Beiträge von Thoray69

    Hallo Berghaus,
    es handelt sich nur noch um meinen nach § 488 Abs. 3 BGB gekündigten Vertrag. Da ich kein Rechtsanwalt bin und deshalb keine Rechtsauskunft erteilen darf, will ich mein Vorgehen nur kurz skizzieren: Die BHW war „grundsätzlich“ bereit diesen Vertrag wieder aufleben zu lassen, machte dies aber von der rückwirkenden Zahlung der Regelsparbeiträge abhängig und drohte mir für den Fall der Nichtzahlung eine erneute Kündigung unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ABB an.


    Die rückwirkende Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Regelsparbeiträgen seit Abrechnung stellt meines Erachtens in meinem Fall eine unzulässige missbräuchliche Rechtsausübung dar und verstößt daher gegen § 242 BGB.
    - Die BHW hatte während der gesamten Vertragslaufzeit nicht einmal den Regelsparbeitrag eingefordert.
    - In Ihrem Begleitschreiben zur Abrechnung hatte die BHW mir ausdrücklich mitgeteilt, dass sie noch eingehende Beiträge auf den gekündigten Bausparvertrag sofort wieder auszahlen werde.
    Im Zivilrecht (§ 242 BGB) gilt der Grundsatz des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum propium).


    Ich werde von nun an den Regelsparbeitrag leisten und kurz vor Erreichen der Bausparsumme selbst kündigen. Die Bonuszinsen dürfen nach den Entscheidungen des OLG Celle ja gerade nicht mit einbezogen werden.


    Die BHW hatte mir im Jahr 2015 zwei Bausparverträge gekündigt und die Kapitalertragssteuer an das Finanzamt abgeführt. Mein Sparerfreibetrag war aber schon durch die Kündigung des anderen Vertrages erschöpft. Wenn mein zweiter nach § 488 Abs. 3 BGB gekündigter Vertrag erst in Zukunft endet, kann ich den Sparerfreibetrag für dieses Jahr ein zweitesmal geltend machen. Auch Steuernachteile sind im Schadensersatzrecht grundsätzlich erstattungsfähig: Deswegen habe ich die BHW aufgefordert, mir korrigierte Steuerbescheinigungen auszustellen.
    Den Auslagenersatz habe ich pauschal, d. h. ohne Belege verlangt.

    Auch ich habe ein gleichlautendes Schreiben mit dem Inhatl aus Beitrag Nr. 1023 erhalten. Nun habe ich erste Erfolge erzielt:
    Die BHW hat ihre Forderung nach einer rückwirkenden Zahlung der Regelsparbeiträge seit der Abrechnung meines gekündigten Bausparvertrages aufgegeben. Die BHW ersetzt mir meine Auslagen für Briefporto und Kopierkosten in Höhe von 20,00 EUR (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht). Im Rahmen der von mir geltend gemachten Schadensersatzansprüche nach §§ 607, 280 Abs. 1 BGB habe ich die BHW noch zur Abänderung bzw. Erstellung neuer Kontoauszüge und Steuerbescheinigungen für die vergangenen Jahre aufgefordert.

    Hallo, ich hatte am selben Tag zwei identische Bausparverträge bei der BHW abgeschlossen. Beide Verträge sind noch nicht voll bespart, aber seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif. Die BHW hat mir den einen Vertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum 1.10.2015, den anderen Vertrag nach § 488 Abs. 3 BGB zum 3.8.2015 gekündigt. Beide Kündigungen halte ich schon allein aus dem Grund für unrechtmäßig, weil mir die BHW in ihrem Beiblatt zu den Bausparbedingungen die freie Wahlmöglichkeit eingeräumt hatte: "Wenn Sie kein Darlehen in Anspruch nehmen möchten, können Sie von der attraktiven Guthabenverzinsung aus der Sparphase profitieren. Was immer Sie auch wählen: Nicht der Tarif allein, sondern Ihre Wünsche und Pläne sind entscheidend für den Verlauf des Bausparvertrages."
    Ich frage mich aber, welche Gründe die BHW zum Strategiewechsel - außer der schnelleren Beendigung des Vertrages bei einer Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB - bewogen hat. Gibt es eventuell schon Urteile, die eine Kündigung nach § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB für unrechtmäßig erklärt haben?
    MfG
    Thoray69