Hallo Thommy73,
auch ich gehöre nicht zu den Hellsehern, habe mir aber einmal die Mühe gemacht, eine Suchmaschine zu befragen. Nach den Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge, die ab Oktober 2021 gelten, darf Ihre BSK so handeln. Bei Vertragsabschluss deutlich vor 2018 haben Sie sicherlich andere. Da hilft nur diese Bedingungen finden und selber lesen.
Gruß Pumphut
Hallo Theo B,
wenn keine anderen der Gründe vorliegen, die von R.F. aufgeführt werden, könnte es ggf. an der Art der Antragstellung legen.
Bei mir haben die Eltern den Antrag gestellt und ich (Großelter) überweise nur regelmäßig das Geld auf das Verrechnungskonto. Läuft problemlos.
Aber bei solchen Bankgeschäften gibt es keinen Kontraktionszwang.
Gruß Pumphut
Hallo,
Es gibt dazu schon ein erstinstanzliches Urteil aus Düsseldorf:
Das ist – leider – kein Urteil sondern eine einstweilige Verfügung. Die Frage ist also bei weitem noch nicht ausgeurteilt.
so weit ich weiß ist eine kosten- und risikofreie erste Option sich an die offizielle Schlichtungsstelle zu wenden
Sicherlich kann man sich an die Schlichtungsstelle wenden, wenn man die Mühe auf sich nehmen will. Meine Erfahrung ist allerdings, wenn es um letztendlich rechtlich offene Fragen geht, kneifen die Ombudsfrauen und -männer und erklären sich für nicht zuständig.
Gruß Pumphut
Hallo Gasheizer,
Allerdings finde ich keine Rechtsquelle aus der ich entnehmen könnte, dass nach man 3 Monaten EV ohne weiteres Zutun automatisch in die GV fällt.
Ganz so einfach ist es nicht, guckst Du: https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/BJNR239600006.html
㤠3 Ersatzversorgung
(2) Der Grundversorger hat dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ersatzversorgung in Textform mitzuteilen. Dabei hat er ebenfalls mitzuteilen, dass spätestens nach dem Ende der Ersatzversorgung zur Fortsetzung des Gasbezugs der Abschluss eines Bezugsvertrages durch den Kunden erforderlich ist; auf § 2 Absatz 2 ist hinzuweisen.“
Und
§ 2 Vertragsschluss
„(2) Kommt der Grundversorgungsvertrag dadurch zustande, dass Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung entnommen wird, über das der Grundversorger die Grundversorgung durchführt, so ist der Kunde verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Gas unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn die Belieferung des Kunden durch ein Gasversorgungsunternehmen endet und der Kunde kein anschließendes Lieferverhältnis mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen begründet hat.“
Nach Ihrer Schilderung ist wohl auf beiden Seiten etwas schief gegangen. Sie sollten auf jeden Fall aktiv die Grundversorgung verlangen.
Gruß Pumphut
Schon mal auf die Idee gekommen, einen etwas höheren Zählerstand anzugeben?
Ganz schlechte Idee. Da gibt es den strafrechtlichen Aspekt, bitte einmal § 263 StGB nachlesen. Abgesehen davon sind die Erfolgsaussichten gering. Bei einer Mehrangabe von 50 oder 100 kWh spart unser TE vielleicht 3 oder 6 Euro ein. Wenn man deutlich höhere Werte angibt, fällt die Zahl bei der Plausibilitätsprüfung auf und der Ableser kommt ins Haus.
Also Hände weg.
Gruß Pumphut
Hallo niesfisch,
ob die Berufung des Vertragspartners auf eine schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage rechtens ist oder nicht, wird letztendlich wohl ein Obergericht entscheiden müssen. Sie haben folgende Möglichkeiten:
Da, wie Sie selbst schreiben, der neue Preis noch moderat ist – vergleichen Sie einmal mit der Alternative Grundversorgung – würde ich zur dritten Variante tendieren.
In den Podcasts von Saidi sagt er ja immer "Wer eine Preisgarantie hat ist erstmal fein raus" - Pustekuchen
Wir leben in interessanten Zeiten, wo Verträge nicht mehr viel gelten. Übrigens auch nicht mehr, wenn es Ihren Vertragspartner nicht mehr gibt – Insolvenz.
