzahlter Entgelte in Bezug auf den vorgenannten Vertrag gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind. Den Parteien aus dieser Vereinbarung entstandene Kosten und Auslagen werden nicht erstattet.


    Wir bitten Sie uns zum Zeichen Ihres Einverständnisses das beigefügte Doppel dieses Anschreibens von Ihnen gegengezeichnet zurückzugeben.


    Nach Eingang Ihrer Erklärung werden wir Ihnen den vorgenannten Betrag in den kommenden Tagen erstatten und Ihrem Konto gutschreiben.


    Ergänzend teilen wir mit, dass wir ab dem 01.07.2021 die Kontogebühren auf den Stand vom 01.01.2018 zurückgestellt haben.


    Wir wollen auch für die Zukunft eine rechtlich sichere Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Daher benötigen wir Ihre Zustimmung zu den ab 01.11.2021 geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis. Ein Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis mit den geänderten Leistungen und Entgelten liegt diesem Schreiben bei.


    Die Zustimmung zu den Änderungen können Sie mit Unterzeichnung und Rückgabe des beiligenden Formulars „Vereinbarung über die Geltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses“ erteilen.


    Alle anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns als Bank bleiben so, wie sie sind. Falls es Ansprüche aus unserer bisherigen Geschäftsbeziehung gibt, bleiben diese von dieser Vereinbarung unberührt.“


    Ich frage mich nun, ist das alles richtig und rechtens.


    Bei der Eröffnung steht bei Kontomodell „Sonstiges KK-Konto“. Was „KK“ bedeutet, habe ich bislang nicht herausgefunden. Außerdem steht im Kundenstamm-Vertrag bei der Rechtsform „Student“. Sind beide Angaben schon ausreichend, um von einem temporär angelegten Konto ohne Kontoführungsgebühren auszugehen?


    Bei den FAQs habe ich gelesen: Wenn Du zunächst ein Studentenkonto hattest und die Gebühren sich nach Deinem Abschluss oder bei einem bestimmten Alter geändert haben, greift das Urteil nicht. Du wusstest bereits beim Eröffnen des Studentenkontos, dass die Gebühren nur für diesen Zeitraum so günstig sein würden. Mit dem Eröffnen hast Du also einer zukünftigen Erhöhung zugestimmt.


    Mir war beim Abschluss nicht bewusst, dass es sich um ein temporär angelegtes Konto handelt. Auch kann ich dazu in den Unterlagen für die Eröffnung des Kontos nichts finden. Die „AGB und Sonderbedingungen“ habe ich jetzt nicht gelesen, das sind nämlich 30 Seiten in kleiner Schrift.


    Bezüglich den o. g. regelmäßigen Bescheinigungen wurde ich laut meinen Unterlagen lediglich zwei Mal aufgefordert, eine entsprechende Bescheingiung vorzulegen.


    Meines Erachtens wurde mit Einführung der Gebühren ab 01.03.2016 diese zum ersten Mal angepasst, und zwar von 0 € auf 3,90 € plus die Buchungsposten. Erst dann kam die Anpassung zum 01.02.2021 mit 5,90 €.


    Die im Schreiben genannten Arbeitsposten, welche um 0,03 € erhöht worden sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Ab 01.03.2016 wurden erstmals Gebühren erhoben, wobei es zwei unterschiedliche Preiskategorien gab. Am 01.02.2021 wurden die Gebühren erhöht, wobei diese Preiskategorien um 0,04 € und um 0,60 € angehoben wurden. Ab 01.07.2021 gingen die Gebühren wieder zurück um 0,04 € und um 0,60 €. Woher die Arbeitsposten von 0,03 € stammen, ist mir unerklärlich.


    Wie genau werden die Verzugszinsen in Höhe von 5 % berechnet? Es sind ja nicht nur die fünf Prozent, der Grundwert erhöht sich schließlich jedes Jahr.


    Wie würdet ihr weiter vorgehen?

    Von meiner Bausparkasse habe ich eine Ablehnung mit folgenden Begründungen/Bemerkungen erhalten:

    • Das Urteil des OLG Koblenz ist nicht gegen unser Haus ergangen. Unser Haus hat zu keinem Zeitpunkt eine derartige Klausel zur nachträglichen Einführung einer Servicepauschale verwendet.
    • Es wurde bereits bei Abchluss des Basparvertrages eine Kontogebühr für Bausparverträge in der Sparphase gem. ABB (allg. Bedingungen f. Bausparverträge) vereinbart. Die Erhebung einer Kontogebühr in der Sparphase halten wir für zulässig.
      Helena: Dies widerspricht sich mit den Infos von Finanztip (Bearbeitungsgebühren Bausparvertrag): "Denn anders als der Begriff es vermuten lässt, bekommst Du keinen
      „Service“ oder eine Gegenleistung für die Servicepauschale. Deine Bausparkasse ist vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, sich um die Verwaltung der Bauspargemeinschaft zu kümmern. Das ergibt sich aus den Regelungen des Bausparkassen-Gesetzes."
    • BGH erachtete lediglich die Kontogeübhr in der Darlehensphase für unzulässig. Die Kontogebühr in der Sparphase wurde nicht beanstandet.
      Helena: Das ist richtig, war jedoch nicht meine Beanstandung. "Solche Kontogebühren hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Darlehensphase für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15)."
    • Die Bausparkasse geht davon aus, dass der BGH die Kontogebühr in der Sparphase für zulässig erklären würde. Die Feststellung wäre allerdings erst dann gegeben, wenn eine diesbzgl. höchstrichterl. Entscheidung vorliegt.
    • Eine Erstattung der Kontogebühren in der Sparphase lehnen wir ab. Auch werden wir diese künftig weiterhin erheben.

    Meiner Bausparkasse werde ich auf jeden Fall noch einmal schreiben. So schnell gebe ich nicht auf. Dazu habe ich in dem o. g. Finanztip wertvolle Argumentationen gefunden, die ich anbringen werde.

    • Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Servicepauschale - auch für Neuverträge - mit Urteil vom 05.12.2019 komplett verboten.
    • Die Bausparkasse ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich um die Verwaltung der Bauspargemein­schaft zu kümmern. Das ergibt sich aus den Regelungen des Bausparkassen-Gesetzes. Solche Kon­togebühren hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15 bereits für unwirksam erklärt.
    • Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2021 das Vorgehen, Schweigen als Einverständnis zu werten, grundsätzlich untersagt. Dies ist hier der Fall gewesen.
    • Das Landgericht Hannover hat ebenfalls mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, dass die Kontoge­bühren unzulässig sind.