Gruß Pumphut
Hallo,
update: Nun hat mir mein Gasversorger – Stadtwerke Flensburg – auch gekündigt. Die Gasversorgung erfolgt zukünftig nur noch rund um den Kirchturm.
Irgendwie kann ich die kleinen (sorry nach Flensburg) Stadtwerke auch verstehen. Hier könnten sich gewaltige Löcher für die Kommunalkasse auftun.
Xenia: Vielleicht sollte Finanztip diese Entwicklung einmal verstärkt verfolgen.
Gruß Pumphut
Hallo majo,
verstehe ich es richtig, eine Stiftung überweist Ihnen ein Honorar – ohne Gegenleistung? – mit der freundlichen Bitte, Sie möchten das Geld für Ihre Altersversorgung anlegen?? Sie könnten das Geld also auch für einen Urlaub oder die nächste Gasrechnung ausgeben?
Falls das so sein sollte, sagt mein Laienverstand, dann werden Sie das „Honorar“ als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit versteuern müssen. Vielleicht wäre es dann gleich besser, die Leistung der Stiftung wird als Geschenk deklariert. Da bezahlen Sie zumindest bis zum Erreichen der 20 k keine Steuern.
Oder ist es so, Sie erbringen Leistungen für die Stiftung und die erhöht Ihr Honorar, damit Sie etwas für die Altersversorge übrig haben?
Gruß Pumphut
Hallo,
so als ganz grobe Faustformel rechnet man mit einem Heizwärmebedarf von 100 W/m². D.h. das Wundergerät könnte einen Raum von ca. 5 m² aufheizen. Das Gerät nutzt garantiert einem, dem Inverkehrbringer (sicher in China hergestellt).
Die Thermodynamik lässt sich nicht überlisten.
Gruß Pumphut
Hallo martin mergenthaler,
erst einmal grundsätzlich: man sollte ein Geschäft nie, wirklich nie, nur deshalb machen, um Steuern zu sparen. Die legale Reduzierung der Steuerlast auf das gesetzliche Minimum bei einem auch ohne Steueraspekte als gut empfundenen Geschäft ist das Sahnehäubchen.
In Ihrem Fall ist noch viel mehr zu bedenken, als kleine Auswahl:
Wenn Sie ein Haus mit einer Kreditbelastung verschenken, brauchen Sie die Zustimmung der Bank, entweder für einen Gläubigerwechsel oder für den Wechsel der belasteten Immobilie. Davon hängt dann u.a. auch der Wert der Immobilie ab.
Ihre 800 kE gelten auch nur, wenn beide Eltern Eigentümer des Grundstückes sind.
Wollen Sie nach der Schenkung weiter im Haus wohnen bleiben oder will das Kind einziehen?
Wie schon einige Vorschreiber betont haben, holen Sie sich qualifizierten Rat. Es ist gut angelegtes Geld.
Gruß Pumphut
Hallo R.F.,
nochmals vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Ich hoffe ja, Sie behalten recht.
Allerdings möchte ich meinen Vorschlag wiederholen, dass die Verunsicherung der Verbraucher nicht nur hier im mühsamen Forumsdialog versucht wird auszuräumen sondern auch durch Stellungnamen der politisch Verantwortlichen, was sie sich denn so bei ihren Gesetzen und Verordnungen gedacht haben und was nicht.
Gruß Pumphut
Hallo R.F.,
vielen Dank für die angeführten Urteile.
Wie Sie selbst schreiben, haben wir eine neue Situation. Diese ist u.a. auch dadurch herbeigeführt worden, dass der Gesetzgeber inzwischen die Preisdifferenzierung zwischen Grund- und Ersatzversorgung zugelassen hat. Aus beiden zitierten BGH- Urteile entnehme ich als Nichtjurist, dass das Zustandekommen der Vertragsbeziehung zwischen Kunden und Versorger durch Energieentnahme unzweifelhaft ist. Ob es allerdings der Vertragstyp Grundversorgung oder Ersatzversorgung war, bleibt offen; war in den zu beurteilenden Fällen auch unwichtig, da es keine Preisdifferenz gab.
Hier hat der Gesetzgeber, federführend das Wirtschaftsministerium, erst das Problem neu geschaffen. Es wäre für eine große Zahl von betroffenen Verbrauchern doch sehr hilfreich, wenn das Bundeswirtschaftsministerium als Verordnungsgeber zu dem die ganze Diskussion auslösenden Formulierungen in § 6 (2) Punkt 3 Gasgrundversorgungsverordnung die von Ihnen hier anonym geäußerte Rechtsauffassung auch einmal als offiziellen Kommentar veröffentlichen würde. Da könnten die Verbraucher in der Diskussion mit dem Grundversorger sich auf etwas berufen.
Gruß Pumphut
Hallo R.F.,
Der zweite Fall ist die wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Das entbindet den Grundversorger von der Pflicht, an zulassungsunfähige oder zahlungsunwillige Verbraucher zu liefern. Wenn zu erwarten ist, dass der Kunde den festgelegten Preis für die Belieferung auch zahlen wird, dann besteht keine wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Es können insbesondere nicht Neukunden generell mit der Begründung abgelehnt werden, dass jeder neue Kunde Verluste einbringt oder sowieso schon anfallende Verluste erhöht. Es steht dem Grundversorger frei, kostendeckende "allgemeine Preise" für seine Leistung festzulegen. Er muss dann eben auch wirtschaftlich zumutbare allgemeine Preise für die Belieferung festzulegen. Wenn er das z. B. aus politischen Gründen nicht will, um die Bestandskunden zu schonen, dann kann er nicht stattdessen quasi die Tür zumachen. Es ist ja gerade das Grundprinzip der Grundversorgung, dass die Tür ständig für jeden offen sein muss, der die Leistung bezahlen kann und will.
Das ist erst einmal nur Ihre Meinung. Ich hoffe ja dringend, Sie haben recht. Allerdings hat die Meinung des Users R.F. im Finanztipforum bei einer Auseinandersetzung mit dem Grundversorger keine Relevanz. Falls Sie hier im Namen der Bundesnetzagentur oder ähnlicher Institutionen schreiben, wäre eine „Enttarnung“ sicherlich hilfreich. Ansonsten bleibe ich bei meiner Bitte, Ihre Meinung mit anerkannten Quellen zu belegen, z.B. Grundsatzurteil eines Obergerichts oder Kommentar zum Gesetz o.ä.
Gruß Pumphut
Hallo Luzie129na,
eine Beschwerde bei der Bafin kann kein offizieller Kündigungsgrund sein. Aber selbstverständlich spielen die Betroffenen danach vom Blatt. Zumindest mittelfristig sollten Sie sich dann doch eine andere Bank suchen.
Ob Sie das Gesprächsangebot wahrnehmen, hängt etwas von Ihrer Selbsteinschätzung ab. Lassen Sie sich leicht „belatschern“ oder bleiben Sie bei Ihrer Meinung? Vielleicht können Sie einen Freund oder Verwandten bitten, als Zeuge mitzugehen. Kündigen Sie das der Bank vorher an. Wenn die dann kein Gesprächsinteresse mehr haben, kennen Sie die Absicht.
Gruß Pumphut
Hallo R.F.,
Und - siehe oben - der Grundversorger muss jeden jederzeit in die Grundversorgung nehmen, der vertragslos ist und in die Grundversorgung will.
Ist das wirklich so? In § 6 (2) Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV https://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/BJNR239600006.html steht:
„(2) Der Grundversorger ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden im Rahmen des § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Grundversorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe des Absatzes 1 jederzeit Gas zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,
…
3. soweit und solange der Grundversorger an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.“
Die Formulierung lässt in der derzeitigen Situation doch gehörigen Interpretationsspielraum. Gibt es zu dem Passus belastbare Interpretationen, auf die sich Ihre zitierte Aussage stützt?
Gruß Pumphut
Hallo RedBarom,
vor der Frage stehe ich auch.
Allerdings ist die Abwägung noch etwas komplizierter, als von Ihnen dargestellt. Der Grundversorger darf mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsbeginn auch in laufenden Verträgen den Preis ändern. D.h. Sie wissen erst Mitte November, welchen Preis Sie zum 01.01.2023 bei Ihrem Grundversorger bezahlen dürfen.
M.E. kann die Preisschraube aber nicht unendlich gedreht werden, ohne dass es gesellschaftliche Verwerfungen gibt. So wie beim Strom bereits angekündigt, wird es irgendeinen Deckel oder sonstige Kompensation auch beim Gas geben müssen. (Die Hoffnung stirbt zuletzt.)
Insofern tendiere ich dazu, so lange wie möglich am alten günstigen Tarif festzuhalten. Aber man kann das sicher auch anders sehen.
Gruß Pumphut
Hallo,
einmal in aller Naivität gefragt. Für welchen Privat(!)kunden ist die regelmäßige Bargeldeinzahlung auf das eigene Konto eine relevante Fragestellung?
Gruß Pumphut
Hallo NAFETS,
Sollte mein Fahrrad draußen gestohlen werden, müsste ich nachweisen, dass mein Rad durch ein sicheres Schloss gesichert war. Aber was müsste ich dann konkret tun, um diesen Nachweis zu erbringen?
Die Allianz hat sich ja positioniert, was sie unter einem sicheren Schloss versteht; siehe https://www.allianz.de/recht-u…/sicheres-fahrradschloss/
Also legen Sie sich so ein Schloss zu. Die vorherige Sicherung mit diesem Schloss im Falle des Diebstahls können Sie je nach den Umständen nachweise. Haben die Diebe die Reste des Schlosses liegen gelassen, dürfte es als Beweis (Foto) ausreichen. Falls die Diebe das Schloss mitgenommen haben, können Sie mit der Rechnung für das Schloss und dem Schlüssel sowie einer Schilderung, wo und wie Sie das Fahrrad angeschlossen haben, den Nachweis erbringen. Da außerdem regelmäßig eine Anzeige bei der Polizei erforderlich ist und Sie dort die gleiche Schilderung abgegeben haben, würden Sie im Falle einer Falschaussage in die Nähe der Vortäuschung einer Straftat o.ä. kommen. Alles dicker Tobak, den die Versicherung beweisen müsste.
Gruß Pumphut
Hallo Till,
durchatmen und die Fakten betrachten.
Ist die Zwischenabrechnung auf Basis einer Zählerablesung oder einer Schätzung erfolgt? Falls letzteres, stimmt die Schätzung annähernd mit dem Zählerstand überein?
Der Durchschnitt des Gasverbrauchs Dezember bis August (wir hatten einen milden Winter) dürfte niedriger sein als der Durchschnitt von September bis November. Der Gasversorger hat da seine statistischen Werte. Insofern könnte schon allein dadurch eine Erhöhung des Abschlages berechtigt sein.
Dazu kommt nach bisherigem Rechtsstand ab Oktober die Habeck- Umlage. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist noch nicht rechtsverbindlich, kann also noch nicht berücksichtigt werden.
Sie können die Sache natürlich eskalieren, den Lastschrifteinzug widersprechen und weiterhin die 55 Euro überweisen. Sie sollten sich in dem Fall aber schon einmal mit dem Tarif Ihres Grundversorgers vertraut machen. Die Kündigung durch Mainova dürfte sicher sein.
Lohnt sich der Ärger für knapp 100 Euro, die Sie drei Monate später wahrscheinlich doch bezahlen müssen?
Gruß Pumphut
Hallo schneeschipp,
ich glaube, Sie missverstehen den Passus in den AGB.
Haben Sie denn für den „anschließenden Zeitraum von 12 Monaten“ mit EWE eine Preisgarantie vereinbart? D.h. hat Ihnen EWE für die Zeit nach der Erstlaufzeit ab 01.01.2023 irgendeinen Preis zugesagt? Ich glaube nicht. Die Zusage gilt nur bis zum 31.12.2022. Aus dem zitierten Passus können Sie m.E. keinen Honig saugen.
Gruß Pumphut.
